9. Juli 2007 von Klartext

Mit Schimpfen oder Fluchen

Vor genau 50 Jahren erschien in der Schweiz erstmals eine Boulevardzeitung. “Actualis” brachte es allerdings nicht einmal auf 120 Ausgaben. Die Umstände erwiesen sich als garstig.

Am 14. Dezember 1940 demonstrierte Eugen Theodor Rimli eine gehörige Portion Vaterlandsliebe. Nicht nur, dass der Chefredaktor der neugegründeten Schweizer Tageszeitung “Actualis” in einem Willkommensartikel versprach, mit seinem Blatt “dem Lande voll und ganz zu dienen”, Rimli setzte gleich auch ein äusseres, symbolisches Zeichen: Die Erstausgabe der ersten Schweizer Boulevardzeitung (Einzelpreis: 20 Rappen) wurde geschmückt mit einem Seidenmäschchen in den Schweizer Farben zum Kauf angeboten.
Zu diesem Zeitpunkt war indes schon ziemlich viel Geschirr zerschlagen. Zwar hatte der schweizerische Bundesrat am 2. Dezember der Zürcher “AG Fachschriften-Verlag” eine schon am 17. Oktober 1939 ausgesprochene Bewilligung für die Grün-dung einer Tageszeitung bestätigt, doch in hohen Armeekreisen, im Zeitungsverlegerverband und im Presseverein war man von den Plänen für die neuartige Zeitung alles andere als begeistert.
Gezielt war schon vor dem Start das Gerücht lanciert worden, hinter der “AG Fachschriften-Verlag” steckten ausländische Interessen und ausländisches Geld. Ein Gerücht, das im Winter 1940/41 – Nazideutschland beherrschte militärisch den gesamten europäischen Kontinent – etwelches Misstrauen bewirkte.
Der Bundesrat aber hatte die Besitzverhältnisse abgeklärt. Ihm schien, das Unternehmen sei genügend “eigenständig schweizerisch”: An der “Fachschriften”-Aktiengesellschaft waren zu 50 Prozent der St. Galler Unternehmer Max Stoffel (Textilien) und zu je 25 Prozent die miteinander verbundenen Zürcher Geldinstitute “Kapitalbank A.-G.” und “Kredit-Bank A.-G.” beteiligt. Bedingungslos aber wollte die oberste Schweizer Landesbehörde die Zeitungsmacher nicht gewähren lassen: Das Boulevardblatt nach dem Vorbild des französischen “Paris-Soir” durfte einen Umfang von acht Seiten nicht überschreiten.
So startete “Actualis” Mitte Dezember 1940 scharf beobachtet von einer skeptischen Schweizer Öffentlichkeit. Und es ging nicht lange, da trampelten die beiden leitenden Redaktoren Eugen Theodor Rimli und Max Barthell (“verantwortlich für Inland und Militär”) in helvetische Fettnäpfchen. Getreu ihrem Motto, Information kompakt auf den Punkt zu bringen (“Die langen Leitartikel von anno dazumal passen nicht mehr in unsere raschlebige Zeit.”) und mit knalligen Bildern zu illustrieren (“Bilder! Das ist die Formel unseres Jahrzehnts.”), wurden Geschichten aufgemotzt und mit reisserischen Schlagzeilen versehen.
Bei näherer Betrachtung gaben die Artikel aber oft wenig her oder führten die Leserschaft schlicht an der Nase herum. Krassestes Beispiel: ein Artikel unter dem Titel “Stadt der Spione”. In Basel, schrieb das Blatt zu Beginn des Jahres 1941, wimmle es von Spionen. Was sich in der angespannten politisch-militärischen Situation beunruhigend anhörte, erwies sich allerdings als Scherz der “Actualis”-Macher: Die Reportage handelte von damals neuartigen Türspiegeln, die angebracht wurden, damit man unbemerkt sehen konnte, wer vor der Haustür stand.
Ebenso unverfroren betrieben die “Ac-tualis”-Schreiber ihre innenpolitische Berichterstattung. In vollkommener Boulevard-Manier (“Wir sind keiner Partei, keinem Verband und keiner Wirtschaftsgruppe verpflichtet.”) haute das Blatt am 17. Januar 1941 den anpässlerischen Bundesrat Marcel Pilet-Golaz in die Pfanne: “Me sött de Pilet goh la”. Als die “Abteilung Presse und Funkspruch” des Schweizer Armeestabs daraufhin befahl, “jede Fortsetzung der Kampagne einzustellen”, druckte das Blatt diese Verfügung frech ab.
Die Zensurbehörde liess freilich nur einige Tage vergehen, dann griff sie wieder ein. Jetzt allerdings massiver: Im Februar 1941 wurde die “Actualis”-Redaktion offiziell verwarnt: “Sie benutzen unkontrollierbare Äusserungen in ausländischen Meldungen und blosse Vermutungen, deren propagandistischer Charakter Ihnen bewusst sein sollte, zur Formulierung von sensationellen Titeln und Schlagzeilen, die das Tatsachenbild entstellen.”
