6. Mai 2009 von Helen Brügger

Tugend ist Mode

Das Westschweizer Wirtschaftsmagazin \”Bilan\” gibt sich eine neue Ethik-Charta, der Verband Schweizer Presse hat ein Ethikdepartement.

hb. Das Westschweizer Wirtschaftsmagazin \”Bilan\” hat sich ethische Richtlinien gegeben. Es reagierte damit auf die Affäre \”Bilan\” und auf ein Urteil des Presserats, der im Februar den \”Bilan\”-Chefredaktor wegen Verstössen gegen die journalistische Berufsethik gerügt hatte. (Klartext 2/2001)
Die neuen Richtlinien berufen sich ausdrücklich auf die \”Pflichten und Rechte\” der JournalistInnen, regeln aber zusätzlich den Umgang mit den spezifischen Problemen der Wirtschaftspresse. So sind die \”Bilan\”-MitarbeiterInnen gehalten, in ihren Artikeln oder Kommentaren alle Beziehungen offen zu legen, die sie persönlich, das Magazin oder der Verlag zu Unternehmen, Organisationen oder Privatpersonen unterhalten. Sie verpflichten sich, keine der ihnen verfügbaren Informationen zu persönlichem Nutzen zu verwenden. Einladungen und Reisen dürfen nur angenommen werden, wenn ein journalistisches Interesse daran besteht; die JournalistInnen übernehmen keine Verpflichtung zur Publikation eines Artikels. \”Bilan\”-MitarbeiterInnen dürfen keine Verwaltungsratsmandate annehmen und keine Geschenke akzeptieren, deren Wert 100 Franken übersteigt. Im Fall von Partnerschaften oder Sponsoring-Aktionen mit Organisationen, Unternehmen oder Privatpersonen wird das Abkommen im Artikel und auf der Homepage der Publikation offen gelegt.
Für François Gross, Ombudsmann der Edipresse-Tageszeitung \”24 Heures\”, kann damit \”ein Kapitel abgeschlossen werden\”. Gross war an der Ausarbeitung der Richtlinien beteiligt und ist mit dem Resultat zufrieden. Er hatte die Wiederaufnahme seiner Arbeit als \”Bilan\”-Kolumnist von einem überzeugenden Bekenntnis zu berufsethischen Regeln abhängig gemacht – nun sehe er dafür keine Probleme mehr.

Lasche Kontrollmechanismen
Tatsächlich antworten die Richtlinien auf eine Reihe von Fragen, die im journalistischen Alltag auftauchen. Wenig überzeugend wirken jedoch die vorgesehenen Kontrollmechanismen. Wenn ein Leser oder ein Redaktor die Charta als verletzt betrachtet, muss er sich an den Chefredaktor wenden. Ein eventueller Rekurs richtet sich an den Verleger, der durch den Verantwortlichen für die Printprodukte vertreten wird. Diesen Weg hatte \”Bilan\”-Redaktor G. M. schon im Sommer 2000 eingeschlagen, ohne dass seine Fragen ernst genommen wurden. Mehr noch, er wurde entlassen. Die Koordination der Edipresse-RedaktorInnen verlangte aus diesem Grund die Einrichtung einer unabhängigen internen Rekurskommission. Der Forderung wurde nicht entsprochen.
Die Folgen der Affäre \”Bilan\” beschäftigten auch den Presserat. Er sollte in einer zweiten Runde auf die Frage antworten, ob nicht nur der Chefredaktor, sondern auch der Verleger von \”Bilan\” berufsethische Regeln verletzt hatte (Klartext 3/2001). In einer Stellungnahme vom 24. August 2001 erklärte der Presserat nun, er sei nicht zuständig für Klagen gegen die Verleger und trete aus diesem Grund auf die Klage nicht ein.

