10. Juli 2007 von Klartext

Freie Bahn

Die srilankische Regierung verstärkt die Repression gegen unbequeme Medienschaffende.

Die ersten, die unter amtlichen Belästigungen und Einschüchterungen zu leiden hatten, waren engagierte Rechtsanwälte und Menschenrechtler. Inzwischen sind unbotmässige Journalisten und Journalistinnen an der Reihe. Denn kritische Stimmen, die sich gegen die offizielle Politik erheben, mag die autoritäre Regierung der Inselrepublik Sri Lanka nicht – und sie wendet zwecks gezielter Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit vielfältige Methoden an, einschliesslich physischer Gewalt.
In einer Aufstellung über derlei Bedrohungen von Medienleuten listet die in der Hauptstadt Colombo erscheinende Zeitung “Information Monitor” allein für 1992 mehr als 40 einschlägige Vorfälle auf. Opfer waren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fast sämtlicher Medien des Landes, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.
Zu häufen begannen sich die medienfeindlichen Aktionen bereits Anfang 1992. Zeitungsleute wurden angegriffen und handfest daran gehindert, Schauplätze oder auch nur bestimmte Gebäude zu betreten. Oft handelte es sich bei den Angreifern um Polizisten, teilweise waren es Unbekannte, die nach ihren Übergriffen ohne Mühe untertauchen konnten.
Anfang April letzten Jahres kam es von staatlicher Seite zu heftigen Reaktionen, nachdem mehrere Zeitungen Aussagen des früheren Polizeichefs P. Udugampola veröffentlicht hatten. Der Oberpolizist hatte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zugegeben, die von Regierungsstellen verübt worden waren.
In der Folge durchsuchte das “Criminal Investigation Department” (CID) diverse Redaktionsräume. Journalisten und andere Mitarbeiter der Zeitungen, die das Udugampola-Geständnis gedruckt hatten, wurden unter Druck gesetzt und verhört. Noch heute sind mehrere Gerichtsverfahren gegen Zeitungs-Herausgeber hängig. Die Anklagen werden meist damit begründet, dass mit den brisanten Publikationen “Hass und Missbilligung” gegenüber der srilankischen Regierung geschürt worden seien.
Sogar Beschäftigte des staatlichen “Lake House”-Imperiums – das unter anderem die Tageszeitung “Daily News” herausgibt – geraten bisweilen in Schwierigkeiten. Der Journalist Keerthi Keleygama etwa wurde von der Konzernleitung zu einer “Erklärung” gedrängt, warum er an Meetings des “Free Media Movement” teilgenommen habe, einer Bewegung, die für den Erhalt der Pressefreiheit kämpft.
Die Behörden von Sri Lanka scheuen sich mittlerweile auch nicht mehr, ausländische Presseleute in ähnlicher Art und Weise zu massregeln. John Colmey, ein Korrespondent von “Asiaweek”, wurde am 4. August 1992 durch das CID verhört, da man “illustriertes Material” in seinem Besitz gefunden habe. Colmey hat das Land kurz nach diesem Vorfall verlassen.
Überhaupt scheint die weitere Akkreditierung von Medienleuten keineswegs gesichert. Am 28. Januar 1993 erklärte Informationsminister A.J. Ranasinghe, dass ab sofort “wir entscheiden werden, wer die Journalisten sind” und dass fortan nur an “echte” – will heissen genehme – Medienleute eine neue Akkreditierungskarte ausgestellt werde.
Besonders drastisch aber trifft die Repression die einheimischen Medienschaffenden. Dies bekam beispielsweise der Journalist Jiffry Younous zu spüren, der für die singhalesische Zeitung “Aththa” arbeitet. Younous wurde am 17. August letzten Jahres erstmals von Unbekannten bedroht, die in seinem Haus erheblichen Sachschaden anrichteten. Tags darauf griffen ihn auf offener Strasse drei Männer mit einem Rasiermesser an. Younous war aber in der Lage, zwei der Angreifer zu identifizieren. Dasselbe gelang ihm schliesslich auch im Zusammenhang mit dem Überfall auf sein Haus am Vortag.
