10. Juli 2007 von Klartext

Sensible Belange

Freier Binnenmarkt und Kampf den Medienmonopolen – oder Schutzvorschriften für die europäische Kultur-Vielfalt? Brüssel tut sich schwer.

Die Silvio Berlusconis und Rupert Murdochs müssten um ihre Medien-Imperien bangen, die EU-Kommission habe sie und ihresgleichen im Visier mit einer Richtlinie über “Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt”: So stand es jedenfalls in Presseberichten im September. Und gegen Ende November sorgte die EU-Kommission erneut für Aufregung in der Branche: Die Richtlinie “Fernsehen ohne Grenzen” aus dem Jahre 1989 solle verschärft, die Auflage, europäische Filme und Serien zu zeigen, strikter formuliert werden.
Die Unruhe dauerte beide Male nicht lange. Statt einer Richtlinie über Medienkonzentration und Pluralismus gab es nur einen weiteren Bericht über die Lage der Branche in Europa. Wortreich erörterte die EU-Kommission, welche Interventionsmöglichkeiten offenstehen, wie sie es in ähnlichem Wortlaut schon in einem früheren Bericht getan hatte.
Es handle sich um “äusserst sensible Belange”, konstatierte der zuständige Kommissar Raniero Vanni d’Archirafi, “besondere Vorsicht” sei am Platze. Kommissionsintern hatte es noch anders getönt: Die Medienkonzentration in den Händen von einigen wenigen müsse verhindert werden. Wer im Mediensektor welche Positionen einnimmt, müsse offengelegt werden, forderte der italienische Kommissar – und setzte sich prompt in die Nesseln.
Jetzt gilt wieder: noch mehr Konsultationen, noch mehr Abklärungen. Sie werden zu einem nächsten Bericht führen, vielleicht mit dem Vorschlag konkreter Massnahmen, vielleicht mit dem Vorschlag, gar nichts zu tun.
Wie es mit der Richtlinie über grenzenloses Fernsehen weitergeht, bleibt ungewiss. Der zuständige Kommissar José de Deus Pinheiro muss zuerst wieder klarkommen, die heftigen Reaktionen verarbeiten und sich der kommissionsinternen Kritik stellen.
Nur einmal in diesem Herbst hat die EU-Kommission medienpolitisch Klarheit geschaffen, als sie ein Verbot gegen den Multimedia-Riesen MSG (“Media-Service-GmbH”) aussprach. Die Brüsseler Kartellwächter versagten dem Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Telekom, von Bertelsmann und Kirch eine Genehmigung, weil diese mit der MSG auf dem digitalen Pay-TV-Markt in Deutschland und vermutlich im ganzen deutschsprachigen Raum auf Jahre hinaus eine Monopolstellung errungen hätten. Hier im traditionellen Bereich europäischer Wettbewerbs-Politik fühlt sich die EU-Kommission sicher. Ansonsten hat sie “Mühe, in Medienfragen ihren Weg zu finden”, gestand der Wettbewerbshüter unter den Kommissaren, der Belgier Karel van Miert.
Das kann allerdings nicht verwundern, verheddert sich doch die Kommission in Widersprüchen. Sie will die europäische Vielfalt und Kultur fördern, den Pluralismus sichern, die Medienmacht kontrollieren und sie beschränken. Das macht Schutzmassnahmen nötig.
Zugleich und vor allem sorgt sich die EU-Kommission aber um den freien Binnenmarkt. Die grosse Freiheit gebe es im Mediensektor noch längst nicht. Die Briten und Franzosen liberalisieren ihren Markt; die Deutschen, Niederländer und Italiener diskutieren über neue Regulierungen. Andere denken nicht daran, ihre strikten Bestimmungen zu lockern.
Brüssel dagegen strebt eine gemeinsame Medienpolitik an und fordert die Mitgliedländer auf, ihre geltenden Gesetze einander anzunpassen. Nur dann werde die europäische Medienbranche produktiver und international wettbewerbsfähiger, nur dann könne sie sich der US-amerikanischen Konkurrenz stellen – in der sich ankündenden Informationsgesellschaft, in der Welt, wo Telefon, Fernsehen und Computer in einem weltumspanneden Kommunikationsnetz zusammenwachsen. Heute entscheide es sich, ob Europa dabei eine aktive Rolle spielen werde, mahnt die EU-Kommission. Der Schlüssel dazu liege im “Vertrauen in das Spiel der Marktkräfte und in die Initiative des privaten Sektors”, glauben und verkünden die Protagonisten dieser Informationsgesellschaft.
Da geht es nicht mehr um Schutzbedürfnisse für die europäische Kultur-Vielfalt, da ist Deregulierung Trumpf. Deregulierung zugunsten der Berlusconis, Kirchs, Bertelsmänner und wie sie sonst heissen mögen. Sie und die aussereuropäischen Branchenleader bauen auf den grossen Binnenmarkt, sie könnten von ihm in allererster Linie profitieren – sie, deren Machtzuwachs Brüssel im Namen des Pluralismus vermehrt kontrollieren und in Schranken halten möchte. Kein Wunder, dass es der EU-Kommission da schwerfällt, einen klaren Kurs zu fahren.

