10. Juli 2007 von Klaus Bonanomi

Patrouille patriotique

Rechte Medienpolitiker im neuen Nationalrat: “Schweizerzeit”-Verleger Ulrich Schlüer (SVP) und “Trumpf-Buur”-Mann Peter Weigelt (FDP) kommen nach Bern. Von Klaus Bonanomi.

Nein, als “Verleger einer rassistischen Postille” lässt sich Ulrich Schlüer denn doch nicht brandmarken. Die “Berner Zeitung”, welche eben dies behauptet hatte, musste sich bei dem frischgebackenen SVP-Nationalrat und Redaktor der erzkonservativen Zeitung “Schweizerzeit” in aller Form für diese (Dis-)Qualifikation entschuldigen und ihre Behauptung zurückziehen.
Dennoch: Dass Schlüer, 51, weit rechts politisiert, ist unbestritten. Seine erste politische Heimat fand er bei den Republikanern um James Schwarzenbach, als deren Sekretär er wirkte und für die er erfolglos als Nationalratskandidat antrat. 1980 wechselte er zur Zürcher SVP, für die er 1994 zum Gemeindepräsidenten von Flaach und nun auch zum Nationalrat gewählt worden ist. In seiner “Schweizerzeit” (die Postille aus dem Flaach-Land erscheint im 17. Jahrgang, kommt alle zwei Wochen in einer Auflage von 25’000 unters Volk und ist in Schlüers Augen eine “bürgerliche, wertkonservative Zeitung, die sich deutlich vom rassistischen Gedankengut abgrenzt”) verbreiten vorwiegend Politiker von ganz rechts ihr konservatives Gedankengut: Vertreter der Schweizer Demokraten und der Freiheitspartei, der freisinnige Alt-Ständerat Hans Letsch oder Rudolf Rohr vom “Redressement National” fordern mehr Härte in der Drogenpolitik und ein strengeres Asylrecht oder wettern gegen Europa. Auch Christoph Blocher geniesst Gastrecht in den Spalten der “Schweizerzeit”. Ein anonymer “Patrouilleur Suisse” verfasst eine regelmässige medienpolitische Kolumne, in welcher er wider den linken “Medienverbund” und die “selbstherrliche SRG und ihr Monopol” anschreibt. Wie die wirkliche Kunstflugstaffel “Patrouille Suisse” produziert auch der “Patrouilleur Suisse” bei seinen Aufklärungsmissionen viel Schall und Rauch sowie etliche Loopings; doch ist er, wie auch SRG-intern anerkannt wird, oftmals bemerkenswert gut informiert.
Der neue bundesrätliche Bericht über “Rechtsextremismus in der Schweiz” von Urs Altermatt und Hanspeter Kriesi erwähnt auch Schlüers Blatt; die “Schweizerzeit” wird dort zwar auch nicht als rechtsextreme Publikation bezeichnet, hingegen aber als Plattform für verschiedene Autoren der deutschen Neuen Rechten. “Es bestehen enge Kontakte zur Neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Verschiedene Mitarbeiter der deutschen Zeitschrift ,Criticon` sind regelmässige Autoren (der ,Schweizerzeit`, Anm. d. Redaktion), so zum Beispiel Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Günter Rohrmoser und Hans Graf Huyn. Die Zeitschrift ,Criticon` … gilt als eigentliches intellektuelles Leibblatt der deutschen Neuen Rechten. Hans Graf Huyn wurde 1993 sogar als ständiger Mitarbeiter der ,Schweizerzeit` engagiert”, schreiben Altermatt und sein Assistent Damir Skenderovic in dem bundesrätlichen Bericht (siehe dazu auch das unten stehende Interview).
In Sachen Medienpolitik bezeichnet sich Schlüer als “Verfechter des Wettbewerbs im elektronischen Bereich. Ich werde im Parlament sämtliche Bemühungen unterstützen, die darauf abzielen, das SRG-Monopol abzubauen”, so Schlüer zu KLARTEXT. Für ihn hat die Medienpolitik allerdings nicht erste Priorität. “Ich werde mich in erster Linie in der Europapolitik engagieren und als zweites den echten Föderalismus in unserem Land zu fördern versuchen”, nennt Schlüer seine zwei Hauptanliegen für die Tätigkeit im Bundeshaus.