Tatsächlich verhaftete die Polizei kurz darauf zwei Verdächtige. Doch damit war die Gefährdung von Jiffry Younous mitnichten beendet. Am 25. August bedrohten ihn Unbekannte erneut in seinem Haus. Und nochmals zwei Tage später gelang es einem der zuvor festgenommenen Tatverdächtigen auf dem Gelände des Gerichts, Younous und gar offizielle Polizei-Mitarbeiter tätlich anzugreifen.
Ein weiteres dreistes Exempel statuierten die medienfeindlichen Machthaber an der singhalesischen Wochenzeitung “Yukthiya”, die unter dem Dach des “Movement for Interracial Justice and Equality” erscheint und sich als kritisches Forum für verschiedene Meinungen versteht. Das Blatt erreicht inzwischen eine wöchentliche Auflage von gegen 60’000 Exemplaren und scheut sich auch nicht, immer wieder kontrovers diskutierte Themen aufzugreifen. So veröffentlichte die Zeitung auch eine Reihe der entlarvenden Erklärungen, die der ehemalige Polizeioffizier Udugampola abgegeben hatte.
Seinen Anfang nahm dieses Beispiel staatlicher Einschüchterung gegen die Presse am 10. Oktober 1992 in Nuwara Eliya, einer sonst eher verschlafenen Stadt im Bergland von Sri Lanka. An jenem Samstag konfiszierte die Bürgermeisterin der Stadt, Nalin Thilka Herath, gemeinsam mit ihren Leibwächtern sämtliche Exemplare von “Yukthiya” sowie der Zeitung “Ravaya”. Abgesandte der Bürgermeisterin vergassen auch nicht, die Zeitungshändler vor einem weiteren Vertrieb der beiden Zeitungen zu warnen, und kündigten “Massnahmen” für den Fall an, dass der Hinweis missachtet würde.
Natürlich blieb dieser Angriff auf die Pressefreiheit nicht ohne Reaktion. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von “Yukthiya” legten Beschwerde bei der Polizei ein, und einige von ihnen machten sich am darauffolgenden Wochenende, gemeinsam mit Mitgliedern des “Free Media Movement”, persönlich auf den Weg von Colombo nach Nuwara Eliya. Dieser Gruppe von zehn Personen gelang es unter den erstaunten Blicken der Bevölkerung, während etwa zwei Stunden die Zeitungen direkt zu verkaufen.
Zum Schluss der Kundgebung hielt Chulawansa Sirilal, Mitglied des “Free Media Movement” und Journalist bei der Zeitung “Lankadeepa”, vor dem Bus-Terminal von Nuwara Eliya eine Rede und bezeichnete darin die Verkaufsaktion als Geste des Protests gegen die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit. Schon während der Ansprache wurde Sirilal bedroht, und nach dem Ende der Versammlung erschien plötzlich ein Trupp von etwa 50 Schlägern, die – teils mit Steinen bewaffnet – auf die Medienleute und ihre Sympathisanten losgingen. Eine Woche später tauchten überall in Nuwara Eliya Plakate auf, die zum Boykott von “lügenden” Zeitungen aufriefen und allen Zeitungsverkäufern mit der “Todesstrafe” drohten.
Angesichts solch brutaler Versuche, das Recht auf Meinungsäusserung in Sri Lanka zu beschränken, hat das “Free Media Movement” seit November letzten Jahres mehrere Protestaktionen durchgeführt – etwa am 1. November in Nuwara Eliya oder am 21. Januar dieses Jahres in Nugegoda.