Zu diesen Tändeleien mit der Zensur kam andere Unbill: Zwar wurde “Actualis” – für eine Tageszeitung völlig neuartig – im Kupfertiefdruckverfahren hergestellt, was eine hochstehende Bildqualität ermöglichte. Aber dieses Verfahren war zeitraubend und teuer. Erschwerend kam hinzu, dass die Redaktion in Zürich zuhause war, das Blatt aber bei der Berner “Verbandsdruckerei” gedruckt wurde.
Zwar wuchs die Auflage kontinuierlich (Ende Dezember 1940: 12’200 Exemplare; Ende Februar 1941: 32’900 Exemplare), die “Schicksalslinie von 40’000 Exemplaren” (Verwaltungsratspräsident Walter Stucki) war aber schwieriger zu erreichen als angenommen. Das Publikum blieb skeptisch, die “Schweizerische Depeschen-agentur” leistete passiven Widerstand, indem sie ihren Dienst gegenüber “Actualis” oftmals verzögerte, und die etablierten Zeitungen (“Neue Zürcher Zeitung”, “Bas-ler Nachrichten”, “National-Zeitung”, “St. Galler Tagblatt”) polemisierten ununterbrochen gegen das Sensationsblatt aus Zürich. Kurz: Zum täglichen Ärger kam ein täglicher finanzieller Verlust von 500 bis 1200 Franken.
“Wir sind die Stimme des Volkes”, schlagzeilte “Actualis” am 6. März trotzig. Doch Volkes Stimme musste auf höheren Befehl am 22. März 1941 plötzlich schwei-gen. Die Pressekommission der “Abteilung Presse und Funkspruch” des Armeestabs (Präsident: Oberst Plancherel) hatte einen Artikel als “unzulässig” und “gegen die Pressevorschriften verstossend” beanstan-det. Das Verdikt: ein zehntägiges Erscheinungsverbot.
Ein ungezeichneter Artikel, der sich in der “Actualis”-Ausgabe vom 21. März 1941 mit angeblichen Methoden des deutschen Panzergenerals Heinz Guderian während des Frankreich-Feldzeugs im Frühsommer 1940 befasst hatte, rief die Zensurbehörde auf den Plan. Beanstandete Passage: “Hier fand Guderian einen ,Trick’, der wohl nicht ganz im Sinne des Kriegsrechtes ist. Seine Tanktruppen hatten den Befehl, die Gefangenen, die sie machten, sofort vorne auf ihre Tanks hinaufzusetzen. Fuhren nun die deutschen Tanks gegen die französischen an, so waren sie gedeckt durch die Körper ihrer französischen Gefangenen. Selbstverständlich wollten viele französische Tankführer nicht auf ihre eigenen Leute schiessen und liessen die Truppen Guderians oft ohne Gegenangriff passieren.”
Trotz der Beteuerung, die Geschichte sei aus dem “Mondial Press”-Dienst übernommen worden, die Verantwortlichkeit liege demzufolge nicht bei der “Actualis”-Redaktion, wurde ein Rekurs abgewiesen (“Es musste Ihnen bewusst sein, dass solche Behauptungen gegen Ehre und Ansehen einer fremden Armee unzulässig sind.”). Das Blatt durfte erst am 3. April wieder erscheinen.
“Bravo!!! Zehnfaches Bravo!” gratulierte “ein alter, echter Züribürger” der Zensurbehörde. Wie er dürfte ein grosser Teil der verängstigten Schweizer Bevölkerung empfunden haben. Immerhin gab es für die “Actualis”-Macher nach dem Erscheinungsverbot aber auch aufmunternde Worte. Ein Leser nahm gar die Dichtkunst zu Hilfe: “Man kann uns sagen, was man will / mit Schimpfen oder Fluchen, / man mag dich lästern laut und still / und immerzu versuchen, / zu fällen dich, die jung und neu, / wir bleiben dir auch ferner treu.”
Mit dieser Treue hatte es bald ein Ende – zwangsläufig. Am Pfingstwochenende des Jahres 1941 (31. Mai/1. Juni) erschien die letzte Ausgabe von “Actualis”. Die Verluste waren auf gut eine halbe Million Franken angewachsen. Der Versuch, die Redaktion mit dem zwielichtigen Robert Baer – er prahlte mit seiner Agentenvergangenheit – neu aufzubauen, hatte Ende Mai die Kündigungen von Rimli und Barthell provoziert. Und schliesslich konnte sich Hauptgeldgeber Stoffel mit dem Kurs des Blattes immer weniger einverstanden erklären.
“,Actualis'”, schrieb “Fachschriften-Verlag”-Verwaltungsratspräsident Walter Stucki in der letzten Nummer der Zeitung, “wirft ihr buntes Kleid von sich und zieht sich in ihre nüchterne Behausung des reinen Verlagsrechtes zurück, nicht um zu sterben, sondern vielleicht um zu warten, bis ihr ein günstigerer Wiedergeburtsstern leuchtet.”
Es blieb beim “Vielleicht”. Fast 20 Jahre dauerte es, bis sich wieder jemand getraute, in der Schweiz eine Boulevardzeitung zu lancieren. Der 1959 gegründete “Blick” hatte zwar auch mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen, heute allerdings ist er die grösste Tageszeitung der Schweiz.

