9. Juli 2007 von Klartext

Rütlischwur der Leinwand

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuordnung des Filmrechts spaltet die Branche. Zentrales Streitobjekt ist der geplante Verzicht auf Einfuhr-Kontingente für die Filmverleiher. Begeistert von den Liberalisierungsabsichten der Regierung sind die Schweizer Statthalter der grossen US-Verleihkonzerne – die unabhängigen, meist kleinen Schweizer Filmverleih-Firmen wehren sich wohl vergeblich.

Nicht nur die präsentierten Dokumentar- und Spielfilme gaben an den diesjährigen “Solothurner Filmtagen” im Januar zu reden. Fast ebenso heftig wurde über ganz und gar Unkünstlerisches diskutiert: Der Bundesrat will das schweizerische Filmrecht revidieren, das zum einen die Filmförderung regelt, zum andern aber auch – und das betrifft jede Kinogängerin und jeden Kinogänger – den Filmverleih und das Kinogewerbe.
Mitte 1990 hatte das “Eidgenössische Departement des Innern” zwei alternative Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt: Totalrevision des Filmgesetzes oder blosse Revision der dazugehörigen Verordnung unter Beibehaltung des bisherigen Gesetzes. Beide Vorschläge zielen in ihren zentralen Punkten freilich auf dasselbe – auf eine Liberalisierung im Bereich des Filmverleihs.
Welchen Sprengstoff das Vorhaben in sich birgt, zeigen seine bisherigen Auswirkungen auf den “Schweizerischen Filmverleiher-Verband” (SFV): Der SFV-Vorstand vollführte einen tollkühnen Richtungswechsel, begleitet von veritablen Schlammschlachten unter den Mitgliedern, was gar eine bundesrätliche Frist-erstreckung für die Stellungnahme des SFV notwendig machte.
Kernpunkt der Auseinandersetzung in den Verbänden war, wie zu erwarten, das Regierungs-Ansinnen, künftig auf die Film-Kontingentierung zu verzichten und Kapital, Personen und Gesellschaften aus dem Ausland im helvetischen Filmverleih- und Kinogewerbe zuzulassen.
Wie die Bauern bei der Milchproduktion sind die Filmverleiher in der Schweiz an ein Kontingent gebunden: Sie dürfen, je nach Grösse ihres Betriebs, pro Jahr eine bestimmte Anzahl Filme einführen und an die Kinos verleihen.
Anders als bei der Milch soll damit aber im Film-Business nicht das Angebot verringert, sondern im Gegenteil die Vielfalt des Filmangebots bewahrt und die Unabhängigkeit der einheimischen Verleiher gegenüber ausländischen Konzernen erhalten werden.
Obwohl sich das schweizerische Film-gesetz im Prinzip bewährt und bislang grosse ausländische Kino- und Verleih-monopole verhindert hat, plant der Bundesrat nun eine Marktliberalisierung, um – wie Marc Wehrlin (bis Ende 1990 Präsident des SFV) kritisiert – das Schweizer Filmrecht “stromlinienförmig” den laufenden GATT- und EWR-Verhandlungen anzupassen.
Anstelle der Kontingentierung hat der Bundesrat zwei Antitrust-Bestimmungen vorgeschlagen: Wenn ein Verleih mehr als zehn Prozent der Erstaufführungen von Spielfilmen einführt und ein Kino mehr als 50 Prozent seiner Filme von einem einzigen Verleiher bezieht, dann wird ein Monopol vermutet und der Fall überprüft.
Die Branche war vom bundesrätlichen Vorschlag nicht sonderlich begeistert, wie die Stellungnahmen verschiedener Verbände zeigen.
“Aus der Sicht des Schweizer Films und aus der filmkulturellen Sicht”, schrieb etwa der “Verband Schweizerischer Filmgestalter”, “besteht eigentlich kein Interesse an der Aufhebung der Kontingentierung.” Eine Liberalisierung berge gravierende Gefahren in sich.