10. Juli 2007 von Klartext

Stimme für Sprachlose

Carlos Casares über unabhängige Radiosender in Südamerika.

Klartext: Drei Monate vor den Wahlen hat die Regierung Uruguays den unabhängigen Sender “Radio 44” geschlossen. Hat die Regierung Angst vor Ihnen?
Casares: Die Schliessung unseres Senders hat eine längere Vorgeschichte. “Radio 44” hat in den knapp sieben Jahren seines Bestehens eine wichtige politische Rolle übernommen: Wir haben mit unserer Mobilisierung und mit unserer Information massgeblich dazu beigetragen, dass zwei umstrittene Regierungsvorlagen in der Volksabstimmung abgelehnt wurden, nämlich eine Amnestie für Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militärdiktatur und eine Vorlage für eine umfassende Privatisierung des öffentlichen Sektors. Und dies, obschon die Regierung das Fernsehen und fast die gesamte Presse auf ihrer Seite hatte. Deshalb kann man sicher sagen: Die Regierung hat Angst vor uns. Auch aus einem zweiten Grund: Wir haben eine neue Art von politischer Kommunikation eingeführt. Wir haben denjenigen Menschen eine Stimme gegeben, die sich bisher nirgends äussern konnten.
Klartext: Wie sah denn das Programm von “Radio 44” aus?
Casares: Unser Programm war sehr offen und breit. Wir haben politische Diskussionen und Analysen ausgestrahlt, Gespräche am Runden Tisch mit Vertretern aller Parteien; es gab Sendungen für Frauen, für Jugendliche, für die Schwarzen, die in Montevideo eine recht starke Minderheit sind. Unser Konzept war es auch, nicht nur mit politischen Leadern und Gewerkschaftsbossen zu sprechen, sondern mit den verschiedensten Menschen: Mit Landarbeitern, Marktfrauen, StudentInnen; einmal haben wir beispielsweise einen ganzen Morgen lang aus einer Fabrik gesendet, die von streikenden ArbeiterInnen besetzt worden war. Wir waren bei vielen Konflikten direkt dabei und sendeten mit unserer mobilen Einheit live von den verschiedensten Schauplätzen. Auch bei der Massenkundgebung in Montevideo Ende August waren wir dabei, als eine grosse Menge gegen die Auslieferung von drei baskischen Flüchtlingen protestierte; wir berichteten laufend über den brutalen Polizei-Einsatz gegen die DemonstrantInnen. Am übernächsten Tag wurde uns die Sendelizenz entzogen – mit einer fadenscheinigen administrativen Begründung. “Radio 44” hat eine neue Art der Kommunikation ermöglicht – und es wurde gehört; wir waren immer unter den fünf meistgehörten Sendern im Land.
Klartext: Welche Rolle spielt das Radio insgesamt für die unabhängige Meinungsäusserung in Lateinamerika?
Casares: Das Radio ist das wichtigste Medium, das uns zur Verfügung steht. Natürlich ist das Fernsehen viel einflussreicher; es bestimmt unsere Kultur, unsere Lebensweise und unsere öffentliche Meinung weitaus am stärksten. Aber wir haben keinen Zugang zu diesem Medium: Wir können es uns nicht leisten, Fernsehen zu machen; und oppositionelle Stimmen kommen dort kaum zu Wort. Das Radio ist vergleichsweise viel einfacher und günstiger; es erreicht die Menschen überall: Am Arbeitsplatz, in der Küche, unterwegs im Auto oder im Bus. Vergessen Sie nicht, dass die meisten Menschen in Uruguay zwei oder drei Jobs brauchen, um genügend Geld zum Leben zu haben. Kaum jemand hat Zeit, um eine Zeitung oder ein Buch zu lesen. Es gibt zwar wichtige und traditionsreiche linke Zeitungen und Magazine in ganz Lateinamerika, aber diese spielen vor allem eine Rolle in den politischen Diskussionen einer intellektuellen Elite.
