10. Juli 2007 von Klartext

Im Schraubstock

Der einstimmige Protest der Medienbranche gegen die zunehmenden Beschränkungen der Pressefreiheit ist nicht frei von Heuchelei.

So einig wie letzthin am 21. Mai hat man die Medienbranche selten gesehen: Max Rapold, allzeit umtriebiger Präsident des “Schweizerischen Verbands der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger” (SZV) und dazu – nach eigenem Verständnis – aus voller Seele Journalist, sprach, seinen Protest-Wortschatz bis zum äussersten strapazierend, von drohender “Vorzensur”. Anne-Marie Ley, die Vorsitzende des brav-bürgerlichen “Verbands der Schweizer Journalisten” (VSJ), drohte dunkel: “Einstweilen leben wir noch in einem Rechtsstaat.” Und der sonst so samtpfotige Antonio Riva, Generaldirektor der vielgeschmähten SRG, machte eine besonders traurige Miene zum bösen Spiel und pries die Liberalität unserer Nachbarländer.
Anlass zum einstimmigen Aufschrei der Vorstände war das neue Datenschutz-Gesetz. Weil es nach dem Willen der zuständigen Nationalrats-Kommission nicht Daten, sondern Personen schützen soll, möchten es rechte Politiker zur weiteren Reglementierung der hierzulande besonders unbeliebten Pressefreiheit nutzen.
Journalistinnen und Journalisten, liess der CVP-Hinterbänkler Theo Portmann aus Graubünden zusätzlich ins Gesetz schreiben, dürfen die Quellen ihres Wissens nur dann für sich behalten, wenn sie – notfalls vor Gericht – nachweisen, dass dies “zur freien Meinungsbildung” nötig sei. Grundsätzlich gilt: Von Recherchen-Notizen bis zum aufgezeichneten Politiker-Statement, vom Parteitags-Foto bis zum Manuskript-Entwurf ist alles öffentlich – wenn es ein Richter will, auch noch nach Jahren.
Und auf die Richter, weiss die Branche, ist derzeit weniger Verlass denn je; niemand hält die Pressefreiheit so eifrig im Schwitzkasten wie sie. Den Blick von Paragrafen verstellt und unbeleckt von jeder Sachkenntnis, deklarierte jüngst das Bundesgericht ein Interview mit einem Nähmaschinen-Fachmann als unlauteren Wettbewerb. In der “Bodensee-Zeitung” hatte der Experte auf Anfrage erklärt, die wirtschaftlichen Probleme der Firma “Gegauf” hätten ihren Ursprung in der veralteten Technik ihrer “Bernina”-Erzeugnisse. Der Journalist, der die Meinungsäusserung drucken liess, oder sein Verleger, muss nun blechen; der Interviewte wurde freigesprochen.
Das Urteil wird, weil es sich Journalistinnen und Journalisten und vor allem ihre Auftraggeber zu Herzen nehmen, schlimme Folgen haben – wie andere davor.
Denn in keinem anderen Industrie-Land wurden im Lauf der Jahre so viele einschlägige Stolperdrähte gespannt wie in der Schweiz. “Mit wenigen Ausnahmen”, schreibt der Medienjurist Raymond Lüdi, “haben diese Richtlinien das Ziel, Medienarbeit einzugrenzen und zu entschärfen.”
In einem Aufsatz für die April-Ausgabe des Verleger-Organs “SZV/ASEJ-Bulletin” (“Recherchieren – amtlich verhindert, Medienarbeit im Schraubstock der Gesetzgebung”) beschreibt Lüdi die Vielfalt der Rechtsgüter, die behütet werden sollen:
“Geschützt wird die Persönlichkeit des Individuums, seine Privat- und Geheimsphäre, seine Position im wirtschaftlichen Leben. Schützenswert sind aber in den Augen des Gesetzgebers auch die Geheimhaltung der staatlichen Verwaltungstätigkeit und die Geschäftsgeheimnisse der Privatwirtschaft.”