Es sei “nicht zu verkennen”, so das “Schweizerische Filmzentrum”, “dass – offensichtlich unter internationalem Druck – eine Liberalisierung vorgenommen werden soll, die erfahrungsgemäss dem wirtschaftlich Stärkeren zugute kommt und uns innerhalb weniger Jahre eine Konzentration im Verleihwesen und demzufolge eine Verarmung des Angebots bescheren kann, wie sie in den Nachbarländern bereits seit einigen Jahren festgestellt werden muss.”
Noch prononcierter äusserte sich Robert Richter, Mitglied der Geschäftsleitung von “Cinélibre” (“Verband Schweizer Filmklubs und nichtkommerzieller Spielstellen”) in der “Zytglogge-Zytig”: “Unter den Stichworten Liberalisierung und Abbau von marktwirtschaftlichen Schutzbestimmungen werden den mächtigen Medienkonzernen, allen voran den US-Majors, Tür und Tor geöffnet.” Ausserdem beklagt “Cinélibre”, dass für sie im neuen Filmgesetz gar kein Platz mehr sei. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden Schweizer Filmemacher, die ihre Filme selber, also nicht über einen Verleih, auswerten wollen.
Resigniert tönte es beim “Schweizerischen Kino-Verband”. Für Präsident Vital Epelbaum wäre es eine Illusion zu meinen, “wir in der Schweiz könnten mit Gesetzen den internationalen Konzentrationen auf dem Medienmarkt etwas entgegenhalten” (“Zytglogge-Zytig”). Dennoch stellt sich der Verband gegen die Zulassung von ausländischem Kapital in der Schweizer Filmbranche.
Alfredo Knuchel, bis Ende 1990 Direktor des “Schweizerischen Filmzentrums”, machte in einer Stellungnahme in der NZZ die Liberalisierung abhängig von entsprechend dotierten neuen Förderungsmög-lichkeiten im Bereich Produktion, Promotion und Vertrieb. Insbesondere nannte er die Finanzierung von Werbung, Untertitelung und Filmkopien (siehe Kasten “Verleihförderung”, Seite 30).
In diesem Sinn stand auch die “Eidgenössische Filmkommission” für die Kleinen ein und verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass das gegenwärtige Filmgesetz die Schwächeren und Unabhängigen schütze und die vorgeschlagene Liberalisierung als Kompensation mehr Förderungsmittel notwendig machen werde. Auch der “Kino-Verband” meinte, dass der Bund sich in Zukunft vermehrt für die Filmbranche engagieren müsse.
Auf den Punkt brachte das weit verbreitete Unbehagen schliesslich der Filmgestalter-Verband: “Wenn nicht Aussicht besteht, künftig mit wesentlich grösseren Beiträgen den Film in der Schweiz zu ermöglichen, sollte auf eine Revision des Filmrechts verzichtet werden.” Dabei sind sich alle mit dem “Schweizerischen Filmtechniker-Verband” einig, dass es nicht Sinn und Zweck sein kann, “die heute für die Produktionsförderung zur Verfügung stehenden Kredite auf weitere Bereiche zu verteilen”.
Das Echo auf die vom Bundesrat geplante Liberalisierung geriet also alles andere als enthusiastisch. Was Wunder, denn sie basiert auf von aussen – etwa vom “Allgemeinen Zoll- und Handels-abkommen” (GATT) – aufoktroy-ierten Sachzwängen, die es verbie-ten, Waren und Kapitalien je nach Herkunft unterschiedlich zu behandeln. Dabei gibt es freilich Ausnahmen. Anders als Schweizer Bauern und Banken haben aber die im Filmbereich engagierten Institutionen und Organisationen nicht die Macht, solche Ausnah-men durchzusetzen.
Dazu der unabhängige Filmverleiher Donat Keusch von “Cac-tus Film”: “Die Schweiz könnte das bisherige Filmgesetz, so wie es ist, beibehalten. Sie müsste nur im Be-reich der Verordnung dem GATT entgegenkommen. Juristisch wäre das möglich. Nur müsste die Sache politisch durchgesetzt werden. Aber dazu fehlt der Wille der Beamten, die die GATT-Verhandlungen füh-ren, weil sie sich nicht in Bereichen wie dem Film, der bei uns wirtschaftlich unbedeutend ist, die Finger verbrennen wollen und weil sich wichtigere Bereiche dem Volk besser verkaufen lassen: Banken und Bauern. Unser Land ist ein kulturloses Land.”
