10. Juli 2007 von Hans-Günter Kellner

Form von Zensur

Kataloniens Nationalisten massregeln immer öfter kritische Radiosender. Von Hans-Günter Kellner, Madrid.

Er ist wohl einer der unpopulärsten Politiker Spaniens. Für manche Kommentatoren ist er “Jordi I.”, für andere nach Machiavelli “der Fürst”. In Jordi Pujols Katalonien wird keine Kritik geduldet. Dies bekam jetzt der Radiosender “Cope” zu spüren. Pujols Regierung entzog dem gegenüber den katalanischen Nationalisten besonders kritischen Sender drei von sechs UKW-Frequenzen.
“Cope” ist das älteste Privatradio Spaniens. Das Franco-Regime erteilte der katholischen Bischofskonferenz bereits 1965 die Lizenz für den landesweiten Betrieb eines Radios. Damit war die “Cope” geboren. Noch heute gehört der Sender mehrheitlich der katholischen Kirche, Präsident ist der Geschäftsführer der Bischofskonferenz Bernardo Herráez. “Cope” steht der Spanien regierenden “Volkspartei” nahe. Der Sender rangiert in Spanien, wo von 40 Millionen SpanierInnen rund 35 Millionen täglich Radio hören, seit Jahren mit 8,3 Millionen HörerInnen und 24 Prozent Marktanteil – nach dem linksliberalen “Ser” (11,5 Mio. HörerInnen, 33 Prozent Quote) und noch vor dem staatlichen “Radio Nacional” (5,2 Mio. HörerInnen, 15 Prozent Quote) – an zweiter Stelle. Wie die meisten spanischen Rundfunksender produziert “Cope” sein 24-Stunden-Programm für ganz Spanien, strahlt aber regionale Fenster aus.
Dieses Jahr wurde erstmals ein Kriterienkatalog der katalanischen Regierung für die Ausstrahlung von Radioprogrammen wirksam. 19 Punkte sind es, auf die Programmgestalter der Privaten in dieser Region seitdem zu achten haben. Neben rein technischen Kriterien, etwa zur Senderreichweite, bewertet die Regierung auch den Gebrauch der Regionalsprache in Wort und Musik. Ein in Katalonien beheimateter Sender soll die Hälfte seines Wortanteils auf Katalanisch senden, für landesweit ausstrahlende Sender gelten 30 Prozent.
Von “Angriff auf die Meinungsfreiheit” könne folglich gar keine Rede sein, betont eine Regierungssprecherin gegenüber KLARTEXT. Die Kriterien seien öffentlich und für alle Bewerber um Lizenzen gleich. “Cope” habe sich eben nicht um die Erfüllung der Kriterien gekümmert und habe folglich schlechter als die Mitbewerber abgeschnitten, so die offizielle Version. Für die “Cope” sind Entscheidungspunkte in der Lizenzvergabe jedoch eine willkürliche Schikane eines gegenüber dem Unabhängigkeitsstreben der katalanischen Nationalisten kritischen Mediums. Die katalanische Regierung massregle die Presse und verstosse gegen die verfassungsrechtlich geregelte Meinungsfreiheit, so “Cope”-Kommentator Federico Losantos. Darum habe der Sender die spanischen Gerichte eingeschaltet.
Unterstützt wird “Cope” von der “Vereinigung der kommerziellen Radios Spaniens” (ARCE). “Das Vorgehen der katalanischen Regierung ist nicht zu akzeptieren”, sagt deren Vorsitzender Alfonso Ruiz de Asín. Besonders schlimm findet er, dass die katalanische Regierung die Radios alle zehn Jahre auf Erfüllung der von ihr aufgestellten Spielregeln überprüfen wolle und Sendelizenzen dann erneut entziehen könne. “Der Willkür sind sämtliche Türen geöffnet”, sagt Ruiz de Asín. Seine Vereinigung sei daher grundsätzlich gegen solche Kriterienkataloge. Einmal erteilte Lizenzen dürften nur bei schwerwiegenden Gesetzesverstössen entzogen werden, fordert der Vorsitzende der spanischen Kommerz-Radios.