20. April 2005 von Helen Brügger

Gefährliche Dynamik

Bedrohen die GATS-Verhandlungen das öffentliche Radio und Fernsehen in der Schweiz? Die Ansichten sind noch geteilt. Hinter den Kulissen kämpfen BefürworterInnen und GegnerInnen einer “exception culturelle”.

Im Mai gehen die Verhandlungen zur Liberalisierung der Dienstleistungen vor der WTO, die GATS-Verhandlungen, in eine neue Runde. Von dieser Doha-Runde (siehe Kasten) ist auch der audiovisuelle Sektor betroffen. Muss die SRG SSR idée suisse in Zukunft auf Subventionen und Gebühren verzichten? Wird ihre Entwicklung im Bereich der neuen elektronischen Medien verhindert?
Die Ziele des GATS sind klar: Volle Liberalisierung in 160 verschiedenen Dienstleistungssektoren. Ausgenommen sind lediglich Dienstleistungen, die “in Ausübung hoheitlicher Gewalt” erbracht werden. Betroffen sind demnach auch Bereiche des Service public, der kulturelle und audiovisuelle Sektor eingeschlossen. “Die nächste Etappe im Mai ist sehr wichtig, sie wird die Dynamik neu entfalten”, schätzt Verena Wiedemann, prominente GATS-Kritikerin vom Brüsseler Verbindungsbüro des ARD.

