28. August 2007 von Klaus Bonanomi

Medien in Bedrängnis

Österreich droht eine “Berlusconisierung ohne Berlusconi”: Die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP setzt Medien unter Druck und verstärkt nun auch den Durchgriff beim ORF. Von Klaus Bonanomi.

Seltsames, Unheimliches tut sich zu Beginn des Sommers 2002 in unserem östlichen Nachbarland. An einer Sonnenwendfeier in der österreichischen Provinz hält ein Redner am lodernden Lagerfeuer eine Brandrede vor “Kameradinnen und Kameraden”. Er spricht von der “angeblichen” Befreiung Österreichs von der Nazi-Herrschaft: “1945, das ist zur Staatsideologie geworden, sind wir angeblich vom Faschismus und der Tyrannei befreit worden (…) und in die nächste Tyrannei geraten, insbesondere hier auf diesem Boden, auf dem wir uns heute befinden. (…) Es war nicht nur eine Befreiung, wie es uns die gnadenlosen Gutmenschen und Tugendterroristen einreden wollen!” Später betont der Redner, er habe selber fünf Kinder – “im Wissen, wie notwendig es ist, dass wir unseren Volkserhalt durch gesunde, starke und kinderreiche Familien selbst organisieren und nicht durch Zuwanderungsexperimente es anderen Völkern überlassen, unser Volk zu erhalten”.
Die Rede vom 21. Juni führt in Österreich zu einer Welle der Empörung in Medien, bei Intellektuellen und PolitikerInnen bis weit ins konservative Lager hinein. Denn der Redner ist nicht ein Altnazi, sondern der Volksanwalt Ewald Stadler von der mitregierenden Freiheitlichen Partei FPÖ. Als solcher übt er – zum einen – ein überparteiliches Amt aus, als eine Art Ombudsmann, bei dem BürgerInnen anklopfen können, die ein Problem mit einer Behörde haben. Zum anderen aber ist der Volksanwalt, als einziger Amtsinhaber nebst dem Nationalratspräsidenten, nicht abwählbar. Und da Stadler die Einsicht fehlt, nach seinen untragbaren Äusserungen von selber zurückzutreten, muss Österreich für den Rest seiner sechsjährigen Amtszeit mit einem Volksanwalt leben, der völkisches Gedankengut pflegt, den Nationalsozialismus verharmlost und die Geschichte Österreichs “umzudeuten versucht”, wie das Nachrichtenmagazin “Format” schreibt.
Dass der ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider den Parteigenossen Stadler unmittelbar danach anruft, um ihn “seiner vollen Unterstützung bei der Verteidigung des wahren Geschichtsbildes gegenüber den gnadenlosen Gutmenschen in und ausserhalb der FPÖ” zu versichern, wie “Format” weiter schreibt, zeigt, wes Geistes Kinder im weiten Schosse der Regierungspartei FPÖ Platz finden. Doch schlimmer noch: Stadlers Ansichten geniessen auch in Teilen der österreichischen Gesellschaft Unterstützung. So sind gemäss einer Umfrage von “Format” immer noch 40 % der Befragten der Meinung, Österreich habe 1945 den Krieg verloren; 43 % der Befragten glauben, das Dritte Reich habe auch positive Seiten gehabt, und 23 % finden, die Nazis würden zu negativ dargestellt.