Ethnolinguistische Säuberung in Katalonien
Ein Blick auf die Kommentare der “Cope” lässt ahnen, dass nicht nur objektive Kriterien für den Lizenzentzug ausschlaggebend waren. Die linguistische Politik, mit der Pujol auch im Einzelhandel oder im Film den Gebrauch der kastilischen und katalanischen Sprache regelt, wird als “ethnolinguistische Säuberung” bezeichnet, über Pujols Forderung, vom spanischen Regierungschef nicht wie irgendein Regionalpolitiker, sondern mit protokollarischen Ehren empfangen zu werden, wird gewitzelt. Katalonien heisst – so ein “Cope”-Kommentar – gar “Pujol-World”. Das sind zwar heftige Angriffe, die im wichtigen Meinungsmedium Radio aber erlaubt sein müssten. “Cope” dafür den Stecker rauszuziehen, darf als Zensur verstanden werden.
Bei der jetzigen Lizenzvergabe kommt weiterhin der Verdacht auf, die katalanische Regierung habe andere Medien für deren wohlwollende Berichterstattung belohnt. Bei der Regulierung von insgesamt 39 UKW-Frequenzen entzog sie nicht nur “Cope” drei ihrer bestehenden Lizenzen, sondern vergab an die Mediengruppe “Godo” gleich zehn. Diese Gruppe gibt “La Vanguardia” heraus, eine sehr traditionsreiche, aus dem katalanischen Bürgertum stammende Tageszeitung. Das gleiche Bürgertum, das auch Pujol gewählt hat.

10. Juli 2007 von Andràs Petyko-Herzka

Mangelware Info

Kuba feiert: Nach dem “40. Jubiläumsjahr der Entscheidungsschlachten im Befreiungskrieg” begann am 1. Januar der “40. Jahrestag des Sieges der Revolution”. Während die meisten JournalistInnen jubeln, versuchen einige DissidentInnen, den Informationsmangel der Bevölkerung zu lindern. Von Andràs Petyko-Herzka.

“Wer ist der Letzte?”, fragt routiniert der 82-jährige Rentner Carlos Camacho vor dem Kiosk unweit vom “Hotel Havanna Libre”. Camacho und mehrere Dutzend andere im hohen Alter warten auf die Zeitung “Granma”, das offizielle Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas. “Unsere Journalisten gehören zu den wenigen, die den Imperialisten in den USA die Stirn bieten”, lobt ein ergrauter “Granma”-Leser das Blatt.
Die Kriegs-Rhetorik der kubanischen Medien stärkt die Bevölkerung seit Jahrzehnten im Ringen mit dem feindlichen US-Imperium. Die Krise auf der sozialistischen Karibikinsel nach dem Ende der sowjetischen Hilfe in den 90er Jahren hat auch im Mediensektor zu drastischen Einsparungen geführt; die meisten Zeitungen wurden radikal zusammengestrichen oder verschwanden gänzlich.

Marktwirtschaftslogik für KP-Zeitung
Inzwischen ist die KP-Zeitung “Granma” die einzige Tageszeitung. Da ihre Auflage drastisch gesenkt wurde, hat “Granma” eine Art “marktwirtschaftlichen” Wandel eingeleitet – als gesuchte Schwarzmarktware erleichtert sie vielen RentnerInnen den täglichen Überlebenskampf. Das “Granma”-Geschäft ist, wie viele andere kommerzielle Tätigkeiten in Kuba, zugleich illegal und geduldet. Kaum sind die Zeitungsbündel morgens am Verkaufsstand in der Nähe vom “Hotel Havanna Libre” eingetroffen, werden sie zum Grossteil an die wartenden Alten verteilt. Diese brechen gleich auf und verkaufen die seltene Ware auf der Strasse für einen Peso – den fünffachen Preis.
“Zwar hat die Blockade der ‘Yanquis’ grosse Versorgungsschwierigkeiten verursacht, wir können uns aber wehren”, sagt Carlos Camacho entschlossen. Der Rentner ist abgemagert und trägt zerschlissene Kleider. In einem zerlöcherten Plastiksack am Gurt hat er das tägliche 80-Gramm-Brötchen dabei – das “Pancito”, das jedem Kubaner mit dem Bezugsschein “Libreta” zusteht.
Der Mangel auf Kuba ist allumfassend. Es fehlt an Grundnahrungsmitteln wie Bohnen, Milch oder Fleisch, es fehlt an Seife und anderen Toilettenartikeln und es fehlt an Informationen. Als wichtigste Quelle steht dem Durchschnittsbürger “Granma” zur Verfügung. Dazu kommt die “Nationale Presseagentur”, das “Instituto Cubano de Radio y Television”, die Wochenzeitung der kommunistischen Einheitsgewerkschaft und die Sonntagszeitung “Juventud Rebelde” mit dem Impressum “gegründet von Fidel”. Alle Medien sind der KP unterstellt und übermitteln nur sorgfältig ausgewählte “richtige” Nachrichten.
Im Mittelpunkt der täglichen Redaktionssitzungen stehen die Themen, die nach Absprache mit dem “Departamento de Orientacion Revolucionaria” (DOR) ausgeklammert und totgeschwiegen werden. Dazu gehört alles, was die “revolutionäre Orientation” und verordnete Zuversicht beeinträchtigt: Angaben über Kriminalität, Armut, Selbstmord, Entlassungen, Arbeitslosigkeit in Kuba, Aktivitäten von DissidentInnen, Meinungsverschiedenheiten im Machtapparat.
Nach der Selektion verbleiben täglich etwa 15 Nachrichtenthemen, die jede Stunde im Radio, abends im Fernsehen wiederholt und am nächsten Morgen in der “Granma” abgedruckt werden. Das Weltbild, das dabei entsteht, ist schwarz-weiss. Auf der einen Seite steht die sozialistische Insel der Seligen mit dem allgegenwärtigen “Comandante en Jefe” Fidel Castro und den jubelnden Mengen, mit gewonnenen Produktionsschlachten und triumphierenden SportlerInnen. Auf der anderen Seite von Atlantik und Karibik steht eine furchtbare Welt mit Massenelend, Gewalt, Unterdrückung, in der es allerdings Hoffnungsschimmer gibt: die Kuba-Solidaritätskomitees überall von Kanada bis Südafrika und der Kampf der Völker gegen die mörderische US-Blockade.

