Verleger in Formkrise?

Zuerst desavouierten die Verleger den Sozialpartner Impressum und den eigene Geschäftsführer, dann buhten sie den Bundespräsidenten aus. Das hat dem Verlegerkongress von vergangener Woche wenigstens Farbe verliehen. In Hochform scheint der Verband nicht zu sein. Von Philipp Cueni

Zwischen den Eklats zu Beginn und am Ende des der Verlegertagung fand der eigentliche Kongress statt. Wie immer gut organisiert, in sehr chicem Ambiente, mit einigen anregenden (Edito kommt darauf zurück) und einigen langweiligen Referaten. In Berichten der "Departemente" werden die Aktivitäten des Verbandes übers Jahr dargelegt. Darüber hinaus ist das Jahrestreffen der privaten Medienunternehmen ("Schweizer Medien") so etwas wie eine Visitenkarte.

Auffallend war, dass es weniger Gäste hatte als auch schon. Von den Chefredaktoren – früher stark präsent – war kaum jemand anwesend, aus der Politik ebenso nicht. Diskutiert wird auch im geschäftlichen Teil der Jahresversammlung offenbar grundsätzlich nicht – es gab keine einzige Wortmeldung aus den Delegiertenreihen. Dass niemand beim Thema "Verhandlungen mit Impressum" trotz fehlender Informationen und Unterlagen wenigstens nachfragte, stellt der Delegiertendemokratie kein gutes Zeugnis aus. Der vor zwei Jahren mit viel Power in den Vorstand nachgewählte Urs Gossweiler (Jungfrau Zeitung, Interlaken) verabschiedete sich leise und war danach am Kongress nicht mehr gesehen.

Befindet sich der Verlegerverband in einer Formkrise?

Dass der alte und neue Präsident, Hanspeter Lebrument, einen eigenen Stil pflegt, ist bekannt. Er verkörpert nicht den coolen Manager – und gerade deswegen mag man ihn oft. Dass er oft etwas eigene Ideen hat, weiss man. Trotzdem durfte man wieder einmal staunen: Es gebe keine Arbeitslosigkeit im Journalismus war die überraschende Feststellung bei den kurzen Eröffnungsworten des Präsidenten. Die merkwürdige Erklärung: Weil es keine "regulatorischen Zwangsmassnahmen" gebe. Dass in den letzten Jahren im Journalismus um die 1000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind, überging Lebrument einfach. In seiner eigentlichen Präsidialadresse redete der Verlegerchef dann die Branche schön, giftelte wie gewohnt gegen die Medienwissenschaft – und lobte (Überraschung) den Presserat. Offenbar ist dieser aus der Liste der Lieblingsfeinde gestrichen worden. Die Reihe der Gegner ist aber noch immer genügend lang: die Journalistenverbände, das BAKOM, die Politik, der Staat. Jetzt will aktuell auch noch die Post für die Zustellung zuviel Geld. Und die SRG will ohnehin zuviel Platz im Internet.

"Ich will es alleine machen" sagte Michael Ringier auf einem Podium. "Wir brauchen keine Förderung" sagte Pietro Supino in einem Bericht. Manchmal hat man das Gefühl, der Verband spiele gerne "alleine gegen alle".

Eklat Nummer 1: den Sozialpartner vorgeführt

Die Ansage von Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument zum Traktandum "Verhandlungen mit Impressum" war kurz: Er beantrage Ablehnung, weil die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Und diese seien am vorletzten Kongress in Flims definiert worden: Man verhandle mit Impressum nur über einen Vertrag, bei welchem die Lohnfrage ausgeklammert sei.

Der Verlegerpräsident wollte gleich zur Abstimmung schreiten, weil sich niemand der Delegierten zu Wort meldete. Dann sprach aber Urs Thalmann, Geschäftsführer von Impressum (Impressum ist auch Mitglied beim Verlegerverband). Und aus diesem Votum wurde klar, was Lebrument dem Kongress an Infos vorenthielt: Nach dem Beschluss in Flims beauftragte das Präsidium des Verlegerverbandes ihren Geschäftsführer, mit Impressum Gespräche aufzunehmen. Urs Meyer, Geschäftsführer der Verleger ("Schweizer Medien"), und Urs Thalmann, Geschäftsführer von Impressum, trafen sich über eineinhalb Jahre regelmässig zu Gesprächen. Daraus resultierte ein Entwurf für eine Vereinbarung. Es handelt sich dabei nicht um einen GAV, sondern um eine Reihe von verbindlichen Mindestbedingungen und um Empfehlungen. Beim springenden Punkt, der Lohnfrage, hatte Impressum offenbar nachgegeben, denn die Löhne sind in der Vereinbarung nicht geregelt. Begründung Impressum: So könne man wenigstens die vielen anderen wichtigen Bereiche sozialpartnerschaftlich regeln. Damit war den Verlegern das Tor für Verhandlungen geöffnet.

