Aktuell – 05.08.2015

Der Niedergang der Pressefreiheit in Tschechien

Die Pressefreiheit im Argen, die Medien in der Hand von Oligarchen. Und ein kleiner rebellischer Versuch, den Journalismus zu retten. Das alles in Tschechien, einem demokratischen Land der EU. Auch Ringier spielte dort mit. Von Janosch Tröhler, Prag

Andrej Babiš ist ein erfolgreicher Tausendsassa – Milliardär, Unternehmer und einflussreicher Politiker in Tschechien. Aber sein kühnster Schachzug machte er im Juni 2013, als er zwei der wichtigsten Zeitungen kaufte; die Mladá fronta Dnes und die Lidové noviny. Nun sind die fünf grössten Zeitungen in den Händen von Oligarchen und gefährden die Pressefreiheit durch Selbstzensur der Journalisten. Die junge Demokratie der tschechischen Republik befindet sich am Scheideweg.

«Ich will nicht zu dramatisch klingen, aber die Pressefreiheit ist im schlechtesten Zustand seit der Wende. Die Besitzverhältnisse sind die grösste Bedrohung», sagt Daniel Kaiser. Er ist einer der bekanntesten Journalisten, die aufgehört haben für Babiš zu arbeiten und das unabhängige Online-Magazin Echo24.cz gegründet haben. Das Projekt ist ein rebellischer Versuch, den Journalismus zu beschützen – ohne obskure Verbindungen zur Politik. Die Seite verzeichnete im Juni erstmals über 600 000 Besucher. Kaiser verliess die Lidové, weil er bereits zuvor gegen Babiš geschrieben hat: «Bevor er das Blatt kaufte, antwortete er auf einen oder zwei meiner Artikel, in denen ich seine Ambitionen, sich in die Medien einzukaufen, kritisierte. Er sagte, ich sei paranoid.» Das Büro der Echo24-Redaktion befindet sich im Epizentrum der Politik, nur einen Steinwurf entfernt vom Parlament und zahlreichen Botschaften. Neben dem Eingang prangt ihre Mission an der Wand: «Journalism can never be silent» – Journalismus darf niemals schweigen.

Obwohl Tschechien im Ranking von Reporter ohne Grenzen mit Platz 13 weitaus höher rangiert als etwa die Schweiz oder die USA, sah sich das Land in den vergangenen Jahren mit einer zweifelhaften Entwicklung konfrontiert: Die Medien werden von einer massiven Konzentration der Eigentümer erschüttert. Die Verleger in Tschechien und anderen Teilen des ehemaligen Ostblocks in einem alarmierenden Ausmass mit der Politik vernetzt. «Ich beobachte ähnliche Trends in Ungarn, der Slowakei oder im Balkan», erklärt Jeremy Druker, Medienbeobachter und Leiter von Transition Online. Auch Adam Černý, Präsident des tschechischen Journalistenverbands, ist beunruhigt und glaubt, dass die Pressefreiheit deutlich sinken werde: «Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich zwar nicht geändert, aber das System schon.» Druker stimmt zu: «Die signifikanteste Veränderung ist, dass einige Journalisten und Kolumnisten glauben, dass Babiš’s Übernahmen so gefährlich sind, dass sie ihre Neutralität aufgeben und gegen ihn mobilisieren müssen. Andere haben versucht, ein falsches Bild von Neutralität aufrecht zu erhalten. Respekt gehört beispielsweise zu den besten Publikationen in Zentraleuropa. Aber nachdem der Unternehmer Bakala das Wochenmagazin gekauft hat, entschieden die Journalisten, nicht mehr über ihn zu schreiben, um allfälligen Interessenskonflikten zuvor zu kommen. Der Chefredaktor sagte später, dass diese Entscheidung ein Fehler war.»

Ausländische Medienhäuser erobern Tschechien
Um die aktuelle Lage zu verstehen, muss man in die Geschichte zurückblicken. Während des Kommunismus gab es anfangs nur noch eine freie Zeitung: die Lidové noviny. Aber diese Freiheit dauerte bloss bis 1952, als die Kommunisten die totale Kontrolle an sich rissen, danach musste die Zeitung eine parteitreue Linie fahren. Nachdem das sowjetische System 1989 kollabierte, stieg die Pressevielfalt plötzlich. «Innerhalb eines Jahres gab es fünf oder zehn neue Publikationen», erinnert sich Kaiser. Doch nach ein paar Jahren merkten die Journalisten, denen die Zeitungen damals noch gehörten, dass sie nicht genug Geld hatten, um die Redaktionen am Leben zu erhalten. Sie verkauften die Blätter an grosse Medienhäuser aus Deutschland oder Frankreich, die frisches Kapital mitbrachten. Ringier und Axel Springer gründeten ein Joint Venture und dominierten den Boulevard mit dem Blick- und Bild-inspirierten Blesk (Blitz). Das deutsch-amerikanische Unternehmen Dow Jones – Handelsblatt GmbH verantwortete die wichtige Hospodarske noviny (Wirtschafszeitung). 1994 akquirierte die Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft die Mladá fronta Dnes. Das alles sei kein wirkliches Problem gewesen, sagt Kaiser, da die Verleger kein Interesse daran hatten, die Journalisten zu beeinflussen. Vielmehr waren sie auf ökonomischen Erfolg aus und mischten sich nicht in die Politik ein.

