Das ist konkrete Medienkritik

In der Schweiz brandet wellenweise Kritik am überbordenden Sozialstaat auf. Derzeit bläst wieder ein veritabler Shitstorm übers Land, weil angeblich immer mehr Leute das Sozial system missbrauchen und sich dieses zur Hängematte der Gesellschaft entwickelt. Im Fokus steht derzeit die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos), welche gesamtschweizerische Richtlinien für Sozialhilfe erlässt, welche die Kantone und Gemeinden mehr oder weniger befolgen. So wird zum Beispiel der Grundbedarf zum Überleben für eine Einzelperson bei knapp 1000 Franken pro Monat fixiert, für eine vierköpfige Familie bei etwas über 2000 Franken. Die SVP findet nun, dies sei alles über-trieben und will erreichen, dass möglichst viele Kantone und Gemeinden der Skos den Rücken kehren.

Befeuert werden solche Forderungen mit Horrorgeschichten, die den Irrsinn der heutigen Staatshilfe für Bedürftige zeigen sollen. Da geisterte durch die gesamte Schweizer Presse – von der sogenannt seriösen bis zu jener des Boulevards – die Story von der kleinen Zürcher Gemeinde Hagenbuch, die für eine einzige eritreische Flüchtlingsfamilie so viel Geld ausgeben muss, dass sie sich gezwungen sieht, die Steuern zu erhöhen. Alle Medien haben diese unglaubliche Geschichte nachgebetet, bis das Internetportal Watson etwas genauer recherchierte und herausfand, dass die Gemeindepräsidentin wider besseren Wissens Falsches erzählt hat. Mehr als die Hälfte dieser Kosten übernimmt der Kanton; von Zwang zu Steuer- erhöhung keine Spur.

Die Frau Gemeindepräsidentin, die diesen Unsinn daherfaselte, ist Mitglied der SVP. Und so reimt sich alles schnell zusammen: Mit einer halbwegs richtigen, halbwegs erfundenen und masslos aufgebauschten Story wird das Terrain vorbereitet, um die schweizerische Sozialhilfe auf breiter Front zu demontieren. Offenbar fehlen die richtigen Argumente, und man muss sich solche zusammenbiegen und zusammenkonstruieren. Dabei werden Schlagworte kreiert, in diesem Falle «Sozial-Irrsinn in Hagenbuch», die sich später gut auf Plakate drucken lassen. Das Schema ist von früher bekannt, als zum Beispiel in der SVP- Küche der Terminus «Schein- invalide» geboren wurde. Auch wenns nicht stimmt, etwas bleibt immer hängen.

(Andrea Masüger ist CEO der somedia – ehemals "Südostschweiz Medien" – und Präsident des Stiftungsrates des "Zürcher Journalistenpreis". Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors)

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