Druckversuche abgewehrt
Doch die “Causa Stadler” zeigt auch, dass sich die österreichischen Medien trotz Druckversuchen seitens der FPÖ nicht davon abhalten lassen, auch die dunklen Ecken der Partei auszuleuchten ? einer Partei, die seit Jahren ganz am rechten Rand nach Wählerstimmen fischt, während sie gleichzeitig versucht, sich “vom Ruch der NS-Nähe reinzuwaschen”, wie es der Kolumnist der liberalen Tageszeitung “Standard”, Hans Rauscher, gegenüber KLARTEXT formuliert.
“Schon vor den Wahlen im Herbst 1999, die letztlich die FPÖ zusammen mit der ÖVP an die Regierung brachten, gab es eine Klagewelle gegen JournalistInnen, Intellektuelle und KünstlerInnen, die Haider und die FPÖ in die Nähe des Nationalsozialismus rücken”, erklärt Rauscher. Opfer von Klagen, die der damalige Leibanwalt Haiders und jetzige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer anstrengte, waren etwa der Künstler André Heller, der Herausgeber des Nachrichtenmagazins “Profil” Christian Rainer, der Politologe Anton Pelinka oder auch Rauscher selber. Dieser hatte u.a. geschrieben, Haiders Idee eines Müttergeldes für Kinder habe “national-sozialistische Anklänge”. Pelinka seinerseits hatte im italienischen Fernsehen erklärt, Haider habe in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten seien. Haider sei “verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und Äusserungen”.
Für diese Aussage war Pelinka in erster Instanz verurteilt worden. Eine Trendwende erreichte dann Christian Rainer, der Haider “NS-Parolen” vorgeworfen hatte. Es gelang ihm vor Gericht, in einer ausführlichen Gegenüberstellung von Haider-Zitaten und historischen Nazi-Aussagen den Wahrheitsbeweis zu erbringen und er wurde freigesprochen. Auch Pelinka erhielt in zweiter Instanz Recht. Daraufhin zog Haider weitere Klagen wegen “mangelnder Erfolgsaussichten” zurück. Positiver Nebeneffekt: Haider darf nun straffrei und gerichtlich sanktioniert als Nazi-Verharmloser bezeichnet werden. “Die Strategie der FPÖ, mit ihren Klagen die Medien und die kritische Öffentlichkeit einzuschüchtern, ist damit gescheitert”, so Rauscher.
Ähnlich sieht es auch die Historikerin und Journalistin Rubina Möhring, Präsidentin der österreichischen Sektion von Reporter ohne Grenzen: “Der Versuch, die Medien einzuschüchtern, war nach dem Regierungswechsel sehr stark. Dies hat auch der von der EU initiierte ?Weisenbericht? über die Situation in Österreich nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgezeigt; die Weisen sprachen von einem ?chilling effect?, also dem Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Nachdem nun die FPÖ einige Prozesse verloren hat, hat sich diese Tendenz abgeschwächt.” Derzeit bestehe eher die Gefahr, dass indirekter Druck ausgeübt werde: “Via die Presseförderung können Zeitungen weiterhin beeinflusst werden. Die Regierung hat die Möglichkeit, die Presseförderungs-Beiträge an unliebsame Zeitungen zurückzuschrauben.” Dies in einer Situation, wo die wirtschaftliche Lage der Printbranche ohnehin schlecht ist. Wegen rückläufiger Anzeigenerträge sei etwa das Magazin “Format” von der Einstellung bedroht, und der “Standard” und sein konservatives Gegenstück, “Die Presse”, diskutierten über eine Kooperation auf verlegerischer Ebene. “In verschiedenen Redaktionen gab es Kündigungen. Der Arbeitsmarkt für Journalisten ist sehr angespannt; umso schwieriger ist es in dieser Situation, selbstbewusst eine eigenwillige Position zu beziehen”, so Möhring im Gespräch mit KLARTEXT. Erschwerend kommt hinzu, dass die drei Nachrichten-Magazine “News”, “Format” und “Profil” alle im selben Verlag erscheinen ? wer hier seinen Job verliert, hat dort auch keine Chance. Zudem habe das von der FPÖ geführte Verkehrs- und Infrastruktur-Ministerium die Postgebühren drastisch erhöht. Insgesamt seien vor allem die kleineren Zeitungen besonders unter Druck.
Als weiteres Damoklesschwert schwebt die Verschärfung des Paragraphen 56 der österreichischen Strafprozessordnung über der Freiheit der Presse. “Wir brauchen keine ermittelnden Journalisten”, sagte FPÖ-Justizminister Böhmdorfer im Mai 2001 in der Sendung “ORF-Report”, “da die Justiz und die Polizei sehr gut ohne diese funktionieren und man keine Journalisten braucht, um Skandale an die Öffentlichkeit zu bringen.” Deshalb drohte Böhmdorfer mit Haftstrafen für JournalistInnen, die Zitate aus Gerichtsakten verbreiteten. Nach massiven Protesten musste der Minister zwar zurückstecken und die Drohung, EnthüllungsjournalistInnen gemäss Paragraph 56 ins Gefängnis zu stecken, zurücknehmen; doch das Verbot, aus Gerichtsakten zu zitieren, will Böhmdorfer beibehalten und stattdessen hohe Bussgelder vorsehen. Aber, so Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen, “auch Geldstrafen können einen Einschüchterungseffekt haben; man wird es sich zweimal überlegen, ob man sich etwas leisten kann oder ob man eine Berichterstattung unterlässt”. Auch für Hans Rauscher vom “Standard” sind geheime Gerichtsakten wichtige Quellen des Enthüllungsjournalismus: “Dank solcher Dokumente wurde etwa bekannt, dass FPÖ-nahe Polizisten Daten an FPÖ-Politiker weitergegeben hatten. Diese Affäre wäre ohne interne Akten nicht aufgeflogen.”