Seinen Wahlerfolg (wie auch den des ebenfalls neu in den Nationalrat gewählten Zürcher SVP-Sekretärs und “Schweizerzeit”-Verwaltungsrates Hans Fehr) schreibt Schlüer in erster Linie seinen Lesern und Leserinnen zu: Vor den Wahlen wurde die “Schweizerzeit” am 29. September in 530’000 Exemplaren in jeden Briefkasten im Kanton Zürich gesteckt.
“Damit das gesagt wird, was nicht ungesagt bleiben darf” – schreibt Schlüer als Schlagzeile unter seine Inserate. Auch Neu-Nationalrat und PR-Profi Peter Weigelt (FDP/SG) “wirft Fragen auf, die nicht einfach todgeschwiegen werden dürfen”, wie es in eigenwilliger Orthographie in einem Pressetext heisst. Weigelt, 39, Geschäftsführer der “Aktion für Freie Meinungsbildung (Trumpf Buur)”, zieht gegen alles ins Feld, was sich links von ihm bewegt. Und das ist einiges. Der freisinnige Jungpolitiker und Inhaber einer St. Galler PR-Agentur mit einem Standbein in Bern (15 MitarbeiterInnen, Honorarumsatz 1995 gegen 2 Millionen Franken) machte landesweit erstmals vor vier Jahren auf sich aufmerksam: Damals ergriffen vier St. Galler Betriebswirtschaftsstudenten das Referendum gegen eine bessere Entschädigung der eidgenössischen ParlamentarierInnen. Damit die armen Studenten nicht auf der Strasse Unterschriften sammeln mussten, organisierten Weigelt & Co. die “Logistik”; im Hintergrund wirkte auch SVP-Nationalrat Christoph Blocher mit. In der Abstimmung im September 1992 obsiegten die Gegner der Vorlage haushoch.
Nicht “aus dem Schneider” kam “Trumpf Buur”-Weigelt hingegen mit seiner nächsten Aktion: Eine Volksinitiative “für eine freiheitliche Medienordnung ohne Medien-Monopole” blieb bereits im Stadium der Unterschriftensammlung stecken. Die Schuld dafür schob das Weigelt-Komitee der SRG zu (die im Falle eines Erfolgs der Initiative um ihre Gebühreneinnahmen hätte bangen müssen): Aus dem DRS-Radiostudio Basel, so wurde festgestellt, blockierten Unbekannte stundenlang die Telefonzentrale des Initiativkomitees und behinderten so die Bestellung von Unterschriftenbögen. Doch der Vorwurf fiel alsbald auf Weigelt zurück: Das Initiativkomitee verweigerte der Staatsanwaltschaft den Zutritt zu seiner eigenen Telefonanlage, wie die “SSM-Gazette” herausfand!
In den 5 Jahren seiner Tätigkeit für den “Trumpf Buur” sei es ihm gelungen, den populistischen Biedermänner- und Gewerbler-Verein etwas moderner auszurichten und als “ordnungspolitisch liberale Speerspitze zu positionieren”, so Weigelt zu KLARTEXT. “Mit unserem Eintreten für den EWR und für die UNO-Blauhelme haben wir zwar einen gewissen Teil unserer Mitglieder verärgert, vor allem ältere, die schon seit Robert Eibels Zeiten dabei waren. Diese finden nun eher bei der ,Schweizerzeit` ihre politische Heimat”, so Weigelt. Dafür habe man aber auch viele neue Mitglieder gewonnen.
Nicht nur als Medienpolitiker in Bern, sondern auch als Medienmacher in St. Gallen gedenkt Weigelt dem “SRG-Monopol” etwas entgegenzusetzen: Sein “Regionalfernsehen St. Gallen” hat vor gut einem Jahr das Konzessionsgesuch beim Bakom eingereicht und wartet nun “schon viel zu lange” (Weigelt) auf das grüne Licht aus Biel. Die Bakom-Leute haben freilich allen Grund, das Weigelt-Gesuch besonders gründlich anzusehen: Weigelts “Trumpf-Buur” forderte 1993 den Kopf von Bakom-Direktor Marc Furrer, mit der Begründung, das Bakom habe seinerzeit dem maroden “Tell TV” die Konzession nur deshalb erteilt, um damit zu beweisen, dass Privatfernsehen in der Schweiz nicht machbar sei.