Selbst das Gegendarstellungsrecht, dem die Branche bei seiner Einführung vor drei Jahren viel Verständnis entgegenbrachte, ist inzwischen durch die Gerichtspraxis arg ins Zwielicht geraten. “Häufig” seien Verlage gezwungen, “wider besseres Wissen Tatsachenbehauptungen von Betroffenen zu publizieren” (Lüdi).
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verspricht noch eine weit schärfere Waffe gegen unliebsame Publizität zu werden. Denn es schützt nicht nur vor öffentlichen Äusserungen über ein Produkt – wie im Nähmaschinen-Fall – , sondern auch vor dem “Auskundschaften” von Geschäftsgeheimnissen. Und was ein Geschäftsgeheimnis ist, bestimmt ein Unternehmer selbstverständlich selbst. Recherchen im Unternehmer-Milieu, ist leicht vorauszusagen, werden damit praktisch unmöglich – es sei denn, sie deckten eindeutig illegale Machenschaften auf.
Ähnlich hermetisch können sich Politiker und Beamte gegen aufdringliche Blicke der Medien abschotten. Artikel 293 des Strafgesetzbuchs bedroht die Veröffentlichung von “geheimen amtlichen Verhandlungen” mit Strafe, wobei im Zweifel das Gericht festlegt, was als geheim zu gelten hat. So wurde einem Journalisten der “Basellandschaftlichen Zeitung” von einem Regierungsmitglied ein brisanter, noch unveröffentlichter parlamentarischer Kommissionsbericht zugesteckt. Verurteilt sah sich später nicht bloss der Geheimnisverräter aus der Exekutive, sondern auch der Redaktor, der den Vorgang öffentlich gemacht hatte, wie es sich gehört.
Besonders schlimm erscheint die Situation, weil den zahlreichen Geboten und Verboten hierzulande keinerlei positives Grundrecht gegenübersteht: Die Medienschaffenden können sich nicht, wie etwa in der Bundesrepublik, auf eine Informationspflicht der Behörden berufen. Und sie haben kein Zeugnisverweigerungsrecht wie in Deutschland und Österreich.
Typisch für das allgemein verbreitete falsche Bewusstsein ist die Art, wie der Bundesrat den St. Galler Nationalrat Paul Rechsteiner abputzte, als er letztes Jahr per Motion “die Schaffung von Informationsrechten der Bürgerinnen und Bürger im schweizerischen Recht” verlangte. In ihrer halbseitigen Antwort verwies die Regierung auf zwei Vorstösse von 1982 zu ähnlichen Themen, stellte fest, dass der Entwurf zu einem entsprechenden Reglement “von der Verwaltung mit Skepsis” aufgenommen und deshalb eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, punktum. Die Motion sei deshalb in ein unverbindliches Postulat umzuwandeln.
Nicht nur beim Fehlen der Grundrechte im Bereich der Informationsfreiheit, sondern auch bei der repressiven Handhabung der Meinungsäusserungsfreiheit ist die Eidgnoessenschaft ein Sonderfall. Weder Deutschland noch Österreich wenden das Wettbewerbsrecht auf Medienschaffende an, wie dies im Schweizer UWG geschieht; und keines der beiden Länder fesselt die Medienschaffenden mit einem Datenschutzgesetz.
Nur: Für mehr Medienfreiheit und gegen alle Versuche, sie einzuschränken, hat in Helvetien bisher niemand mit Gewicht gekämpft! Die Verleger, die jetzt so wortgewaltig gegen die Neuerungen im Datenschutzgesetz wettern, das UWG geisseln und das Gegendarstellungsrecht kritisieren, und die bürgerlich-liberalen Journalisten-Funktionäre, die nun Zetermordio schreien und die Pressefreiheit bedroht sehen, haben nie etwas Nennenswertes unternommen, um die notorischen Mängel zu beheben.
