Die Medienfreiheit ist weltweit stark unter Druck – und auch in der Schweiz keine Selbstverständlichkeit. Zum internationalen Tag der Pressefreiheit schlagen der Berufsverband impressum und die Gewerkschaft syndicom Alarm.
Auch in der Schweiz nehmen die Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten in den sozialen Netzwerken zu», schreibt impressum in einer Mitteilung. «So erhielt im vergangenen März ein Mitglied von impressum Morddrohungen, weil es über Covid-19 berichtete. Andere JournalistInnen werden auf Internetforen fortwährend beleidigt. In Freiburg wurden kürzlich gar Redaktionsfahrzeuge versprayt. Solche Angriffe auf JournalistInnen und Redaktionen sind inakzeptabel. Sie verletzen die Informations- und Pressefreiheit.» Der Berufsverband fordert, dass «alle Behörden und Wirtschaftsführer die Journalistinnen und Journalisten respektieren und bei der Arbeit unterstützen anstatt sie zu behindern.»
Mit einem offenen Brief an den Zürcher Stadtrat intervenieren impressum und der Zürcher Presseverein ZPV zudem gegen Verzeigungen und Behinderungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten am vergangenen 1. Mai in Zürich. «Die Ereignisse an diesem 1. Mai haben uns alarmiert», schreiben die beiden Organisationen. «Die Polizei hat ausgewiesene Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung behindert und sogar Anzeigen gegen sie erstattet. Der ZPV und impressum fordern die zuständigen Behörden auf, diese Anzeigen mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen. Denn sie verletzen die Pressefreiheit und sind nicht durch das Prinzip der Verhältnismässigkeit legitimierbar.»
Auch syndicom erlässt einen Warnruf zum Tag der Medienfreiheit. Die Mediengewerkschaft beklagt «Aggressionen durch Demonstrierende, Behinderung durch die Polizei, Schlechterstellung im Zivilprozessrecht und Recherche-Hindernisse durch das Polizeimassnahmengesetz». Kombiniert mit «massivem Stellenabbau in den Redaktionen und den unsicheren beruflichen Perspektiven von Medienschaffenden» trage dies zu einer «Aushöhlung der gelebten Medienfreiheit» bei. Die Gewerkschaft verweist etwa die Anti-Corona-Demonstration vom 20. März in Liestal, bei der zwei Medienschaffende durch Aktivisten verbal «massiv bedroht» wurden, und ebenfalls auf die Ereignisse am 1. Mai in Zürich, als Medienschaffende von der Polizei an ihrer Arbeit behindert wurden. «Angriffe und Bedrohungen gegen Medienschaffende müssen geahndet werden und die Polizei darf die Journalistinnen und Journalisten nicht in ihrer Arbeit behindern», verlangt syndicom.
Zudem drohe von gesetzgeberischer Seite weiteres Ungemach, warnt syndicom. «In Vorbereitung ist eine Änderung der Zivilprozessordnung, welche Vorzensur und Maulkorb-Klagen befördert. Eine Mehrheit der ständerätlichen Kommission möchte super-provisorische Massnahmen erleichtern, mit denen mächtige Akteure das Erscheinen von kritischen Artikeln vorab verhindern könnten. Wenn das im Ständerat im Juni durchkommt, würde dies die Recherche und Aufdeckung von Missständen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft behindern.» Die Medien könnten ihrer Rolle als «Wachhunde der Demokratie» so kaum mehr gerecht werden. syndicom ruft die Parlamentarier und Parlamentarierinnen dazu auf, die gerichtliche Einschüchterung der Medien nicht weiter zu erleichtern und die Änderung von Artikel 266 (Massnahmen gegen Medien) abzulehnen.
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