Systematische Interventionen beim ORF
Eine weitere Front eröffnete die Regierung in Wien beim öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender ORF. Zwar sieht das im letzten Jahr in Kraft getretene neue Mediengesetz erstmals auch private Konkurrenz bei Radio und Fernsehen vor ? und eine “Entpolitisierung” der ORF-Aufsichtsgremien, die bisher traditionell nach Parteienproporz zusammengestellt waren. Doch faktisch hat die FPÖ-ÖVP-Regierung über direkte und indirekte Mandatare nun eine deutliche Mehrheit im höchsten ORF-Gremium, dem Stiftungsrat. Und dies schlägt stärker denn je auch auf die unteren Ebenen der Hierarchie durch: “Entsprechend dem neuen Gesetz kann der ORF-Stiftungsrat der neuen Generaldirektion nicht mehr wie zuvor nur Empfehlungen, sondern nun auch Anweisungen geben”, so Möhring. “Und die neue Generaldirektorin, die von der ÖVP nominierte Monika Lindner, verfügt im Gegensatz zu ihren Vorgängern erstmals über ein Weisungsrecht an alle ORF-Angestellten, damit auch an alle ORF-Redaktionen.”
Auch “Standard”-Mann Rauscher sieht im neuen Mediengesetz “einen weiteren Versuch der Regierung, ganz massiv Druck auf missliebige Medien auszuüben”. Dabei könnte es zu weiteren Fällen “vorauseilenden Gehorsams” kommen, wie sie beim ORF bisher schon vorkamen. Zwei Beispiele nur: Der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, war im vergangenen Herbst auf New-York-Besuch; da kein ORF-Team den Ausflug begleitete, liess Haider kurzerhand sein Statement zum 11. September durch seinen Sekretär aufzeichnen und das Video an das ORF-Landesstudio Kärnten schicken, wo der Beitrag dann auch tatsächlich gesendet wurde. Der damals für die Ausstrahlung verantwortliche Landesstudioleiter Gerhard Draxler, dies nur nebenbei, ist neuerdings Informations-Direktor beim ORF in Wien. Oder da gab es die Episode vom November 2000, als der FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler während einer Live-Diskussionssendung empört im Studio anrief und die seiner Meinung nach unausgewogene Zusammensetzung der Runde monierte, worauf er gleich live hinzugeschaltet wurde!
Dass die ORF-Angestellten nun “mit der Schere im Kopf herumlaufen”, stellt Fritz Wendl freilich klar in Abrede. Der stellvertretende Vorsitzende der österreichischen Journalistengewerkschaft und ORF-Redakteursrats-Vorsitzende verhehlt aber nicht, dass die neue Regierung “vom ersten Tag an Druck ausgeübt hat”. Man versuche den ORF durch die Verknappung der Geldmittel an die Kandare zu nehmen: So muss der ORF neu selber die Kosten für den Auslandsender Radio Österreich International übernehmen, die bisher vom Staat bezahlt wurden. Werbeeinschränkungen und weitere Sparauflagen führten dazu, dass der ORF nächstes Jahr 70 Millionen Euro, fast einen Zehntel seines Budgets, einsparen müsse, so Wendl. “Im Moment herrscht überall Unsicherheit; vor allem bei den Freien wird massiv gespart. Da braucht es erst recht journalistisches Rückgrat, um gegen ?Wünsche? der Vorgesetzten aufzustehen.” Von ihrem Weisungsrecht habe die neue Generaldirektorin im journalistischen Bereich aber wohlweislich noch nie Gebrauch gemacht, denn “das würde rasch mit dem ORF-Gesetz und dem ORF-Redaktionsstatut kollidieren; denn dort sind Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der ORF-Journalisten festgeschrieben”. Das Weisungsrecht gilt deshalb auch nach Meinung führender Juristen nicht bezüglich Einzelbeiträgen, sondern nur für Strukturelles. Die Gefahr, dass der ORF Themen aus politischer Gefälligkeit totschweigt, sieht Wendl nicht, denn “das will nicht nur mit Ausnahme mancher Politiker niemand, das wäre auch wegen des Medienumfelds unmöglich. Was in Zeitungen gross erscheint, wie z. B. der Zwist in der FPÖ wegen der Kooperation mit dem belgischen Vlaams Blok, ist auch für das wichtigste Medium des Landes Pflichtthema. Hier steht unsere ? nach allen Umfragen nach wie vor sehr hohe ? Glaubwürdigkeit auf dem Spiel und die ist auch gegenüber den Kommerzmedien die stärkste Waffe des ORF.”

