11. Juli 2007 von Klartext

TV für die Parteien statt für das Volk

Die Europäische Rundfunkunion EBU bezeichnet das ungarische öffentlich-rechtliche Fernsehen MTV als einen der schlechtesten öffentlichen Sender Europas und fordert dringend mehr finanzielle Mittel. Ein unabhängiges MTV wäre gerade angesichts der aktuellen politischen Spaltung Ungarns wichtig. Von Dominique Schärer.*

„Bei MTV sind die Möglichkeiten der unabhängigen Arbeit beschränkt“, klagt Balázs Nagy Navarro, ehemaliger Nachrichtenredaktor beim öffentlich-rechtlichen „Magyar Televízió“ MTV. So habe sich die MTV-Redaktion für Propaganda der sozialistischen Regierung missbrauchen lassen, als sie über Investitionen in Sporthallen berichtete: „Die Tatsache, dass sich auch schon die Opposition während ihrer früheren Regierungszeit für die Sporthallen eingesetzt hatte, fehlte im Bericht praktisch“, kritisiert Nagy Navarro. Eine ungarische Zuschauerin und Wählerin des oppositionellen rechtskonservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) berichtet, dass ein Journalist einen sozialistischen Politiker befragt und nach dem Interview „Lang lebe die sozialistische Partei!“ gerufen habe.
„MTV hat sich seit der Wende bei den Nachrichtensendungen immer weitgehend an die politische Ausrichtung der jeweiligen Regierung angepasst“, kritisiert der ungarisch-stämmige Journalist, Historiker und Universitätsdozent Andreas Oplatka. Er verweist auf den letzten Wahlkampf im Frühling 2006, als die Opposition rund 150’000 Menschen für eine Kundgebung mobilisieren konnte, doch das Ereignis in den Abendnachrichten erst nach Meldungen aus der regierenden Sozialistischen Partei (MSZP) abgehandelt wurde und eine Totalaufnahme der riesigen Menge gefehlt habe.
Ein ähnliches Beispiel erwähnt der deutsche ZDF-Fachmann und MTV-Berater Olaf Steenfadt. Nach der Besetzung des Fernsehens Mitte September, als das Gebäude während der Regierungskrise von wütenden Menschen – vorwiegend Rechtsextremisten und Hooligans – gestürmt und teilweise verwüstet wurde, befragte MTV über zwei Stunden lang den Ministerpräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und den Oppositionsführer, aber keine Vertreter der Zivilgesellschaft, Historiker oder Soziologen. „Bei MTV fehlt der gesamtgesellschaftliche Dialog“, bilanziert Steenfadt.
„Das ungarische Fernsehen ist vor allem eines: langweilig. Die Sendungen versetzen die Zuschauer in die 70er Jahre zurück“, meint hingegen der Journalist und Medienfachmann Klaus Rózsa, Schweizer mit ungarischen Wurzeln. Er vermisst an MTV bei den Nachrichtensendungen eigene Korrespondentenberichte und im gesamten Programm Eigenproduktionen, von TV-Spielfilmen bis hin zu Kinder- und Jugendsendungen.