Keusch bezeichnet zwar die Film-Kontingentierung als “ungeeignetes Instrument, das abzuschaffen wäre”, setzt dabei jedoch strenge wettbewerbsrechtliche Vorschriften voraus, damit auch in Zukunft in der Schweizer Filmbranche “der Markt funktioniert und nicht in ganz kurzer Zeit von den Amis total kontrolliert wird”.
Das war lange Zeit auch die Meinung des “Schweizerischen Filmverleiher-Verbands”, wie einem Artikel von Ex-Präsident Marc Wehrlin in der NZZ zu entnehmen war. Wehrlin unterstrich denn auch in seinem Entwurf der Vernehmlassung zum neuen Filmrecht, der in den Grundzügen mit dem damaligen SFV-Vorstand abgesprochen war und am 17. September an die Mitglieder verschickt wurde, die grosse Bedeutung, welche die Kontingentierung auf die Filmkultur in der Schweiz ausgeübt hatte.
Das bestehende Filmgesetz, so Wehrlin, sei “eine Art Rütli-Schwur der Leinwand”. Und: “Weil der Gesetzgeber erkannte, dass der Filmmarkt aus den besonderen Gegebenheiten heraus zu Oligopolen und Monopolen neigt, versuchte er, den Filmverleih über die Kontingentierung der Filmeinfuhr … pluralistisch zu erhalten … diese Zielsetzung hat noch heute Gültigkeit.” In diesem Entwurf kam noch der Geist des alten Gesetzes vom Schutz der Kleinen – die damals auch die Verbandsmehrheit bildeten – zum Ausdruck.
In der von “Warner Bros.” initiierten Vernehmlassung, die drei Monate später tatsächlich an den Bundesrat abging, war dann der Tenor ganz anders: “Ob die Kontingentierung seit 1963 überhaupt etwas bewirkt hat, kann niemand – weder im positiven, noch im negativen Sinne – beweisen”, hiess es nun plötzlich. Daher sei auf jede Art von Einschränkung der Filmeinfuhr zu verzichten, denn “es fehlt vor allem der Verleihbranche, möglicherweise aber auch der Kinobranche, die Einsicht, warum Filme auf 35-mm-Format eingeschränkt werden müssen, wenn die gleichen Produkte sechs Monate später auf Videoband oder -Platte ohne Einschränkung angeboten werden können”.
Was war in der Zwischenzeit passiert?
Nachdem Marc Wehrlin seinen Vernehmlassungsentwurf an die Mitglieder verschickt hatte, war an diesem heiklen Traktandum ein alter Graben im SFV neu aufgebrochen: auf der einen Seite die unabhängigen Schweizer Verleiher, die ihre Filme auf dem Weltmarkt zusammenkaufen müssen – auf der andern die US-amerikanischen Konzernfilialen, die die Filme ihrer Mutterhäuser so gewinnträchtig wie möglich in der Schweiz auszuwerten haben.
Und die Position der Ausländer wurde deutlich, als Hans-Ulrich Hasler, Direktor von “Warner Bros.” in der Schweiz, an der Vorstandssitzung vom 7. November einen eigenen Entwurf zur Vernehmlassung vorlegte. Diese unerwartete Richtungsänderung – der neue Entwurf forderte das genaue Gegenteil des alten – , sieben Tage vor dem Abgabetermin, führte zum Eklat.
Entnervt warf der noch amtierende SFV-Vorstand das Handtuch, und ein neuer, bereits früher designierter übernahm das Geschäft. Fazit: An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. De-zember verabschiedeten die Mitglieder des SFV mit 16 zu vier Stimmen, bei fünf Enthaltungen, den leicht abgewandelten Vernehmlassungsentwurf, welchen “Warner Bros.”-Direktor Hasler vorgeschlagen hatte:
● Der Import von Filmen soll weder kontrolliert noch durch die Festschreibung von Marktanteilen beschränkt werden;
