11. Juli 2007 von Bettina Büsser

Urabstimmung gegen das neue Lohnreglement

“Blick” und “SonntagsBlick” wollen ihre SDA-Abos kündigen. Und: Die SDA-Redaktion wehrt sich gegen Lohneinbussen, die sich aus den neuen Reglementen über die Arbeitsbedingungen ergeben.

bbü./ Wenn Bernard Maissen in diesen Tagen sein neues Amt als Chefredaktor und Direktor der Schweizerischen Depeschenagentur SDA antritt, trifft er seine Redaktion in schlechter Stimmung an. Erstens haben “Blick” und “SonntagsBlick” angekündigt, ihre Abos per Ende 2005 zu kündigen, was die SDA rund eine Million Einnahmen kosten würde – die Konsequenzen sind nicht absehbar. Zweitens sieht die SDA-Redaktion die Sprachensolidarität – und natürlich auch Stellen im französischsprachigen Dienst – bedroht. Dies, seit der SDA-Verwaltungsrat im Juni beschlossen hat, beim französischsprachigen Basisdienst müssten ab 2006 300’000 Franken eingespart werden. Wie und wo gespart werden muss, soll bis Ende Oktober entschieden werden.

GAV-Vakuum war Anlass
Dazu kommt: Die SDA-JournalistInnen aller Dienste befürchten nun auch eine Lohnreduktion. Die SDA-Direktion hatte der Redaktion im September mitgeteilt, sie wolle das durch den Wegfall des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) entstehende “Vakuum” mit Reglementen und Verträgen füllen. Es gehe dabei nicht um Sparmassnahmen; der Besitzstand, so wurde versprochen, werde gewahrt. Die Redaktion, die sich im Mai mit einem Aktionstag für ein Weiterbestehen des GAV eingesetzt hatte, schaute sich die Vorschläge der Direktion anlässlich einer Informationsveranstaltung Mitte September an – und wurde stutzig. Denn das vorgeschlagene Lohnreglement enthielt Leistungskomponenten. Flugs wurden die möglichen neuen Löhne ausgerechnet, mit den verschiedenen Varianten der Leistungsbeurteilung. Resultat: Nur wer als “exzellent” arbeitend beurteilt würde, müsste nicht mit weniger Lohn rechnen, ist aus der Redaktion zu hören: “Beurteilungen wie ‚gut‘ oder ‚genügend‘ würden nicht ausreichen. Wird das Reglement umgesetzt, bedeutet das für viele SDA-Journalisten und Journalistinnen also eine massive Lohneinbusse.”
Bei ihrer Recherche in den Reglementen stiessen die JournalistInnen auf weitere störende Punkte. So schrieb früher eine Klausel in der Arbeitsordnung die Sozialplanpflicht vor – diese Klausel war verschwunden. Das, so sagt ein SDA-Mitarbeiter, sei störend: “Was wir bisher erlebt haben, zeigt klar, dass eine Sozialplanpflicht dringend notwendig ist.” Dazu sollen die Reglemente künftig nur noch für unbefristet angestellte JournalistInnen gelten – früher galten sie auch für befristet angestellte. Und schliesslich entdeckte man noch, dass künftig “angeordnete Überstunden” nicht mehr kompensiert werden könnten. “Das ist schlicht nicht akzeptabel”, sagt der Mitarbeiter. Allerdings fänden sich zum Thema Überstunden zwei widersprüchliche Artikel. Man rätsle auf der Redaktion, ob es sich dabei um einen quasi taktischen Passus handle, der zurückgezogen werde, damit dafür das Lohnreglement akzeptiert werde.
Die SDA-Redaktion will allerdings das Lohnreglement nicht einfach akzeptieren. Deshalb hat sie eine Urabstimmung durchgeführt, an der sich rund 80 Prozent der SDA-JournalistInnen beteiligten. Gegen 90 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, dass man sich weiter für einen nationalen GAV einsetze, aber gleichzeitig mit der Direktion verhandle. Ziel: ein SDA-Hausvertrag, unterzeichnet auch von den Gewerkschaften. Im zweiten Teil der Urabstimmung wurde die Redaktion gefragt, ob sie gewillt sei, Leistungslohnkomponenten im Arbeitsvertrag zu akzeptieren. Das von der Direktion vorgeschlagene Modell erhielt keine einzige Stimme. Rund die Hälfte der Stimmenden sprach sich grundsätzlich gegen solche Komponenten aus, die andere Hälfte würde sie nur akzeptieren, wenn die Leistungsprämien zusätzlich zum bestehenden Gehalt ausbezahlt würden.