Finanziell und politisch abhängig
Die staatliche Fernsehanstalt MTV mit zwei Kanälen steckt in einer permanenten Krise, die seit längerem auch im Ausland wahrgenommen wird. Das Problem findet in Ungarn mehr Beachtung, seit sich im Sommer die Europäische Rundfunkunion (European Broadcasting Union EBU) eingeschaltet hat. In einem Brief aus Genf teilte die EBU der ungarischen Regierung ihre Besorgnis mit, dass MTV nicht den minimalen Erfordernissen der politischen Unabhängigkeit entspreche und dass die Lage in Ungarn schlechter als in allen EU-Ländern sei.
Allerdings kämpft MTV seit Jahren mit gravierenden finanziellen Problemen. Obwohl das ungarische Mediengesetz von 1996, das die private und öffentliche Radio- und Fernsehlandschaft regelt, Gebühren vorsieht, schaffte die sozialistische Regierung diese 2002 als Wahlgeschenk ab – aus Sicht einiger Juristen ein gesetzeswidriger Schritt. Seither ist MTV fast ausschliesslich vom Staat abhängig, und die finanziellen Mittel wurden von 37 Milliarden Forint im Jahr 1997 auf jetzt noch 19,5 Milliarden Forint (75 Millionen Euro) fast halbiert. Dazu fliessen die Gelder noch unregelmässig oder sie werden an Bedingungen geknüpft. So musste MTV dieses Jahr sein Archiv an den Staat verkaufen, um das vom Parlament verabschiedete Budget zu erhalten. Als Folge fehlender Flüssigmittel und hoher Schulden verkaufte MTV auch seine Immobilien, darunter das eigene Hauptgebäude im Herzen von Budapest, wo MTV nur noch bis zum Frühling günstig eingemietet ist.
Die politische Abhängigkeit zeigt sich auch darin, dass die Parteien im Kuratorium, dem Aufsichtsgremium von MTV, Einfluss nehmen können. Zwar sollte laut Mediengesetz das Kuratorium die Parteienlandschaft widerspiegeln und bei den Sitzen ein Gleichgewicht zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien bestehen. Doch die Parteien konnten sich in den letzten Jahren nicht auf die Sitze einigen, was zu einer Verzerrung der Kräfteverhältnisse führt. Zudem setzt das Kuratorium den MTV-Intendanten entsprechend der jeweiligen Regierung ein, was immer wieder Auswirkungen bis hin zum Redaktionspersonal hat. Der frühere MTV-Journalist Balázs Nagy Navarro berichtet, dass die Redaktion immer wieder politischen Druck erfahren habe. Er selbst sei während Monaten freigestellt worden, nachdem er intern eine neutralere Berichterstattung gefordert hatte. MTV-Intendant Zoltán Rudi hält entgegen, er setze sich im Haus für ein offenes Klima ein. Wenn Leute freigestellt worden seien, so habe dies mit Programmänderungen zu tun, zudem habe MTV in den letzten Jahren Hunderte von Mitarbeitern wegen Restrukturierung entlassen müssen.
Balázs Nagy Navarro hat seinen Fall vor Gericht gebracht und das Hauptstadtgericht in Budapest hat ihm Mitte November in zweiter Instanz wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz – Vorenthalten von Arbeit – Recht gegeben.

Forderungen der EBU
„Wir haben den Eindruck, dass MTV unter politischem Druck steht und nicht über die Finanzen verfügt, um seinen Auftrag zu erfüllen“, sagt EBU-Präsident Fritz Pleitgen. Die EBU empfiehlt MTV, zu überprüfen, ob das Mediengesetz eingehalten werde, sowie für eine angemessene Finanzierung zu sorgen und in europäische Koproduktionen einzusteigen. Als Organisation mit 74 Mitgliedern in 54 Ländern hat die EBU Ungarn ihre Hilfe angeboten und steht mit verschiedenen Akteuren im Gespräch. So führte sie zusammen mit MTV Anfang November in Budapest eine internationale Konferenz zur Situation der europäischen öffentlich-rechtlichen Medien und insbesondere von MTV durch.
Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, sprach dabei deutliche Worte: Sie erwarte vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgewogene Information, ein Fernsehen für die Bevölkerung statt für die Parteien sowie die Unterstützung von landeseigenen Filmproduktionen. Die öffentlichen Medien müssten im Konkurrenzkampf mit den Privaten als Produzenten von Inhalt bestehen, denn mit neuen technischen Möglichkeiten wie Online-Diensten und TV via Handy verschärfe sich der Wettbewerb. MTV-Intendant Zoltán Rudi sagte, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen in einer Gesellschaft, die zwischen regierenden Sozialisten und rechtskonservativer Opposition gespalten sei, eine Brückenfunktion übernehmen könnte. Dafür brauche es aber die finanziellen Mittel. Unterdessen ist im Haushaltsentwurf der Regierung das MTV-Budget immerhin angehoben worden.
Laut Ildikó Sarkady, für Medien zuständige Chefberaterin des ungarischen Ministerpräsidenten, soll eine nationale Medienstrategie für die audiovisuellen Medien erarbeitet werden. Befragte Fachleute sehen aber für eine Revision des Mediengesetzes wenig Chancen, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament schwierig zu erreichen sei. Es sei auch sehr schwierig, die Gebühren für MTV wieder einzuführen, erklärt Sarkady mit Blick auf die strengen Sparmassnahmen und Steuererhöhungen zum Abbau des riesigen staatlichen Budgetdefizits. Darum wolle die Regierung in einem ersten Schritt versuchen, die Gebühren nicht für Privatpersonen, sondern für Firmen wieder einzuführen.