Klar, dass schon die Ankündigung derartiger Aktionen und Demonstrationen die offiziellen Stellen herausforderte. Die übereifrige Bürgermeisterin von Nuwara Eliya beeilte sich, kurzfristig anzuordnen, dass am Protesttag alle Ladengeschäfte geschlossen bleiben müssten – obwohl der Sonntag traditionell ein Markttag ist. Ebenso wurde der gesamte öffentliche Personenverkehr um Nuwara Eliya stillgelegt, um so wenigen Menschen wie möglich Gelegenheit zu geben, an der Manifestation teilzunehmen.
Aus dem ganzen Distrikt wurden alle verfügbaren Polizeikräfte zusammengezogen. Teilweise schwer bewaffnet, unterzogen sie Personen, die sich auf dem Weg in den Ort befanden, schikanösen Kontrollen – Busse wurden an der Weiterfahrt gehindert.
In Nuwara Eliya konnten diese Erschwernisse aber nicht verhindern, dass sich am Vormittag etwa 400 Menschen versammelten. Die lokalen und auswärtigen Medienleute, Gewerkschaftsangehörigen und Studierenden, die an der Demonstration teilnahmen, wurden mit grosser Anteilnahme von der Bevölkerung unterstützt. Zeitweise umfasste die Menge bis zu 4000 Personen. Mit Sprechchören und einer Vielzahl von Plakaten versuchten die Protestierenden, ihrer Forderung nach einer freien Presse Nachdruck zu verleihen.
An einer anschliessenden Kundgebung wandten sich verschiedene Mitglieder des “Free Media Movement” an die Versammelten. Dabei waren sie bestrebt, sich nicht vor den Karren einer bestimmten oppositionellen Bewegung spannen zu lassen. Nach diesen Erklärungen war jedenfalls klar, dass das “Movement” weiterhin sehr aktiv bleiben wird.
Ebenso beachtet war die Protestversammlung in Nugegoda, an der neben vielen Medienschaffenden diesmal auch Abgesandte verschiedener Menschenrechtsorganisationen teilnahmen. Wieder wurden Plakate gegen die Einschränkung der freien Meinungsäusserung sichtbar, und einige oppositionelle Parlamentarier erschienen mit schwarzen Armbinden, um ihre Solidarität mit den Journalisten und Journalistinnen zu dokumentieren.
Interessant war, in welcher Form die grossen Tageszeitungen Sri Lankas über die Protestdemonstration von Nuwara Eliya berichteten. “The Island”, grösste der englischsprachigen Zeitungen, die der Opposition nahestehen, veröffentlichte ein Foto, das einen Teil der Demonstrierenden und ihre Transparente zeigt. In der regierungstreuen “Daily News” vom gleichen Tag dagegen suchten die Leserinnen und Leser vergeblich nach einer ähnlichen Meldung. Statt dessen räumte das Blatt dem Vorsitzenden des “Sri Lanka Press Council”, A.L.M. Fernando, Platz ein, der die “kraftvolle Demokratie und aussergewöhnlich freie Presse in Sri Lanka” lobte. Fernando behauptete, dass es ein “erklärtes Ziel der westlichen Nachrichtenagenturen” sei, die Staaten der Dritten Welt “in einem schlechten Licht darzustellen”. Gleichzeitig forderte er die ausländischen Medien auf, künftig “keine falschen Darstellungen mehr über das Land zu verbreiten”, da andernfalls “viele beispiellose Entwicklungen, die in Sri Lanka während der letzten Jahre stattgefunden haben, einen empfindlichen Rückschlag erleiden würden”.
Auch die von staatlicher Repression betroffenen Zeitungen erwähnte Fernando – allerdings kam das Wort Repression dabei nicht vor, ganz im Gegenteil. “Vielleicht darf ich erwähnen”, so der “Press Council”-Präsident, “dass radikale singhalesische Zeitungen, die alle eine gemeinsame Politik gegen die Regierung vertreten, freie Bahn haben.” Und: “Dies spricht ausserordentlich für die Regierung unter Präsident Premadasa, dessen Politik es ist, nicht Meinungen zu unterdrücken, sondern den Menschen zu erlauben, ihre Ansichten frei zu äussern.”
