Laut den neuesten Umfrage-Ergebnissen des Forschungsinstituts gfs zeichnet sich ein NEIN-Trend beim Medienpaket ab, aber der JA-Anteil steigt. Die Mediengewerkschaften syndicom und Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) setzen sich im Rahmen der Abstimmungen vom 13. Februar klar für ein JA zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ein.
Mit ihrer Pauschalkritik gegen die Glaubwürdigkeit der Medien spielen die Medienpaket-Gegner*innen mit dem populistischen Feuer. Dass grosse Medienhäuser auch vom Medienpaket profitieren, mag viele nicht erfreuen, doch die Alternative zur öffentlichen Unterstützung der Medienlandschaft ist deren Kontrolle durch Monopolist*innen. Das lässt den demokratischen Diskurs verkümmern und bereitet den Boden für Fake News. Gut ersichtlich in Ländern wie den USA, wo vor allem in der Provinz kaum noch lokale Berichterstattung stattfindet.
Das Paket ermöglicht sowohl Investitionen in den Journalismus und die lokalen Redaktionen als auch eine Förderung der Online-Medien sowie der Lokalradios und Regional-TV. Damit stärkt es laut den Gewerkschaften den medialen Service public und die Arbeitsbedingungen in der nötigen Breite. Ein Nein zu dieser Abstimmungsvorlage würde die nationale Medienpolitik über Jahre blockieren und der Verödung der Medienlandschaft weiter Vorschub leisten.
Die Werbegelder fliessen ab, die Einnahmen der Medien sinken. Und auch in der Schweiz macht sich eine zunehmende Konzentration und stellenweise sogar Monopolisierung der Medienlandschaft bemerkbar. Dies führt zu einem Verlust an Vielfalt und einer Verarmung insbesondere bei lokalen und regionalen Medien. Es braucht eine öffentliche Medienförderung, damit diesem Trend Einhalt geboten werden kann. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien stärken und das Überleben der Regionalzeitungen, Onlinemedien und Privat-Sender sichern.
Qualität der Medien sichern. Qualitätssicherung im Journalismus schützt vor Fake News. Dazu sind die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten wie auch der Basisdienst der SDA und die medienethische Grundlagenarbeit des Presserats von elementarer Bedeutung. Damit die Wirkung der Vorlage richtig zum Tragen kommt, sind aber auch die Arbeitgeber selbst gefordert. Die Gewerkschaften fordern sie auf, vordringlich in ihr Personal zu investieren und zusammen mit den Mediengewerkschaften für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Arbeitsbedingungen in der Frühzustellung verbessern. Bei der Frühzustellung herrschen tiefe, kaum regulierte Löhne und harte Arbeitsbedingungen. Dies soll sich bessern, denn das Medienpaket beinhaltet eine Pflicht zur Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrages. Dies ist der beste Schutz für Arbeitnehmende. syndicom konnte hier bereits vor der Abstimmung einen wichtigen Schritt machen: GAV-Verhandlungen in der Zustellbranche wurden aufgenommen. Das Paket würde aber dazu beitragen, den Druck auf die Arbeitgeber in der Zustellbranche aufrechtzuerhalten.
Demokratie stärken. Ohne gute Rahmenbedingungen für Journalismus entscheidet das Geld, welche Inhalte an die Konsumentinnen und Konsumenten gelangen. Wenn unangenehme Fragen nicht mehr gestellt und vertiefte Untersuchungen nicht mehr stattfinden, wird Fake News und Propaganda die Türen geöffnet. Das Medienpaket sorgt dafür, dass auch Mächtigen und Vermögenden kritisch auf die Finger geschaut wird.
Der Verband Schweizer Fachjournalisten SFJ empfiehlt ebenfalls, die Vorlage anzunehmen, weil das Massnahmenpaket die Zukunft des Qualitäts- und somit auch des Fachjournalismus sichert.
In einem Live-Stream diskutiert Bernard Maissen, Direktor des BAKOM, über das neue Mediengesetz. Aufzeichnung des Gesprächs
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