“In Österreich regiert der Feschismus”
Dass die Regierung den Durchgriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt (und im Gegenzug den Privaten wirtschaftlich alle Freiheiten lässt, indem sie etwa die umstrittene Monopolbildung im Magazinbereich nicht verhinderte, s. KLARTEXT 2/2001), sei “eine Berlusconisierung ohne Berlusconi”. Diesen Begriff prägte der Publizist und Chefredaktor des Wiener Stadtmagazins “Falter”, Armin Thurnher. In seinem Buch “Heimniederlage”* hat Thurnher auch das passendste Bild für das neue Österreich gefunden: Es ist das Land, in dem der “Feschismus” regiert. “Zum Feschismus passt das neue Körperbewusstsein, der umfassende Fitnesstrend, braungebrannt in Kenzo und neoliberal im Trachtenjanker”, so wie es Jörg Haider vormacht, der im Hintergrund immer noch die Strippen zieht, obwohl er offiziell die Bundespolitik aufgegeben hat. Ziel der neuen FPÖ-ÖVP-Regierung sei “nicht die Erneuerung, sondern die Abschaffung der direkten Demokratie. Es gilt nicht mehr der Ausgleich von Interessen zugunsten der Schwächeren, es soll das Diktat des Siegers gelten. Der Sieger sieht fescher aus, er lächelt frech, und er hat immer recht, weil er sich um die Wahrheit nicht schert.” ?

* Armin Thurnher: “Heimniederlage”. Verlag Zsolnay,
Wien 2000.

11. Juli 2007 von Klartext

„Der Krieg im Web“

Chefredaktoren aufgepasst: Der Staat Israel setzt auf eine aggressive PR-Kampagne. Ins Fadenkreuz geraten insbesondere kritisch-unabhängige Medien, die künftig dank einer eigens entwickelten Software mit Propaganda bombardiert werden. Von André Marty.*

Der Mann fürs Grobe hat keinen weiten Weg, wenn er seine Chefin sehen will: Amir Gissin ist der Leiter der Aufklärungsabteilung im israelischen Aussenministerium – „Israels Erklärungs-Departement“, wie er das selber nennt – und ist der israelischen Aussenministerin Tzipi Livni unterstellt. Gissin spricht von einem „Krieg im Web“ – und der Diplomat meint das auch so.

Staatlich organisierte Widerrede
Amir Gissins Waffe heisst „Internet Megaphone“ und ist eine eigens entwickelte Software. Die Software kann im Internet frei heruntergeladen werden (www.giyus.org – Give Israel Your United Support). Einmal registriert, werden die BenutzerInnen automatisch alarmiert, falls ein Israel-kritischer Bericht publiziert worden ist. Ebenso automatisch erhalten die BenutzerInnen die E-Mail-Adresse des Berichtsverfassers oder des entsprechenden Medienunternehmens – und Tausende Mails können in einer vorgefertigten Maske verschickt werden. Denn bis heute haben sich bereits über 25’000 NutzerInnen bei „giyus“ registriert. Selbst die Online-Ausgabe der grössten israelischen Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ präsentierte „giyus“ wochenlang an prominenter Stelle. Besonders perfide: Die EmpfängerInnen der Mail-Lawine werden in den Mails keinen Hinweis auf die Rolle von „giyus“ finden. Es sei denn, ChefredaktorInnen und sonstige Opfer der Kampagne stutzen ob der massigen elektronischen Post. Nachweisbar mit organisierten Mails eingedeckt wurden bis anhin die BBC und eine arabische Webseite.
In seiner E-Mail-Kampagne, mit der Gissin die PR-Offensive in alle Welt versandt hat, meint der Diplomat in undiplomatischen Worten: „Heutige Konflikte werden durch die öffentliche Meinung gewonnen. Es ist Zeit, aktiv zu werden und der Welt Israels Standpunkt zu sagen.“ Die Rückendeckung seiner Chefin hat der zupackende Diplomat. Denn als Israels Aussenministerin Tzipi Livni im vergangenen September in Tel Aviv mit PR-SpezialistInnen zusammensass, gab die energische Dame klare Vorgaben: „Wir wollen Israel als einen Ort präsentieren, in den man gerne investiert und den man mit Freuden besucht.“ Die PR-Leute nahmen die Frau beim Wort.

