10. Juli 2007 von Klartext

Fiese Kampagne

“Blick” und “SonntagsZeitung” orchestrieren fragwürdige Aktionen der Polizei gegen türkische Oppositionelle in der Schweiz.

Selten war es einfacher, die “SonntagsZeitung” (SoZ) als Boulevardblatt zu überführen. Denn kaum ein Wort stimmte am geklitterten Aufmacher vom 28. Juni – ähnlich wie bei einem Text im “Blick” fünf Monate zuvor. “Schutzgeld-Erpressungen” politischer Exilkreise aus der Türkei gegenüber Landsleuten war das Thema:
● “Prügel, Überfälle, Anschläge – So erpresst die Kurden-Mafia ihre Landsleute in der Schweiz” betitelte am 23. Januar der “Blick” eine hetzerische Geschichte von Jürg Mosimann.
● “Türken gegen Türken in der Schweiz: Erpressung mit Mafia-Methoden” lautete fünf Monate später in der “SonntagsZeitung” der Titel zu einem unsäglichen Artikel von Andres Büchi.
Die beiden Texter hatten sich nicht überarbeitet. Kantons- und Stadtpolizeien in Bern, Zürich und Basel hatten ihnen die passenden Stichworte geliefert:
● Mitte Januar war die Berner Stadtpolizei in Antiterrormanier gegen friedliche türkische Frauen, Männer und Kinder vorgegangen, hatte einen ihrer Treffpunkte, das Lokal der Politzeitung “Mücadele” geräumt, Abwesende in Fallen gelockt und schliesslich fünf, heute noch vier von ihnen in Haft behalten. Die Hauptvorwürfe: Verdacht auf Schutzgelderpressungen, teilweise Waffenbesitz. Sympathisantinnen und Sympathisanten der regimekritischen türkischen Organisation “Devrimci Sol” (Dev Sol), der die Zeitung “Mücadele” nahesteht, protestierten gegen Willkür und üble Haftbedingungen, Schweizer Gruppierungen solidarisierten sich mit ihnen. Doch der “Blick” beschränkte sich auf die Informationen der Polizei.
● Mitte Juni warf der zuständige Zürcher Untersuchungsrichter einem zuvor kaltblütig ermordeten türkischen Flüchtling Schutzgelderpressungen vor. Gegenüber der “WochenZeitung” (WoZ) schwächte er diese Vorwürfe wieder ab. Linke Exilkreise glaubten eher an eine Attacke des in der Schweiz nachweislich aktiven türkischen Geheimdienstes. Doch die SoZ beschränkte sich auf die Informationen der Polizei.
Eigentlich dürfen sich Medien nicht auf die Darstellung der Polizei verlassen. Weil dies sogar SoZ-Schreiber Büchi einmal gehört hat, treten bei ihm als weitere Informationspersonen “türkische Geschäftsleute” auf, welche die Versionen der Polizei “bestätigen”, selbstverständlich ohne Namen oder Merkmale zur Situierung der Zeugen: Schutzgelderpressung ist ja schliesslich organisiertes Verbrechen, wer plaudert, muss Rache fürchten.
Wie dieses Problem journalistisch dennoch angegangen werden könnte, zeigten die WoZ, die “Berner Tagwacht” und die entwicklungspolitische Zeitschrift “Mosquito”. Sie befragten nicht nur rechte Türken mit Affinitäten zum türkischen Folterregime, sie befragten auch “Dev Sol”-Leute selbst sowie von der “Dev Sol” unabhängige Exilkreise. Ausserdem liessen sie sich die “Mücadele”-Akten zeigen, die zwar voluminös, inhaltlich aber dürftig sind. Daraus ergab sich ein differenziertes, keineswegs von vornherein von Schutzreflexen zugunsten der Inhaftierten geprägtes Bild: Alle Organisationen sammeln Spendengelder, das Sammeln von Haustür zu Haustür ist für Türkinnen und Türken respektive Kurdinnen und Kurden normal. Ein gewisser psychischer Druck ist nicht auszuschliessen – das war vor einem halben Jahrhundert nicht anders, als die Gewerkschaftsbeiträge in der Schweiz eingezogen wurden. Nötigung oder Gewalttätigkeiten kommen beim organisierten Sammeln aber nicht vor, dagegen wohl bei Einzelaktionen ohne Kenntnis der Organisationen.
Die Wirklichkeit unterscheidet sich aber auch sonst von den Zerrbildern in “Blick” und SoZ:
● Falsch ist der Vorwurf an “Mücadele”, sie finanziere den Kampf gegen das heimatliche Unrechtsregime mit Geldern aus Drogenhandelsgeschäften. Der Vorwurf, blosser Stimmungsmache dienend, musste von der Berner Polizei noch im Januar zurückgezogen werden. Dennoch taucht er in der SoZ wieder auf.
● Falsch ist die Behauptung, weitere Gewalttaten gegen Türken und türkische Einrichtungen im Oberbaselbiet (SoZ), in Fribourg und Bern (“Blick”) sowie in Basel (beide) seien auf Schutzgelder erpressende türkische Politgruppierungen zurückzuführen. Laut Polizeiauskünften kommen mehrere Ursachen in Frage. Vom “Blick”-Bericht distanzierte sich sogar der Berner Polizeisprecher Lorenz Hess: Der “Blick” habe die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Ereignissen selber hergestellt.
● “Einige der Erpressten” sollen ferner “offenbar” (“Blick”) bzw. sicher (SoZ) die Polizei um Hilfe gebeten haben. In den Untersuchungsakten fehlt dafür jeder Hinweis.
Wie schludrig geschrieben werden darf, wenn es um das mit Vorurteilen besetztes Thema der politischen Opposition aus der Türkei und aus Kurdistan in der Schweiz geht, verraten selbst Details. Bezeichnend ist so, dass “Blick” im Zusammenhang mit “Mücadele” konsequent von “Kurden” und “Kurdentreff” schreibt: Die Betroffenen sind in Wirklichkeit fast ausnahmslos Türkinnen und Türken.

