9. Juli 2007 von Klartext

Entsprechend trist

Die unfriedliche Koexistenz von “Tagesschau” und “10 vor 10” bringt TV-Chefredaktor Studer in die Klemme. Aber auch Studer-Verteidiger Schellenberg fühlt sich bedrängt – der Pro-grammdirektor wurde von der DRS-Trägerschaft desavouiert.

“Wenn Sie schreiben, Gysling arbeite gegen Studer”, weissagte eine TV-Redaktorin gegenüber KLARTEXT, “dann werden Sie bestimmt wieder einen Leserbrief erhalten, worin Gysling alles heftig dementiert – obwohl es stimmt.”
Es wäre in der Tat nicht das erste derartige Dementi von Erich Gysling. Doch diesmal wird der “Rundschau”-Leiter und frühere Chefredaktor des “Schweizer Fernsehens” möglicherweise auf die öffentliche Loyalitätsbezeugung zugunsten seines Nachfolgers Peter Studer verzichten – aus Furcht, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Autor einer Lachnummer verspottet zu werden.
Denn inzwischen beschränkt Gysling den Ausdruck seiner geringen Wertschätzung dem amtierenden Chefredaktor gegenüber nicht mehr auf vertrauliche Gespräche mit Kadermitgliedern. Längst weiss ein Grossteil der Fernsehschaffenden im Zürcher Studio Leutschenbach, was der Berufsmann Gysling vom Berufsmann Studer hält: nichts. Und das Urteil wird von den meisten Macherinnen und Machern geteilt.
Aus verständlichen Gründen. Denn was Peter Studer nach einem ganzen Jahr als “designierter” und einem halben Jahr als tatsächlicher Chefredaktor dem ohnehin von der akuten SRG-Finanzkrise gebeutelten Deutschschweizer Fernsehen beschert hat, lässt Fernsehprofis erschaudern – sowohl punkto programmliche und organisatorische Neuschöpfungen als auch bezüglich Arbeitsklima.
Für das Spätabendmagazin “10 vor 10”, das seit vergangenem August werktags die “Tagesschau”-Spätausgabe ersetzt, richtete der des Mediums nicht mächtige Hierarch einen heillosen Struktur-Salat an: mit zahlreichen Chefposten und einer wenig sinnvollen, dafür überdimensionierten Sitzungs- und Protokoll-Bürokratie. Eine funktionierende Koordination zwischen “10 vor 10” und “Tagesschau” brachte der Chefredaktor bislang nicht zustande, pein-liche Doppelspurigkeiten sind fast die Regel. Und die rund zwei Dutzend Korrespondentinnen und Korrespondenten, die für die von Studer befehligten Informa-tionssendungen arbeiten, vermissen eine konzeptionelle Führung aus der Zentrale.
Entsprechend trist erleben die betroffenen Journalistinnen und Journalisten die Stimmung, die der überforderte Chefredaktor verbreitet. “Studer ist der grösste Motivationsvernichter, den ich je kennenlernte”, meint ein “Tagesschau”-Redaktor. Und auch bei “10 vor 10” – wo die erste Begeisterung über die angebliche “Innovativkraft” der neuen Sendung verflogen ist – tönt’s unterdessen resigniert: “Studer bringt’s nicht”, so ein “10 vor 10”-Mann, “weder menschlich noch journalistisch.”
Menschlich klappt’s, gerade zwischen “Tagesschau” und “10 vor 10”, allerdings auch auf tieferen Stufen nicht sonderlich. “10 vor 10”-Chef Jürg Wildberger und sein Vize Ueli Haldimann etwa nerven die Kolleginnen und Kollegen von der “Tagesschau” mit “Arroganz und Besserwisse-rei”. “Tagesschau”-Auslandchefin Annett Gosztonyi umgekehrt beschimpfte im “SonntagsBlick” einen “10 vor 10”-Redaktor als unfähig.