Oligarchen übernehmen die Macht
Nach der Finanzkrise drehte sich der Wind. Der Gewinn brach auch bei den Medienhäusern ein, unterstützt von der schnell voranschreitenden Digitalisierung. In Tschechien begann alles mit Zdenek Bakala. Der millionenschwere Unternehmer kaufte bereits 2006 die Respekt vom früheren Aussenminister Fürst Karel Schwarzenberg. Zwei Jahre später ergatterte er sich auch noch die Hospodarske noviny. Bakala ist das perfekte Beispiel für die Verstrickung von Politik und Wirtschaft. Bakala strebte zwar selbst keine politische Karriere an, aber er unterstützte einige Parteien finanziell.

Andrej Babiš aber ist ein anderes Kaliber. Er stieg in den politischen Ring, als er 2011 die populistische Protestpartei ANO gründete. In der Parlamentswahl von 2013 erreichte ANO beinahe 20 Prozent der Stimmen und wurde über Nacht zur zweitstärksten Partei. Im Januar 2014 wurde Babiš dann zum neuen Finanzminister ernannt. Als Sohn eines slowakischen Diplomaten verbrachte seine Kindheit und Jugend im Ausland. Er ging in Genf zur Schule und musste sich dort enge Freunde gemacht haben. Babiš sagte, dass es seine alten Schweizer Freunde waren, die 1995 mit der Briefkastenfirma Ostfinanz in Agrofert investierten. Agrofert war damals noch ein Tochterunternehmen des staatlichen Konzerns Petrimex, für den Babiš in den 80ern gearbeitet hat. Babiš wurde beschuldigt, früher für die kommunistische Geheimpolizei in der Tschechoslowakei gearbeitet zu haben.

Als Eigentümer von Agrofert, die heute eine Holding mit 200 Chemie-, Landwirtschafts- und Lebensmittelfirmen ist, wurde Babiš zum zweitreichsten Mann der Republik. Und er profitiert von EU-Förderprogrammen in der Landwirtschaft. Die EU unterstützt etwa das Bioethanol, und Agrofert hat quasi ein Monopol auf dessen Produktion. Kaiser erzählt, dass Babiš Schwierigkeiten hatte, ein für ihn günstiges Gesetz im Parlament durchzubringen. Deshalb sei er dann wohl selbst Politiker geworden.

Doch Babiš ist nicht zufrieden mit dem Erfolg von Agrofert und ANO. Er sehe seine Zukunft in den Medien, sagte er der Website motejlek.com: «Innerhalb von drei Jahren will ich das grösste Medienhaus des Landes haben.» Die Situation ist offensichtlich, Andrej Babiš zieht nun die Strippen in jedem relevanten Bereich der Gesellschaft: bei Wirtschaft, Politik und Medien. «Er ist nicht aufzuhalten», sagte Pavel Safr, Chefredakteur von Reflex zur taz. Wieso genau er die Zeitungen kaufte, erklärte Babiš dann auch gleich selbst – mit einem beunruhigendem Argument: «Ich kaufte mich in die Medien ein, weil ich hartnäckige Probleme mit Reportern habe.»

Adam Černý zitiert einen anderen Unternehmer, der in die Medien investierte: «Ich investiere nicht aus ökonomischem Interesse, sondern weil ich dadurch ein Verteidigungswerkzeug erhalte.» Medien als Verteidigung – das ist eine freundliche Umschreibung. Der Verdacht liegt nahe, dass die Besitzer die öffentliche Meinung beeinflussen werden, wenn es notwendig wird. Eine Journalistin der Mladá fronta Dnes unterstreicht: «Niemand wird dich kritisieren, wenn du die Medien besitzt. Es ist wie ein Schutzschild, weil jeder weiss, dass du diese Plattform hast und die Öffentlichkeit beeinflussen kannst.»