Klartext: Gibt es auch in den anderen Staaten Lateinamerikas Versuche, solche unabhängigen Medien wie “Radio 44” in Uruguay zu unterdrücken?
Casares: Im Vergleich zu früher, zu Zeiten der Militärdiktaturen, geht es uns heute natürlich besser: Es gibt kaum noch direkte Repression und offene Zensur; aber die freie Meinungsäusserung wird in allen Ländern unserer Region immer noch behindert, Demokratie hin oder her. Im Cono-Sur – also in Argentinien, Chile, Bolivien, Paraguay, Uruguay und in Brasilien – gibt es viele Beispiele dafür: Behörden oder Unternehmer halten Informationen zurück, um kritische Berichte zu verhindern; die grossen staatlichen oder kommerziellen TV- und Radio-Stationen laden keine oppositionellen PolitikerInnen ein; kritische Berichte werden entschärft. In Argentinien gab es vor den Wahlen Diskussionen mit Vertretern aller Parteien; aber diese wurden aufgezeichnet und vor der Ausstrahlung nochmals abgehört und wenn nötig ?gefiltert” … “Radio 44” hingegen hat seine Diskussionen immer live ausgestrahlt; wir haben niemanden zensiert.
Klartext: Wie gehen die unabhängigen Medien mit dieser Situation um?
Casares: Wir versuchen, mehr zusammenzuarbeiten. Ein Resultat davon ist die Vereinigung “Comcosur”: Die Redaktionen der unabhängigen Medien in unseren Ländern tauschen Informationen aus, diskutieren über Hintergründe und analysieren gemeinsam die Lage; es werden auch gegenseitig JournalistInnen ausgetauscht. Wir sind aber auch interessiert an einer Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien in Europa. Die Kommunikation zwischen Europa und Lateinamerika ist im Moment fast unterbrochen. Dabei gäbe es viele Themen, die Europa und Lateinamerika angehen und die man von beiden Seiten beleuchten könnte: Migration, Drogenhandel, Fluchtgelder, Rassismus … Wenn alles klappt, werden wir nächstes Jahr in Berlin ein Treffen für JournalistInnen aus Europa und Lateinamerika organisieren. Vielleicht ergibt sich dann auch die Möglichkeit, dass einige unserer JournalistInnen für eine bestimmte Zeit in Europa arbeiten können und umgekehrt. An einem solchen Austausch wären wir lebhaft interessiert.

Weitere Informationen über das Projekt “Comcosur”: Carlos Casares, 18 de Julio 1333, Of. 201; 11.100 Montevideo, Uruguay. – Spenden für “Radio 44”: Projektgruppe Uruguay, PC 30-141 859-2.

Der Gesprächspartner

Carlos Casares, Ex-Direktor des unabhängigen, von Spenden finanzierten Senders “Radio Panamericana – CX 44”, kurz “Radio 44” in Montevideo, ist langjähriges Mitglied der uruguayischen Befreiungsbewegung “MLN-Tupamaros”, die sich zusammen mit anderen Linksparteien als “Frente Amplio” (breite Front) an den Wahlen von Ende November in Uruguay beteiligt hat. Der “Frente Amplio”kam dabei auf 30 Prozent der Stimmen und etabilerte sich als dritte politische Kraft im Lande. Als Vertreter des Informations-Netzwerkes ?Comcosur” war Casares zuvor in Europa unterwegs, auf Einladung verschiedener Unterstützungskomitees. Das Interview mit Carlos Casares fand am 25.November in Bern statt.

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