Christoph Mörgeli will die SRG verpolitisieren. Ein Kommentar.
Nationalrat Christoph Mörgeli fordert, dass die obersten Instanzen der SRG künftig vom Parlament gewählt werden sollen und der Generaldirektor direkt von der wählerstärksten Partei gestellt werde. Damit würde die SRG vermehrt unter parteipolitischen Einfluss kommen und die Gefahr wäre gross, dass das Parlament die journalistische Freiheit und Unabhängigkeit der SRG einschränken könnte.
Ist diese Angst ein Hirngespinnst? Nein, das zeigt ein Blick in die Nachbarstaaten. In Österreich versuchen sich die Parteien von links bis rechts schamlos Schlüsselstellen im ORF zu angeln. Dies hat im vergangenen Jahr zu einem massiven Protest der unabhängigen (!) Mitarbeitenden geführt, sogar direkt auf den Sendern. Und in Deutschland hat Ende März das Verfassungsgericht verfügt, dass die Zahl der Parteidelegierten in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF massiv verkleinert werden müsse. Das war eine Reaktion auf die politisch motivierte Abwahl des ZDF-Intendanten vor einigen Jahren.
In der Schweiz hat die jüngste Debatte zur RTVG-Revision gezeigt, dass kaum jemand ein staatsabhängiges Radio oder Fernsehen wünscht. Auch die Medienministerin Doris Leuthard und die Sprecher verschiedener Parteien haben glaubhaft davor gewarnt. Das ist gut so und entspricht einer Tradition: Es ist mir kein Fall bekannt, bei welchem Redaktorinnen und Redaktoren der SRG sich durch Staatsorgane hätten Vorgaben machen lassen.
Die Situation in den Nachbarländern zeigt, dass der Vorstoss des Provokateurs Mörgeli dennoch ernst zu nehmen ist. Die Unabhängigkeit der SRG-Redaktionen muss immer wieder abgesichert und überprüft werden – wie es Verfassung und Gesetz übrigens verlangen.
Dass ausgerechnet die SVP einen stärkeren Einfluss des politischen Systems und damit des Staates auf Medien verlangt, scheint fast schon zynisch. Aber ärgerlich finde ich auch, wenn Kollegen aus der schreibenden Zunft ihren Kollegen der SRG-Redaktionen "Hofjournalismus" ("SonntagsZeitung") zugunsten des Bundesrats vorwerfen oder von "Staatsfernsehen" und "Staatsradio" schreiben, ohne dies auch nur annähernd belegen zu können.
Unabhängigkeit und Pressefreiheit sind zu wichtige Güter, um damit Polemik zu betreiben.
12 Kommentare
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Mein Fazit: es besteht dringender Handlungsbedarf bei der UBI. In dieser Instanz sind normale Zuschauer, die unfreiwillig Billag-Gebühren bezahlen nicht vertreten.
Kriterien wie gesunder Menschenverstand, Augenmass, Fairness, Gerechtigkeitsempfinden wurden durch Medienpolitik, Pressefreiheit, Ideologie etc. ersetzt.
Skandalös, wie sich nach dem ersten alle folgenden Referenten eine SRF-Brille aufsetzten und nur noch versuchten die Rundschau reinzuwaschen und sich gegenseitig zu bestätigen.
Leider kann ich hier keinen Lösungsvorschlag präsentieren. Eine paritätische UBI?
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Gewinn Privat - Kosten dem Staat
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Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass die SRG innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags zu agieren hat. Sie verfügt jedenfalls nicht über einen kommerziellen Freiraum wie die sogenannten Privatsender. Ungeachtet ihrer privatrechtlichen Organisationsform als Verband von Vereinen und Genossenschaften stellt die SRG in Tat und Wahrheit die helvetische Variante des sogenannten Staatsfernsehens dar, ob ihr das passt oder nicht. Eine spezielle Konzession des Bundes definiert die Aufgaben, die die SRG im öffentlichen Interesse zu erfüllen hat. Mit andern Worten, wird der Begriff des Service public von Amtes wegen definiert. Der Vorstoss von Nationalrat Mörgeli ist deshalb durchaus legitim und sollte deshalb nicht unbesehen als polemische Einmischung abgekanzelt werden. Oberste Verantwortung für die Aktivitäten der SRG tragen jedenfalls die eidgenössischen Behörden. Die SRG ist kein "Staat im Staat", der sich jeder behördlichen Kontrolle entziehen darf.
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#8
Da die SVP obwohl stärkste Partei im Gegensatz zur
Propagande bei weitem nicht die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung vertritt, sondern nur
der 30-40 % der Wählwerschaft d.h. effektiv nur ca. 13 % ist eine Wahl durch die SVP-Partei auf jeden Fall zu verhindern!
#9
Preis zu erhöhen!" Welch eine Schande !!!!!!!
Eugen Baumgartner
#10
Preis zu erhöhen!" Welch eine Schande !!!!!!!
Eugen Baumgartner Wenn die Wahrheit verboten ist,
dann erübrigt sich jeder Kommentar von mir, dies für
Immer!!!!
Ihr Kommentar
29.04.2014