Blogs für die Imagepflege
So stellte das israelische Konsulat in New York einen Blog ins Netz: www.isrealli.org, was ein Wortspiel mit „ Is real“ – ist real – sein soll. Denn spätestens seit dem Libanon-Krieg vom vergangenen Sommer weht Israel ein eisiger Wind entgegen, insbesondere von liberalen und jungen Leuten (siehe Kasten „Israels Image-Problem“). So ist das Zielpublikum des Blogs klar definiert: die junge Bevölkerung. Gezeigt werden statt Politik das israelische Nachtleben, Mode und Kultur sowie ein Einblick in Forschung und Entwicklung. Und siehe da: Der Blog ähnelt dem Auftritt eines mittelmässigen Quartieranzeigers, ein penibler Mix aus jungen Tel Aviver Schönheiten und umwerfenden Einträgen wie etwa jenem über den Weg „vom heiligen Land nach Hollywood“.
Wer hingegen politische Botschaften im Israel-Blog platzieren will, hat Pech: Politische Texte werden nicht zugelassen. Denn um das Ziel des Blogs machen die Israeli keine Umschweife: „Die jungen Leute sollen von Israelis über Israel informiert werden“, sagt David Saranga, für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zuständiger israelischer Konsul in New York. Auch das Tourismus-Ministerium lässt sich nicht lumpen. In den nächsten fünf Jahren sollen 250 Millionen Dollar ins Marketing investiert werden – doppelt so viel wie bisher. Dass sich die Werbe-Kampagnen auf Israel beschränken und Palästina aussen vor bleiben wird, versteht sich von selbst.

Auch „YouTube“ soll als Propagandakanal genutzt werden
Der Diplomat im israelischen Aussenministerium Amir Gissin kann sich auch vorstellen, israelische Videos auf die äusserst beliebte Video-Plattform in Internet „YouTube“ zu stellen. Denn diese Site werde von jungen MeinungsmacherInnen gesehen. Eine weitere Idee hat sein Cousin Ra’anan Gissin, Sprecher des ehemaligen israelischen Premiers Ariel Sharon: „Wir müssen zuerst ein Foto machen, bevor wir sie erschiessen.“ – Sie, das sind die PalästinenserInnen.

* André Marty lebt und arbeitet als freier Journalist in Tel Aviv. Zu seinen Kunden gehört das Schweizer Fernsehen SF.

Israels Image-Problem: „Weltweit schlechtestes Image“

am./ Die Studie ist vernichtend. Im „Nation Brand Index“ des Wirtschaftsexperten Simon Anholt ist Israel „das Land mit dem weltweit schlechtesten Image“. Vierteljährlich lässt der britische Fachmann für Image-Marketing ganzer Nationen in 36 Ländern 25’900 Konsumenten und Kosumentinnen befragen. Auf die Frage: „In welchem Mass stimmen Sie der Aussage zu, dass dieses Land verantwortlich handelt im Sinne der Sicherheit und des Friedens?“ landete Israel auf Platz 36 von 36. Auf die Frage: „Würden Sie in diesem Land leben und arbeiten wollen?“ erhielt Israel den zweitletzten Platz und wird als „am wenigsten attraktives Land für Touristen“ qualifiziert. „Die Politik eines Landes kann dessen Wahrnehmung stark beeinflussen“, erklärt Anholt dieses harsche KonsumentInnen-Urteil. Um sein Image zu ändern, müsse Israel deshalb – so Anholt – „bereit sein, sein Verhalten zu ändern“. Eine „Re-branding“-Kampagne, also eine andere Darstellung des Landes durch eine reine „Schönwetterkampagne“, wie sie das israelische Aussenministerium anstrebt, bezeichnet Simon Anholt deshalb als „zwecklos“.

Israels selbst ernannte Medien-Wächter

am./ Nebst der „Medien-Begleitung“ durch das offizielle Israel gibt es ganze Heerscharen von selbst ernannten Medien-Wächtern. Die offen und nicht selten aggressiv gehaltene Kritik an der Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Krieg beschränkt sich längst nicht mehr auf E-Mails oder LeserInnenbriefe. Das musste etwa Radio DRS erfahren, als ein erboster Zuhörer gleich seinen ganzen Briefwechsel mit der „Echo der Zeit“-Redaktion ins Netz stellte (www.projekt-j.ch/Jerusalem_ Yerushalaim_Zion.htm).

http://www.nicht-mit-uns.com/Index1.htm
http://www.swissmediawatch.org/
http://www.projekt-j.ch/
http://www.take-a-pen.org/deutsch/index.html
http://www.honestlyconcerned.info/
http://www.mediatenor.de/index.php
http://medienkritik.typepad.com/
http://www.kritiknetz.de/
http://www.pmw.org.il/

Diese Überblicksliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

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