Über all das informierte Lebrument seine Delegierten nicht. Der Geschäftsführer Meyer sass schweigend daneben. Die Delegierten, welche darüber abstimmen sollten, hatten nicht einmal vom Entwurf der Vereinbarung Kenntnis. Und Lust nachzufragen oder gar zu diskutieren hatte am Kongress offenbar auch niemand.

So kam es zur absurden Abstimmung über eine Vorlage, welche gar niemand kannte. Und der Kongress entschied – bei bemerkenswert vielen Enthaltungen – dem Präsidium blind zu folgen. Das Präsidium begründete: Es gebe ja kein Zeichen der Impressum-Basis, also habe es materiell nicht weiter prüfen müssen und beantrage dem Kongress ein blankes "Nein".

Impressum war nach den vielen  Gesprächen und dem gemeinsamen Entwurf der beiden Geschäftsführer davon ausgegangen, dass die höchsten Organe der beiden Verbände darüber befinden würden, ob das eine mögliche Basis sei oder nicht. Der Kongress von impressum findet erst noch statt.

Nach Erklärungen von Hanspeter Lebrument an der folgenden Pressekonferenz war das Staunen der Medienvertreter noch grösser: Er sagte frei heraus, er habe den von seinem Geschäftsführer mitformulierten Entwurf gar nie gelesen. Damit desavouierte der Verlegerpräsident nicht nur den Sozialpartner Impressum, der immer davon ausgegangen war, dass diese Gespräche ernst gemeint seien, sondern auch seinen eigenen Geschäftsführer, der offenbar für ein unehrliches Theaterspiel eingesetzt worden ist.

Dieses Vorgehen ist dreist und entspricht nicht den schweizerischen Gepflogenheiten. Es wurde am Kongress von sehr vielen Beobachtern, aber auch von manchen Delegierten mit Unverständnis und Kopfschütteln quittiert. Laut äusserte sich aber kein Delegierter des Kongresses.

Eklat Nummer 2: Den Bundespräsidenten ausgebuht

Philipp Cueni kommentiert die Maurer-Rede am Verlegerkongress.

Die traditionelle Rede des Bundespräsidenten am Verlegerkongress war dieses Mal zwischen Champagner-Apero und Bankett im festlichen Barocksaal angesetzt worden. Statt als passende Überleitung zu einer festlichen Nacht endete sie in Buhrufen von Verlegern. Souverän war diese Reaktion nicht. Sie zeigt schon fast symbolisch die Nervosität der Branche. Die Rede des Bundespräsidenten hat aber tatsächlich Empörungspotenzial.

Maurer war wohl bewusst, war er mit seiner Rede auslösen würde. Er habe bereits den Notausgang sondiert, witzelte er zum Einstieg. Dass der Bundespräsident die Provokation statt einer langweiligen Festrede wählte, ist immerhin mutig.

Ueli Maurer stellt eine wichtige Frage: "Was geschieht, wenn die Medien ihre Rolle nicht mehr richtig wahrnehmen?" Es gehe um die Medienleistungen, die für die Demokratie notwendig sind – also um Kritik- und Diskursfunktion. Maurer definiert dabei die demokratierelevanten Funktionen der Medien ähnlich wie der Medienwissenschafter Kurt Imhof im "Jahrbuch Qualität". Und der Bundesrat nennt die ähnlichen Schwächen und Gefahren im Mediensystem wie Imhof: Konzentration, Qualitätsverlust, mangelnde Tiefe.