Ringier-Kündigung in heikler Phase
Die SDA-Personalkommission hat die Direktion über das Resultat der Urabstimmung informiert und ihr eine Liste mit den für die Redaktion nicht akzeptablen Punkten in den Reglementen übergeben. Mitten in diese Phase platzte die Ankündigung, dass die Ringier-Blätter die SDA-Dienste nicht mehr abonnieren wollen.
Die Verunsicherung auf der SDA-Redaktion ist entsprechend gross. Nachdem schon Anfang Jahr ein Abbau von zehn Stellen bis 2007 beschlossen worden war, werden weitere Sparanstrengungen befürchtet. “Das Grundproblem ist, dass die SDA-Besitzer, die Verleger, gleichzeitig die SDA-Kunden sind”, bilanziert ein Mitarbeiter: “Die Zeitungen des SDA-Mitbesitzers Ringier kündigen nun als SDA-Kunden ihre Abos, weil sie zu teuer seien. Es kann nicht angehen, dass die Verleger die SDA wie ein Profitcenter führen wollen – so lange als sie nicht bereit sind, den Preis zu bezahlen, den die Arbeit der SDA wirklich kostet.”

11. Juli 2007 von Regula Bähler

“Eine rechte grosse öffentliche Reuberey”

Der Verband Schweizer Presse propagiert unter dem Titel “Sozialpartnerschaft” im Internet Musterverträge und verschlechtert damit geltende Standards. Insbesondere sollen Freie auf zusätzliche Entschädigungen für Mehrfachverwertungen verzichten.

Die Vorgeschichte des bislang gescheiterten Ringens um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag im Bereich Presse ist im Handumdrehen erzählt: Zunächst “unterbrachen” die Verleger die Verhandlungen. Danach wollte deren Präsident Hanspeter Lebrument auf einen GAV “verzichten”. Das Dementi folgte umgehend und der Verband Schweizer Presse zeigte sich “erneut” für “einen zukunftsgerichteten Vertrag” offen. Derweil erklärte dessen Präsident, man sei “weiterhin an der Sozialpartnerschaft interessiert – nur ohne GAV”.

Musterverträge im Internet
Das begriffliche Verwirrspiel findet auf der Website des Verbands Schweizer Presse seine Fortsetzung. Unter den Zielen des verbandsinternen Departements Sozialpartnerschaft steht einerseits die erklärte Bereitschaft, “über den Abschluss eines realistischen und zeitgemässen Gesamtarbeitsvertrages verhandeln” zu wollen. Anderseits gibt der Verlegerverband zwei Zeilen weiter unten kund, er werde “anstelle eines GAV” für seine Mitglieder “verbindliche Mindeststandards in Sachen Sozialpartnerschaft” erarbeiten. Damit kann er aber nicht die Musterverträge gemeint haben, die er fernab des Verhandlungstisches ins Netz gestellt hat – für Festangestellte in irgendeinem Bereich eines Verlagshauses sowie für ständige freie oder für selbständige und gelegentliche freie Redaktionsmitarbeitende. All diese Musterverträge würden den Medienunternehmen nämlich lediglich “Hilfestellung” bieten und “keine verbindliche Verbandsvorgabe” darstellen. Wozu aber braucht es Musterverträge, wenn der Verband Schweizer Presse für die bisherigen Anstellungsverhältnisse gleichzeitig empfiehlt, die garantierten Leistungen des Ende Juli 2004 ausgelaufenen GAV unangetastet zu belassen? Da hilft das Merkblatt mit der Anleitung weiter, wie die bestehenden Arbeitsverträge “nun ohne Berücksichtigung der GAV-Normen zwischen den Parteien neu ausgehandelt bzw. angepasst werden” können. Was die unregelmässig mitarbeitenden Freien angeht, so ist es nach Ablauf des GAV ohnehin möglich, deren Bedingungen mit sofortiger Wirkung anzupassen.

Verleger schaffen Tatsachen
Dieweil es für Aussenstehende schwierig herauszufinden ist, was der Verlegerverband nun wirklich meint, schaffen einzelne Verlagshäuser Tatsachen, indem sie branchenübliche Standards verschlechtern. Comedia und Impressum berichten zunehmend von Fällen, in denen Angestellte neue Verträge vorgesetzt erhalten – mit Kündigungsfristen etwa, die sich wie der Mustervertrag der Verleger auf das gesetzliche Minimum beschränken. So geschehen bei der “Neuen Luzerner Zeitung” mit Mitarbeitenden, die seit dem 1. Mai 2000, dem Datum des Inkrafttretens des letzten GAV, angestellt worden sind, oder bei der Zürichsee Presse, um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch stehen im Zuge von Sparmassnahmen Lohnkürzungen ins Haus, welche die im Regulativ zum GAV 2000 festgeschriebenen Mindestansätze unterschreiten, wie teilweise bei der “Zuger Presse”.
Bei alldem soll es den Verlegern ausschliesslich um eines gehen: um die Verlagerung der Lohnverhandlungen von der gesamtarbeitsvertraglichen auf die betriebliche Ebene. Wer eher an die Macht des Faktischen denn an Lippenbekenntnisse glaubt, darf Zweifel anmelden. Gerade die freien JournalistInnen, die sich bislang – gestützt auf den GAV – besser für die Einhaltung der Mindestentgelte haben wehren können, erhalten für ihre Arbeit öfter nicht mehr als einen Hungerlohn. Das Zeilenhonorar anstelle einer Aufwandsentschädigung – seit langem verpönt, aber nie ganz verschwunden – hält vermehrt wieder Einzug. Vor allem aber setzen die Musterverträge für regelmässige und gelegentliche Freie neue Standards punkto Abtretung und Entschädigung von Urheberrechten.