10. Juli 2007 von Klartext

Ja, nein, wenn, aber

Weder Verleger noch Chefredaktoren sind sich einig, ob die Empfehlungen des Presserats zu den Interessenbindungen von Medienschaffenden ein Papiertiger bleiben oder vertraglich fixiert werden sollen.

Die meisten Medienschaffenden überkam bislang regelmässig das grosse Gähnen, wenn vom “Schweizerischen Presserat” die Rede war. Das Gremium, vor zwei Jahrzehnten vom “Verband der Schweizer Journalisten” (VSJ) als eine Art ständisches Ehrengericht gegründet, war die längste Zeit seines Bestehens nicht mehr als ein fader Honoratioren-Klub gewesen, der in sporadischen Sitzungen über zweitrangige Fragen debattierte, die in der Branche kaum interessierten. Das ist jetzt anders geworden.
Vom neuen Präsidenten – dem früheren “Tages-Anzeiger”-Redaktor und heutigen Publizistik-Professor Roger Blum – auf Vordermann gebracht, schaltete der Presserat sofort, als im Februar dieses Jahres die Aktiengeschenk-Affäre um die Chefredaktoren von “Bilanz” (Andreas Z’Graggen) und “Finanz und Wirtschaft” (Peter Bohnenblust) ruchbar geworden war (KLARTEXT 2/1992).
Bereits Ende Juni lud Blum – neu in der Presserats-Geschichte – zu einer Medienkonferenz, an der er ein Zehn-Punkte-Papier mit Empfehlungen vorlegte, die mithelfen sollen, korrupten Journalismus zu bremsen und den Sinn für Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit der Medienschaffenden zu schärfen. Danach sollen Journalisten und Journalistinnen etwa periodisch ihre ideellen und materiellen Interessenbindungen offenlegen (siehe Kasten).
Blum war dabei freilich klar, dass seine zehn Anti-Korruptions-Gebote zwangsläufig zur Makulatur degenieren müssten, wenn sie nicht im journalistischen Alltag einen entscheidenden Grad von Verbindlichkeit erlangten. Deshalb, so das einleuchtendes Fazit des Presserats-Vorsitzenden, “sollten möglichst viele Medienunternehmen diese Richtlinien in ihre Arbeitsverträge übernehmen”.
Doch mit konkreter Verpflichtung auf journalistische Anstandsregeln mögen sich lange nicht alle dazu aufgerufenen Verantwortungsträger anfreunden – weder in den Verlagsetagen noch in den Chefbüros der Redaktionen. Und dies, obschon sich im Frühjahr die allermeisten Zeitungskommentatoren vor lauter verbaler Empörung über den Sündenfall von Z’Graggen und Bohnenblust schier überschlagen haben.
Peter Ziegler etwa, Chefredaktor des “Bund” in Bern, lehnt eine vertragliche Festschreibung ethischer Richtlinien nach dem Muster des Presserats – und damit, wie er meint, eine “schleichende Verreglementierung der journalistischen Arbeit” – “grundsätzlich” ab. Seine wolkige Begründung: “Ein in Freiheit gelebter Journalismus setzt zweifellos hohe ethische Standards voraus, aber letztlich lassen sich Ethik und der aufrechte Gang nicht reglementieren, auch nicht anstudieren.”
Bei “Finanz und Wirtschaft” (“FuW”), immerhin einer der Auslöser des Presserats-Knigges, “begrüssen” zwar Verlag und Chefredaktion die Empfehlungen, “obschon diese zum Teil gummig sind und eine entsprechend large Interpretation zulassen”. Sie mögen aber weder die ihnen offenbar zu weiche Formulierung des Presserats noch eine härtere Fassung zum Bestandteil der Arbeitsverträge machen. Lieber als auf die Redlichkeit der “FuW”-Redaktionsmitglieder verweist der stellvertretende Chefredaktor André Jaeggi auf das “ethische Verhalten” in der Inserateabteilung: “Es werden jährlich für mehr als 100’000 Franken Anzeigen abgelehnt, die unlautere Geschäfte und/oder übertriebene Renditen/Gewinne versprechen.”