Selbstzensur, Ignoranz und Geheimpakte
«Natürlich kann man argumentieren, dass die Medienvielfalt in Tschechien immer noch gross ist. Wenn man einen Artikel über Babiš nicht mag, kauft man einfach eine andere Zeitung. Aber dort wird man nicht viele andere Sichtweisen finden», erklärt Kaiser. Er zitiert eine unbewiesene Theorie, die der Grund dafür sein könnte: «2013 kauften Daniel Kretinsky und Patrik Tkac den Blesk von Ringier und Axel Springer. Es gibt Gerüchte, dass Babiš und Kretinsky einen Geheimpakt haben, sich gegenseitig nicht über die Medien anzugreifen. Kretinsky soll Geschäftsinteressen haben, die Babiš als Finanzminister verkomplizieren könnte. Babiš wiederum braucht die positive Publicity im populistischen Blesk.» Beweise für diese Gerüchte gibt es noch keine. Mafra, das von Babiš gekaufte Verlagshaus, antwortete auf Anfragen hin: «Wir können versichern, dass sich Mafra-Journalisten strikt an ethische Regeln halten, die nach den besten westlich-demokratischen Standards aufgestellt werden. Deshalb kann ihre Arbeit nicht auf diese Weise manipuliert werden.» Doch alleine die bare Existenz dieser Gerüchte zeigt, wie suspekt zumindest den Journalisten diese Umstände sind. Jeremy Drucker sieht dennoch einen positiven Effekt: «Die Journalisten lancieren nun eigene Projekte wie Echo24 oder Svobodné forum, die wiederum zur Vielfalt beitragen.»

Bei den Babiš-Zeitungen findet währenddessen eine verstörend hohe Selbstzensur statt. «Es gibt Leute, die behaupten, es gebe da keine Zensur, weil dieser und jener Kommentar abgedruckt wurde. Doch das spielt keine Rolle, nur die Kolumne auf der Frontseite zählt. Nachdem Babiš die Lidové gekauft hat, schrieb ich einen Kommentar gegen ihn. Der Chef vom Dienst strich die zwei schärfsten Sätze mit der Begründung: ‚Du hast ja schon gekündigt und willst dich nun uns gegenüber als moralisch überlegen präsentieren.’" Černý stimmt Kaiser zu: «Der Hauptpunkt ist nicht, was in der Zeitung publiziert wird. Das Problem ist, was nicht publiziert wird.»

Als bekannt wurde, dass Babiš der neue Besitzer der Lidové wird, blieben trotz Proteststimmen die meisten Journalisten. Babiš hat einen neuen CEO an die Spitze von Mafra gestellt und einen Chefredaktor installiert. "Der Chefredaktor ist ein alter Freund von Babiš und weiss genau, was ihm gefällt und was nicht», führt Kaiser aus.

Ein grosses Experiment
Die Journalisten sind emotional, die Diskussion ist hitzig. Selbst Medienbeobachter Druker relativiert deshalb: «Die Debatte über die Medien ist zwar breiter als gewöhnlich. Aber die ganze Diskussion ist etwas übertrieben. Es ist nicht wie in Russland oder Aserbaidschan. Nichtsdestotrotz brauchen wir eine seriöse, wissenschaftliche Untersuchung über die Auswirkungen der Besitzverhältnisse auf die Pressefreiheit.»

«Ich weiss nicht, was geschehen wird», differenziert auch Kaiser seine Bilanz. «Vielleicht waren 25 Jahre Demokratie nicht genug für die Tschechen. Sie denken nicht mehr nach. Es scheint, als hätten sie die grundlegendsten Regeln einer liberalen Gesellschaft nicht begriffen. Dass es etwa eine Balance der Macht geben sollte. Ich glaube, was wir hier seit zwei Jahren erleben, ist ein grosses Experiment, das am Ende zeigen wird, in welcher mentalen Verfassung sich die tschechische Gesellschaft befindet.» Aber: «Ich glaube nicht, dass alles verloren ist.»

Timeline: Die Geschichte der tschechischen Zeitungen in Bildern kurz erzählt

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5 Kommentare

#1

Von hhaien
10.08.2015
Die Überschrift ist leider etwas unvollständig. Sie müßte lauten: »Der Niedergang der Pressefreiheit in Europa - am Beispiel von Tschechien«. Gut, ich kenne nicht die Medienwirklichkeit in Europa aber zumindest in der Ex-DDR, bzw. jetziges Deutschland verlief sie ähnlich. Von politisch angepaßten Zeitungen begann der Aufbruch Anfang 1989 mit der Zeitung »Der Morgen« von den damaligen DDR-Liberalen, der LDPD, wo zum Ersten mal leichte Andeutungen von Gesellschaftskritik zu lesen waren, nebst die Reaktion durch Leserbriefe darauf. Das war damals eine Art von kleiner Sensation und der Beginn einer Umgestaltung.