Urheberrechtliche Enteignung
Zufälligerweise kommen diese Bestimmungen dem Ansinnen eines Produzentenartikels gleich, der in der laufenden Revision des Urheberrechtsgesetzes vorerst auf der Strecke geblieben ist. Die freien Redaktionsmitarbeitenden sollen den Verlegern vertraglich sämtliche Nutzungsrechte weltweit auf immer und ewig, will heissen bis 70 Jahre nach ihrem Tod, abtreten. Entsprechend der bisherigen GAV-Regelung erhalten die Verlage lediglich das Recht zur einmaligen Nutzung, beschränkt auf jenes Medienprodukt, für welches die freien Mitarbeitenden tätig sind. Weiter gehende Nutzungen sind gesondert zu vereinbaren und angemessen zu entschädigen (Art. 36 GAV 2000). Laut Musterverträgen sollen die Mehrfachauswertungen durch den Verlag im vereinbarten Honorar “angemessen berücksichtigt und damit vollumfänglich abgegolten” sein. Lediglich als Variante sehen die Verleger bei Einzelverwertungen in Medienprodukten eine zusätzliche Entschädigung vor, und zwar in der Höhe von 25 Prozent des in Rechnung gestellten und auch bezahlten Betrags, abzüglich Mehrwertsteuer und Vermittlungsaufwand.
Damit berauben die Verleger die Medienschaffenden wichtiger Früchte ihrer Arbeit und schaffen vorurheberrechtliche Zustände, die Martin Luther anlässlich der ersten vollständigen Ausgabe seiner Bibelübersetzung 1525 mit folgenden Worten beklagte: “So feret der Geitz zu, und thut unsern Buchdrückern diese schalckheit und büberey, das andere flugs balde hernach drücken, und also der unsern Arbeit und Unkost berauben zu jhrem Gwinn, welches eine rechte grosse öffentliche Reuberey ist, die Got auch voll straffen wird, und keinem ehrlichen christlichen Mensch wol anstehet.” **

* Regula Bähler ist Rechtsanwältin in Zürich und spezialisiert auf Medien- und Urheberrecht.

** Zitiert nach: Ernst Hefti, in ProLitteris GAZZETTA (Nr. 11. 1992, S. 16): “Vom Goldwaschen und anderem Umgang mit edlem Ding. Eine kleine Geschichte des Urheberrechts in der Schweiz.”

Leitlinien für den Rechterückruf von der ProLitteris

rb./ Damit die Verleger die Urheberrechtsklauseln in ihren Musterverträgen auch durchsetzen können, dürfen die Rechte nicht woanders als bei den AutorInnen selbst liegen, also nicht etwa schon vorgängig der Urheberrechtsgesellschaft ProLitteris abgetreten sein. Deshalb hat der Verband Schweizer Presse gleich auch noch einen Musterbrief vorbereitet, mit dem die freien Mitarbeitenden ihre Mitgliedschaft bei der ProLitteris mit Bezug auf die für ein bestimmtes Medienunternehmen geschaffenen Werke – so weit als möglich – künden. Dieses Vorgehen ist nicht neu, rechtlich zulässig und betrifft praktisch vor allem die Multimedia- und Online-Rechte.
Die Freien werden sich angesichts der Verhandlungsmacht ihrer Vertragspartner dieser Empfehlung beugen und auf die finanziell attraktiven Tarife der ProLitteris für Zweitnutzungen verzichten müssen. Doch gilt es dabei unbedingt folgende Punkte zu beachten:

o Die Mitgliedschaft keinesfalls ganz kündigen. Dadurch ginge der Anspruch auf die Fotokopierentschädigung und auf Leistungen der Fürsorgestiftung der ProLitteris (Altersrente) verloren.

o Bezüglich der Einzelvereinbarung, in der die Abtretung der Urheberrechte geregelt ist, auf einer

Bestimmung bestehen, wonach bei Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Medienunternehmen sämtliche Rechte entweder entschädigungslos an die Journalistin oder den Journalisten zurückfallen oder die Abgeltung für Nutzungen nach Auflösen des Vertragsverhältnisses neu zu verhandeln ist.

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