9. Juli 2007 von Klartext

Im Würgegriff

Staatliche Behörden als Programmgestalterinnen am Rundfunk: Was für liberale Geister ungeheuerlich tönt, soll mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz Tatsache werden. Es liegt am Nationalrat, in letzter Minute das Schlimmste abzuwenden.

Eine Nachzensur-Behörde in Form der “Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen” (UBI) genügt nach Meinung des Ständerates nicht, um dem schweizerischen Publikum eine ausgewogene Radio- und Fernsehkost zu garantieren. Die Obrigkeit, so entschied die Ständerats-Mehrheit am vergangenen 18. September, müsse auf eigenen Wunsch hin ihre Anliegen jederzeit ungehindert und ungefiltert an Radio und Fernsehen verbreiten können.
Diskussionslos erweiterte die kleine Kammer den Artikel 6 – er trägt die schein-bar harmlose Übrschrift “Öffentliche Sicherheit; Verbreitungspflichten” und regelt unter anderem die Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophen- und Kriegsfall – um die folgende Formulierung: “Die Veranstalter müssen auf Anordnung der Konzessionsbehörde einer Behörde angemessene Sendezeit für Äusserungen einräumen.”
Stimmt auch der Nationalrat im kommenden Differenzbereinigungsverfahren diesem konturlosen Text zu, dann erhält der Bundesrat einen Freipass zur aktiven Betätigung und Einmischung von Behörden im Medienbereich. Zum helvetischen Staatsfunk bleibt dann nur noch ein kleiner Schritt.
Die ständerätliche Gummi-Formulierung im neuen “Bundesgesetz über Radio und Fernsehen” (RTVG) verletzt ohne Zweifel den Grundsatz der Staatsunab-hängigkeit der elektronischen Medien, wie er in Artikel 55bis der Bundesverfas-sung verankert ist. Freilich bleibt ein derartiger Verfassungsbruch durch das Parlament ohne Folgen. Denn in der Schweiz fehlt ein Verfassungsgericht, das den Ge-setzgeber zur Räson rufen könnte.
Was die ständerätliche Kommission, die den Abänderungsantrag formuliert hatte, genau bezweckte, blieb in der RTVG-Debatte vom September 1990 im Dunkeln. Eine nähere Begründung gab weder Kommissionspräsident Luregn Mathias Cavelty (CVP, GR) noch ein anderes Kommissionsmitglied. So lassen sich nur Mutmassungen darüber anstellen, welche Konsequenzen der Gesetzestext in der Praxis haben würde. Folgende Fälle sind denkbar:
● Freitag, 12. Juni 1998: Nach einem heftigen Abstimmungskampf über die Volksinitiative “Verlängerung des Moratoriums für den Bau von Atomkraftwerken” zeich-net sich laut Meinungsumfragen ein äusserst knappes Ergebnis ab.
Auf Antrag von Bundesrätin Elisabeth Zölch, Vorsteherin des “Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements” (EVED), ordnet der Bundesrat an, dass das “Schwei-zer Fernsehen” im Anschluss an die Haupt-ausgabe der “Tagesschau” und das “Schweizer Radio” im Anschluss an das “Abendjournal” noch am selben Tag auf allen Kanälen einen je zehnminütigen Appell auszustrahlen haben. Darin ruft Bundesrätin Zölch mit dem Hinweis auf drohende Arbeitslosigkeit wegen Energie-engpässen dringend dazu auf, die Initiative zu verwerfen. Zwei Tage später wird die Initiative mit 49,2 zu 50,8 Prozent der Stimmen und elfeinhalb zu elfeinhalb Ständen verworfen.
● Montag, 7. März 1999: Der Zürcher Regierungsrat verlangt, gestützt auf eine Verfügung des EVED (es ist laut RTVG Konzessionsbehörde für Lokalradios), von “Radio 24”, “Radio Z”, “Radio Lora”, “Radio Zürisee” und “Radio Eulach”, inner-halb von fünf Tagen je einmal um 7.15, 12.15 und 18.15 Uhr eine 15 Minuten dauernde “Richtigstellung” auszustrahlen. Darin nimmt Polizeidirektor Moritz Leuenberger zu Medien-Berichten über die “skandalöse” Ausschaffung von 50 litauischen Flüchtlingen Stellung, die bei ihrer Rückkehr nach Wilna auf Befehl des sowjetischen Innenministeriums verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen ver-urteilt worden sind. Presse und Lokalra-dios haben mit Berufung auf Zeugenaus-sagen berichtet, die Ablehnung der 50 Asylgesuche sei darauf zurückzuführen, dass die von der Firma “Manpower” im Auftrag der Zürcher Polizeidirektion angeheuerten Befragerinnen und Befrager dem Bundesamt für Flüchtlinge “auf Anordnung von höchster Stelle” falsche Angaben weitergeleitet hätten.