Doch noch Lob
„Die Defizite im Programm von MTV sind in erster Linie das Ergebnis schlechter Rahmenbedingungen“, sagt ZDF-Mitarbeiter Olaf Steenfadt, der MTV derzeit mit Unterstützung der Robert-Bosch-Stiftung berät. „Man muss sehen, dass es eine grosse Leistung ist, unter solchen Bedingungen überhaupt ein Programm zu machen“, betont Steenfadt. Mit zwölf bis dreizehn Prozent Marktanteilen stehe MTV nicht schlechter da als etwa das ZDF und habe auch schon Verbesserungen erreicht. Wo früher Auftragsproduktionen häufig nach politischen Gesichtspunkten verteilt und ein Teil der Gelder dann an Parteien weitergeleitet worden sei, komme diese Praxis heute kaum mehr vor. Zudem sei der Einfluss der Politik auf die Medien ja kein ungarisches Problem und die Aufsichtsgremien auch in anderen Ländern, so etwa in Deutschland, weitgehend parteipolitisch bestimmt. „Wie stark solche Einflussmöglichkeiten genutzt werden, ist eine Frage der politischen Kultur“.
Steenfadt stimmt mit anderen Fachleuten überein, dass es mehr um die Einhaltung als um eine Änderung des Mediengesetzes gehe. Um etwa Gebühren einzuführen, müsse das öffentlich-rechtliche Profil des Senders gestärkt werden, etwa mit der Einführung eines Gesundheits- und eines Konsumentenmagazins. „Die Bevölkerung muss merken, wozu sie ihren Beitrag leistet“ – Steenfadt erinnert an den von der BBC geprägten Begriff des „Public Value“ im Gegensatz zum „Shareholder Value“.
Klaus Rózsa schliesslich weist darauf hin, dass MTV immer noch die beste Wahl sei im Vergleich zur kommerziellen Fernsehlandschaft in Ungarn, die von den beiden grossen Sendern RTL Klub und TV2 dominiert wird. Diese sei entweder stark US-amerikanisch beeinflusst oder – wie insbesondere das der konservativen Opposition nahe stehende Hír TV – eindeutig parteiisch.

* Dominique Schärer ist Mitarbeiterin der Presseagentur InfoSüd, Bern.

Unabhängigkeit ist nicht selbstverständlich

ds./ In mehreren europäischen Ländern sind öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio nicht genug unabhängig: Gesetze genügen nicht oder werden nicht umgesetzt, es fehlt an Finanzierung, und die Angleichung an kommerzielle Medien nimmt zu. Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, warb an einer internationalen Tagung Anfang November in Budapest für ein funktionierendes duales Rundfunksystem mit einem lebensfähigen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Damit diese Medien ihren Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur europäischen Identität leisten können, bräuchten sie unabhängige Instanzen zur Kontrolle und vorsehbare finanzielle Mittel, betonte Reding.
Erfahrungen aus England, Tschechien und Rumänien zeigen, dass die Unabhängigkeit ein ständiger Prozess ist und dass es nicht allein die Gesetze und die Zusammensetzung der Überwachungsgremien sind, welche die Unabhängigkeit garantieren. Auch die politische Kultur spielt eine Rolle. Zudem müssten sich die öffentlichen Medien angesichts neuer technischer Möglichkeiten wie Online-Dienste und TV via Handy damit befassen, wie sie im Konkurrenzkampf bestehen und noch bessere Inhalte bereitstellen können.
(www.mtv.hu/ebu)

11. Juli 2007 von Rudolf Balmer

Gute Nacht, „France Soir“!

Einen Monat lang wehrten sich die Redaktionsmitglieder der Pariser Tageszeitung „France Soir“ gegen eine Übernahme, die sie als programmierte Liquidation betrachten.

Am 16. Mai bestätigte die Berufungsinstanz von Douai (Nordfrankreich) einen ersten Gerichtsentscheid, der den Immobilienhändler Jean-Pierre Brunois und den ehemaligen Sportreporter Olivier Rey zu den glücklichen Besitzern von „France Soir“ erklärte. Diese wollen aus der renommierten Pariser Tageszeitung ein billiges Boulevardblatt nach dem britischen Vorbild von „The Sun“ machen. Von den bisher 118 Redaktionsmitgliedern übernehmen sie höchstens 50. Aus der Sicht der bisherigen ZeitungsmacherInnen gab so die Justiz der „schlimmsten Variante“ den Vorzug. Diese sei weder ökonomisch noch journalistisch lebensfähig. Während mehr als einem Monat hielten rund 80 Redaktionsmitglieder, die auf der „Abschussliste“ standen, aus Protest die Büros von „France Soir“ besetzt und verhinderten mit ihrem Streik das Erscheinen der Zeitung.
Mit einer „Todesanzeige“ für ihre Zeitung endet nun der Blog* des Streikkomitees der JournalistInnen von „France Soir“. „Statt Blumen und Kränze“ auf das Grab einer der bekanntesten Pariser Zeitungen der Nachkriegszeit zu legen, möge man der tristen Lage der Tagespresse gedenken, steht zum Abschied. „Unsere Zeitung wollte bis zum Schluss als unterschiedliche kleine Stimme ihren Ton zur Pressevielfalt beisteuern. Sie wollte bis zu ihrem letzten Atemzug würdig bleiben.“

