12. Februar 2008 von Nick Lüthi

Das neue Heft ist da

1/2008
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Hier ein paar ausgewählte Texte aus dem aktuellen Heft:

12. Februar 2008 von Nick Lüthi

Wer wird Millionär?

Das Warten hat bald ein Ende. Noch in diesem Jahr erhalten die ersten Privatradio- und Fernsehveranstalter eine neue Konzession – und damit viel Geld aus dem Gebührentopf. Doch die Rechnung wird nicht für alle aufgehen.

Endspurt im Rennen um die neuen Radio- und Fernsehkonzessionen. Bis am 20. Februar können sich interessierte Kreise zu den eingereichten Gesuchen äussern. Die Radio- und Fernsehveranstalter haben letztmals die Möglichkeit, auf die Vorzüge ihrer Bewerbungen aufmerksam zu machen. Denn die Stellungnahmen von Behörden, Branchenverbänden und anderen Interessierten zugunsten einzelner Gesuche spielen bei der Beurteilung der Konzessionsgesuche im Bundesamt für Kommunikation BAKOM durchaus eine Rolle, wenn auch nicht die wichtigste. Zentrale Entscheidungsgrundlage bleiben die eingereichten Konzessionsgesuche, die daraufhin geprüft werden, ob der Gesuchsteller imstande sein wird, den Leistungsauftrag zu erfüllen.

Warten und bangen
Auf die letzte Etappe bei der Umsetzung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes können die Medienunternehmen keinen Einfluss mehr nehmen. Da heisst es nur noch warten. Und für Einzelne wohl auch bangen. Wer ohne eine Konzession und damit ohne die ersehnten Millionen ausgeht, hat vielleicht schon bald seine letzten Bilder und Töne gesendet. Denn so viel ist klar: Besitzstandgarantien gibt es keine. Auch etablierte Radio- und TV-Veranstalter, die nun jahrelang für Gebührenmillionen geweibelt haben, können leer ausgehen. Wer ohne Konzession dasteht, hat keinen Anspruch auf Verbreitung seines TV-Programms über Kabelnetz, kann sich aber mit einem Netzbetreiber auf privater Basis einigen, dass dieser das Programm einspeist. Zugang zu einer UKW-Frequenz erhalten hingegen nur konzessionierte Veranstalter. Radiomacher, die leer ausgehen, können ihr Glück mit Internetradio versuchen oder sich bewerben, wenn das nächste Mal Konzessionen für Digitalradio ausgeschrieben werden.
Vorschläge, wie private Radio- und Fernsehveranstalter ohne kompliziertes Konzessionsverfahren, nur mit einer einfachen Bewilligung ausgestattet, ihre Programme verbreiten könnten, lagen zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Tisch. Was der Bundesrat Anfang 2000 als Grundausrichtung eines neuen Radio- und Fernsehgesetzes skizziert hatte, war nichts anderes als ein duales Rundfunksystem: Auf der einen Seite ein starker, massgeblich mit Empfangsgebühren finanzierter Service public, den die SRG leistet, auf der anderen Seite private Veranstalter, die von Konzession und Leistungsauftrag befreit und mit gelockerten Werbevorschriften auf dem freien Markt ihr Auskommen finden sollen. Medienminister Moritz Leuenberger begründete dieses Prinzip damals einfach und einleuchtend: Alternative Service-public-Modelle mit Gebühren auch für private Veranstalter wären „mit dem Nachteil behaftet, dass die knappen Ressourcen zersplittert werden und die Wirkungen dadurch verflachen“.
Was Leuenberger damals als Vorbehalt gegenüber einem flächendeckenden Gebührensplitting zugunsten von Privatradio und -fernsehen formuliert hatte, ist heute weitgehend Realität. Alle kriegen ein bisschen, aber niemand richtig viel. Das reicht für alle Gebührenempfänger zum Überleben, aber kaum, um substanziell in die Qualität der Programme zu investieren. Das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz liegt von seinem Ausgangspunkt vor allem deshalb so weit entfernt, weil die Verleger als Betreiber von Lokalradios und defizitären Regionalfernsehen mit ihrem Gejammer bei den eidgenössischen Räten und bei ihren Standortkantonen ein offenes Ohr gefunden haben. Doch jetzt, wo es um die Wurst geht, helfen auch die besten Connections ins Bundeshaus nicht mehr.