Wer bisher das Fehlen einer Tradition der Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Land beklagte, galt den Protestlern bis vor kurzem als linker oder radikal-seniler Übertreiber. Und wer die Frechheit hatte, die Behörden auf ihre Informationspflicht festzulegen, weil dies heute die einzige Möglichkeit ist, die Staatstätigkeit transparent, das heisst bürgernah zu machen, wurde als paranoid verdächtigt oder hörte im günstigsten Fall: Da könnte ja jeder kommen!
Am Durchsetzungswillen der vereinigten Protestfront darf deshalb gezweifelt werden. Könnte es sein, dass die Verleger vor allem Angst vor Bussgeld-Zahlungen haben, die ihnen womöglich künftig drohen, wenn sie ihre Schreibkräfte behalten wollen? Und könnte es sein, dass sich der Journalisten-Verband auf enge Tuchfühlung mit den Arbeitgebern begibt, um in dieser Hinsicht vorauseilende Solidarität zu üben?
Wie kampfentschlossen die Pressefreiheits-Kämpfer sind oder wie geheuchelt ihr Mut-Ausbruch war, wird sich an der Reaktion auf die nächsten einschlägigen Richtsprüche messen lassen. Und daran, wie frei und unabhängig, wie mutig und entschlossen Journalistinnen und Journalisten, Verlegerinnen und Verleger – von der NZZ bis zur “Glückspost” – sich für eine aufklärerische, demokratische, allem kommerziell interessanten Firlefanz abholde Publizistik engagieren.
Schmonzes! Wochen vor Ausbruch der allumfassenden Protest-Welle führte Gottlieb F. Höpli, der eleganteste Pirouetten-Künstler im NZZ-Zirkus, seinem Publikum einen einschlägigen Drehschleuder-Axel vor:
Wortreich und eindrücklich bejammerte er Mitte März “fragwürdige Retourkutschen gegen die ‘vierte Gewalt'”. “Das Korsett der Medien”, stellte er voyeuristisch fest, werde “enger”. Verantwortlich dafür seien die Politiker, die es mit ihrem Datenschutz-Zusatz “Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens” ermöglichten, “nur noch gefilterte Aussagen … an die Öffentlichkeit dringen zu lassen”. Vom Paragrafen über das “Auskunftsrecht im Bereich der Medien” würden “auch jene Journalisten arg behindert, die sich jenseits von Ideologien und gesellschaftlichen Grabenkämpfen ganz einfach auf der Suche nach der grösstmöglichen Erkenntnis, nach der Wahrheit befinden”.
Über die Schuldigen für die arge Behinderung hatte Pirouettier Höpli, hopplahopp, seine Leser bereits zu Beginn seines Kommentars aufgeklärt – und damit Pressefreiheit als eine Art FDP-Privileg definiert:
“Seit dem Sturz von Bundesrätin Elisabeth Kopp haben merkwürdigerweise vor allem die flächendeckenden ‘Ausgewogenheits-‘ und ‘Forumsmedien’ ihre Aufgabe darin gesehen, durch unablässig hämmernde Betonung einiger weniger Negativ-Themen – Staatsschutz, Fichen – eine eigentliche Vertrauens- und Staatskrise auszurufen. Ihre Fundamentalopposition gegen das ‘System’ hat nicht nur viele Politiker, sondern auch breite Bevölkerungskreise erzürnt. Die politische Stimmung gegenüber den Medien hat sich denn auch spürbar abgekühlt. Nun besteht die Gefahr politischer Überreaktionen, die nicht mehr bloss den Missbrauch der Pressefreiheit korrigieren, sondern deren Wesenskern verletzen könnten.”

10. Juli 2007 von Klartext

Viel zu flicken

Das “Bundesgesetz über Radio und Fernsehen” (RTVG) ist bereits überholt und gibt keine Antworten auf die zentrale Frage nach der Zukunft der nationalen Sendeanstalt SRG.