Befürchtungen wegen Kuhhandel
Die Schweiz hat im Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen keine Liberalisierungsbegehren gestellt, ebenso wenig in anderen Bereichen, die den Service public betreffen, wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr oder Post. GATS-kritische Nichtregierungsorganisationen warnen aber davor, dass die Schweiz im Gegenzug zu von ihr angestrebten Öffnungen – etwa im Bankenbereich – Kompromisse in anderen Sektoren eingehen könnte. Sie warnen besonders vor einem Kuhhandel, bei dem der Schweiz eine Marktöffnung für Bankdienstleistungen zugestanden werden könnte, wenn sie im Gegenzug ihren Wassermarkt für die internationale Konkurrenz öffnet. Aus diesem Grund, aber auch aus Angst vor dem Verlust der Gemeindeautonomie und der Entscheidungsgewalt im Bereich des Service public, haben sich in der Romandie eine Reihe von Städten und Gemeinden (Genf, Delémont, Romainmôtier, Renens u.a.) zu GATS-freien Zonen erklärt. Sie verlangen mehr Transparenz und ein Moratorium der Verhandlungen, bis die Auswirkungen auf den Service public abgeklärt seien.
Und wie steht es um den Service public im Medienbereich, konkret um die SRG? Christian Pauletto, der Schweizer Unterhändler für den Dienstleistungsbereich im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), beruhigt: “Es gibt von Seiten anderer Länder wenig Druck auf die Schweiz, Liberalisierungsschritte im audiovisuellen Bereich vorzunehmen.” Dort, wo ein Handelsinteresse bestehe, sei der Zugang zum Schweizer Markt kaum gesetzlich eingeschränkt, und dort, wo Marktzugangsbeschränkungen bestünden, hätten die Handelspartner der Schweiz kaum Interessen, etwa im Bereich der SRG.
Soweit die offizielle Position. Sie wirft Fragen auf. Denn es war die Schweiz, die 2001 mit einem Kompromissvorschlag zwischen den amerikanischen und den europäischen Positionen zum audiovisuellen Bereich in die Verhandlungen eingriff. Unverzüglich bekam sie Hiebe von der EU: Mehrere Kommissäre intervenierten empört in Bern und man bedeutete der Schweiz, sie solle sich in Zukunft an die EU-Positionen halten. Pauletto bezeichnet das Papier heute als “vollständig obsolet”, es habe nie einen Einfluss auf den Gang der Verhandlungen gehabt. Die EU sei verärgert gewesen, unter anderem, weil man das Problem der technischen Konvergenz zwischen traditionellen und neuen digitalen Medien thematisiert habe. Dazu muss man wissen: Die Liberalisierungsbefürworter versuchen gerade mit Hilfe des Konvergenz-Arguments, den audiovisuellen Sektor einem “normalen” Dienstleistungssektor gleichzustellen. Konsequenz der EU-Schelte: “Die Schweiz macht jetzt im audiovisuellen Bereich keine Verhandlungsvorschläge mehr.”

Kein Thema bei den formellen Sitzungen
Laut dem Schweizer Unterhändler haben jedoch viele Länder das Begehren zur Liberalisierung des audiovisuellen Sektors auf ihre Liste gesetzt. Dennoch bleibe das Thema bei den formellen Sitzungen aller Staaten im Hintergrund. Weshalb? “Aus diplomatischem Realismus, niemand sucht einen Eklat bei den Verhandlungen”, erklärt Pauletto. Es sei auch undenkbar, dass die Schweiz im Bereich des Service public Verpflichtungen eingehe, “die mit unserer Gesetzgebung oder unserem System nicht kompatibel sind!”
Dominique Diserens, die juristische Beraterin der SRG SSR idée suisse, freut sich über die Aussagen Paulettos. Die Schweiz habe im Vergleich zu früheren Positionen offenbar eine Kehrtwende gemacht: “Wenn das wirklich stimmt, umso besser!” Dennoch hingen die GATS-Verhandlungen noch immer “wie ein Damoklesschwert” über dem audiovisuellen Sektor. “Es genügt, dass ein anderes Land das Thema aufbringt – und schon wird es zum Verhandlungsgegenstand.” Auch für Jean-Bernard Münch, den Präsidenten der SRG SSR idée suisse, ist die aktuelle Haltung der Schweiz eher beruhigend. Für Münch sind die Verhandlungen dennoch alles andere als harmlos: “Die USA schliesst mit andern Ländern bilaterale Abkommen und übt so Druck auf Länder aus, die ihren Service public schützen wollen.” Gefährlich seien auch alle Versuche, Online-Dienste als nicht mehr zum Service public gehörig zu definieren: “Als das Fernsehen erfunden wurde, hat man den Service public auch nicht auf das Radio beschränkt!” Der Service public würde erstickt, wenn er bei den neuen Medien nicht mithalten dürfe.
Doch die Materie ist komplex. Was die einen als Deregulierungspapier und Beweis für eine liberalisierungsfreundliche Haltung der Schweiz bezeichnen, ist für andere “noch immer eine gute Sache”. So für einen der geistigen Väter des Papiers von 2001, Christoph Beat Graber, Professor für Kommunikations- und Kulturrecht an der Universität Luzern. Das Seco habe ihn damals als Berater beauftragt, und man habe zusammen eine Art Landsgemeinde unter Beizug aller interessierten Kreise veranstaltet. Dabei sei man sich klar geworden, dass die Schweiz alles daran setzen müsse, ihre kulturelle Vielfalt zu schützen. Dazu müsse sie aber auch wissen, welche Bereiche sie ohne Schaden liberalisieren könne. “Ich gehe von einer anderen Einschätzung der WTO aus als viele NGOs: Wir brauchen eine starke WTO mit Schiedsrichterfunktion, die auch in der Lage ist, nötigenfalls die USA zu zähmen.” Deshalb müsse man bei den GATS-Verhandlungen vernünftig argumentieren und die USA einzubinden versuchen.
Allerdings schätzt Graber die GATS-Dynamik als gefährlich ein. “Man kann bei diesen Verhandlungen nichts kriegen, ohne etwas zu geben.” Wenn die Schweiz – was innenpolitisch sehr wichtig sei – an einer hohen Regulierungsdichte in der Landwirtschaft festhalte und doch gleichzeitig an einer Öffnung für Bankdienstleistungen interessiert sei, dann könnte – “ich sage ausdrücklich könnte” – der audiovisuelle Bereich doch noch als Verhandlungsmasse eingesetzt werden. Eines sei jedenfalls klar: Auch wenn die Schweiz im Moment sage, im Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen keine Zugeständnisse machen zu wollen, sei diese Position “nicht in Stein gemeisselt”.

