10. Juli 2007 von Klartext

Zeuge stumm

Statt neue Justiz-Prügel für Medienschaffende verspricht die Reform des Medienstrafrechts eine Befreiung von prozessualen Fesseln. Das medienrechtliche Korsett bleibt aber eng.

Medienschaffende in der Schweiz verfügen über kein Recht, die Aussage oder die Herausgabe von Filmen, Fotos und Akten zu verweigern sowie sich Haussuchungen und Beschlagnahmungen zu widersetzen. Wiederholt sind in den letzten Jahren Journalistinnen und Journalisten – sobald sie sich auf das im Interesse der Medienfreiheit liegende Gebot, das Berufsgeheimnis zu schützen, beriefen – verurteilt worden.
Zuletzt verhängte das Bezirksgericht Zürich gegen die Redaktionsangehörigen der “Rundschau” des “Schweizer Fernsehens DRS” eine Busse von je 400 Franken, weil die TV-Leute sich geweigert hatten, den Namen einer HIV-positiven Prostituierten offenzulegen, die im Februar 1987 unter dem Decknamen “Yvonne” vor der Kamera über Zwänge auf dem Drogenstrich (Geschlechtsverkehr auf Begehren der Freier auch ohne Präservativ) berichtet hatte. Gegen die Frau hatten die Strafverfolger ein Verfahren wegen “Verbreitung menschlicher Krankheiten” eröffnet.
Nicht nur der Schutz von Informanten steht in der Schweiz unter Strafe. Auch das “selbstrecherchierte Material” (Fotos, Filme, Tonbandaufnahmen, Notizen) kann von den Justizbehörden unter Strafandrohung mit Beschlag belegt werden. So stünde einer zwangsweisen Beschlagnahmung der TV-Bilder – auch der nicht gesendeten – jener wutentbrannten Bauern, die Anfang Januar bei der grossen Bauern-Demo am Bundeshaus Scheiben einschlugen, rechtlich nichts im Wege.
Ganz entgegen dem sonst äusserst medienfeindlichen Klima in Justiz und Gesetzgebung (Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, Datenschutzgesetz, Radio- und Fernsehgesetz) zeigt sich jetzt ein Hoffnungsschimmer: Justizminister Arnold Koller führt bis Ende April eine Vernehmlassung zum Zeugnisverweigerungsrecht für Medienschaffende und zu weiteren Medienrechts-Reformen durch.
Zur Diskussion steht der Entwurf einer Studienkommission für ein neues “Medienstraf- und Verfahrensrecht”, den eine mit 15 Männern besetzte Kommission unter dem Vorsitz des CVP-nahen Freiburger Strafrechtsprofessors Franz Riklin ausgearbeitet hat. Der Teufel steckt freilich bei den – punkto Förderung der Medienfreiheit alles in allem positiven – Vorschlägen im Detail:
● Nur für die Arbeit bei einem “periodisch erscheinenden Medium” soll das Zeugnisverweigerungsrecht gelten, nicht aber beim Verfassen eines Sachbuches, beim Herstellen eines Dokumentarfilms oder eines anderen, einmalig oder unregelmässig herausgegebenen Medienprodukts.
● Neu soll für jede Zeitung und Zeitschrift eine verantwortliche Person (Redaktor oder Redaktorin) bezeichnet werden, die nicht nur pro forma, sondern tatsächlich Verantwortung trägt. Diese Verantwortlichen müssen in der Lage sein, “eine Überwachungsfunktion auszuüben, und die Befugnis haben, wenn nötig einzuschreiten”, wie die Riklin-Kommission schreibt. Redaktionskollektive, die Medienprodukte in Selbstverwaltung herausgeben, dürfte es von Strafrechts wegen nicht mehr geben – ein ziemlich realitätsfremder Ansatz.
● Nach wie vor soll die Verletzung militärischer Geheimnisse unter Strafe stehen, die Veröffentlichung muss freilich “die Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährden”, um strafbar zu sein. Der Fall “Walliser Bote”/Pius Rieder und das Verfahren gegen KLARTEXT-Redaktor Marco Caluori (KLARTEXT 4/90) könnte sich nicht mehr in gleicher Form abspielen.
Wie stark die Widerstände gegen die Reform des Medienstrafrechts sind, wird sich an den Stellungnahmen im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zeigen. Bundesrat Koller hat sich den liberalen Vorschlägen der Expertenkommission “in den Grundzügen” angeschlossen. Ob sie im Laufe der neunziger Jahre auch tatsächlich in Gesetzesparagraphen umgesetzt werden, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie stark sich die Medienschaffenden und ihre Organisationen mit beharrlicher Lobby-Arbeit selber dafür einsetzen.