Ethik für Verleger?
Wer aber ist dann zuständig? Klartext stellte die Frage dem Präsidenten des Presserats Peter Studer. Dieser verwies an den Verlegerverband: Tatsächlich hat der Verband Schweizer Presse im Rahmen von Strukturveränderungen ein Ethikdepartement geschaffen, für das Präsidiumsmitglied Guido Weber zuständig ist. Weber ist Verleger des Winterthurer \”Stadtblatts\” und bestätigt, den definitiven Auftrag anlässlich des Verbandskongresses vom 20. September erhalten zu haben. Es sei noch verfrüht, inhaltliche Angaben zu den Zielen des neuen Departements zu machen, meint Weber. Er wolle eine Arbeitsgruppe bilden und in einigen Monaten Vorschläge auf den Tisch legen. Ihm schwebe aber vor, dass das Departement ähnlich wie der Presserat arbeiten solle, ohne Sanktionen, aber mit Feststellungen und Empfehlungen. \”Ich setze mich seit langem dafür ein, dass sich auch die Verleger mit ethischen Fragen beschäftigen. Es ist eine Chance für den Verband, wenn er sich auf ethische Grundlagen berufen kann.\”
Kein Zweifel, die Affäre \”Bilan\” zeigt Folgen. Der Redaktor, der sie auslöste, hatte Recht. Nur: Edipresse hat bisher nicht daran gedacht, ihm seinen Job wieder anzubieten.

10. Juli 2007 von GastautorIn

Kaum noch Fragen

Am G8-Gipfel in Genua wurde geprügelt, was die Schlagstöcke hergaben. Die Medien bemühten sich kaum um die Aufarbeitung der Gewalt, die auch JournalistInnen traf. Inzwischen kann Berlusconi wie in einer Bananenrepublik walten. Von André Marty.*

Die Liste liest sich wie der Tagesrapport einer Notfallklinik:
&#183 E.P., Fotoreporter “Contrast”: schwere Kopfverletzungen, Armbruch, verursacht durch Schlagstöcke der Carabinieri.
&#183 S.F., italienische Kamerafrau: Trümmerbruch am Bein, verursacht durch Schlag mit Eisenstange oder ähnlichem.
&#183 P.C., Freelance-Fotoreporter: Kopfverletzungen, mit fünf Stichen genäht, verursacht durch Schlagstöcke der Polizei.
&#183 JJ.d.H., holländischer Kameramann: Gesichts- und Bauchverletzungen, verursacht durch Stiefeltritte der Polizei.
Der G8-Gipfel in Genua vom 20. bis 23. Juli 2001 wurde zum harten Pflaster für Medienschaffende. Unzählige Fernseh-Kameras und Fotoapparate hielten dem gezielten Schlagstock-Einsatz – um die korrekte Polizei-Terminologie zu verwenden – nicht stand, Dutzende Filmrollen von FotografInnen wurden ohne Begründung und unter Gewaltanwendung beschlagnahmt. Insgesamt sind 20 Fälle von verprügelten und teils schwer verletzten MedienvertreterInnen bekannt geworden.
Besonders übel zugerichtet wurden die in der Diaz-Schule anwesenden Medienleute, als diese von einer Hundertschaft Polizisten mitten in der Nacht unter ungeklärten Umständen gestürmt wurde: DemonstrantInnen, die in der Schule übernachteten, wurden aufs Schlimmste behandelt, 62 Jugendliche landeten im Spital, von den 93 verhafteten DemonstrantInnen mussten 80 später aus unbegründeter U-Haft entlassen werden. Aber auch die MedienvertreterInnen in der Diaz-Schule werden die Nacht vom 22. Juli 2001 nicht so schnell vergessen: Die ausser Kontrolle geratenen Polizisten zerstörten das alternativ zum G8 eingerichtete Pressecenter des Genoa Social Forum (GsF) praktisch vollständig, anwesende Medienleute gerieten dabei unter die Räder. Darunter die Crew von “Independent Media Switzerland”, die von der Polizei getreten und deren Filmmaterial zerstört wurde. Der italienischen Polizei waren aber auch Täuschungen recht. Als Journalisten getarnte Polizisten mischten sich mit echt-gefälschten Akkreditierungen unter die Medienschaffenden.
Freimut Duve, OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien, gelangte wohl mit der Forderung an Italiens Aussenminister Ruggiero, Licht in die unzähligen Übergriffe auf Medienschaffende zu bringen. “Was in Genua geschehen ist,” so Duve, “ist sehr schwerwiegend. Ein legales Pressezentrum wird von denen angegriffen, die eigentlich das Gesetz verteidigen sollten.” Italien hingegen ist längst zum üblichen inner-italienischen Politrhythmus zurückgekehrt. Mitte September legte eine eilends einberufene und aus allen Parteien zusammengesetzte Parlamentskommission ihren G8-Untersuchungsbericht vor. “Es besteht kein Zweifel daran, dass der G8-Gipfel geglückt ist, sei es unter dem Aspekt der logistischen Organisation und der Sicherheit, sei es, dass die öffentliche Ordnung jederzeit gewährleistet war”, ist im Bericht zu lesen. Und weiter findet die Kommission, der Gipfel habe alle vorgesehenen Ziele erreicht.