“Einerseits resultiert dieses schlechte Klima bestimmt aus individuellen Unverträglichkeiten”, glaubt eine in einer andern Sendung beschäftigte Journalistin, “andererseits hat es aber ganz eindeutig damit zu tun, dass die ,Tagesschau’-Leute ständig überlastet sind, während ,10 vor 10′ unter vergleichsweise komfortablen Bedingungen produziert – und dafür ist Studer verantwortlich.”
Mit der Misere bewahrheitet sich, was Kritiker der Einführung eines Spätabendmagazins schon vor dessen Start befürchteten: “10 vor 10” ist eine Fehlkonstruktion – zu kostenintensiv für Schweizer Verhältnisse; zu schmalbrüstig, um einen Vergleich mit ausländischen Sendungen à la ARD-“Tagesthemen” aushalten zu können; von einem nicht ausreichend sachkundigen Chefredaktor verantwortet.
Dennoch konnte sich Programmdirektor Peter Schellenberg bisher nicht dazu durchringen, die Konsequenzen aus solcher Erkenntnis zu ziehen und die Fehlgeburt “10 vor 10” mit der “Tagesschau” zu fusionieren. Im Januar hat Schellenberg einen Zusammenschluss sogar ausdrücklich abgelehnt. Stattdessen befahl er den beiden Redaktionen “engere Zusammenarbeit” und versprach ihnen einen minimen Personalausbau.
“Eine Fusion wäre zwar das Vernünftigste gewesen”, kommentiert ein Redaktor den jüngsten Entscheid von Studer-Freund Schellenberg, “aber eine Fusion wäre natürlich nur mit einem neuen Chefredaktor möglich.” Davon aber will der Di-rektor vorläufig nichts wissen.
Dennoch muss sich Schellenberg jetzt mit dem “Problem Studer” auseinandersetzen. Der Reihe nach nämlich melden sich beim Programmdirektor direkt betroffene Kaderleute, die ihrem Ärger über die Fehlleistungen des Chefredaktors Luft machen. Den Anfang machte der sonst zu-rückhaltende “Tagesschau”-Leiter Hans-peter Stalder mit einer ausführlichen Anti-Studer-Philippika.
Womöglich fühlt sich Fernsehdirektor Schellenberg trotz allem gezwungen, solche Beschwerden gegen seinen Protégé Studer ernstzunehmen. Und sei’s nur, um sich dereinst vor dem vorgesetzten “Regionalvorstand DRS” nicht selbst einer Fehl-einschätzung zeihen zu müssen. Denn das hat Schellenberg eben erst erlebt: Als er am 8. Februar dem Trägerschafts-Gremium beantragte, das Wirtschafts-Hintergrundmagazin “Netto” auf Anfang 1992 aus dem Programm zu kippen, sagten die Vorständler klipp und klar nein.
Die Desavouierung durch den “Regio-nalvorstand” hat Schellenberg arg verunsichert. Und was ihn – im Hinblick auf die wohl unvermeidliche hausinterne Studer-Debatte – besonders wurmen muss: Die DRS-Vorstandsmitglieder, politisch von links bis rechts, votierten unter anderem deshalb für eine Beibehaltung der Sendung “Netto”, weil sie die Absicht von Chefredaktor Studer, Wirtschaftsinformationen vermehrt in Sendungen wie “Tagesschau”, “10 vor 10”, oder “Rundschau” einzubauen, als “nicht ausreichende Alternative” betrachteten.
“Diesen Seitenhieb auf Studer”, glaubt eine Fernsehredaktorin, “hat Schellenberg sehr wohl registriert.”

