6. Mai 2009 von Helen Brügger

Nächste Runde

Gelten die berufsethischen Regeln auch für Verleger? Ein entlassener Redaktor beanstandet die \”tendenziöse\” Interpretation eines Presserat-Entscheids durch Edipresse.

hb. Die Affäre \”Bilan\” geht weiter. G. M., der letzten Sommer als Redaktor von \”Bilan\” entlassen wurde, weil er berufsethische Verstösse seines Chefredaktors kritisiert hatte, reichte am 3. Mai beim Presserat eine Klage gegen Edipresse ein. Mit seiner Klage gegen den Verleger von \”Bilan\” sowie gegen den Chef der Edipresse-Printprodukte Theo Bouchat will er die Frage der Verlegerverantwortung bei berufsethischen Verstössen geklärt haben.
Inhalt der Klage: Bouchat habe mit seiner hausinternen Vorabinformation am 27. Februar, das heisst einen Tag vor der Medienkonferenz des Presserats (vgl. Klartext 2/2001), den Edipresse-Redaktionen eine \”tendenziöse\” Interpretation des Urteils geliefert. Damit habe er sich als Verlagsvertreter verhalten wie ein Werbeunternehmen, das sein Produkt verteidigt. Ein solches Verhalten ist laut den berufsethischen Regeln für JournalistInnen verboten. Umso mehr, so M., müsste es eigentlich auch Verlegern untersagt sein. Die Vorabinformation des Edipresse-Verantwortlichen habe zudem zum Ziel gehabt, die Informationsfreiheit der Redaktionen einzuschränken, was laut den berufsethischen Regeln ebenfalls geächtet werden müsste.
In einem zweiten Punkt bezieht sich M. auf das Urteil des Presserats zum Fall \”Bilan\” vom 28. Februar selbst. Dort wurde nämlich festgehalten, dass die Drohung mit einem Inserateboykott nicht nur vom betroffenen Blatt, sondern von allen Medienschaffenden, die davon erfahren, publik gemacht werden muss. Umso mehr hätten auch Edipresse und Theo Bouchat die Boykottdrohung der Rentenanstalt öffentlich machen müssen. Weil die Fragen M\’s zur Boykottdrohung sowohl vom Chefredaktor wie auch vom Verlag unter den Tisch gewischt worden waren, will M. nun wissen, ob sich nicht auch der Verlag eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat.
Im dritten Punkt greift M. schliesslich eine Information von Klartext auf. Klartext zitierte den Journalisten Hubert Mooser, der nach einer Intervention Theo Bouchats bei Verleger Coninx seine Arbeit rechtfertigen musste (4/2000). Falls Bouchat wirklich interveniert habe, komme dies einer weiteren Verletzung der Informationsfreiheit gleich. Die berufsethischen Regeln des Journalismus hätten nur einen Sinn, wenn der Verleger den JournalistInnen die Freiheit lasse, sie zu beachten, wenn er die Informationsfreiheit der JournalistInnen nicht einschränke und auch nicht versuche, sie zu beeinflussen, schliesst M..
Das Urteil des Presserats wird in zweierlei Hinsicht von Interesse sein. Ist der Presserat angesichts der Tatsache, dass keine andere Kontrollinstanz existiert, auch für eine Klage gegen einen Verleger zuständig? Die zweite Frage ist ebenso brisant: Sind die berufsethischen Regeln auch für Verleger gültig?

Neue Mediencharta?

Am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, lud die Gewerkschaft Comedia in Genf zu einer Diskussion über die Bedrohung der Pressefreiheit durch verlegerische Profitgier. Der Abend war das erste öffentliche Auftreten des Sektors Presse in der Westschweiz und der Versuch einer Bilanz zur Affäre “Bilan”.
Comedia-Sekretär Bruno Clément forderte mehr “interne Pressefreiheit”, das heisst das Recht auf verlegerisch unbeeinflusste journalistische Arbeit. Der Comedia-Forderungskatalog stipuliert die Ausarbeitung von internen Chartas in Zusammenarbeit zwischen Verlag und Redaktion. Gefordert wird das Recht, bei Entscheiden über publizistische Linie, Werbe- und Personalpolitik mitzureden. Ausserdem wird die Einrichtung von internen paritätischen Gremien gefordert, die im Fall von berufsethisch motivierten Klagen angerufen werden können. Die Gewissensklausel soll ausgeweitet und im Fall von berufsethischen Problemen angewendet werden können. Schliesslich soll jedem Journalisten das Recht zugestanden werden, einen Auftrag abzulehnen, der mit den berufsethischen Regeln nicht zu vereinbaren ist.