10. Juli 2007 von Klartext

Lauter offene Fragen

Der vom Bundesrat im August in die Vernehmlassung geschickte Entwurf einer Verordnung zum künftigen Radio- und Fernsehgesetz verspricht Medienminister Adolf Ogi mehr Macht – und dem Publikum noch mehr Kommerz auf Megahertz.

Ein Markstein wird nicht gesetzt, wenn im kommenden Jahr das “Bundesgesetz über Radio und Fernsehen” (RTVG) und die dazugehörige Verordnung (RTVV) in Kraft treten werden. Denn die 77 RTVG- und die 105 RTVV-Paragrafen lesen sich im wesentlichen wie das Grund-Rezept zu jenem Menü, das der heimliche schweizerische Medienminister Fritz Mühlemann, Generalsekretär im “Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement” (EVED), in den achtziger Jahren angerichtet hat und das zuerst EVED-Chef Leon Schlumpf, später dessen Nachfolger Adolf Ogi dem Volk serviert haben.
Am medialen Speise-Angebot werden weder das RTVG noch die RTVV viel ändern. Und auch die 1983 eingeführte neue Tischordnung – mit der damals als “Versuch” etikettierten Konzessionierung von Privatradios sowie des Pay-TV-Senders “Teleclub”, die in Konkurrenz zur etablierten SRG traten – wird in den neunziger Jahren im wesentlichen die gleiche bleiben. Die wichtigsten Entscheidungen fällten EVED und Bundesrat im Alleingang, unter Ausschaltung des Parlaments und des Stimmvolkes, das gegen ein frühzeitig erlassenes Radio- und Fernsehgesetz das Veto hätte einlegen können.
Gegenwärtig ist das Festschreiben des Status quo in Gesetzes- und Verordnungsvorschriften angesagt. Zwar wächst der Unmut über den Raubbau an der Medienfreiheit in breiten Kreisen rapide an. Stichworte dazu: Zensur durch Bundesgericht oder “Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen” (UBI) und Verleger-Willkür à la “Tages-Anzeiger”.
Doch nachträglich 50’000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, wäre reine Kräfteverschwendung gewesen: Ein Volks-Nein zum RTVG hätte nämlich keine radikale Umkehr, sondern nur die Fortsetzung der bisherigen, auf die bundesrätliche “Verordnung über lokale Rundfunkversuche” (RVO) und den dringlichen Bundesbeschluss über den Satellitenrundfunk (BBSat) gestützten Politik bedeutet. So verzichteten sogar die schärfsten Kritiker des Radio- und TV-Kommerzes auf ein Referendum gegen das kurz vor der Sommerpause in den eidgenössischen Räten verabschiedete Radio- und Fernsehgesetz.
Anfang August – inzwischen war klar, dass weder linke noch rechte RTVG-Kritiker das Referendum ergreifen würden – schickte der Bundesrat seinen Entwurf zur Ausführungsverordnung in die Vernehmlassung. Bis Ende Oktober können sich nun die Spitzenverbände und die an der Medienpolitik direkt interessierten Organisationen zur RTVV äussern. Nicht zur Vernehmlassung eingeladen sind die politischen Parteien, obwohl die Verordnung beileibe nicht nur untergeordnete technische und organisatorische Bestimmungen enthält, sondern auch wichtige medienpolitische Fragen beantwortet.
Der RTVV-Entwurf bringt gegenüber den bisher geltenden Regelungen vor allem in zwei Bereichen bedeutungsvolle Änderungen. Erstens erhält das EVED eine noch weit grössere Machtfülle als bisher. Und zweitens werden die Möglichkeiten zur Plazierung von Werbebotschaften in den Radio- und Fernsehprogrammen massiv ausgeweitet.
Die wichtigsten RTVV-Neuerungen:
● Der Bundesrat ist nur noch für die Änderung der SRG-Konzession sowie die Erteilung von Konzessionen zugunsten privater Veranstalter auf nationaler und internationaler Ebene (etwa für Satelliten-Projekte wie “Radio Viva”) zuständig.
● Das EVED (konkret: Bundesrat Adolf Ogi) erteilt die Konzessionen für regional/lokale Radio- und Fernsehsender (bisher: der Bundesrat).
● Die Konzessionierung von Kurzveranstaltungen, die sich erfahrungsgemäss oft zu einem Definitivum mausern (wie beispielsweise “Opus Radio”) und somit künftige Entwicklungen präjudizieren, fällt gar in die alleinige Kompetenz des Bundesamtes für Kommunikation (BAKO). Das BAKO wird im kommenden Jahr seinen Betrieb aufnehmen. Es wird als Teil des EVED für den Vollzug des RTVG sowie des Fernmeldegesetzes verantwortlich sein.