Rechte Unterschiede

Klartext: In Ihrem bundesrätlichen Bericht über “Rechtsextremismus in der Schweiz”* erwähnen Sie auch Ulrich Schlüer und seine “Schweizerzeit”. Ist dies somit eine rechtsextreme Publikation?
Altermatt/Skenderovic: Nein. Wir zählen die “Schweizerzeit” zur deutschsprachigen Publizistik der Neuen Rechten. Wir haben in unserer Studie einen differenzierten Blick auf das Phänomen “Rechtsextremismus” geworfen wir haben dabei klar zwischen Rechtsextremismus, Neuer Rechten und Rechtspopulismus unterschieden. Im Mittelpunkt der Studie steht bei uns eindeutig das rechtsextreme Lager und die Neue Rechte. In bezug auf die Neue Rechte haben wir gezeigt, dass auf der ideologischen Ebene Berührungspunkte mit der extremen Rechten bestehen: Zum Beispiel Nationalismus, Ethnozentrismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch publizistische und personelle Beziehungen mit der französischen und deutschen Neuen Rechten konnten festgestellt werden. So hat zum Beispiel die “Schweizerzeit” im Juni 1994 einen längeren Artikel von Hans-Ulrich Kopp publiziert; dieser ist nach unserer Vermutung identisch mit dem stellvertretenden Chefredaktor der bekannten deutschen Zeitschrift “Junge Freiheit”, die als publizistisches Flaggschiff der Neuen Rechten in Deutschland gilt.
Klartext: Von welchem Punkt an lässt sich sagen, dass eine Publikation rechtsextrem ist und nicht bloss rechtsbürgerlich oder erzkonservativ?
Altermatt/Skenderovic: Dieser Fragenkomplex ist schwierig. Am besten lassen sich rechtsextreme Publikationen anhand von verschiedenen Kriterien auf der ideologischen Ebene einordnen. Die Verbreitung von aggressiven nationalistischen und ethnozentristischen Ansichten, antisemitischen Vorstellungen und antipluralistischen Gesellschaftsmodellen sind unseres Erachtens einige Kennzeichen rechtsextremer Publikationen. Anhand dieser Kriterien bezeichnen wir zum Beispiel Zeitschriften wie den 1994 eingegangenen “Eidgenoss” sowie die beiden Westschweizer Blätter “Courier du Continent” und “Le Pays Réel” als rechtsextrem:
Klartext: Gibt es in der Schweiz rechtsextreme Publikationen; die einen grösseren Personenkreis ansprechen?
Altermatt/Skenderovic: In unserer Studie sind wir zum Schluss gekommen, dass der Kern des rechtsextremen Lagers relativ klein ist und etwa 300 bis 400 Personen umfasst. Auch die erwähnten rechtsextremen Zeitschriften besitzen nur kleine Auflagen. Die drei von uns untersuchten Zeitschriften der Neuen Rechten in der Deutschschweiz “Schweizerzeit”, “Abendland” und “Memopress” – haben hingegen mit ihrer Gesamtauflage von 75’000 bis 90’000 Exemplaren eine beachtenswerte Breitenwirkung.
Klartext: Wie sollen die Medien Ihrer Ansicht nach mit dem Phänomen des Rechtsextremismus umgehen ?
Altermatt/Skenderovic: Die Medien spielen beim Umgang mit dem Rechtsextremismus eine wichtige Rolle. Sachliche und differenzierte Informationen bewirken, dass die Öffentlichkeit sensibilisiert wird, was zur Folge haben kann, dass rechtsextreme Aktivitäten eingedämmt werden. So hat zum Beispiel eine breite Pressekampagne dazu beigetragen, dass die medienscheue Neue Rechte in der Westschweiz kaum mehr auftrat. Die überproportionale Berichterstattung andererseits kann die Bedeutung einer Organisation oder eines Ereignisses stark erhöhen. So profitierten gewisse Gruppierungen wie die Patriotische Front Ende der achtziger Jahre von dieser Publizität und erzielten eine entsprechend grössere Breitenwirkung.
Klartext: Werden die Schweizer Medien insgesamt ihrer Rolle gerecht, über die rechtsextreme Szene aufzuklären, ohne ihr einfach eine Plattform zu bieten
Altermatt/Skenderovic: In der Regel ja. Die Berichterstattung ist nach dem Erscheinen des Berichtes eindeutig; differenzierter geworden. Die Medien als Meinungsmacher haben es zum Teil in der Hand, den öffentlichen Diskurs in bezug auf sensible Themen wie Asyl- und Ausländerpolitik, Ordnung und Sicherheit, Kriminalität und Drogen zu beeinflussen; deshalb ist es unerlässlich, dass sie sich in diesen Bereichen klar von rechtsextremen Positionen abgrenzen und nicht zu einer Banalisierung rechtsextremer Denkmuster beitragen.
Klartext: Mit dem Antirassismus-Gesetz hat der Staat jetzt ein Mittel gegen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Publikationen in der Hand, sollte er nun verstärkt eingreifen?
Altermatt/Skenderovic: Das Antirassismus-Gesetz ist ein nützliches Werkzeug; aber hier ist davor zu warnen, den Rassismus und Rechtsextremismus auf die strafrechtliche Ebene zu reduzieren. Es ist wichtig, dass gesellschaftliche Institutionen und Gruppen – Medien, Schulen, Bewegungen – und überhaupt jeder einzelne im Alltag gegen rassistische und rechtsextreme Verhaltensweisen und Denkmuster Stellung nehmen.