9. Juli 2007 von Klartext

Im Würgegriff

Staatliche Behörden als Programmgestalterinnen am Rundfunk: Was für liberale Geister ungeheuerlich tönt, soll mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz Tatsache werden. Es liegt am Nationalrat, in letzter Minute das Schlimmste abzuwenden.

Eine Nachzensur-Behörde in Form der “Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen” (UBI) genügt nach Meinung des Ständerates nicht, um dem schweizerischen Publikum eine ausgewogene Radio- und Fernsehkost zu garantieren. Die Obrigkeit, so entschied die Ständerats-Mehrheit am vergangenen 18. September, müsse auf eigenen Wunsch hin ihre Anliegen jederzeit ungehindert und ungefiltert an Radio und Fernsehen verbreiten können.
Diskussionslos erweiterte die kleine Kammer den Artikel 6 – er trägt die schein-bar harmlose Übrschrift “Öffentliche Sicherheit; Verbreitungspflichten” und regelt unter anderem die Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophen- und Kriegsfall – um die folgende Formulierung: “Die Veranstalter müssen auf Anordnung der Konzessionsbehörde einer Behörde angemessene Sendezeit für Äusserungen einräumen.”
Stimmt auch der Nationalrat im kommenden Differenzbereinigungsverfahren diesem konturlosen Text zu, dann erhält der Bundesrat einen Freipass zur aktiven Betätigung und Einmischung von Behörden im Medienbereich. Zum helvetischen Staatsfunk bleibt dann nur noch ein kleiner Schritt.
Die ständerätliche Gummi-Formulierung im neuen “Bundesgesetz über Radio und Fernsehen” (RTVG) verletzt ohne Zweifel den Grundsatz der Staatsunab-hängigkeit der elektronischen Medien, wie er in Artikel 55bis der Bundesverfas-sung verankert ist. Freilich bleibt ein derartiger Verfassungsbruch durch das Parlament ohne Folgen. Denn in der Schweiz fehlt ein Verfassungsgericht, das den Ge-setzgeber zur Räson rufen könnte.
Was die ständerätliche Kommission, die den Abänderungsantrag formuliert hatte, genau bezweckte, blieb in der RTVG-Debatte vom September 1990 im Dunkeln. Eine nähere Begründung gab weder Kommissionspräsident Luregn Mathias Cavelty (CVP, GR) noch ein anderes Kommissionsmitglied. So lassen sich nur Mutmassungen darüber anstellen, welche Konsequenzen der Gesetzestext in der Praxis haben würde. Folgende Fälle sind denkbar:
● Freitag, 12. Juni 1998: Nach einem heftigen Abstimmungskampf über die Volksinitiative “Verlängerung des Moratoriums für den Bau von Atomkraftwerken” zeich-net sich laut Meinungsumfragen ein äusserst knappes Ergebnis ab.
Auf Antrag von Bundesrätin Elisabeth Zölch, Vorsteherin des “Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements” (EVED), ordnet der Bundesrat an, dass das “Schwei-zer Fernsehen” im Anschluss an die Haupt-ausgabe der “Tagesschau” und das “Schweizer Radio” im Anschluss an das “Abendjournal” noch am selben Tag auf allen Kanälen einen je zehnminütigen Appell auszustrahlen haben. Darin ruft Bundesrätin Zölch mit dem Hinweis auf drohende Arbeitslosigkeit wegen Energie-engpässen dringend dazu auf, die Initiative zu verwerfen. Zwei Tage später wird die Initiative mit 49,2 zu 50,8 Prozent der Stimmen und elfeinhalb zu elfeinhalb Ständen verworfen.
● Montag, 7. März 1999: Der Zürcher Regierungsrat verlangt, gestützt auf eine Verfügung des EVED (es ist laut RTVG Konzessionsbehörde für Lokalradios), von “Radio 24”, “Radio Z”, “Radio Lora”, “Radio Zürisee” und “Radio Eulach”, inner-halb von fünf Tagen je einmal um 7.15, 12.15 und 18.15 Uhr eine 15 Minuten dauernde “Richtigstellung” auszustrahlen. Darin nimmt Polizeidirektor Moritz Leuenberger zu Medien-Berichten über die “skandalöse” Ausschaffung von 50 litauischen Flüchtlingen Stellung, die bei ihrer Rückkehr nach Wilna auf Befehl des sowjetischen Innenministeriums verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen ver-urteilt worden sind. Presse und Lokalra-dios haben mit Berufung auf Zeugenaus-sagen berichtet, die Ablehnung der 50 Asylgesuche sei darauf zurückzuführen, dass die von der Firma “Manpower” im Auftrag der Zürcher Polizeidirektion angeheuerten Befragerinnen und Befrager dem Bundesamt für Flüchtlinge “auf Anordnung von höchster Stelle” falsche Angaben weitergeleitet hätten.