Unterdessen hat das angeblich so sehr auf Freiheit der Meinungsäusserung bedachte Regime erneut zugeschlagen. Fast alle betroffenen Verlage mussten auch seit Anfang 1993 wieder Razzien über sich ergehen lassen. Und im Januar dieses Jahres wurden zahlreiche Privatfirmen von staatlicher Seite unmissverständlich aufgefordert, keine Anzeigen mehr in regierungsunabhängigen Blättern zu schalten.

10. Juli 2007 von Klartext

Äusserst dünn

Eine staatliche Tageszeitung, ein staatlicher Radiosender und zwei staatliche TV-Programme – das spartanische Medienangebot auf Fidel Castros Karibikinsel.

“Wieder einmal kubanische Science Fiction”, stöhnte Hilda, eine 50jährige Kubanerin. Sie hätte gerne den Sonntag-Nachmittag vor dem Fernseher verbracht – eines der wenigen Vergnügen, das den Einheimischen auf der karibischen Zuckerrohrinsel geblieben ist. Als sie aber den TV-Apparat – ein bejahrtes russisches Modell – zwecks Konsum des in der Woche zuvor angekündigten Spielfilms eingeschaltet hatte, erschien Staats- und Parteichef Fidel Castro auf dem Bildschirm.
Der ergraute Revolutionär hatte der US-Fernsehgesellschaft ABC ein Interview zugestanden, welches das kubanische Fernsehen zu bester Sendezeit in voller Länge und simultan übersetzt ausstrahlte. Und zwar zum zweiten Mal: Das gleiche Interview war zwei Tage vorher bereits auf dem andern staatlichen TV-Kanal gesendet worden – was Hilda zu ihrem Spottspruch über “kubanische Science Fiction” veranlasste.
Tatsächlich erinnert in Kuba derzeit manches an eine Fiktion. Am vergangenen 24. Februar konnten die Kubanerinnen und Kubaner erstmals in geheimen und direkten Wahlen ihr nationales Parlament wählen. Bei den Wahlen auf der Karibikinsel, einer der letzten Bastionen eines sowjetisch geprägten Kommunismus, ging es aber nicht um Köpfe, denn die waren auf der Einheitsliste längst bestimmt worden – und wurden auch alle gewählt. Entscheidend für das Regime waren die Stimmbeteiligung und die Zahl der gültigen Stimmen. Entsprechend gross war die Kampagne der Regierung vor, aber auch nach dem Wahltag. Einen entscheidenden Beitrag lieferten dabei die gleichgeschalteten Medien.
“Das Volk regiert”, war auch Tage nach dem 24. Februar in riesigen Lettern auf Plakaten in und um Havanna zu lesen. Dabei hat der kubanische Normalverbraucher ganz andere Sorgen. Durch das jahrzehntelange US-Handelsembargo und durch das Ausbleiben der ehedem reichlich geflossenen sowjetischen Wirtschaftshilfe lebt Kuba täglich nur noch von der Hand in den Mund. Was es morgen noch zu kaufen gibt, weiss heute niemand – sämtliche Güter des täglichen Bedarfs sind rationiert. Vor den Läden stehen die Einheimischen – die keinen Zugang zu den für Ausländer reservierten Dollar-Shops haben – täglich Schlange.
Menschenschlangen bilden sich auch, wenn der Lieferwagen mit der neusten Ausgabe der “Granma” vorfährt. Die “Granma” – das Organ der Kommunistischen Partei Kubas – ist die einzige verbliebene Tageszeitung auf der Insel. Das Einzlexemplar kostet 25 Centavos, das entspricht nach offizieller Umrechnung etwa einem Viertel-Dollar. Das Format des Blattes ist etwas kleiner als dasjenige hiesiger Zeitungen, sein Umfang äusserst dünn. Am Tag nach der Wahl umfasste die “Granma” gerade zwölf Seiten. Trotz Platzknappheit prangte aber auf der Frontseite nichts anderes als die Schlagzeile “Überwältigender Sieg!” Darunter zwei Fotos – das eine zeigte den “Líder Máximo” bei der Stimmabgabe, das andere jubelnde Castro-Fans.