Mit mehr Einsicht reagierten die Verantwortlichen des Wirtschaftsmagazins “Bilanz”. Gebeutelt vom “Fall Z’Graggen”, verfasste eine redaktionelle Arbeitsgruppe noch vor dem Presserat einen vergleichbaren, wenngleich weniger weitgehenden “Verhaltenskodex der ,Bilanz’-Redaktion”, den die Ko-Verleger Heik Afheldt und Beat Curti bereits im vergangenen April zu Bestandteilen der Arbeitsverträge erklärten. “Da wir unsere Lösung als gute betrachten”, so Chefredaktor Medard Meier, “sehen wir davon ab, uns noch den Richtlinien des Presserats zu unterstellen.”
Keinerlei Wenn und Aber enthält die Position der “Schweizer Handelszeitung”. Laut Chefredaktor Kurt Speck wurde an einer Redaktionssitzung “beschlossen, die Presserats-Empfehlungen zu einem integrierten Bestandteil unseres Redaktionsstatuts zu machen, das mit in die Anstellungsverträge der Redaktoren eingeschlossen ist”.
“Positiv” und “aufgeschlossen” stehen einer journalistischen Unabhängigkeitserklärung auch die Chefredaktion der “Weltwoche” und die Direktion des Hauses “Ringier” gegenüber.
“Weltwoche”-Herausgeber Rudolf Bächtold betont, dass – nach der administrativen Zusammenlegung der fusionierten Verlage “Jean Frey” und “Curti Medien” – ohnehin sämtliche Verträge der Redaktionsangehörigen neuformuliert werden müssten und dass bei dieser Gelegenheit “bestimmt entsprechende Punkte aufgenommen” würden – wobei noch nicht klar sei, “ob das dann wörtlich die Formulierungen des Presserats sein werden”. Bei “Ringier” will gemäss Direktor Rolf Balsiger die Unternehmensleitung noch im August “eine Ergänzung zu den bereits im Arbeitsvertrag festgehaltenen Sorgfaltspflicht-Bestimmungen” beschliessen – “angeregt von den Empfehlungen des Presserats”.
Noch nicht festlegen wollen sich die Chefs der beiden grossen Zürcher Blätter. Thomas Häberling, Redaktions-Vize der “Neuen Zürcher Zeitung”, berichtet: “Wir haben die Sache intern diskutiert und werden eine Stellungnahme gegenüber dem Presserat formulieren.” Und Roger de Weck, Chefredaktor des “Tages-Anzeigers”, bittet ebenfalls “um etwas Geduld”: “In unserer Redaktion ist der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen.”
Zu schnelleren Schlüssen kommt Kurt W. Zimmermann, der Chefredaktor der “SonntagsZeitung”. Er hält es für “sinnvoll, bestimmte ethische Standards und Richtlinien über Interessenbindungen festzuschreiben”, zweifelt aber daran, “ob der individuelle Arbeitsvertrag dafür der richtige Platz ist”. Stattdessen plädiert er für eine ebenso verbindliche “übergreifende Lösung, etwa in den publizistischen Leitbildern der Medienunternehmen, allenfalls auch” – gewiss am vernünftigsten – “im Kollektivvertrag”.
Nur: Eine kollektivvertragliche Regelung der berufsethischen Standards wird wohl am Prestigedenken der Kontrahenten scheitern. Zentralsekretär Thomas Bernhard von der “Schweizerische Journalistinnen- und Journalisten-Union” findet die Richtlinien zwar “gut”. Doch Ludwig Schmid vom “Verband der Schweizer Journalisten” ist “eher dagegen, mit dem Verlegerverband Diskussionen über berufsethische Belange aufzunehmen, da es nicht angeht, dass die Verleger die Berufsethik der Journalisten bestimmen”. Und Thomas Kähr vom “Schweizerischen Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger” stösst – von der andern Seite – ins gleiche Horn: “Der Presserat ist ein reiner Journalistenrat, zumindest müssten die Verleger bei der Formulierung mitreden können.”