Die Rundfunk-Schweiz ist gebaut. An prinzipiell Neuem wird das RTVG nichts bringen, weder beim Radio noch beim Fernsehen:
● Die Ende 1983 “versuchsweise” eingeführten lokalen Privatradios finden ihre gesetzliche Verankerung genauso wie die “Schweizerische Radio- und Fernsehge-sellschaft” (SRG) als Veranstalterin der sprachregionalen Radio- und Fernseh-programme.
● Genügend risikofreudige in- oder ausländische Kapitalgeber vorausgesetzt, wird das von der Schweiz aus gestartete Pay-TV-Projekt “Teleclub” ebenso weiterbestehen dürfen wie Roger Schawinskis Satelliten-“Opus Radio”.
● Und diskret im Hintergrund werden weiterhin die beamteten Ingenieure der PTT-Betriebe, die bald in Medienminister Adolf Ogis neues “Bundesamt für Kommunikation” gezügelt werden, sämtliche technische Fäden ziehen.
Ende gut? Manches schlecht.
Es wird wohl keiner der zahlreichen medienpolitischen Interessengruppen gelingen, in allerletzter Minute den Ständerat noch auf eine wesentliche Änderung am Gesetzestext einzuschwören. So wird denn die Kleine Kammer in der kommenden Juni-Session das RTVG voraussichtlich mit der gleichen Lustlosigkeit verabschieden, wie es der Nationalrat am vergangenen 7. März getan hat. Damals standen noch zwei heftig umstrittene Detailfragen zur Debatte: die Unterbrechung von Fern-sehsendungen mit Werbespots und die Organisation des Programmbeschwerdewesens mit dem Mediengericht UBI.
Wie stark sich das Parlament bei seinen Diskussionen über das RTVG am Status quo orientierte, lässt sich gerade an den beiden Entscheidungen von Anfang März ablesen.
Die bisher verbotene Unterbrecherwerbung bleibt – Druck nach Anpassung an den neuen europäischen Standard hin oder her – untersagt. Der Beschluss des Nationalrats fiel freilich mit 112 zu 55 Stimmen nur in dieser Deutlichkeit, weil sich nach dem Flop des “European Business Channel” (EBC) niemand mehr für ein privates Zweites Schweizer Fernsehen stark machte und dieses Verbot somit allein die SRG treffen wird.
Auch bei der “Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen” (UBI) soll im Prinzip alles so bleiben wie unter dem Regime des seit 1983 geltenden UBI-Bundesbeschlusses. Insbesondere hielt der Nationalrat – mit Stich-entscheid seines Präsidenten – an der Weiterzugsmöglichkeit von UBI-Entschei-den ans höchste Gericht fest. Die Bundesrichter in Lausanne müssen die von ihnen angeschaffte Grossbild-Videoanlage zum Abspielen von Kassetten inkriminierter Fernsehsendungen nicht einmotten.
Neben dieser hochgespielten Frage des Einbezugs des Bundesgerichts gab das viel wichtigere Thema des Umfangs der UBI-Prüfungsbefugnis seltsamerweise kaum zu reden.
Der juristische Pferdefuss für jene, wel-che die UBI auf ihre ursprüngliche Ombudsfunktion zurückstufen wollten, lag im Wort “Beschwerdeinstanz”, das im Jahr 1984 in Artikel 55bis der Bundesverfassung aufgenommen worden war. Erst die daraus abgeleitete Pflicht, bei Programmbe-schwerden weiterhin eine umfassende Ermittlung des Sendungs-Sachverhaltes im Sinn eines Wahrheitsbeweises durchzuführen, macht aus der UBI ein veritables Mediengericht.