(K)ein Neuanfang
Angesichts der bevorstehenden Konzessionsvergabe von einem Neuanfang zu sprechen, wäre übertrieben. Schon deshalb, weil sich für den Grossteil der Radioversorgungsgebiete nur der aktuell konzessionierte Veranstalter beworben hat. Beim Fernsehen gibt es ein bisschen mehr Wettbewerb. Für immerhin acht der dreizehn Konzessionen bewerben sich zwei Medienunternehmen.
Zu einem Neuanfang kommt es hingegen bei den Spielregeln. Als Gegenleistung für einen Anteil an den Empfangsgebühren und/oder den Zugang zu einem Verbreitungskanal verpflichten sich die Radio- und Fernsehveranstalter, einen Leistungsauftrag zu erfüllen. Dreh- und Angelpunkt dieser Auflagen ist der regionale Service public. Wie die SRG auf nationaler Ebene verpflichtet ist, das politische, kulturelle und gesellschaftliche Geschehen in ihren Programmen abzubilden, so sollen nun auch die privaten Veranstalter für ihre Regionen das Gleiche leisten. Wie sie das zu tun gedenken, haben die Bewerber in ihren Konzessionsgesuchen mehr oder weniger ausführlich dargelegt.
Klar ist: Einfach weitermachen wie bisher kann niemand, auch wenn Einzelne das Gegenteil behaupten. Hanspeter Lebrument findet etwa, am Konzept seines Radio Grischa müsse im Fall einer Neukonzessionierung gar nichts ändern. Das stimmt schon deshalb nicht, weil in Zukunft jeder Radio- und Fernsehveranstalter neue Instrumente zur Qualitätssicherung etablieren muss, die von Amtes wegen periodisch überprüft werden. Ob die Verpflichtung zum Service public jedoch für das Publikum akustisch und optisch wahrnehmbar sein wird, muss ernsthaft bezweifelt werden. Die Haltung des Verlegerpräsidenten Lebrument ist hier symptomatisch: Vor allem die Verleger sehen in den Gebührenmillionen für ihre mehrheitlich defizitären Lokalfernsehen eine Honorierung für bisher geleisteten Service public, den sie selbst definiert haben. Für das UVEK als Konzessionsbehörde ist hingegen klar: Wer vom Gebühren- oder Verbreitungsprivileg profitiert, muss einen Zacken zulegen.
Wenn die Veranstalter dies nicht bald auch so sehen, darf man auf die Ergebnisse der Programmbegleitforschung gespannt sein. Spätestens diese wird zeigen, wer den regionalen Service-public-Auftrag erfüllt und wer nicht. Und schliesslich bleibt als Ultima Ratio immer noch die Klage wegen Konzessionsverletzung. Oder auch nur Beschwerden direkt bei den Sendern. Dazu ist das Publikum stärker legitimiert als bisher. Schliesslich berappen künftig die Schweizer Haushalte mit ihren Empfangsgebühren bis zu 70 Prozent der Betriebskosten von Privatfernsehen. Da es keine institutionalisierte Publikumsvertretung gibt, wie dies bei der SRG der Fall ist, bleibt es jedem Einzelnen überlassen, auf programmliche Defizite hinzuweisen. Wie heisst es doch so schön: Wer zahlt, befiehlt.

Bis zu 3,3 Millionen Franken pro Jahr

nil./ 54 Konzessionen hat Medienminister Moritz Leuenberger zu vergeben: 13 für regionales Fernsehen und 41 für Lokalradio. Für eine TV-Konzession interessieren sich 21, für eine Radiokonzession 51 Medienunternehmen. Mit der ersten Neukonzessionierung wird noch in diesem Sommer gerechnet, die letzten erfolgen erst 2009. Wer eine Fernsehkonzession erhält, kriegt zwischen 1,5 und 3,3 Millionen Franken jährlich an Empfangsgebühren und einen garantierten Zugang zum Kabelnetz. Bei den Lokalradios werden nur jene mit Gebührengeldern unterstützt, die entweder zweisprachig senden, in Berg- und Randregionen angesiedelt sind oder deren Programm nicht gewinnorientiert ausgerichtet ist. Radioveranstalter erhalten zwischen 90’000 und 2,2 Millionen Franken jährlich. Keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten die Radios in den Grossagglomerationen des Mittellands. Sämtliche konzessionierten Veranstalter, ob mit oder ohne Gebührenanteil, verpflichten sich, einen Leistungsauftrag zu erfüllen. Über dessen Einhaltung wacht das Bundesamt für Kommunikation.

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