Intensives Lobbying der Musikindustrie
Und auch die EU steht lange nicht als homogener Block hinter Frankreich und seiner “exception culturelle” (vgl. Kasten Seite 27). Was, wenn sich nun auch in der EU die Marktöffner durchsetzen? Verena Wiedemann etwa ist äusserst besorgt über “ein intensives Lobbying der Musikindustrie” in Genf. Während kleine Musikproduzenten auf Förderprogramme angewiesen seien, versuchten die grossen Majors, die Musik als reine Ware aus dem geschützten Bereich herauszunehmen. Das sei zwar noch keine offizielle Position, werde aber hinter den Kulissen betrieben. “Als politisches Signal wäre ein Herausbrechen der Musik verheerend – der Anfang vom Ende der ‚exception culturelle‘.”
So ist schwer abzuschätzen, was in der Doha-Runde bis Ende Jahr noch alles läuft – sicher ist nur, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen eine Tragweite haben, die der Öffentlichkeit im Moment noch kaum bewusst ist. Da ist es immerhin beruhigend zu wissen, dass auch andernorts – und mit mehr Transparenz – an einem Schutzwall gegen die Deregulierung gebaut wird: Die UNESCO ist dabei, eine Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt auszuarbeiten. Die Konvention sieht vor, das Recht der UNESCO-Mitgliedstaaten auf öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Kultur und Medien zu verankern. Und anders als bei den GATS-Verhandlungen ist bei diesen Verhandlungen die Zivilgesellschaft präsent. Doch die Nachrichten aus den Vorbereitungssitzungen sind denkbar schlecht: Laut Comedia-Sekretär Wolf Ludwig belegen die USA die Verhandlungen mit intensiven Störfeuern mit dem Ziel, sie zu verschleppen.
Dahinter steht ein knallhartes Spiel auf Zeit: Die Befürworter einer starken Konvention wollen sie vor Abschluss der Doha-Runde verabschieden. Die Liberalisierer hingegen versuchen, die Konvention so lange hinauszuzögern, bis sie ihre Ziele bei den GATS-Verhandlungen erreicht haben. Die Befürworter einer starken Konvention sehen auch missmutig zu, wie der Entwurf immer weiter verwässert wird. Bis Ende April soll ein Vorprojekt ausgereift sein, sieben Monate später findet im Oktober die UNESCO-Generalkonferenz statt. Wenn bis dahin keine Einigung möglich ist, dauert es wieder zwei Jahre bis zur nächsten Generalkonferenz.

