Edith Graf-Litscher (rechts) diskutiert während der Debatte um die Medienförderung mit Bernard Maissen, dem Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), an der Herbstsession der 10. September 2020.

Aktuell – 10.09.2020

«Die Vorlage geht nun auf eine neue Reise»

Es geht voran mit der Medienförderung – aber langsamer als erhofft. Stolperstein dabei ist die Förderung von digitalen Medien. Die Print-Förderung hingegen scheint breit akzeptiert und wurde grosszügig ausgebaut.

Von Bettina Büsser

Es liess sich gut an. Der Bundesrat hatte ein dreiteiliges Paket zugunsten der Medien geschnürt, das mehrheitlich auf grundsätzliche Zustimmung stiess – auch bei den Journalistinnen- und Journalistenverbänden. Denn die Situation der Schweizer Medien war bereits vor den zusätzlichen Werbeeinbrüchen durch die Corona-Pandemie sehr schwierig. Es bestand Handlungsbedarf.

Dennoch geriet das Paket schwer ins Wanken. Stein des Anstosses war die geplante Online-Förderung: Sie sieht die Unterstützung von Online-Medien mit jährlich maximal 30 Millionen Franken vor. Impressum wie syndicom kritisierten im Vorfeld, der Betrag sei zu niedrig. «Die Förderung von Online-Medien ist eines der wichtigsten Mittel, um die Information der demokratischen Gesellschaft auch weiterhin aufrecht zu erhalten», sagt Urs Thalmann, Geschäftsführer von impressum. Für Stephanie Vonarburg, Leiterin Sektor Medien von syndicom, ist es «die Fördermassnahme, welche am stärksten in die Zukunft gerichtet ist, weil damit die jüngeren Mediennutzenden auch wirklich erreicht werden».

Doch die Vorstellungen über die Zukunft sind unterschiedlich. Vor allem grosse Verlage stiessen sich daran, dass laut Bundesrat nur Online-Medien unterstützt werden sollten, die Publikumseinnahmen erzielen und die Unterstützung degressiv sein soll. Dies, wie der Bundesrat schreibt, «um eine noch stärkere Konzentration zu vermeiden und die grossen Verlagshäuser nicht unverhältnismässig profitieren zu lassen».

Peter Wanner, Verleger von CH Media und Vizepräsident des Verbands Schweizer Medien, bezeichnete in einem Artikel das geplante Gesetz zur Online-Förderung unter anderem als «Kuckucksei», «überhastet» und «zu wenig ausgegoren». Dies, obwohl sich der Verband vorher wie auch nachher für das Gesamtpaket ausgesprochen hatte. Auch Wanner sprach sich später wieder dafür aus.

Der Ständerat kam zu einem irritierend zwiespältigen Ergebnis

 

Auch im Parlament hatte die geplante Online-Förderung einen schweren Stand. Der Ständerat kam dabei zu einem irritierend zwiespältigen Ergebnis: Er nahm die Online-Förderung ganz knapp an, weigerte sich aber, auch ganz knapp, dafür die Ausgabenbremse zu lösen. Danach entschied die für die Vorberatung zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N), das Massnahmenpaket sei aufzuteilen und die Förderung der digitalen Medien solle später beraten werden. Ganz und gar nicht einverstanden damit waren zehn Medienorganisationen – von syndicom, impressum, SSM über den Verband Schweizer Privatradios bis zu Telesuisse –, die den Nationalrat in einem Appell aufforderten, die Online-Förderung nicht abzutrennen.

Mit den Stimmen von Mitte-Links entschied der Nationalrat schliesslich: Das Paket bleibt zusammen, die Online-Förderung wird nicht abgetrennt. Die Vorlage geht nun mit dem entsprechenden Auftrag zurück in die KVF-N. Das bedeutet aber auch eine Verzögerung, denn der Nationalrat wird es frühestens in der Wintersession behandeln.

«Ob das Paket wirklich intakt bleibt oder später anderweitig Schaden nimmt, muss sich erst noch zeigen – zunächst wieder in der Kommission», kommentiert Urs Thalmann. Die Vorlage gehe nun auf eine neue Reise, gleichzeitig fehle es an allen Ecken und Enden an Geld, und einige Verlage würden sich in ihren Abbaubeschlüssen bestätigt sehen: «Die Medien- und vor allem die journalistische Inhaltsvielfalt wird also weiterhin abnehmen.»

«Verheerend» wäre es nach Einschätzung von Stephanie Vonarburg gewesen, wenn die Vorlage auseinanderdividiert und die Online-Förderung auf die lange Bank geschoben worden wäre. Die zeitliche Verzögerung, die nun entstehe, sei bedauerlich: «Die zeitweise widersprüchliche Haltung wichtiger Mitglieder des Verlegerverbands hat dabei sicher eine Rolle gespielt.»

«Dass aus öffentlichen Geldern private Gewinne finanziert werden, sollte theoretisch nirgends vorkommen»

 

Während die Idee einer Online-Förderung offensichtlich zu vielen Vorbehalten führte, ging die geplante Print-Förderung bisher problemlos durch – man war sogar zu grosszügigen Gesten bereit. Der Ständerat ergänzte die vom Bundesrat geplanten Massnahmen, die neu auch den grossen, überregionalen Zeitungen und Kopfblättern eine Verbilligung der Postzustellung zusprachen, zusätzlich mit einer Unterstützung der Frühzustellung von Zeitungen und Sonntagpresse. Das Ganze kostet 120 Millionen Franken jährlich. Der Ständerat hat allerdings auch vorgesehen, dass die Tarifverbilligungen bei Post- wie Frühzustellung degressiv sein soll: Je höher die Auflage, desto niedriger die Unterstützung pro Exemplar.

«Die vollständige Aufhebung der Auflagenobergrenze ist problematisch, weil damit die grossen Verlage am meisten Fördergelder erhalten», kommentiert Stephanie Vonarburg. Deshalb müsse die Zustellungsvergünstigung «zumindest stark degressiv» ausgestaltet werden. Öffentliches Fördergeld müsse Medienschaffende dabei unterstützen, qualitativ hochwertigen Journalismus zu betreiben; auf keinen Fall dürfe es in den Millionendividenden der grossen Verlegerfamilien versickern.

Auch impressum sieht das Risiko, dass öffentliche Gelder private Gewinne stützen, die von Unternehmenseigentümern abgeschöpft werden – gerade, weil nun auch auflagenstärkere und überregionale Titel gefördert werden, die eher rentablen Kapitalgesellschaften oder Medienkonzernen gehören. «Der Effekt, dass aus öffentlichen Geldern private Gewinne finanziert werden, sollte theoretisch nirgends vorkommen, egal, wie gross das Medienhaus ist», so Urs Thalmann.

 

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