Eine weniger strenge Programmaufsicht durch die UBI, so lautete im Ergebnis ein Gutachten der Juristen des “Bundesamtes für Justiz” zuhanden der Vorberatenden Nationalratskommission, sei ohne Verfassungsände-rung nicht möglich. Bis dahin werden also die Programmschaffenden mit der Medienpolizei leben müssen. Neuartig ist einzig die Komplizierung des Beschwerdewesens durch die obli-gatorische Schaffung von “Ombudsstellen”, bei denen unzufriedene Zuschau-erinnen und Zuschauer jegliche “Beanstandungen” von Sendungen einreichen können.
Bis eine Beschwerde nur auf dem Tisch der UBI landet, werden in der Regel künf-tig schon 90 Tage vergehen! Unbegreiflicherweise hatte ausgerechnet die SRG-Generaldirektion dieses mehrstufige Ombudsstellen-UBI-Modell dem Ständerat untergejubelt. Als sie erkannte, damit einen kapitalen Fehler begangen zu haben, war es für einen Rückzieher zu spät: Die parlamentarischen Mühlen mahlen zwar langsam, aber sie sind kaum zu bremsen.
Die einschneidendsten Änderungen wird das neue Gesetz allerdings nicht bei der Programm-Aufsicht bringen, sondern bei der Aufsicht in allen anderen Fragen durch das vom RTVG für omnipotent erklärte “Eidgenössiche Verkehrs- und Ener-giewirtschaftsdepartement” (EVED). Erstmals wird es griffige gesetzliche Bestimmungen für Sanktionen gegen unbotmässige Konzessionäre geben, seien dies nun einzelne Radio- und TV-Konsumenten, die ihre Empfangsgebühren nicht bezahlen, oder seien es Kabelnetzbetreiber oder Veranstalter von Radio- oder TV-Programmen, die gegen Vorschriften bezüglich Weiterverbreitung ausländischer Programme, Werbe- und Sponsoringvorschriften usw. verstossen. So können die Behörden Bussen verhängen oder administrative Massnahmen – etwa Einzug von unrechtmässig erzielten Einnahmen – aussprechen.
Weil das RTVG in beinahe allen Bereichen nur einen Rahmen festlegt, wird die Landesregierung und mit ihr die Verwaltung im Bereich der elektronischen Medien eine überragende Stellung erhalten. Die Regelung aller gerade in Medienfragen wichtigen Details bleibt der vom Bundesrat noch zu erlassenden Verordnung vorbehalten.
Die Forderung nach einer unabhängigen Radio/TV-Kommission als Gegengewicht zur Exekutive nach dem Modell der Bankenkommission oder der Kartellkommission fand weder beim Bundesrat noch beim Parlament Gnade. Die Folgen dieses “Verordnungs-Prinzips” werden schon bald spürbar sein. Das RTVG ermöglicht es beispielsweise, dass nicht mehr der Bundesrat, sondern das EVED die Konzessionen für Lokalsender erteilt. Ob ein bürgerlicher EVED-Chef wie SVP-Bundesrat Adolf Ogi einem klar linksstehenden Sender wie “Radio LoRa” weiterhin eine Konzession und damit eine der begehrten Frequenzen im Grossraum Zürich zusprechen wird, bleibt abzuwarten. Kurzveranstaltun-gen sollen sogar vom “Bundesamt für Kommunikation”, dem voraussichtlich ein bisheriger PTT-Medien-Techniker vorstehen wird, bewilligt werden können.
Dieses im Schnellverfahren, nämlich ohne Botschaft ans Parlament, geschaffene neue Bundesamt wird auch die im RTVG vorgesehene Konzessionsabga-be einkassieren und die daraus finanzierten Subventionen für die Aus- und Weiterbildung der Programmschaffenden sowie die Medienforschung verteilen.
Was die SRG betrifft, so lässt das RTVG alles offen. Sicher ist einzig, dass die SRG (nicht etwa die Regionalgesell-schaften oder andere SRG-Bestandteile) die Konzessionen erhält, sowie dass die SRG auf Bundessubventionen verzichten muss (Ausnahme: “Schweizer Radio International”) und den Löwenanteil der Einnahmen aus den Empfangsgebühren erhält.