Inzwischen ist auch diese Zeitung, wie etliche andere alte und neue Zeitungen auch, Geschichte, also eingestellt. Auch hier in Deutschland soll sich fast der gesamte Zeitungsmarkt in den Händen von 6 Familien, bzw. Verlagsgruppen befinden. Demzufolge ist da auch eine im wesentlichen politische Einheitsmeinung die Folge. Wie das nun in Tschechien aussieht, weiß ich nicht, aber hier verlieren diese »Einheitspolitik-Zeitungen« schon seit längerem an Auflage, weil viele Leser nicht mehr die Meldungen und politischen Beurteilungen, wer die Guten und wer die Bösen in der Welt sind, glauben. Sie haben ihre Nachrichtenquellen von den Tageszeitungen auf das Internet verlegt.

Es ist also keine rein tschechische Entwicklung, sondern wird vermutlich auch noch in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, bzw. RGW, ähnlich abgelaufen sein. Die meisten größeren Medien, seien es Print oder Hörfunk/TV befinden sich im Einflußbereich der Machthaber und deren wirtschaftliche und politische Anhänger.

Eigentlich wird es Zeit, das es wieder enorme Umwälzungen wie 1989/1990 gibt, bzw. das man sich auf die damaligen Wertvorstellungen, auch im Bezug auf Pressefreiheit wieder besinnt. Es reicht nicht, wenn man alles drucken und vertreiben kann, es sollte auch wahr sein, oder wenigstens sollte man Andersdenkende nicht gleich abwerten.

#2

Von problembär
11.08.2015
Babiš ist ein echter Problembär, denn er lehnt die Sanktionen gegen Russland ablehnt. Das geht ja nun gar nicht, denn was ein echter Journalist ist, der ist natürlich für die Sanktionen des Führers (der freien Welt). Aber das kann man so natürlich nicht schreiben.

Das sei nur ein Gerücht? Eine Verschwörungstheorie? Etwa in der Art, wie der Autor dieses Artikelchens sie als Beleg nutzt? Die Existenz von Gerüchten müsse einen schließlich misstrauisch werden lassen - AUA! Formulierungen wie "[d]er Verdacht liegt nahe", "unbewiesene Theorie[n]" werden zitiert, "Kretinsky soll Geschäftsinteressen haben" - meine Güte, wenn das Niveau des Journalismus in Tschechien auf dem Level angekommen ist, muss man nicht mehr fragen, wem die Zeitungen gehören, sondern warum dort jegliche journalistische Maßstäbe zugunsten von wilder Spekulation abgeschafft wurden.

Und noch'n Gerücht: Der Autor wurde gefeuert und ärgert sich über seinen früheren Boss. Aber noch gibt es keine Beweise dafür, oder?

#3

Von Stefan Schroeter
16.08.2015
Vielen Dank für diesen überwiegend sehr aufschlussreichen Bericht über die Presselandschaft in Tschechien. Einen Satz habe ich allerdings nicht verstanden:

...
Als bekannt wurde, dass Babiš der neue Besitzer der Lidové wird, blieben trotz Proteststimmen die meisten Journalisten Babiš einen neuen CEO an die Spitze von Mafra gestellt und einen Chefredaktor installiert.
...

Was ist damit gemeint?

#4

Von Schroeter
17.08.2015
Vielen Dank für diesen überwiegend sehr aufschlussreichen Bericht über die Presselandschaft in Tschechien. Ein Satz scheint allerdings verunglückt zu sein:

...
Als bekannt wurde, dass Babiš der neue Besitzer der Lidové wird, blieben trotz Proteststimmen die meisten Journalisten Babiš einen neuen CEO an die Spitze von Mafra gestellt und einen Chefredaktor installiert.
...

#5

Von Philipp Cueni
14.09.2015
Danke für den Hinweis - da ist uns ein Fehler unterlaufen.
Der Passus muss richtig lauten (inzwischen korrigiert):

Als bekannt wurde, dass Babiš der neue Besitzer der Lidové wird, blieben trotz Proteststimmen die meisten Journalisten. Babiš hat einen neuen CEO an die Spitze von Mafra gestellt und einen Chefredaktor installiert. „Der Chefredaktor ist ein alter Freund von Babiš und weiss genau, was ihm gefällt und was nicht», führt Kaiser aus.

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