Die zehn Anti-Korruptions-Gebote des Presserats

1. Journalistinnen und Journalisten kann nicht verboten werden, Freundschaften mit interessanten Menschen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Showbusiness und Sport zu pflegen. Je prominenter diese Personen jedoch sind (oder werden), um so eher können sie Gegenstand journalistischer Beschreibung werden. Bei aller Freundschaft sollten daher die Medienschaffenden eine gewisse Distanz wahren.
2. Journalistinnen und Journalisten kann nicht verboten werden, Vermögen in Form von Aktien, Obligationen, Partizipationsscheinen oder Immobilien zu haben. Vermögen kann man auch erben. Medienschaffende sollten hingegen ihre Besitzverhältnisse, die berufsrelevant werden können und die geeignet sind, ihre berufliche Unabhängigkeit und die Äusserung ihrer persönlichen Meinung einzuschränken, gegenüber ihrer (Stamm-)Redaktion offenlegen.
3. Medienschaffende sollen Informationen, die sie von Berufs wegen erhalten und die noch nicht öffentlich sind, nicht zu ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteilen nutzen.
4. Ähnlich wie die Parlamentsmitglieder sollen Redaktionsmitglieder auch ihre Interessenbindungen (Mitgliedschaft bei Parteien, in Verbandsvorständen und Verwaltungsräten) bekanntgeben. Die Redaktionen sollen die entsprechenden Verzeichnisse in regelmässigen Abständen (beispielsweise alle vier Jahre) veröffentlichen.
5. Medienschaffende, die Wertpapiere von Publikumsgesellschaften besitzen, sollen sie entweder abgeben oder nicht über die entsprechende Branche schreiben bzw. Sendungen produzieren.
6. Medienschaffende, die wegen persönlicher Beziehungen oder wegen wirtschaftlicher Interessen bei einem Thema befangen sind, sollen in den Ausstand treten. Der Ausstand ist dann gegeben, wenn eine “grosse Nähe” besteht.
7. Medienschaffende, die individuell und exklusiv Leistungen von Veranstaltern (wie Reisen, Benützung eines Autos, Sportartikel, Wertpapiere, Kunstgegenstände, Schmuck, Bargeld, Checks) als Geschenk angeboten erhalten, sollen das Angebot ablehnen.
8. Vergünstigungen an ganze Gruppen von Journalistinnen und Journalisten sind akzeptabel, wenn sie nicht mit Bedingungen verknüpft sind und die Berichterstattung frei bleibt. Nach Möglichkeit sollen sich die Medienunternehmen an den Kosten beteiligen. In der Berichterstattung ist darauf hinzuweisen, was vom Veranstalter bezahlt wurde.
9. Die Veranstalter von “Medienereignissen” (wie Besichtigungen, Bilanzpressekonferenzen, Reisen, Autotests, Sportanlässe, Messen) sind aufgefordert, ihrerseits Richtlinien über die Beziehungen zu den Massenmedien zu erlassen. Dabei wäre insbesondere zu stipulieren:
● Auf Vorinformationen und Spezialbehandlung für einzelne Medien wird verzichtet.
● An Pressekonferenzen werden keine Geschenke abgegeben.
● Auf Reisen und Besichtigungen haben Medienschaffende das Recht, über den Anlass gar nicht oder sehr kritisch zu berichten.
10. Die Journalistinnen und Journalisten sind in erster Linie dem Publikum verpflichtet. Ihm gilt ihre Loyalität, und diese Loyalität lässt nichtoffengelegte Abhängigkeiten von Menschen und Institutionen, die Gegenstand journalistischer Berichterstattung sein können, nicht zu. Den Massenmedien kommt laut Bundesgericht eine Kritik- und Kontrollfunktion zu (BGE 37 I 388, 95 II 492). Sie setzt eine gewisse Distanz zu den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Akteuren voraus.

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Ausgabe: 5 | 2018

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