Urs Altermatt ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg; Damir Skenderovic, lic. phil., ist sein Assistent. Das Interview wurde am 1. Dezember schriftlich geführt; die Fragen stellte Klaus Bonanomi.

*Urs Altermatt, Hanspeter Kriesi u.a.: “Rechtsextremismus in der Schweiz”, Verlag NZZ, Zürich.

10. Juli 2007 von Bettina Büsser

In eigener Regie?

Zwar laufen die SRG-Verträge für das Presse TV noch. Doch die Verleger planen schon weiter: Auch die WoZ will fensterln.

bbü. Wer in letzter Zeit die Medienberichte verfolgt hat, muss sich fragen: Was ist los mit der Beziehung SRG-Ringier? Mit dieser Beziehung, die in der Zusammenarbeit zwischen Schweiz 4 (SRG) und Presse TV (massgeblich: Ringier und NZZ) so schöne Blüten hervorzubringen schien? Plötzlich wetterte der “Blick” gegen “10 vor 10” – und sensible Gemüter empfanden das als Zeichen, dass sich Ringier von Schweiz 4 verabschieden möchte. Plötzlich war zu lesen, Ringier-Direktionspräsident Oscar Frei sehe Schweiz 4 längerfristig in privater Hand und wünsche, PTV solle mehr Einfluss auf Schweiz 4 nehmen – und auch weniger sensible Gemüter kamen auf die Idee, dass solche Ideen der SRG nicht gerade Freude machen könnten. Ist die Zusammenarbeit zwischen SRG und Ringier in der Krise?
Nein, meint Schweiz-4-Direktor Dario Robbiani: Die Zusammenarbeit mit PTV gestalte sich “sehr gut”, auch wenn es manchmal “dialektische” Diskussionen gebe. Und: Bis 1997 werde es übrigens bei Schweiz 4 keine Strukturänderungen geben.
Nein, meint auch PTV-Geschäftsführer und Ringier-Mitarbeiter Hans-Jörg Deutsch: Natürlich werde im Haus Ringier diskutiert, was nach 1997 mit Schweiz 4 geschehen solle, aber “bis 1997 haben wir Verträge und werden nicht aussteigen”. Die Zusammenarbeit mit Dario Robbiani wie mit Peter Schellenberg sei übrigens sehr gut. “In den acht Monaten haben wir uns zusammengerauft, und wir wissen, dass wir ein besseres Programm machen müssen”, sagt Deutsch. Diskutiert werde jetzt der Weg dazu, diskutiert werde auch die Idee von PTV, an zwei Tagen in eigener Regie den Programmablauf zu bestimmen. Allerdings in Absprache mit der SRG, die weiterhin die Nicht-PTV-Sendungen beschaffen und finanzieren würde – und die Werbeeinnahmen rund um die Nicht-PTV-Sendungen einstreichen würde.
Noch vor 1997 steht dem Schweiz-4-Publikum ein schönes Wiedersehen bevor: Walter Eggenberger, Ex-“10 vor 10”-Zeigefinger der Nation, kommt wieder. “Rund um Eggenberger”, bestätigt Deutsch, werde bei Rincovision momentan ein Wochenmagazin entwickelt, frühester Sendebeginn sei der nächste April. Doch zuerst muss die Finanzierung geklärt werden. “Etwa im Januar fällt der Entscheid, ob es überhaupt kommt”, meint Eggenberger dazu.
Kein Wiedersehen gibt es hingegen mit Anton Schaller. Er habe mit PTV lediglich “ein wenig über einige Sendungen gesprochen, als Experte quasi”, sagt Schaller, ein Bildschirm-Comeback aber sei auszuschliessen: “Ich bin jetzt in der Politik.”
Dafür soll künftig die WochenZeitung (WoZ) bei Schweiz 4 mitmachen. WoZ-Redaktor Stefan Keller bestätigt entsprechende Gerüchte: “Wir finden es wichtig, dass die Linken auch dabei sind.” Gemeinsam mit der Produktionsfirma “Dschoint Ventschr” des Filmers Samir plant die WoZ ein Info-Magazin. Gespräche mit PTV sind bereits im Gange: “An sich ist es ein gutes Projekt, durchaus denkbar”, findet Deutsch. So wird vielleicht wahr, was sich wohl niemand gedacht hätte: Ringier, NZZ und WoZ gemeinsam unter dem Dach von PTV.

Aktuelles Heft:

 

EDITO
Ausgabe: 5 | 2018

  • Schaffhausen für Öffentlichkeitsprinzip
  • Fragen im “Opferzeitalter”
  • Umweltskandale in Chile
  • Regionaler Online-Journalismus
  • Ist vor “No Billag” nach “No Billag”?
  • Bilder von Flurina Rothenberger
  • und anderes mehr