«No Billag»-Initiative – 15.02.2018

«Der Zusammenhalt dieses Landes ist brüchig»

Marie Maurisse berichtet aus Genf für «Le Monde» in Frankreich. Wir haben die Korrespondentin um ihren Blick von aussen auf die Schweizer Mediendebatte gebeten.

EDITO: Hat das Thema «No Billag» die Redaktion von «Le Monde» überrascht, als Sie es vorgeschlagen haben?
Marie Maurisse: Sie hat mich selbst gefragt! Sie war dabei, ein Dossier über den bedrohten Service public zu erstellen. Es gibt in Frankreich die gleiche Art von Debatte, so wie in anderen europäischen Ländern auch. Die Regierung will Geld sparen, Nachrichtensendungen sind unter Druck, und Präsident Macron will eine Grundgebühr einführen, wie sie in der Schweiz bereits existiert.

Als «Schande der Republik» hat Präsident Macron die öffentlich-rechtlichen Sender Frankreichs bezeichnet. Abgesehen davon scheint die Legitimität des Service public nicht in Frage gestellt zu werden?
Frankreich ist kein liberales Land wie die Schweiz: Der Service public im Bereich Information wird häufig und scharf kritisiert, aber nicht in Frage gestellt. Wir diskutieren viel darüber, was Service public sein soll, ob die Informationen ernsthafter gemacht und vermittelt werden müssen, ob die Nachrichtensendung von France2 zu sehr jener von TF1 gleicht, ob und wie Werbung einen Platz haben sollte im Service public (Werbung ist abends untersagt). Aber niemand sagt, dass der Service public nutzlos ist.

Das ist bemerkenswert, weil in der Schweiz der Service public sehr präsent ist und auch eine Funktion erfüllt – den nationalen Zusammenhalt.
Auch ich bin der Meinung, dass die SRG für die Schweiz von grundlegender Bedeutung ist. Wenn es sie nicht mehr gäbe, würde viel fehlen. Nicht einmal regionale Kanäle würden überleben, wenn «No Billag» angenommen würde. In Frankreich ist das anders. Es gibt mehrere private Sender, deren Programme vergleichbar sind mit denen der öffentlich-rechtlichen Sender, abgesehen von einigen Besonderheiten wie den Regionalsendungen auf France 3.

«Das Ganze könnte in Frankreich noch viel virulenter sein.»

Woran liegt das?
Ich denke, das ist eine Frage der politischen Kultur. In Frankreich ist man sich der Aggressivität und der zweifelhaften Qualität bestimmter Programme auf gewissen privaten Kanälen bewusst. Deshalb sind wir von der Bedeutung des Service public überzeugt. Das Publikum möchte, dass nebst Reality-TV oder Talkshows auch Qualitätsprogramme – zum Beispiel auf Arte – angeboten werden, auch wenn diese Programme manchmal weniger Zuschauer haben als die kommerziellen Sendungen.

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Unterschätzen die Schweizer die Konse­quenzen einer allfälligen Annahme von «No Billag»?
Das ist schwer zu sagen, da wir keinen solchen Fall selbst erlebt haben. Ich kritisiere niemanden, der für «No Billag» stimmen wird. Denn die Gebühr ist hoch für Leute mit bescheidenem Einkommen. Ich verstehe den Ärger. Meiner Meinung nach hat die SRG ihre Aufgabe der Introspektion nicht wahrgenommen; sie hat schlecht kommuniziert, weil sie davon ausgegangen ist, dass der Service public eine Selbstverständlichkeit ist. Die SRG hat zu wenig betont, wie wertvoll sie ist. Und sie sollte natürlich einen Plan B haben. Ich finde es unverantwortlich, den Leuten zu sagen, dass es das Ende der Welt sein wird, wenn sie Ja stimmen. Aber ich glaube nicht, dass der Service public einfach verschwinden wird, weil sich die Schweiz das schlicht nicht leisten kann.

Die Initiative verbietet eindeutig jede öffentliche Finanzie­rung von Radio oder Fernsehen.
Ja, aber die Schweiz hat auch am 9. Februar zur Volks­initiative «Gegen Masseneinwanderung» Ja gestimmt, und die Grenzen sind nicht geschlossen. Das ist die ­Eigenart von Initiativen: Das System schluckt die Volksentscheidung und spuckt sie in einer Art Kompromiss wieder aus. Ich hoffe, das wird auch dieses Mal so sein bei einer allfälligen Annahme von «No Billag». Denn der Zusammenhalt dieses Landes ist brüchig. Welche Bindung zwischen den Landesteilen bliebe ohne Service public noch intakt? Das macht mir Sorgen. Die Schweiz hat ein stabiles politisches System, aber wie wird es ohne gebührenfinanzierte Medien funktionieren? Wie kann die Schweizer Politik, die sehr technisch und konkret ist, ohne Fernsehen und ohne Radio auskommen?

«Welche Bindung zwischen den Landesteilen bliebe ohne Service public noch intakt?»

Inwiefern ist denn Qualitätsjournalismus ohne gebühren­finanzierte Medien möglich?
Täglich erscheinen schöne Artikel in den deutschsprachigen und welschen Zeitungen, die privaten Medienhäusern gehören. Das ist der Arbeit der Journalistinnen und Journalisten zu verdanken, aber auch ihrer Führung, die ihnen die Mittel zur Verfügung stellen muss. Die Zeit ist ein wichtiges Kriterium, damit Medien­schaffende ihre Arbeit richtig machen können. Wenn ich zwei Artikel pro Tag schreiben muss, kann ich nicht zusätzlich nach Themen und Informationen recherchieren, die im Verborgenen liegen und die es auszugraben gilt.

Wenn Frankreich über die Gebühren abstimmen würde, wäre die Debatte anders?
Ich denke, sie wäre ähnlich wie hier. Viele Franzosen würden für die Abschaffung der Gebühr stimmen. Das Ganze könnte in Frankreich noch viel virulenter sein, weil die grossen Medien sehr auf Paris fixiert sind. Die überwiegende Mehrheit der französischen Bevölkerung fühlt sich nicht im nationalen Radio und Fernsehen repräsentiert. Die regionale Berichterstattung ist sehr schwach. Die Franzosen wären wohl versucht, dieser elitären Kaste in Paris einen Denkzettel zu verpassen. Diese Wahrnehmung habe ich in der Schweiz weniger als in Frankreich.

Dieser Tage ist auch die sda ein grosses Thema. Braucht die sda, wie die SRG, eine öffentliche Finanzierung, um zu überleben.
Ich bin Journalistin und keine Abgeordnete, daher kann ich diese Frage nicht beantworten. Aber ich glaube, die Schweiz versteht, dass der freie Markt nicht ausreicht, um Qualität und Vielfalt auf dem Informationsmarkt zu gewährleisten. Und dass sich die Frage der Hilfestellung stellen muss. Nicht für veraltete Systeme, sondern für moderne Projekte, die unverzichtbar sind für die Schweizer Demokratie. Ob die sda in diesen Rahmen passt, muss man noch eruieren. Bislang übernahm die Agentur Aufgaben, die Medienschaffende von privaten Medienhäusern aus Zeitgründen nicht erfüllen konnten – zum Beispiel die Berichterstattung aus Gerichten, von Uno-Sitzungen und vieles mehr. Die Gefahr besteht, dass Informationen in diesen Schlüsselsektoren weniger gut zirkulieren ohne sda. Das ist nicht nur schade, sondern gravierend.

Das Interview führte Nina Fargahi und Alain Maillard.

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