● ausländisches Kapital soll ungeniert in der Branche zugelassen werden;
● Kinos sollen ihre Filme auch zu 100 Prozent von einem einzigen Verleiher beziehen können;
● die Bewilligung soll nicht an die Beachtung der Angebotsvielfalt, Aus-wahlfreiheit und Unabhängigkeit des Films in der Schweiz gebunden sein.
Dafür stark gemacht haben sich vor allem die US-Majors (“Warner Bros.”, UIP und, wenn auch weniger aktiv, “20th Century Fox”), aber auch Jungverleiher Jürg Judin, der in letzter Zeit vier unabhängige Verleihe übernahm und damit in etwa den gleichen Umsatz wie “Warner Bros.” erzielt. Neuerdings spekuliert Judin auf die Übernahme der Rechte an den MGM-Produktionen für die Schweiz und gilt in der Branche als “neuer Amerikaner”.
Auf der anderen Seite standen Donat Keusch (“Cactus Film”), Rodolphe Hoch und Alfred Siniger (“Columbus Film”) sowie Felix Hächler (“Filmcooperative”). Das Gros der SFV-Mitglieder wurde zwischen diesen Fronten zerrieben. Sie waren entweder mangelhaft orientiert, oder sie hofften – zumindest ältere, kurz vor der Pensionierung stehende Verleiher – laut Donat Keusch auf “einen Ausländer, der die Verhältnisse in der Schweiz nicht kennt und der ihren Abgang vergoldet”.
Keusch weiter: “Wenn die General-versammlung vom 19. Dezember seriös angesetzt worden wäre, mit einer seriösen Diskussionsdauer, dann hätten die Amis ihren Vorschlag nicht durchgebracht. Ab einem gewissen Punkt setzten wir Gegner des amerikanischen Vorschlags jedoch alles daran, diesen durchzubringen – so radikal und extrem, wie die Amis ihn formuliert hatten – und ihn nicht noch durch Abänderungen akzeptabler zu machen.” Denn: “So, wie er war, war der Vorschlag dumm. Und je dümmer er war, um so weniger Gewicht konnte er beim Bund haben.”
Hans-Ulrich Daetwyler, der neue SFV-Präsident und Direktor der ameri-kanischen UIP, meint, das Ergebnis der Abstimmung sei ganz korrekt zustande gekommen.
Von “Warner Bros.”-Direktor Hasler wollte KLARTEXT wissen, ob den Filmverleihern denn nicht klar gewesen sei, dass sie, mit ihren Streichungsvorschlägen in der Vollziehungsverordnung, im Begriff sind, das Gesetz aus den Angeln zu heben, auf das sich die Verordnung beruft. Die Antwort darauf – und all seine übrigen Äusserungen – hat Hasler am Ende des Gesprächs zurückgezogen.
Für den Fall, dass der amerikanisierte SFV-Revisionsvorschlag unverändert beim Bundesrat durchkommt, fragte KLARTEXT die Verleiher, ob dies für die Zukunft der Schweizer Filmlandschaft eine Gefahr mit sich bringen könnte.
UIP-Daetwyler vermag nichts Negatives zu entdecken: “Aufgrund unseres Vorschlags könnte jedermann Filme importieren, und das käme vor allem den Nicht-kommerziellen zugute. Und den Filmkon-sumenten käme es zugute, wenn ein kapitalkräftiger amerikanischer oder schweizerischer Verleiher ein grosses Multiplex-Center erstellen würde.”
Felix Hächler von der “Filmcooperative” wertet negativ, was Daetwyler positiv findet. Rodolphe Hoch von der “Co-lumbus Film” sieht ausländische Verleihfilialen auf die Schweiz zukommen, vor denen er aber “keine Angst” haben müsse.
Und Judin gibt sich diplomatisch: “Ich bin einverstanden, dass uns dann von aus-sen Gefahren drohen. Aber die Branche ist viel zu lange ein Treibhaus gewesen, vor dem rauhen Wind der freien Marktwirtschaft von einem protektionistischen Filmgesetz geschützt. Und das hat die Schweizer Entwicklung – bezogen auf wirtschaftliche, unternehmerische Initiativen – gehemmt.”
Fragt sich nur, ob der Schweizer Filmmarkt, nach dem Abbau jeglicher Schranken, künftig noch frei sein wird.