Die Lokalradios haben sich vorerst geweigert, den integralen Text der “Richtigstellung” zu senden, weil daran kein öffentliches Interesse bestehe.
Die Beispiele zeigen, dass der Text des Ständerates weit über das hinausgeht, was die “Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft” (SRG) bisher dem Bundesrat an Auftrittsmöglichkeiten vor Radio-Mikrofonen und Fernseh-Kameras zugestan-den hat.
Heute, vor Inkrafttreten des RTVG, ist die Rechtslage klar: “Die SRG”, so der juristische Direktor der SRG, Beat Durrer, “ist nicht rechtlich verpflichtet, dem Bundesrat vor einer Volksabstimmung Sendezeit einzuräumen.” Sie habe bisher auf freiwilliger Basis, aufgrund eines “Gentle-men’s Agreement”, der Landesregierung die Gelegenheit gegeben, an Radio und Fernsehen ihren Standpunkt zu Abstimmungsvorlagen darzulegen.
Die geltende Konzession verpflichtet die SRG nur dazu, in ausserordentlichen Fällen auf Anordnung des Bundesrates “behördliche Erklärungen” zu senden.
Der Wortlaut dieser SRG-Konzessions-Norm wurde in den RTVG-Entwurf aufgenommen: “Die Veranstalter müssen auf Anordnung der Konzessionsbehörde behördliche Erklärungen verbreiten.” Als Ernst Leuenberger (SP, SO) am 4. Oktober 1989 im Nationalrat eine Streichung dieses Satzes verlangte (“Diese Bestimmung würde dem Redaktionsstatut des ,Neuen Deutschland’ gut anstehen oder dem Mediengesetz irgend eines diktatorisch regierten Landes, nicht aber unserer liberalen, rechtsstaatlichen Schweiz”), beschwichtigten sowohl Kommissionspräsidentin Lilian Uchtenhagen (SP, ZH) wie EVED-Chef Adolf Ogi: gedacht sei ausschliesslich an Situationen wie “Tschernobyl” und “Schweizerhalle”. “Zur Information oder Beruhigung der Bevölkerung”, so Ogi, solle der Bundesrat sich di-rekt via Medien an das Volk wenden können – “ohne bei der SRG Bitte-Bitte machen zu müssen”, wie Kommissionspräsidentin Uchtenhagen anmerkte. Der Streichungsantrag Leuenbergers wurde mit 78 zu 40 Stimmen abgelehnt.
Wie stark Radio und Fernsehen in den Würgegriff des Staates gelangen, ist eine Frage der politischen Kultur. Alles wird davon abhängen, ob die Landesregierung von ihren Kompetenzen, die Ausstrahlung “behördlicher Erklärungen” (Nationalrat) oder gar “angemessene Sendezeit für behördliche Äusserungen” (Ständerat) anzuordnen, wirklich zurückhaltend Gebrauch macht.
“Das ist eine Generalklausel, die unter bösen Bedingungen zum Missbrauch geradezu einladen könnte”, warnte Nationalrat Ernst Leuenberger eindringlich im Parlament.
Besonders bedenklich ist, dass nach den geltenden Gesetzen keine Behörde den Bundesrat in die Schranken weisen könnte:
● Beschwerden gegen die Durchführung von eidgenössischen Abstimmungen landen letztinstanzlich – beim Bundesrat. Im ersten Fall hätte das Moratoriums-Initiativkomitee also gar keine Chance, den bundesrätlichen Radio- und Fernseh-auftritt auf dem Rechtsweg zu rügen. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte weist hier eine gravierende Lücke auf. Es müsste längst revidiert werden.
● Im zweiten Fall könnte vor Bundesgericht höchstens geltend gemacht werden, der Bundesrat habe seinen Ermessensspielraum damit überschritten, dass er der Zürcher Regierung die Befugnis zu einer so ausführlichen Richtigstellung einräumte. Ans Bundesgericht gelangen könnte nur einer der vier Veranstalter, sonst niemand.
● Das UBI-Verfahren bietet ebenfalls keinen ausreichenden Rechtsschutz. Die Beschwerdeinstanz kann erstens nur Sendungen beurteilen, die bereits ausgestrahlt worden sind, so dass ein UBI-Entscheid höchstens für die Zukunft Richtlinien setzen könnte. Zweitens spricht das RTVG lediglich davon, dass mit UBI-Beschwerde “die Verletzung von Programmbestimmungen dieses Gesetzes, seiner Ausführungsvorschriften oder der Konzession” gerügt werden kann. Ob die UBI überhaupt zuständig wäre für Entscheide zu Sendungen, die nicht von einem Konzessionär, sondern von einer Behörde verantwortet werden, ist also fraglich.
Noch ist nicht entschieden, welche der beiden Formulierungen des Staatsme-dien-Artikels am Ende obsiegen wird. Ein Vorentscheid ist Ende November gefallen: Die Nationalratskommission empfiehlt dem Plenum einstimmig, am weniger weitgehenden Text festzuhalten und den Vorschlag des Ständerates abzulehnen.