Verfahren gegen JournalistInnen
Den schweren Strassenschlachten mit einem erschossenen 22-jährigen Demonstranten, den von den Sicherheitskräften praktisch nicht behinderten RandaliererInnen, die millionenteure Schäden verursachten und den Polizeimisshandlungen – diesen Fakten widmete das 80 Seiten dicke Dokument die letzten sechs Seiten. Stattdessen eröffnete die Staatsanwaltschaft Genua mehrere Strafverfahren – gegen JournalistInnen. Ermittelt wird wegen falscher und – so die offizielle Begründung – mutmasslich mutwillig irreführender Berichterstattung nach dem G8-Gipfel. Den Verfahren vorausgegangen war ein tagelanges Gehämmer auf die Justiz von Seiten der Alleanza Nazionale, der postfaschistischen Koalitionspartnerin in der Regierung Berlusconi. Nicht die Polizeimethoden, sondern das Vorgehen der JournalistInnen und DemonstrantInnen, so die PostfaschistInnen, sei von den MagistratInnen strafrechtlich zu verfolgen.
Herrscht also Zensur, seit der rechte Premier Berlusconi regiert? Mitnichten. Es braucht keine Zensur, wo es nichts mehr zu zensurieren gibt. Italiens Medien haben kaum mit eigenen Recherchen zur Aufbereitung der Ereignisse in Genua beigetragen. Auch der parlamentarische Untersuchungsbericht wurde im Blattinnern in wenigen Zeilen abgefertigt oder in die Nähe der Sportberichterstattung ans Sendungsende der Tagesschauen gestellt.
In einem Land voller Zeitungsmuffel spielen die Tagesschauen der verschiedenen Fernsehsender eine zentrale Informationsrolle. Was ZuschauerInnen allabendlich erleben, zeigt das Beispiel von Emilio Fede – wegen seiner treuen Ergebenheit seinem Arbeitgeber gegenüber auch Fido genannt. Fede ist einer der bekanntesten italienischen Fernsehmoderatoren und präsentiert die Tagesschau “tg4” aus Berlusconis Haus Mediaset. “Tg4” erreicht täglich doppelt so viele ZuschauerInnen wie das Pendant von SF DRS und hinterlässt beim aufgeschlossenen Publikum selten ein gutes Gefühl. Nach den Terrorattacken in den USA warf Fede der Einfachheit halber die GlobalisierungsgegnerInnen kurzerhand in einen Topf mit Osama Bin Laden. Ein Denkmuster, das Ende September sein Chef Berlusconi wiederholte: Auch in Europa gebe es Leute, die sich gegen Demokratie und Freiheit wendeten, die No-Globals seien durchaus mit Bin Laden vergleichbar.