Verleihförderung

Wie an den “Solothurner Filmtagen” 1991 bekanntgegeben, wurde die “In-teressengemeinschaft zur Förderung des Verleihs kulturell wertvoller Filme in der Schweiz” (IGV) gegründet. Damit soll der Kinoverleih anspruchsvoller Dokumentar- und Spielfilme aus der Schweiz und dem Ausland gefördert werden. Nebst Verleihern steht die neu gegründete Institution (domiziliert bei der “Filmcooperative” in Zürich) auch Produzenten und Autoren offen, welche deren Ziele verfolgen: die Voraussetzungen zu einer kontinuierlichen Verleihförderung zur Stärkung der Filmkultur in der Schweiz zu schaffen. Ein Anliegen, das auch im Zusammenhang mit der Revision des Filmgesetzes steht. Es handelt sich vorerst um eine Pilotphase. Die dabei gesammelten Erfahrungen werden in das noch zu findende schweizerische Verleihförderungsmodell einfliessen. Weiter gibt die IGV bekannt, dass Antragsformulare und die Bedingungen für Gesuche ab Ende Februar bezogen werden können. Zwar werden derzeit die Richtlinien, welchen die Beitragsgesuche für eine Verleihförderung zu entsprechen haben, zusammen mit dem “Bundesamt für Kultur” noch überarbeitet. Aber der Chef der Sektion Film, Christian Zeender, wird, wie er beteuerte, sein “Herzblut dafür hergeben”, damit diese innert nützlicher Frist abgesegnet werden können.

9. Juli 2007 von Klartext

Schief in der politischen Landschaft

Rahel Bösch über die sonderbare Programmpolitik des “Schweizer Fernsehens DRS”

Die Rolle, die (vor allem) das US-amerikanische Fernsehen im Golfkrieg spielt, wird breit diskutiert und kritisiert: das Fernsehen als propagandistisches Kriegswerkzeug, als Vermittler eines “sauberen Krieges” (clean war), als Aufputscher für Kriegsfanatiker und solche, die es werden sollen. Eigentlich nicht erstaunlich, dass das Fernsehen der in den Krieg verwickelten Parteien diese Schmutzarbeit leisten soll.

Weniger naheliegend ist es jedoch, dass offenbar auch die Programmverantwort- lichen des “Schweizer Fernsehens DRS” beschlossen haben, eine Nebenrolle zu übernehmen in diesem grandiosen Medientheater, das zurzeit über die Weltbüh-ne läuft – einem Spektakel mit dem Haupt-ziel, per Zensur und Beschönigung von Kriegsterror die Zustimmung des Weltpublikums wenn nicht hochzuhalten, so doch zumindest zu erringen. Nun also zur Nebenrolle.
Sendungen, die sich kritisch mit Aufrüstung, Militärdienst und Kriegsfanatismus auseinandersetzen, werden im Deutschschweizer Fernsehen auf “unbestimmte Zeit” verschoben. Die Begründung? Solche Sendungen liegen offenbar derzeit “schief in der weltpolitischen Landschaft”. Laut Programmdirektor Schellenberg soll das Programm “normal” durchgezogen werden, ohne “falsche Katastrophenstimmung” zu erzeugen.
So wurde beispielsweise ein vorgesehener Beitrag für die Jugendsendung “Seismo” über Kriegsdienstverweigerung (“Männersache” von Peter Aschwanden) bis auf weiteres verschoben. Stattdessen durfte sich das Publikum an “Nanuk, der Eskimo” erfreuen. Zweifellos ein Thema, das allein schon geografisch weit weg von der Katastrophe(nstimmung) liegt.
Eine weitere Flurbereinigung zwecks Anpassung an die “neue weltpolitische Landschaft” wurde über die Nicht-Wiederholung einer “Treffpunkt”-Sendung über “Zivildienst oder Knast” vorgenommen. Diese Sendung zu einem “brennend aktuellen Problem” (die Programmzeitschrift “TVplus”) war zu einer wahrlich günstigen Sendezeit erstausgestrahlt worden: um halb zwölf Uhr nachts – nicht samstags, sondern dienstags, wohlverstanden!
Auch die Wiederholung einer “Freitagsrunde”, in der eine angeregte und kritische Diskussion mit Horst Eberhard Richter zu Hintergrund und Dynamik von kriegerischen Konflikten stattfand, musste aus strukturellen Gründen abgesagt werden.