Zeitung der kleinen Leute
In Wirklichkeit dauerte die Agonie von „France Soir“ schon seit Jahren. Es war ein anderes Zeitalter, als Ende der 1950er Jahre täglich acht Ausgaben und mehr als eine Million Exemplare verkauft wurden. Am Ende betrug die Auflage noch 42’000 und jede Ausgabe vergrösserte das Defizit und die akkumulierten Schulden (13 Millionen Euro) um 30’000 Euro. Patrick Eveno, Medienhistoriker an der Pariser Sorbonne-Universität, glaubt nicht an eine Wiederauferstehung und meint ziemlich sarkastisch, es sei „wirklich schade um diese Zeitung, die dreissig Jahre braucht, um einzugehen“.
Seit der Gründung durch Pierre Lazareff nach der Befreiung Frankreichs 1944 war „France Soir“ die Zeitung der „kleinen Leute“, die vor allem in Arbeiterfamilien gelesen wurde, sofern diese nicht die kommunistische „Humanité“ abonniert hatten. Noch vor dem Tod des charismatischen Herausgebers Lazareff 1972 begann der Niedergang. Als der Pressemagnat Robert Hersant schliesslich „France Soir“ 1976 seinem Imperium einverleibte, sank die Auflage auf eine halbe Million und bald darunter. Auch eine (eher zaghafte) Annäherung an einen Boulevardstil wie bei der „Bild“-Zeitung brachte keine Rückkehr zum Publikumserfolg. Das „Bild“-Modell hat bisher bei den LeserInnen der französischen Tagespresse nie Anklang gefunden.
Von Hersant ging „France Soir“ über den Financier Georges Ghosn an die italienische Gruppe Poligrafici Editoriale und landete 2000 schliesslich im Portefeuille des französisch-ägyptischen Geschäftsmanns Raymond Lakah. Bei jedem Besitzerwechsel wurde eine Renaissance angekündigt, stattdessen wandten sich die LeserInnen ab. „France Soir“ ist nach Meinung des Medienhistorikers Eveno das Opfer eines tieferen Wandels in der französischen Gesellschaft: „Heute macht man Zeitungen für die Elite. Statt populäre Zeitungen zu produzieren, zieht man es (in Frankreich) vor, dass das Volk überhaupt nicht liest. Die Durchschnittsbürger kaufen gar keine Zeitungen mehr. Ihnen bleibt nur das Fernsehen!“

Seit Oktober 2005 zahlungsunfähig
Am Schluss versuchte die Redaktion, mit einer Mischung aus Klatsch über Prominente, Sport, Reportagen über Verbrechen und oft überraschenden, angriffigen Dossiers über Gesellschaftsfragen einen Nischenplatz zu belegen. Die Auflage sank dennoch weiter. Als „France Soir“ bei der Polemik über die dänischen Mohammed-Karikaturen die umstrittenen Zeichnungen als erste Pariser Zeitung mutig abdruckte, feuerte Lakah den Redaktionsleiter. Er hatte ohnehin nichts mehr zu verlieren, seit vergangenem Oktober 2005 war „France Soir“ zahlungsunfähig. Im Konkursverfahren hatte das Handelsgericht von Lille die Wahl zwischen Offerten für eine Übernahme und der sofortigen Liquidation.
Der Vorschlag des Duos Brunois/Rey, die schliesslich für ganze 700’000 Euro den Zuschlag erhielten, war nach Ansicht der Richter das einzige seriöse Angebot. Zwar hatte der russisch-israelische Geschäftsmann Arcadi Gaydamak im März erklärt, er wolle über seine Pressegruppe Moscow News „France Soir“ kaufen und mit der ganzen bisherigen Belegschaft weiterführen. Für die französische Justiz, die Gaydamak wegen Steuerbetrugs und seiner Verwicklung in dubiose Erdöl- und Waffengeschäfte mit Angola steckbrieflich sucht, handelte es sich dabei bloss um einen Bluff. „Monsieur Gaydamak hat bis zum heutigen Tag die vom Handelsgericht verlangte Kautionssumme nicht hinterlegt, obwohl er einen Monat Zeit dafür hatte“, konstatierte die Berufungsinstanz in Douai. Für die Redaktion löste sich damit die letzte Hoffnung auf einen solventen Retter in der Not auf. „Ich bin wütend auf Gaydamak, denn sein Vorschlag hat letztlich nur bessere Offerten als die von Brunois abgeschreckt“, meint im Nachhinein Christelle Bertrand, eine der entlassenen Redaktorinnen.

