11. Juli 2007 von Fredi Lerch

Gelbe Karte für Masüger

Eine Quasi-Monopolzeitung darf nicht einfach missliebige Personen von der Berichterstattung ausschliessen. Sagt der Presserat.

Ende Februar 2005 war es in Chur auf offener Strasse zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen zwischen dem künstlerischen Leiter des Churer Theaterkollektivs In Situ, Wolfram Frank, und dem „Südostschweiz“-Chefredaktor Andrea Masüger. Frank polterte über die „DDRisierung“ und die „Diktatur der Buchstaben-Einfalt“ in Masügers Blatt. Masüger seinerseits gab später an, Frank habe darüber hinaus die „Südostschweiz“ als „Faschistenblatt“ beschimpft. Es war die neuste Episode einer alten Fehde und diesmal hatte Masüger genug. Per Einschreiben teilte er der Theatergruppe am 2. März mit: „Wir werden über In Situ solange publizistisch keine Zeile mehr verlieren, bis sich Herr Frank schriftlich bei uns entschuldigt hat und bis er seine Anwürfe eingestellt hat.“ (Siehe Klartext 5/05)
Am 10. Juni reichte In Situ gegen die „Südostschweiz“ beim Schweizer Presserat Beschwerde ein wegen „Informationsverweigerung und Informationsverbot“. In seinem Entscheid spricht der Presserat nun lediglich noch von einem „Publikationsmoratorium“, denn tatsächlich hatte Masüger – der im Stiftungsrat des Presserats sitzt – mit der Zeit die Unhaltbarkeit seiner Position eingesehen und nach knapp fünf Monaten, mit Brief vom 29. Juli an In Situ, angekündigt, die Berichterstattung wieder aufnehmen zu wollen. Was geschah.
In seinem Entscheid würdigt der Presserat, dass die „Südostschweiz“-Redaktion von Wolfram Frank verschiedentlich mit „rüder und ausfälliger Kritik“ konfrontiert gewesen sein mochte. Trotzdem sei eine Zeitung, „die in ihrer Region nahezu eine Monopolstellung“ besitze, quasi „Service public“ und habe „in einem gewissen Grad das Gespräch auf dem Dorfplatz“ zu garantieren. Sich bei der Themenwahl „von anderen als journalistischen Kriterien leiten zu lassen“, gehe berufsethisch nicht an. Andrea Masüger hat deshalb mit seinem Informationsstopp am 2. März 2005 – so der Presserat – „das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt“. (Stellungnahme des Presserats Nr. 37/05)

11. Juli 2007 von Helen Brügger

Aufstand der Geprellten

„Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“, zitiert der Schaffhauser Verleger Bernhard Ott den Schriftsteller Bert Brecht. Grund für Otts Zorn: Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument will die Presseförderung abschaffen.

An der traditionellen „Dreikönigstagung“ der Verleger ritt der Präsident des Verbands Schweizer Presse, Hanspeter Lebrument, in seinem eigenen Namen einen Angriff auf die Presseförderung. Wer unter den Verlegern seine Hausaufgaben gemacht habe, brauche keine Presseförderung, wer hingegen „ständig an die Staatskasse“ wolle, verliere an Glaubwürdigkeit und Kraft, erklärte Lebrument. Die Verleger täten besser daran, mit der Post ein einheitliches Tarifsystem für die Zeitungsverteilung zu verhandeln.
Lebruments Auftritt erzürnte vor allem die Kleinverleger. Christian Stamm („Schleitheimer Bote“) beispielsweise rauft sich die Haare: „Wenn die Presseförderung aufgehoben wird, müssen wir uns überlegen, den Laden zu schliessen.“ Für die dreimal in der Woche erscheinende Lokalzeitung würden die erhöhten Posttaxen rund 90’000 statt 45’000 Franken pro Jahr ausmachen. Und man könne auch nicht einen Teil der Auflage von einem Privatvertrieb verteilen lassen, weil sonst der Vertrieb der von der Post verteilten Restauflage zu teuer käme: „Das können sich nur die Grossen leisten!“ Bernhard Ott (Verleger „Schaffhauser AZ“ und „Klartext“), schrieb einen Brief an Lebrument: Entweder sei Lebrument der falsche Verbandspräsident, oder er selbst befinde sich im falschen Verband. Bis in die Romandie wirft der Lebrument-Auftritt Wellen: Alfred Haas, Sekretär des Westschweizer Verlegerverbands, weiss von empörten Reaktionen der Regionalverleger – sie sollten wohl „wieder einmal die Geprellten“ sein.