Eine bescheidene Frage: Wer bestimmt denn in der Schweiz die “weltpolitische Landschaft”? Und wer bestimmt, ob die weit verbreitete Katastrophenstimmung “falsch” ist? Ist die nicht gerade sanfte, sondern fast schon peinlich plumpe Zensurpolitik der SRG angesichts des Golfkriegs ein Versuch, diese Stimmung abzuwiegeln?
Eins ist sicher und einer breiten westlichen wie nahöstlichen Öffentlichkeit nur allzu klar: Die Katastrophe passiert, eine jagt die andere. Sie nimmt immer ungeheurere Ausmasse an. Eine entsprechende Stimmung muss das Fernsehen nicht erzeugen – kann es gar nicht – , es kann sie höchstens aufnehmen, ernstnehmen. Statt die Kamera auf die Eskimos zu schwenken.
Und angesichts des Alptraums am Golf müsste jeder verantwortungsbewusste Mensch alles unternehmen, um sich der wahnwitzigen Kriegsdynamik entgegen-zustellen. Hier müsste auch das Fernsehen ansetzen und zumindest einen aktuellen Fokus und ein breites Forum schaffen, um den Bemühungen um einen Friedensdialog Publizität zu verschaffen.
Aber das Gegenteil geschieht. Sendungen, in denen dies versucht wird, werden abgesetzt, vordergründig aus Rücksicht gegenüber dem armen Publikum, dem man “eine Häufung von Militärthemen ersparen” will (Abteilungsleiterin Doelker). Wie aber wird eine solche Politik – nebst oben zitierten Beschwichtigungsversu-chen – gegenüber der Öffentlichkeit vertreten, die entsetzt, empört oder verstört ist über diesen Krieg?

Gebärdet sich der Programmdirektor als Wendehals?
Im Zeichen der Vereinigung von BRD und DDR, des Zerbröckelns des Ostblocks, der Beendigung des Kalten Krieges zwischen den Supermächten und der allgemeinen Euphorie über den Fall der Mauern zwischen Ost und West hatten militärkritische Themen plötzlich Hochkonjunktur. Die zuvor “armeefeindliche” Thematik wurde selbst im Fernsehen salonfähig. Musste wohl auch. Spätestens nachdem inner-schweizerische Schmutzgeschichten betreffs Geheimarmee und anderer hochgeheimer, unsauberer Mili-tärmissionen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt worden waren, mussten sich selbst ewiggestrige Militärromantiker und -fanatiker dem Zeitgeist beugen. Oft wohl entgegen den eigenen Wünschen und Phantasien.
Nun aber hat sich dieses “Umfeld” ja “geändert” (TV-Pressesprecher Eckmann). Die weltpolitische Landschaft ist geprägt von kriegstreiberischer Propaganda, Abrüstungsverhandlungen werden verschoben, umstrittene Waffensysteme gefeiert, die Existenz von Armeen zelebriert. Tödlich zwar. Aber immerhin. Die Kriegsmaschinerie liegt im Aufwind, da wollen die Programm-Macher nicht abseits stehen …
Ist dies der Beitrag, mit dem das “Schweizer Fernsehen” einen Friedens-prozess unterstützt? Sicherlich nicht. Deut-lich wird stattdessen, wem das Medium Schützenhilfe und Rückendeckung geben will.

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