6. Mai 2009 von Helen Brügger

Tugend ist Mode

Das Westschweizer Wirtschaftsmagazin \”Bilan\” gibt sich eine neue Ethik-Charta, der Verband Schweizer Presse hat ein Ethikdepartement.

hb. Das Westschweizer Wirtschaftsmagazin \”Bilan\” hat sich ethische Richtlinien gegeben. Es reagierte damit auf die Affäre \”Bilan\” und auf ein Urteil des Presserats, der im Februar den \”Bilan\”-Chefredaktor wegen Verstössen gegen die journalistische Berufsethik gerügt hatte. (Klartext 2/2001)
Die neuen Richtlinien berufen sich ausdrücklich auf die \”Pflichten und Rechte\” der JournalistInnen, regeln aber zusätzlich den Umgang mit den spezifischen Problemen der Wirtschaftspresse. So sind die \”Bilan\”-MitarbeiterInnen gehalten, in ihren Artikeln oder Kommentaren alle Beziehungen offen zu legen, die sie persönlich, das Magazin oder der Verlag zu Unternehmen, Organisationen oder Privatpersonen unterhalten. Sie verpflichten sich, keine der ihnen verfügbaren Informationen zu persönlichem Nutzen zu verwenden. Einladungen und Reisen dürfen nur angenommen werden, wenn ein journalistisches Interesse daran besteht; die JournalistInnen übernehmen keine Verpflichtung zur Publikation eines Artikels. \”Bilan\”-MitarbeiterInnen dürfen keine Verwaltungsratsmandate annehmen und keine Geschenke akzeptieren, deren Wert 100 Franken übersteigt. Im Fall von Partnerschaften oder Sponsoring-Aktionen mit Organisationen, Unternehmen oder Privatpersonen wird das Abkommen im Artikel und auf der Homepage der Publikation offen gelegt.
Für François Gross, Ombudsmann der Edipresse-Tageszeitung \”24 Heures\”, kann damit \”ein Kapitel abgeschlossen werden\”. Gross war an der Ausarbeitung der Richtlinien beteiligt und ist mit dem Resultat zufrieden. Er hatte die Wiederaufnahme seiner Arbeit als \”Bilan\”-Kolumnist von einem überzeugenden Bekenntnis zu berufsethischen Regeln abhängig gemacht – nun sehe er dafür keine Probleme mehr.

Lasche Kontrollmechanismen
Tatsächlich antworten die Richtlinien auf eine Reihe von Fragen, die im journalistischen Alltag auftauchen. Wenig überzeugend wirken jedoch die vorgesehenen Kontrollmechanismen. Wenn ein Leser oder ein Redaktor die Charta als verletzt betrachtet, muss er sich an den Chefredaktor wenden. Ein eventueller Rekurs richtet sich an den Verleger, der durch den Verantwortlichen für die Printprodukte vertreten wird. Diesen Weg hatte \”Bilan\”-Redaktor G. M. schon im Sommer 2000 eingeschlagen, ohne dass seine Fragen ernst genommen wurden. Mehr noch, er wurde entlassen. Die Koordination der Edipresse-RedaktorInnen verlangte aus diesem Grund die Einrichtung einer unabhängigen internen Rekurskommission. Der Forderung wurde nicht entsprochen.
Die Folgen der Affäre \”Bilan\” beschäftigten auch den Presserat. Er sollte in einer zweiten Runde auf die Frage antworten, ob nicht nur der Chefredaktor, sondern auch der Verleger von \”Bilan\” berufsethische Regeln verletzt hatte (Klartext 3/2001). In einer Stellungnahme vom 24. August 2001 erklärte der Presserat nun, er sei nicht zuständig für Klagen gegen die Verleger und trete aus diesem Grund auf die Klage nicht ein.

Ethik für Verleger?
Wer aber ist dann zuständig? Klartext stellte die Frage dem Präsidenten des Presserats Peter Studer. Dieser verwies an den Verlegerverband: Tatsächlich hat der Verband Schweizer Presse im Rahmen von Strukturveränderungen ein Ethikdepartement geschaffen, für das Präsidiumsmitglied Guido Weber zuständig ist. Weber ist Verleger des Winterthurer \”Stadtblatts\” und bestätigt, den definitiven Auftrag anlässlich des Verbandskongresses vom 20. September erhalten zu haben. Es sei noch verfrüht, inhaltliche Angaben zu den Zielen des neuen Departements zu machen, meint Weber. Er wolle eine Arbeitsgruppe bilden und in einigen Monaten Vorschläge auf den Tisch legen. Ihm schwebe aber vor, dass das Departement ähnlich wie der Presserat arbeiten solle, ohne Sanktionen, aber mit Feststellungen und Empfehlungen. \”Ich setze mich seit langem dafür ein, dass sich auch die Verleger mit ethischen Fragen beschäftigen. Es ist eine Chance für den Verband, wenn er sich auf ethische Grundlagen berufen kann.\”
Kein Zweifel, die Affäre \”Bilan\” zeigt Folgen. Der Redaktor, der sie auslöste, hatte Recht. Nur: Edipresse hat bisher nicht daran gedacht, ihm seinen Job wieder anzubieten.

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