Telenovelas gegen Fleischmangel
“Das Fleisch mit dem Rationierungsschein ‘Libreta’ ist angekommen”, erzählt begeistert die Hausfrau Esperanza ihrer Freundin Carmen in einem weit verbreiteten kubanischen Medien-Witz. “Wo?”, fragt Carmen voller Aufregung. “Im Fernsehen”, lautet die Antwort. “Television Cubana” greift bei der Erzeugung der medialen Scheinwelt oft auf ausländische Hilfe zurück. Abends sind die Strassen überall in Kuba wie leergefegt, wenn die “Telenovelas” – die kolumbianischen und brasilianischen Soap Operas – zu den besten Sendezeiten ausgestrahlt werden. Am Wochenende ist eine zusätzliche Portion “geistiges Marihuana” erhältlich: samstags folgen auf die Telenovela zwei Action-Filme – in der Regel Raubkopien von Thrillern “made in Hollywood”.
Der real existierende kubanische Surrealismus macht auch vor den Print-Medien nicht Halt. Am 1. Dezember füllte eine umständliche Deklaration des Politbüros die Frontseite der “Granma”, in der die Wiedereinführung von Weihnachten bekanntgegeben wurde. “Die historischen Dokumente unserer Revolution zeigen klar, dass die Abschaffung des Festtages am 25. Dezember nicht antireligiös motiviert war, wie von perfiden Elementen im Ausland behauptet wird”, schrieben die Verfasser. Darauf folgte in enger Anlehnung an eine frühere Rede von Fidel Castro ein ausführlicher Klimavergleich: “Im Unterschied zum reichen Norden mit Schneefällen ist der Dezember in den tropischen Ländern wie Kuba trocken und kühl – besonders geeignet für die Ernte und alle anderen landwirtschaftlichen Arbeiten.” Nach einigen logischen Sprüngen endete der Text pathetisch: “Der Staatsrat und das Politbüro der Kommunistischen Partei Kubas beschliessen in dieser siegreichen und heroischen Stunde in der Geschichte unseres Vaterlandes, dass der 25. Dezember von diesem Jahr an für Christen und Nichtchristen ein arbeitsfreier Festtag sein soll.”
Die Sonntagszeitung “Juventud Rebelde” feierte kurz vor dem Heiligen Abend “eine ernährungswissenschaftliche Entdeckung” und empfahl das “proteinhaltige südamerikanische Meerschweinchen, das die kubanische Küche bereichern würde”, wenn nur die unbegründeten Vorurteile abgebaut werden könnten. Im Auslandteil berichtete die Zeitung ausführlich über einen jungen Argentinier: “Andrès E. Ruggen hat mit seinem Fahrrad mehr als 20’000 km in zehn verschiedenen lateinamerikanischen Ländern hinter sich gebracht. (…) Er wolle damit die Solidarität mit Kuba stärken und werde noch vor dem 40. Jahrestag des Sieges der Revolution in Havanna eintreffen.”