● Das Sonn- und Feiertags-Werbeverbot wird abgeschafft. Nur noch Karfreitag, Auffahrt und Weihnachten sowie der 24. Dezember (ab 16 Uhr) sollen werbefrei sein. Das Werbevolumen kann allein damit um gut ein Sechstel gesteigert werden.
● Die tägliche Werbezeit wird bei den Privatradios theoretisch mehr als verachtfacht: Die maximal erlaubte Werbezeit von heute 25 Minuten pro Tag erhöht sich in einem 24-Stunden-Programm auf 216 Minuten (“15 Prozent der täglichen Sendezeit”). Wenn man berücksichtigt, dass in den Nachtstunden gar keine Werbezeit verkauft und das stündliche Kontingent (“innerhalb einer Stunde höchstens 12 Minuten Spotwerbung”) nur in den Spitzenzeiten am Morgen, Mittag und Abend ausgeschöpft werden kann, ergibt sich immer noch eine zwei- bis dreimal so lange Werbezeit wie heute.
● Für das SRG-Fernsehen gelten neu die gleichen Werbezeitvorschriften wie für die Privatradios. Weil die SRG zur “prime time” mitunter schon heute das Kontingent von zwölf Minuten pro Sendestunde ausschöpft, dürfte die Steigerung hier allerdings nicht so beträchtlich sein.
● Das Teleshopping (in der Verordnung “Verkaufssendungen” genannt) wird zugelassen. Teleshopping und übrige Werbezeit dürfen bis 20 Prozent der gesamten Sendezeit ausmachen. In einem TV-Programm, das von 6 bis 24 Uhr ausgestrahlt wird, sind beispielsweise drei Stunden Teleshopping plus 36 Minuten übrige Werbung oder zwei Stunden Teleshopping plus 96 Minuten übrige Werbung erlaubt.
● Das Werbeverbot in regional/lokalen Bildschirmtextdiensten, die seit 1983 dutzendweise konzessioniert wurden, fällt dahin. Ein Viertel des Raumes auf den betreffenden Bildschirmtextseiten darf mit Werbung belegt werden.
● Das Sponsoring aller Arten von Sendungen, also auch von Jugend- und Kindersendungen, wird legalisiert. Einzige Ausnahme bilden nach dem Wortlaut von Artikel 19 RTVG “Nachrichtensendungen wie Tagesschau oder Magazine” sowie Wahl- und Abstimmungssendungen. Die Verordnung enthält keine Definition des interpretationsbedürftigen Gesetzesbegriffes “Nachrichtensendung”. Streitigkeiten darüber, ob etwa Sendungen wie “Kassensturz”, “Menschen Technik Wissenschaft” oder “Sportpanorama” Nachrichten vermitteln oder nicht, sind vorprogrammiert.
Allerdings sind nicht nur die schwarz auf weiss vorliegenden Paragrafen von Bedeutung. Fast noch wichtiger erscheint, was in der Verordnung nicht explizit geregelt ist.
So fehlen etwa Bestimmungen über den Finanzausgleich zwischen den verschiedenen SRG-Sprachregionen – heute fliessen rund 40 Prozent der Radio/TV-Gebühren- und der TV-Werbeeinnahmen aus der Deutschschweiz in die Romandie und ins Tessin – und über die Aufteilung der Gebühreneinnahmen auf die PTT-Betriebe als Erstellerin der Übertragungseinrichtungen einerseits, die SRG und die lokal/regionalen Privatsender andererseits. Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, ob die SRG in ihren Radio-Programmen Werbezeit verkaufen darf oder nicht.
Während Fragen von so weitreichender medienpolitischer Bedeutung offen bleiben, gibt der RTVV-Entwurf der Frage, wer von der Gebührenpflicht befreit werden soll, breiten Raum. “Amtierende und zurückgetretene Bundesräte und Bundeskanzler bezahlen keine Empfangs- und Verwaltungsgebühren”, lautet etwa Artikel 97, Absatz 1, der in Absatz 2 gefolgt wird von einer nicht endenwollenden Liste von Personen und Institutionen, die “auf Gesuch hin” in den Genuss des Gratis-Konsums von Radio- und Fernsehprogrammen sollen gelangen dürfen.
Darunter finden sich “die Mitglieder der Vorstände und Programmkommissionen der SRG und ihrer Regionalgesellschaften” genauso wie “der Präsident, die Mitglieder und das Sekretariatspersonal der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen”, “der Präsident der Vereinigung ,Pro Radio-Television'” oder – kurz und prägnant – “militärische Unterkünfte”. Ebenfalls gebührenfrei soll der Radio- und Fernsehempfang für “das festangestellte Personal der konzessionierten Radio- und Fernsehveranstalter” sein. Diese Rechtsgrundlage soll neu auch die Angestellten von Privatsendern von der Gebührenpflicht befreien; die SRG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gehörten schon bisher zu den derart Privilegierten.