UBI: Weder Fisch noch Vogel

Die Bestimmungen über die “Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen” bleiben auch nach den abschwächenden Beschlüssen der Nationalratskommission zwiespältig.
Positiv zu werten ist die Streichung der 50’000-Franken-Bussenandrohung gegen Medienschaffende. Bleiben soll indessen die Strafe (Busse bis zu 5000 Franken) für einen Veranstalter, der “wiederholt und in schwerwiegender Weise” gegen Programmvorschriften verstossen hat. Ebenfalls in die richtige Richtung geht die Streichung der Weiterzugsmöglichkeit von UBI-Entscheiden ans Bundesgericht, die in der Vergangenheit zu einer Verrechtlichung des UBI-Prozederes geführt hat.
Wer sich in erster Linie am Grundsatz der Medienfreiheit ausrichtet, kommt allerdings nach wie vor nicht auf seine Rechnung. Die UBI bleibt ein Zwitter: weder Ombudsstelle für unzufriedene Mediennutzerinnen und -nutzer noch Mediengericht mit umfassenden Kompetenzen. Von den Forderungen, die KLARTEXT unter dem Motto “Schluss mit der Medienpolizei” aufgestellt hat (Ausgabe 5/90), sind weiterhin nicht erfüllt:
● Kein Filter für Beschwerden: Eine Handvoll Unterschriften soll genügen, um das UBI-Verfahren in Bewegung zu setzen. Beschwerden sollen nach wie vor lediglich 20 Unterschriften tragen müssen (nicht 100 oder gar 500, wie das die SRG vorgeschlagen hat). Bei einem “öffentlichen Interesse” an einer Beschwerde fällt selbst diese Mini-Hürde weg.
● Zweistufiges Verfahren: Die vom Ständerat konzipierte Ombudsstelle, die vom Veranstalter eingesetzt und finanziert wird, wird der UBI vorgeschaltet. Über ihren Tisch müssen sämtliche Reklamationen gehen.
● Kompliziertes Verfahren: Die verwirrende Unterscheidung in “Beanstandung” (solange die Reklamation bei der Ombudsstelle liegt) und “Beschwerde” (bei Weiterzug an die UBI) bleibt. Neu muss die Ombudsstelle zwischen “leichten” und anderen Fällen differenzieren: Die “leichten” werden vom Veranstalter selbst beantwortet, was neuen Unmut stiften wird.
● Auskunftspflicht für Medienschaffende: Ombudsstelle und UBI können verlangen, dass nicht nur die Aufzeichnungen der Sendung selber, sondern darüber hinaus alle Akten (Skizzen, Konzepte, Notizen eingeschlossen), die mit einer Sendung zusammenhängen, herausgegeben werden müssen.
● Aufwendiges Verfahren: Die UBI soll – wie ein Gericht – Vertreter des Veranstalters, Medienschaffende und sogar Zeugen vorladen können. Dass sich so mit der Zeit ganze Aktenberge auftürmen, ist vorprogrammiert.
● Keine Beschränkung: Das Gesetz beschränkt die UBI nicht darauf, nur den Gesamteindruck einer Sendung zu beurteilen. Weiterhin bleibt die Gefahr bestehen, dass die UBI stattdessen umfangreiche Beweiserhebungen durchführt, um die “Wahrheit” herauszufinden.
● Hinter verschlossenen Türen: Die Nationalratskommission will die Bestimmung über die Öffentlichkeit der UBI-Verhandlungen wieder streichen.

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