Soweit, so interessant im Ansatz. Nur fehlt der Analyse Maurers selbst die Tiefe. Das beginnt bei der Interpretation der Kontrollfunktion der Medien. Die Medien haben nicht nur die Aufgabe, die Staatsmacht, sondern Macht generell zu kontrollieren – also auch jene in der Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft, in der Politik usw. Das blendet Mauer einfach aus und beschränkt "Macht" auf den Staat, ""Kontrolle" auf die Sicherung der Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat.

Eine weitere Unterlassung Maurers: Der Bundesrat berücksichtigt in seiner Analyse just jene Faktoren nicht, welche zentral sind: Das Einbrechen der traditionellen Geschäftsmodelle, das Versagen des Marktes, die Strategieschwäche der Medienunternehmen, den Abbau beim Redaktionspersonal. Nicht nur die Medienwissenschaft, auch der Nationalrat hat schon mehrmals auf diese Probleme in der Schweizer Medienlandschaft hingewiesen – und vom Bundesrat Massnahmen gefordert. Dieser wollte damals noch nicht handeln, sondern vorerst mal vier Jahre analysieren. Von Maurer hörte man damals nichts.

Die Kritik des Bundespräsidenten fokussiert auf der falschen Ebene – auf jener des Meinungskartells. "Sie alle schreiben mehr oder weniger dasselbe." Maurer spricht von "Gleichschaltung", "Einheitsmedien", "Einheitskost", gar von "Zensor". Vielleicht kommt diese Fehlanalyse daher, dass Maurer kaum Zeitungen liest, wie er selbst kokettiert. Die Realität ist ein Medienangebot mit einem breiten Spektrum von Themen, Analysen und Meinungen – von Berner Zeitung, NZZ, Weltwoche, AZ, BaZ, SRF, Blick bis zum Tagi usw.. Der zweite zentrale Vorwurf von Maurer betrifft die "Staatsnähe" der Medien. Die Realität sind viele aktuelle Beispiele, bei welchen staatliche Institutionen schonungslos mit Kritik konfrontiert werden.

Natürlich gehört es dennoch zur Selbstkontrolle der Medien zu überprüfen, ob relevante Themen oder Positionen von "den" Medien konsequent ausgeblendet würde, ob die kritische Distanz zu den Akteuren der Macht genügend gross ist.

Maurer analysiert und kritisiert aber nicht die Qualität der redaktionellen Leistungen. Sondern er bewertet ideologisch nach seinen politischen Präferenzen.

Das zeigen seine konkreten Beispiele. Er fordert die Medien auf, sich doch mal für Steuererleichterungen einzusetzen. Abgesehen davon, dass der Bundespräsident hier kaum die Haltung des Bundesrates vertritt: Ist das die Aufgabe der Medien, politische Kampagnen zu führen? Selbstverständlich Nein. Selbstverständlich hingegen eine Aufgabe, über solche Themen Debatten zu führen. Um beim Beispiel zu bleiben: ich meine, ein breiter Diskurs zur Steuer-Thematik finde in den Medien statt.

Maurer führt weitere Beispiele an, bei welchen die Medien einseitig gleichgeschaltet seien: Klimafrage, Atomenergie, Einwanderung, Internationale Vereinbarungen, usw.). Man meint, das Parteiprogramm der SVP zu lesen. Das ist offenbar der Massstab Maurers. Etwas vereinfacht könnte er auch sagen: Journalisten, berücksichtigt in der Medienarbeit vermehrt jene Positionen, die ich richtig finde, und dann ist eure Arbeit gut.

Maurers Medienkritik fehlt die Tiefe.

Dass Maurer den Verlagen auch noch vorgeworfen hat, sie wollten ihre Probleme mit Unterstützung des Staates lösen, zeigt, wie uninformiert Maurer argumentiert. In diesem Punkt nämlich sind die Verleger überaus klar – auch am Kongress war das deutlich zu hören: Wir wollen ja keine direkte Medienförderung und keine staatliche Unterstützung. In einem anderen Punkt allerdings hat Bundesrat Maurer eine Schwäche der Verleger aufgezeigt: Der Verlegerverband reagiert empfindlich auf Kritik und pflegt gerne Feindbilder: die Journalistenverbände, die Medienwissenschafter, früher (jetzt nicht mehr) der Presserat, die SRG, das BAKOM, der Staat. Jetzt ist wohl auch der Bundesrat zu den Lieblingsgegnern dazugekommen.

Mehr zum Kongress der Verleger unter edito.ch

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