“Der durch die diversen Gebührenbefreiungen verursachte Einnahmenausfall dürfte sich nach Inkrafttreten der Verordnung jährlich auf rund zwei Millionen Franken belaufen”, heisst es dazu im Kommentar zum Verordnungsentwurf. Über den bürokratischen Aufwand, der bei den PTT, die weiterhin für das Gebühreninkasso zuständig sein werden, für die Überprüfung der Gebührenbefreiungs-Gesuche anfällt, steht freilich in dem vom EVED redigierten Papier kein Wort.
Nicht vorgesehen ist eine automatische Teuerungsanpassung der Empfangsgebühren. Der Bundesrat will weiterhin über die Gebührenfestsetzung auf die nationale Anstalt Einfluss nehmen können. Das könnte für die Betroffenen fatale Auswirkungen haben: Sind die Gebühren nicht indexiert, gefährdet dies nämlich den Teuerungsausgleich auf den SRG-Löhnen und die Konkurrenzfähigkeit der SRG auf dem Arbeitsmarkt.
Die Autoren des RTVV-Entwurfs stellen schliesslich die Existenz von nicht-kommerziellen Sendern in Frage, auch wenn diese Absicht nicht offen deklariert ist. Zwar wird die Rechtsform der Aktiengesellschaft für private Radio- und TV-Veranstalter nicht zwingend vorgeschrieben, so dass theoretisch auch Stiftungen, Vereine oder Genossenschaften Sendekonzessionen erhalten könnten. Doch zur Finanzierung von privaten Veranstaltern sehen Gesetz und Verordnung ausschliesslich Werbung, Teleshopping und Sponsoring vor – Mitgliederbeiträge oder Spenden sind als Finanzierungsarten nirgends aufgeführt.
Und: Anteile der Einnahmen aus den Empfangsgebühren sollen nur Regional/Lokal-Sender ausserhalb der Agglomerationen erhalten. Zählt das Versorgungsgebiet eines Radioprogramms mehr als 150’000 Einwohnerinnen und Einwohner ab 15 Jahren (bei Fernsehprogrammen: 250’000), bleiben Zuwendungen aus dem “Gebührensplitting” ausgeschlossen.
Damit ist zum vornherein verunmöglicht, dass Alternativmedien in Agglomerationen Gebührenanteile erhalten. Da hilft es auch nichts, wenn diese Sender sich darum bemühen, auch kommerziell uninteressante Sendungen, etwa für fremdsprachige Minderheiten, zu produzieren. Die in der Schweiz lebenden und arbeitenden Tamilen oder Kurden sollen für ihr Gebührengeld weiterhin nichts erhalten.
Das linke Bürgerinnen- und Bürgerradio “LoRa” in Zürich ist eine jener wenigen Stationen, die sich auch um derlei Gruppen kümmern. Ob “LoRa”, das seit seiner Gründung auf Werbung verzichtet, um kommerziellen Zwängen auszuweichen, in der künftigen Medienszene noch einen Platz hat, hängt allein vom Goodwill der Konzessionsbehörde ab. “LoRa” kann sich weder auf Gesetzes- noch Verordnungs-Paragrafen berufen, wenn es beim EVED um die Erteilung einer neuen Konzession nachsucht und ausreichende Finanzen nachweisen muss. Ob Medienminister Ogi seinen SVP-Parteifreunden in Zürich den Gefallen tun wird, “Radio LoRa” abzustellen, ist eine der offenen Fragen.
Die RTVV-Normen bieten auch einer weitern Kategorie von Sendern keinen Schutz: den kleinern Sendern in Regionen ohne grosses Werbeaufkommen. Zwar ist im Radio- und Fernsehgesetz noch eine Art Vernetzungsverbot von Lokalsendern enthalten: “Zusammenarbeit, die auf eine nationale oder sprachregionale Programmversorgung gerichtet ist oder sie zur Folge hat, ist unzulässig”, heisst es in Artikel 25 RTVG. Bezeichnenderweise fehlen dazu in der Verordnung präzisierende Ausführungsvorschriften.
Nicht einmal die RVO-Normen, die ein Zusammenschalten von Privatsendern in grosszügiger Weise ermöglicht haben, sollen in die RTVV übernommen werden. Ein Lokalradiosterben, mindestens aber ein Konzentrationsschub mit Fusionen und Übernahmen durch die Branchenleader ist somit schon in naher Zukunft zu erwarten.
Der Bundesrat ist drauf und dran, den von “Radio-24”- und “Opus”-Chef Roger Schawinski öffentlich geäusserten Wunsch nach weniger, dafür grösseren Privatsendern zu erfüllen.

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