Mehr Informationen für die FunktionärInnen
Diese Art von Berichterstattung würdigt ein populärer Witz, in dem Alexander der Grosse, Hannibal und Napoleon an einer Militärparade in Havanna teilnehmen. “Wenn ich Ihre Lastwagen gehabt hätte, wäre ich bis China vorgestossen”, sagt Alexander der Grosse bewundernd zu Fidel Castro. Hannibal doppelt nach: “Hätte ich Ihre Panzer gehabt, hätte ich mich nicht mit stinkenden Elefanten abgeben müssen.” Fidel lächelt zufrieden und wendet sich Napoleon zu, der ohne der Parade zu folgen die “Granma” liest. “C’est magnifique, Monsieur Fidel”, sagt Napoleon entzückt. “Hätte ich solche Zeitungen gehabt, würde die Welt noch heute nicht von Waterloo erfahren haben.”
Für das Parteiestablishment werden die Informationslücken mit dem täglichen Nachrichtenbulletin “Panorama Mundial”, Weltpanorama, teilweise ausgefüllt. Die Publikation krönt die Arbeit der Experten vom “Departamento de Orientacion Revolucionaria”; sie fassen für die FunktionärInnen auf etwa 20 Seiten die Meldungen in der internationalen Presse zusammen, die sie den kubanischen Massen vorenthalten. Es gibt drei Versionen von “Panorama Mundial”, die sich in Länge und Brisanz unterscheiden und je nach Hierarchiestufe abgegeben werden. Politbüromitglieder und einige Minister erhalten die umfangreichste Ausgabe mit Beiträgen über besonders sensitive Themen und mit vertraulichen Meldungen von kubanischen Botschaftern in den wichtigsten Staaten.

Zwischen linker und rechter Desinformation
“Comandante en Jefe” Fidel Castro ist wahrscheinlich der bestinformierte Kubaner; er soll jeden Morgen spanische und lateinamerikanische Zeitungen lesen, zu den Abonnenten der Nachrichtenagenturen Reuter und Associated Press gehören, ausgewählte und übersetzte Artikel aus “New York Times”, “Washington Post”, “Le Monde Diplomatique” sowie die Übersetzung der wichtigsten Radio- und Fernsehsendungen in den USA erhalten.
Der Informationsstand der DurchschnittsbürgerInnen in Kuba ist hingegen schlecht. Die ausländischen Qualitätszeitungen wie “El Pais” oder “El Mundo”, die in einigen Luxushotels für US-Dollar verkauft werden, sind absolut unerschwinglich. Die meisten exilkubanischen Medien und JournalistInnen vermitteln in den USA mit ähnlichen Methoden wie ihre KollegInnen auf der sozialistischen Insel ein Weltbild mit umgekehrten Vorzeichen.
Zu den wichtigsten Waffen der radikalen WortführerInnen im US-Exil gehören Mittelwellensender, die auch in Kuba empfangen werden können. Radio Voz, Radio la Cubanisima, Radio Progreso, Radio Fe und noch ein halbes Dutzend andere Rundfunkstationen mit Kampfauftrag machen sich Konkurrenz mit Anti-Castro-Propaganda.
“Radio Mambi der Grosse” trägt den Namen des kubanischen Bauernsoldaten im Unabhägigkeitskrieg gegen Spanien. Radio-Mambi-Chef Armando Perez Roura ist Mitglied aller bedeutenden Kampforganisationen der ExilkubanerInnen. Jeden Morgen um sechs Uhr erscheinen zwei aufgeregte Nachrichtensprecher im Sendestudio in Miami. Sie denunzieren während drei Stunden mit hysterischer Stimme und von aufwühlender Musik begleitet die “Schandtaten des Tyrannen” in Havanna. “Wir müssen keine diplomatischen Rücksichten nehmen, wie unsere Kollegen beim Radio Marti, die der US-Regierung unterstellt sind”, erläutert ein freundlicher Mambi-Sendeleiter die redaktionellen Richtlinien.
Auch die etwas mildere “Stimme von CID” (“Unabhängiges und Demokratisches Kuba”) attackiert ununterbrochen den “faschistischen Castrismus” und ruft die kubanischen Streitkräfte täglich zur Rebellion auf.
Als alternative Informationsquelle auf Spanisch bleibt für den Bürger auf Kuba Radio España und einige europäische Kurzwellensender. Radio Marti, das von der US-Regierung betrieben wird, ist unter der Clinton-Administration weniger aggressiv geworden und lässt auch besonnene RegimekritikerInnen in Havanna zu Wort kommen. In letzter Zeit sind in Kuba mehrere illegale Vereinigungen entstanden, die für sich den Status von unabhängigen Pressebüros beanspruchen.