Mit Klatsch und Tratsch in die Zukunft
Noch ist „France Soir“ nicht wirklich tot. Die neuen Besitzer, ein Immobilienmakler und ein ehemaliger Sportjournalist, versprechen dem Blatt als Klatsch- und Tratschgazette mit vielen bunten Bildchen ein neues Leben und eine lange Zukunft. Und dies erst noch mit wesentlich weniger Mitteln. Der neue Besitzer Jean-Pierre Brunois sagt, er wolle zu den „Ursprüngen“ zurückkehren und eine Tageszeitung für ein breites Publikum herausgeben. Er verwahrt sich gegen den Vorwurf, „France Soir“ sinke zu diesem Zweck auf ein qualitatives Sous-sol. Doch er hat schon angekündigt, die Redaktionsressorts Politik und Kultur sowie ein eigenes Fotografenteam gebe es nicht mehr. Auch KorrektorInnen hält er für Luxus. „Man kann gewiss ‚populär‘ sein, ohne auf ‚Trash‘ zu machen, aber man darf nicht eine der wesentlichsten Fragen dabei aus den Augen verlieren, die der (finanziellen) Mittel“, meint dazu Robert Ménard, der Generalsekretär von Reporters sans Frontières. Er hatte sich mit den Streikenden solidarisiert, denn: „Man kann nicht die Pressefreiheit am andern Ende der Welt verteidigen und den Mund halten, wenn der Pluralismus bei uns bedroht ist.“

Das Märchen vom Kriegsschatz

rb./ War der russisch-israelische Doppelbürger Arcadi Gaydamak, der sein Millionenvermögen jetzt in Sportklubs und Medien investiert, wirklich je ernsthaft an der Herausgabe der Zeitung „France Soir“ interessiert? Dass er den französischen Behörden sein Übernahmeangebot nie persönlich unterbreitet und erklärt hat, ist verständlich. Er wäre sofort verhaftet worden. Gegen ihn laufen in Frankreich Ermittlungsverfahren wegen suspekter Waffengeschäfte mit Angola, aber auch wegen Steuerbetrugs. Er stand auch im Verdacht, in Geldwäschereidelikte verwickelt zu sein. Was nie offiziell gesagt wurde: Ein Waffenschieber war den französischen Behörden als Besitzer einer so renommierten Zeitung wie „France Soir“ nicht genehm. Dabei wäre er doch in der Gesellschaft der Rüstungsindustriellen Dassault und Lagardère, die heute die grössten Mediengruppen in Frankreich kontrollieren, in bester Gesellschaft!
Gaydamak versprach der „France Soir“-Belegschaft, er werde alle behalten und das nötige Kapital in die Zeitung investieren. Der Verdacht auf weniger ehrenhafte Hintergedanken kam auf, als „Le Canard Enchaîné“ enthüllte, dass beim Verkauf des früheren „France Soir“-Gebäudes im Zentrum von Paris durch die Hersant-Gruppe stattliche Schmiergelder auf ein Genfer Bankkonto abgezweigt und danach ins Fürstentum Liechtenstein transferiert wurden. Seither schlummere dieser illegale „Kriegsschatz“, der mittlerweile auf rund 14 Mio. Euro angewachsen sei und doch eigentlich „France Soir“ gehören müsste. Hatten es Gaydamak, aber auch der neue Eigentümer Brunois oder andere Interessenten auf dieses versteckte Kapital abgesehen? Die Schatzsucher, die noch an Märchen glauben, werden leer ausgehen, denn laut „Libération“ wurde das Geld 2002 klammheimlich abgehoben und für Investitionen in Hersants Holding Socpresse ausgegeben.

Aktuelles Heft:

 

EDITO
Ausgabe: 5 | 2018

  • Schaffhausen für Öffentlichkeitsprinzip
  • Fragen im “Opferzeitalter”
  • Umweltskandale in Chile
  • Regionaler Online-Journalismus
  • Ist vor “No Billag” nach “No Billag”?
  • Bilder von Flurina Rothenberger
  • und anderes mehr