Berlusconi festigt seine Mediendominanz
Medienunternehmer Berlusconi hat inzwischen seine Mediendominanz gefestigt. Ende Sommer war der Start des Fernsehkanals La 7 vorgesehen gewesen, als dritte TV-Kraft zwischen der öffentlich-rechtlichen RAI und Berlusconis drei Privatsendern. Bereits waren über 200 Millionen Franken an Werbegeldern akquiriert worden, einige Stars der RAI hatten den Wechsel zum Zwergensender gewagt. Aber dann geschah Überraschendes: La-7-Besitzerin Telecom wurde von einem Grossindustriellen mit exquisiten Regierungsbeziehungen gekauft, der dann nur wenige Tage später die Edilnord – den Immobilienbereich Berlusconis – für einen völlig überhöhten Preis übernahm. Der neue La-7-Mehrheitsaktionär fackelte nicht lange: Der als dritte Fernseh-Kraft geplante Sender verschwand noch vor dem Start in der Versenkung.
MedienpolitikerInnen der Opposition sprechen von einem gezielten Akt Berlusconis, einen unliebsamen Konkurrenten rechtzeitig auszuschalten. Denn fast nichts fürchtet der Fernseh-Zar so sehr wie eine unabhängige Berichterstattung. “Was das Fernsehen betrifft, ist er der alleinige Chef”, sagt der linke Abgeordnete Giuseppe Giulietti. Kurz und bündig auch der Kommentar Berlusconis zum Ende von La 7: “Alles gelöscht.”
Alles geklärt auch in Sachen Interessenkonflikt. Der Premier kontrolliert nebst seinen drei Privatsendern in seiner Funktion als Regierungschef faktisch auch die öffentlich-rechtliche RAI, die zusammen einen Marktanteil von über 90 Prozent erreichen. Eine Machtkonzentration, die im Ausland fast alle, in Italien immer weniger BeobachterInnen beschäftigt.
Drei Weise sollen künftig über das Allgemeinwohl und gegen persönliche Interessenvertretung der Regierung wachen. Ausgerechnet die Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer, zwei stramme Gefolgsleute des Hauptprotagonisten, werden die drei Weisen einsetzen. Nicht, dass dieses Gremium mit irgendwelchen Kompetenzen oder gar Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet wäre, vielmehr darf es bloss ans Parlament Bericht erstatten – ein Parlament mit einer absoluten Mehrheit des Berlusconi-Lagers.
Den italienischen Medien war diese “Lösung” des Interessenkonflikts einen Zweispalter wert. Immerhin.

* André Marty lebt und arbeitet als freier Journalist in Rom.

Stadtsender war vorne

Der G8-Gipfel – ein Medien-Riesenanlass: 4500 JournalistInnen liessen sich akkreditieren. Das italienische öffentlich-rechtliche Fernsehen RAI richtete mit der ganz grossen Kelle an: 100 TV-Container, 40 TV-Kameras, einige Hundert TechnikerInnen und JournalistInnen sandte die RAI nach Genua; der Host Broadcaster liess sich den G8-Gipfel runde 7 Millionen Franken kosten.
Als es allerdings zu den erschreckend gewalttätigen Strassenschlachten und mutwilligen Polizeiübergriffen kam, verharrte der Fernsehkoloss untätig. Der RAI-Verwaltungsrat kritisierte bereits am nächsten Tag harsch die passiven Fernseh-Chefs: Die Rai-Programme seien “anfänglich ungenügend um die Fernsehabdeckung der Nachrichtenlage” bekümmert gewesen.
Allen die Show gestohlen hat allerdings ein kleiner Genoveser Stadtsender namens “Primocanale”. Mit fix installierten Kameras an mehreren heiklen Punkten in der Stadt deckte der Kanal das Geschehen dermassen professionell und vollständig ab, dass selbst CNN das Programm des Stadtsenders stundenlang aufschaltete.
Ironie des Schicksals: Gemäss Meinungsumfragen zeigten sich die italienischen FernsehzuschauerInnen anfänglich sehr erbost über die rabiaten Polizeimethoden anlässlich des G8-Gipfels. Ausgerechnet die Bilder von Mediaset – Berlusconis Privatsendern – spielten dabei die Hauptrolle: Mediaset zeigte die härteren Bilder der rüden Polizeieinsätze als die RAI; mit dem Ergebnis, dass die ZuschauerInnen sich verärgert zeigten über den politisch verantwortlichen Ministerpräsidenten Berlusconi.

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