Kleine gründen „Initiative Lokalpresse“
Kleinverleger Guido Blumer („Stadtblatt“ Winterthur) will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Als Mitglied des Verbandspräsidiums stellt er den Antrag, Lebrument einen Ko-Präsidenten zur Seite zu stellen. Begründung: „Domestizierung des wilden Präsidenten“. Er verlangt eine ausserordentliche Mitgliederversammlung, um eine „Lex Lebrument“ zu beschliessen. Ab sofort werde auch eine „Initiative Lokalpresse“ gegründet, um die Interessen der kleinen und mittleren Verleger im Verband wahrzunehmen. Die Gruppe solle so lange wie möglich innerhalb des Verbands wirken. Und wenn die „Lex Lebrument“ nicht kommt? „Dann ist die einzige Alternative die Abwahl des Verbandspräsidenten oder eine Spaltung des Verbands.“
Der Verursacher dieses Trubels versteht die Aufregung nicht. „Ich bin erstaunt, dass die Kleinverleger nicht reagiert haben, als Bundesrat Moritz Leuenberger die Presseförderung gebodigt hat!“, meint Hanspeter Lebrument. Er habe sich immer für eine Förderung eingesetzt. Ende 2005 habe aber der Bundesrat bekannt gegeben, er wolle die indirekte Presseförderung nach 2007 beenden; eine Motion, die eine Weiterführung der vergünstigten Tarife verlange, solle abgeschrieben werden (siehe Kasten). Lebruments Einschätzung: „Die Motion wird in der heutigen Situation mit Sicherheit abgeschrieben.“ Deshalb müssten die Verleger aktiv werden und mit der Post einen Einheitstarif aushandeln. Den Vorwurf, er vertrete als Verbandspräsident nur die Interessen der Grossverleger und damit seine eigenen, weist Lebrument zurück: „Ich vertrete keine Privatinteressen, im Gegenteil!“ Er schätze die Sache einfach so ein, dass Subventionen nicht mehr drinlägen. Wenn sich die Grossen im Verband für eine Lösung mit der Post einsetzten, dann käme deren Gewicht auch den Kleinen zugute. „So kommen wir schliesslich zu besseren Preisen, als wenn wir auf die Staatskasse hoffen.“

„Lebrument fiel uns in den Rücken“
Guido Blumer ist von Hanspeter Lebruments Argumenten nicht überzeugt. Das präsidiale Vorpreschen sei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt gekommen: „Er ist uns gerade in dem Moment in den Rücken gefallen, wo es darum geht, in den eidgenössischen Räten für die Motion zu lobbyieren.“ Lebruments Vorstoss sei Schützenhilfe für die Gegner – „was bedeutet das schliesslich anderes, als dass Lebrument und die Grossen im Verband die lästigen Kleinen von der Karte der Medienlandschaft wischen wollen?“
Bereits haben die Ostschweizer Kleinverleger beschlossen, sich der Forderung Blumers nach einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung anzuschliessen. Auch die „ig mitgliederpresse“, der etwa dreissig Vereine und Stiftungen angehören, meldete ihre Vorbehalte öffentlich an: „Der Auftritt von Hanspeter Lebrument hatte sehr starke Auswirkungen auf die Öffentlichkeit. Uns geht es darum, ein Gegengewicht zu schaffen“, sagt Felix Wirz, der die Interessen der in der „ig mitgliederpresse“ vereinigten Nonprofit-Organisationen vertritt. Diese sorgen sich um das Überleben ihrer Mitgliederzeitschriften, da diese – noch mehr als Lokal- und Regionalzeitungen – auf den landesweiten Verteiler Post angewiesen sind. Konkret fordert Wirz, dass das Parlament die Motion, die die Weiterführung der Presseförderung verlangt, in der Frühjahrssession nicht abschreibt oder aber die Motion Joder überweist (siehe Kasten unten).

Bei der Presseförderung stehen 80 Millionen auf dem Spiel

hb./ „Die Pressevielfalt ist nicht in Gefahr, wenn die Abonnementspreise steigen“, liess Bundesrat Moritz Leuenberger am 21. Dezember 2005 lapidar verlauten. Am 10. Januar 2006 schlug Verlegerverbandspräsident Hanspeter Lebrument in die gleiche Kerbe: „Ich meine, der Zeitpunkt ist gekommen, einen Schlusspunkt unter die 157-jährige Unterstützung der Presse, das heisst des Pressevertriebs zu setzen.“
Derzeit bezahlt der Bund 80 Millionen Franken jährlich für die Verbilligung des Zeitungsvertriebs an die Post. Diese indirekte Presseförderung ist schon vor Jahren unter Beschuss geraten. Denn von der Subventionierung profitieren auch Grossauflagen, etwa die Mitgliederzeitungen von Coop, Migros oder TCS. Dabei ist der Sinn der Subvention klar festgeschrieben: Gefördert werden sollen kleine und mittlere Zeitungen, deren Existenz für die Meinungsbildung und Meinungsvielfalt in der Demokratie unabdingbar ist.
Um die absurde Begünstigung grosser Titel zu verhindern, entwickelten kleine Verleger, linke Kreise und eine Nationalratskommission das Modell für eine direkte Presseförderung. Statt an die Post sollten die Subventionen direkt an die förderungswürdigen Zeitungen gehen, sie wären aber dazu verpflichtet worden, gewisse Qualitätsansprüche (Garantie für Arbeitsbedingungen und Unabhängigkeit der Redaktion etc.) zu erfüllen. Das Modell wurde – unter anderen von Hanspeter Lebrument und den Grossen im Verlegerverband – bekämpft und schliesslich vom Parlament abgelehnt.
Stattdessen entwarf der Verband Schweizer Presse ein eigenes Modell: eine Basisförderung für alle bisherigen Titel und eine Zusatzförderung für Titel mit kleiner Auflage. Im Frühling 2005 überwiesen National- und Ständerat eine Motion „für eine gezielte Beteiligung an den Verteilungskosten“, die ein Weiterführen der Presseförderung ohne ihre Fehler verlangt. Am 21. Dezember 2005 beantragte Bundesrat Leuenberger, die Motion abzuschreiben. Nun liegt der Ball wieder beim Parlament: Es kann beschliessen, die Motion nicht abzuschreiben. Weiter ist eine Motion des Berner SVP-Nationalrats Rudolf Joder hängig. Sie verlangt, dass die vergünstigten Tarife beibehalten werden, die Post aber keine Subventionen mehr dafür erhält. Die Post könnte dies durch eine interne Umverteilung ihrer Gewinne durchaus tun.

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