Zwar ist die nationale Anstalt als einziger Veranstalter im Gesetz namentlich verankert. Doch könnte sich dies als zweifelhaftes Privileg erweisen. Im Gegensatz zu den privaten Veranstaltern bürdet das RTVG der SRG zahlreiche Pflichten auf, neu sogar eine “ausgewogene” Programmgestaltung – ein Kriterium, das wegen seiner Schwammigkeit bisher nicht in die SRG-Konzession aufgenommen worden ist.
Das RTVG spricht sich zur Organisation der SRG nur sehr vage aus. Die heutige Rechtsform des Vereins (bestehend aus regionalen Mitgliedgesellschaften), mit starkem Einfluss des Bundesrates auf die Zusammensetzung der leitenden Organe, ist im Gesetz nicht festgeschrieben. Es heisst lediglich, dass “das Publikum in der Organisation vertreten” sein müsse. Einer Umwandlung der SRG in eine Aktiengesellschaft – jene Rechtsform, welche das EVED für private Veranstalter faktisch vorschreibt – steht das RTVG grundsätzlich nicht entgegen. Die bisherige SRG-Trägerschaft könnte als Kompensation für den Verlust ihrer wohlerworbenen Rechte ein paar Aktien übernehmen und weiterhin “das Publikum” repräsentieren.
Die Privatisierung der elektronischen Medien könnte auf diese Weise Wirklichkeit werden, auch wenn bürgerliche Kreise ihren Wunsch nach einem privaten (zweiten) Schweizer Fernsehen wegen mangelnder Finanzierbarkeit heute nicht mehr offen aussprechen. Die teilweise selbstverschuldeten, teilweise auf politisch motivierten Gebühren-Druck hin vom fresisinnigen SRG-Finanzdirektor François Landgraf durchgezogenen Spar-übungen beim nationalen Radio und Fern-sehen könnten den Auftakt dazu bilden, die SRG für eine Übernahme durch die angeblich effizienter haushaltende Privatwirtschaft reif zu machen.
Selbst wenn dieses Szenario nicht in allen Teilen verwirklicht werden sollte, bliebe der Weg einer schleichenden Privatisierung durch die Auslagerung von Produktionen – eine Politik, die vom SRG-Fernsehen schon seit geraumer Zeit verfolgt wird.
Fazit: Das RTVG bringt keine Klärung der wichtigen medienpolitischen Fragen. Erst in der kommenden Auseinandersetzung um die Zukunft der SRG werden die zentralen Entscheidungen fallen – nicht im Parlament und in der Öffentlichkeit, sondern in der Verwaltung und kleinen, vom Konkordanzsystem geprägten Gremien, etwa dem Bundesrat und dem SRG-Zentralvorstand.
Einmal mehr wird das Publikum nichts dazu zu sagen haben.
Eine andere, noch wenig ausgelotete Möglichkeit bestünde im Umbau der SRG zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Dazu wären allerdings ein separates Bundesgesetz und Änderungen am RTVG erforderlich.
Diese vom Berner Staatsrechtler und SVP-Ständerat Ulrich Zimmerli eingebrachte Variante hat als Alternative zur Pri-vatisierung durchaus Realisierungschan-cen. Zumal im Zusammenhang mit einem Beitritt der Schweiz zum “Europäischen Wirtschaftsraum” (EWR) oder gar zur “Europäischen Gemeinschaft” (EG) ohnehin in absehbarer Zeit Anpassungen des RTVG an neue Verhältnisse erforderlich sein wer-den.
Eine solche RTVG-Revision böte auch Anlass, obsolete Bestimmungen über das Zweite Schweizer Fernsehen (Gesetzes-Jargon: “Andere Veranstalter”) zu beseitigen.

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