Info-Agentur ohne Fax und Computer
“Das Leben der dissidenten Journalisten in Kuba ist einmalig”, sagt selbstironisch der Dichter und Publizist Raul Rivero. Er gehört zu den bekanntesten Andersdenkenden in Havanna und kennt die kubanischen Medien als langjähriger Mitarbeiter der regierungsamtlichen Nachrichtenagentur “Prensa Latina” aus eigener Erfahrung. Anfangs der 90er Jahre fiel Rivero wegen seiner Kritik an der Reformfeindlichkeit der Kommunistischen Partei Kubas in Ungnade. Er gehört zu den ersten JournalistInnen, die das Informationsmonopol der KP zu durchbrechen versuchten, und gründete 1995 die unabhängige Nachrichtenagentur Cuba Press.
“Wir wollen lediglich die Bevölkerung informieren und rein professionell arbeiten. Jedoch werden wir vom Staatssicherheitsdienst ständig überwacht und oft belästigt”, erzählt Rivero in seiner Wohnung, die der eigentliche Sitz von Cuba Press ist. Drei uralte Schreibmaschinen und zwei ausrangierte Tonbandgeräte auf dem Küchentisch lassen vermuten, dass hier JournalistInnen am Werk sind. “Unsere Arbeit ist einzigartig; es gibt wahrscheinlich keine anderen Nachrichtenagenturen, die gänzlich ohne Fax, Computer, Kopierer und ohne Fahrzeuge funktionieren”, stellt Cuba- Press-Direktor Rivero den Betrieb vor. Er arbeitet in seinem Schlafzimmer und muss ständig damit rechnen, dass sein Telefon von der Seguridad del Estado abgehört und vorübergehend ausser Betrieb gesetzt wird.
Die 28 Cuba-Press-KorrespondentInnen sind überall auf der Insel mit dem Fahrrad unterwegs. Sie müssen äusserst vorsichtig sein und dürfen nicht als JournalistInnen auftreten. “Wir halten uns an die Regel und kennen die Fallen”, sagt Rivero spitzbübisch. Griffbereit auf seinem Tisch liegt das kubanische Strafgesetzbuch mit den markierten Paragraphen “Verbreitung von falschen Nachrichten”, “Feindliche Propaganda” und “Beleidigung des Staatspräsidenten”.

Underground-Nachrichten fürs Ausland
Cuba Press produziert täglich etwa 18 Nachrichten und Kommentare. Jedes Wort wird sorgfältig geprüft und jedes Detail minutiös abgeklärt. “Untergrundpublikationen nach dem Vorbild vom ex-sowjetischen oder osteuropäsichen ‘Samizdat’ sind bei uns in Kuba undenkbar und werden mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft”, erklärt Rivero die Gefahren bei der Verbreitung.
Meist werden die Nachrichten über Telefon ins Ausland – vornehmlich an nahestehende ExilkubanerInnen in Florida – übermittelt. Von dort kommen sie ins Internet und gelangen in andere Länder. Zu den ständigen Abnehmern von Cuba Press gehören veschiedene internationale Organisationen, Forschungsinstitute – und auch Radio Marti, das in Kuba viele ZuhörerInnen hat.
“Radio Marti übernimmt uns meistens wörtlich und ohne jegliche Entstellung”, sagt Rivero zufrieden. “Die Machthaber in Kuba würden uns am liebsten im Exil in Miami sehen. Ich versuche jedoch, hier auszuharren und zu einem demokratischen Übergang beizutragen”, erläutert der Journalist seine Beweggründe.
Die Zeichen stehen vorläufig auf Sturm. Präsident Fidel Castro hat kürzlich in einer Rede die Definition der Pressefreiheit wiederholt. Deren Grenzen enden nach Meinung vom “Comandante” dort, wo sie den “Interessen des Sozialismus” zuwiderlaufen.

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