Tragweite des Abkommens ist umstritten
Dabei würde nicht einmal eine starke UNESCO-Konvention wirksamen Schutz für eine auf kulturelle Diversität ausgerichtete Kultur- und Medienpolitik bieten. Laut Verena Wiedemann ist die rechtliche Tragweite einer solchen Konvention auch unter internationalen Fachleuten umstritten. Die USA wollen sie dem GATS unterordnen, die Verteidiger der “exception culturelle” sähen sie gerne als übergeordnetes Instrument. Auch hier hat die Schweiz schon sehr früh einen Kompromissvorschlag gemacht, nämlich die Konvention dem GATS-Abkommen gleichzustellen. Angesichts der harzig verlaufenden Verhandlungen erscheint der Kompromiss heute als realistische Option. Verena Wiedemann sagt: “Die Konvention könnte bei Streitigkeiten zwischen zwei Ländern zur Schlichtung herangezogen werden.” Auch Jean-Bernard Münch setzt grosse Hoffnungen auf die Konvention: “Eine gangbare Lösung könnte sein, dass sich die Staaten in der UNESCO-Konvention verpflichten, nach Inkrafttreten der Konvention nichts mehr zu unterschreiben, was ihr widerspricht. Dies wäre für uns eine gute Sache.”

GATS-Verhandlungen: Starker Service public vor dem Aus?

hb./ Im November 2001 gaben die 143 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO an ihrem Treffen in Doha (Katar) ihre Zustimmung für eine neue Liberalisierungsrunde unter Einbezug des Dienstleistungssektors. Eines der schwierigsten Themen dabei ist der audiovisuelle Sektor, geht es doch um den Stellenwert der Kultur, um die Berechtigung kultureller Förder- und Schutzmassnahmen und das Recht auf einen gebührenfinanzierten Service public in den audiovisuellen Medien.
Die von den USA angeführten Länder vertreten die Haltung, Kultur sei eine Ware wie jede andere; sie wollen auch den Kultur- und Mediensektor liberalisieren. Die entgegengesetzte Position – am vehementesten vertreten von Frankreich und Kanada – verteidigt eine auf Diversität ausgerichtete Kultur- und Medienpolitik, garantiert durch Förderprogramme und einen starken audiovisuellen Service public. Dahinter steht die Überzeugung, dass kulturelle Vielfalt eine notwendige Grundlage dafür ist, dass die BürgerInnen am demokratischen System teilhaben können. In den bisherigen Liberalisierungsrunden versuchte die EU erfolglos, eine Ausnahmeregelung, die “exception culturelle”, für die Kultur durchzusetzen.
Weil sich die Forderung nicht durchsetzen liess, haben die EU und die Schweiz eine Befreiung vom Grundsatz der Meistbegünstigung ausbedungen. Meistbegünstigung bedeutet, dass ein WTO-Mitglied die Dienstleistungen und Dienstleister aller andern WTO-Mitgliedsländer gleich behandeln muss. Mit dieser Klausel werden nationale Förderprogramme oder kulturelle Quoten verboten. Die EU und die Schweiz sind auch keine spezifischen Verpflichtungen eingegangen. Beides zusammen bedeutet, dass im Moment eine Art faktische “exception culturelle” besteht. Doch die Befreiung vom Grundsatz der Meistbegünstigung ist nur für zehn Jahre möglich, und diese Zeit läuft 2005 aus. Klar ist deshalb, dass der audiovisuelle Sektor zur Verhandlungsmasse der Doha-Runde gehört.
Ein weiterer sensibler Punkt sind die Subventionen. Im Rahmen der Doha-Runde wird über Regeln zur staatlichen Beihilfe im Dienstleistungssektor verhandelt, die auch den audiovisuellen Sektor betreffen. Sollten die bereits für Waren und Güter bestehenden Regelungen übernommen werden, könnten die in der EU und der Schweiz üblichen Subventionen für die Kulturindustrie, resp. die Gebührengelder zur Finanzierung eines nationalen Service public im Medienbereich, zum Gegenstand von Konflikten vor dem WTO-Schiedsgericht werden.
Bis im Mai können die beteiligten Länder der WTO in Genf Angebote machen, welche Sektoren sie liberalisieren wollen. Das Verhandlungsmuster ist immer gleich: Wer in einem bestimmten Bereich Zugang zum Markt eines GATS-Mitglieds will, muss sich bereit erklären, eigene Marktsektoren zu öffnen. Im Dezember 2005 soll das Abkommen, das eigentlich schon zu Jahresbeginn unterschriftsreif sein sollte, der Ministerkonferenz in Hongkong zur Bestandesaufnahme vorgelegt werden. Die Minister leiten dann die abschliessenden Verhandlungen ein und setzen ein Datum zur Unterzeichnung fest.

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