Die Zeitung, wie die ganze kubanische Presselandschaft, hat auch schon bessere Tage erlebt. Vor zehn Jahren war sie doppelt so dick, kostete fünfmal weniger und stand – wenngleich staatlich kontrolliert – immerhin in Konkurrenz zu einer Jugendzeitung und zu einem Gewerkschaftsblatt. Ausserdem gab es etliche Zeitschriften, die zum Teil durch innovative grafische Gestaltung glänzten – mittlerweile kann wegen Papiermangels keines der Blätter mehr erscheinen.
Vom kubanischen Markt verschwunden sind auch die russischen Print-Produkte, allerdings aus ideologischen Gründen: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gilt die Russen-Presse der Kuba-Regierung als zu aufmüpfig. Immerhin: Ausländerinnen und Ausländer können in den grossen Vier-Sterne-Hotels von Havanna einige renommierte internationale Blätter erwerben – so zum Beispiel die Illustrierte “Stern”, das US-Nachrichtenmagazin “Newsweek” oder die “Herald Tribune”. Nur: Der “Stern”, der beispielsweise in der ersten Märzwoche auflag, war noch vom vergangenen Dezember, und eine “Herald Tribune” war in diesen Tagen überhaupt nie auffindbar.
Für informationssuchende Kubanerinnen und Kubaner bleibt nicht viel übrig ausser der staatlich kontrollierten Medienkost in Form einer Tageszeitung, einer Sonntagszeitung, einer Radiostation und zweier Fernsehkanäle, die täglich von 18 Uhr bis etwa 23.30 Uhr senden – Ausnahme: das Wochenende. Am Samstag stehen spätabends zwei Spielfilme an – vergangene Weihnacht flimmerte US-Held Arnold Schwarzenegger über die Bildschirme. Und am Sonntag beginnt das TV-Programm am späten Vormittag mit Sendungen für Kinder und Jugendliche – diese Emissionen sind der absolute Renner auf der Insel.
Einheimische auf echter oder scheinbarer Suche nach Gegen-Information machen sich entweder an Touristen und Touristinnen heran, wobei der materielle Zustupf – Einladung in ein Restaurant, Kauf von Kleidern – in aller Regel Vorrang hat vor der “ideellen Unterrichtung”. Oder sie schalten den Exil-Sender “Radio Martí” ein, der von Miami aus rund um die Uhr die Karibikinsel mit Anti-Castro-Information und gängiger seichter Unterhaltung berieselt. Der TV-Sender gleichen Namens allerdings ist auf der Insel kaum zu empfangen.
In und um die Zwei-Millionen-Stadt Havanna kennt jeder und jede “Radio Martí”. Doch der US-Regierungssender in exilkubanischen Händen hat in Kuba mitnichten den Ruf, den sich Washington erhofft. Vielen Kubanern und Kubanerinnen ist die Station zu sehr ausgerichtet auf die potente rechtsgerichtete “Kubanisch-amerikanische Nationalstiftung”, deren erklärtes Ziel der Sturz Fidel Castros ist. Für das, was sie unter “Demokratie” versteht, ist die Stiftung bereit, unbegrenzte Mittel einzusetzen – und fast alle: Andersdenkende müssen mit Repression rechnen, bis zur Anwendung von Gewalt.
Einschlägige Erfahrung machte Anfang dieses Jahres die italienische Mode-Ladenkette “Benetton”. Einige “Benetton”-Shops in den USA wurden zerstört, nachdem die Konzernzentrale mit Fidel Castro einen Vertrag unterzeichnet hatte, der die Eröffnung von drei “Benetton”-Filialen in Kuba vorsieht. n

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