Die Lokalradios haben sich vorerst geweigert, den integralen Text der “Richtigstellung” zu senden, weil daran kein öffentliches Interesse bestehe.
Die Beispiele zeigen, dass der Text des Ständerates weit über das hinausgeht, was die “Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft” (SRG) bisher dem Bundesrat an Auftrittsmöglichkeiten vor Radio-Mikrofonen und Fernseh-Kameras zugestan-den hat.
Heute, vor Inkrafttreten des RTVG, ist die Rechtslage klar: “Die SRG”, so der juristische Direktor der SRG, Beat Durrer, “ist nicht rechtlich verpflichtet, dem Bundesrat vor einer Volksabstimmung Sendezeit einzuräumen.” Sie habe bisher auf freiwilliger Basis, aufgrund eines “Gentle-men’s Agreement”, der Landesregierung die Gelegenheit gegeben, an Radio und Fernsehen ihren Standpunkt zu Abstimmungsvorlagen darzulegen.
Die geltende Konzession verpflichtet die SRG nur dazu, in ausserordentlichen Fällen auf Anordnung des Bundesrates “behördliche Erklärungen” zu senden.
Der Wortlaut dieser SRG-Konzessions-Norm wurde in den RTVG-Entwurf aufgenommen: “Die Veranstalter müssen auf Anordnung der Konzessionsbehörde behördliche Erklärungen verbreiten.” Als Ernst Leuenberger (SP, SO) am 4. Oktober 1989 im Nationalrat eine Streichung dieses Satzes verlangte (“Diese Bestimmung würde dem Redaktionsstatut des ,Neuen Deutschland’ gut anstehen oder dem Mediengesetz irgend eines diktatorisch regierten Landes, nicht aber unserer liberalen, rechtsstaatlichen Schweiz”), beschwichtigten sowohl Kommissionspräsidentin Lilian Uchtenhagen (SP, ZH) wie EVED-Chef Adolf Ogi: gedacht sei ausschliesslich an Situationen wie “Tschernobyl” und “Schweizerhalle”. “Zur Information oder Beruhigung der Bevölkerung”, so Ogi, solle der Bundesrat sich di-rekt via Medien an das Volk wenden können – “ohne bei der SRG Bitte-Bitte machen zu müssen”, wie Kommissionspräsidentin Uchtenhagen anmerkte. Der Streichungsantrag Leuenbergers wurde mit 78 zu 40 Stimmen abgelehnt.
Wie stark Radio und Fernsehen in den Würgegriff des Staates gelangen, ist eine Frage der politischen Kultur. Alles wird davon abhängen, ob die Landesregierung von ihren Kompetenzen, die Ausstrahlung “behördlicher Erklärungen” (Nationalrat) oder gar “angemessene Sendezeit für behördliche Äusserungen” (Ständerat) anzuordnen, wirklich zurückhaltend Gebrauch macht.
“Das ist eine Generalklausel, die unter bösen Bedingungen zum Missbrauch geradezu einladen könnte”, warnte Nationalrat Ernst Leuenberger eindringlich im Parlament.
Besonders bedenklich ist, dass nach den geltenden Gesetzen keine Behörde den Bundesrat in die Schranken weisen könnte:
● Beschwerden gegen die Durchführung von eidgenössischen Abstimmungen landen letztinstanzlich – beim Bundesrat. Im ersten Fall hätte das Moratoriums-Initiativkomitee also gar keine Chance, den bundesrätlichen Radio- und Fernseh-auftritt auf dem Rechtsweg zu rügen. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte weist hier eine gravierende Lücke auf. Es müsste längst revidiert werden.
● Im zweiten Fall könnte vor Bundesgericht höchstens geltend gemacht werden, der Bundesrat habe seinen Ermessensspielraum damit überschritten, dass er der Zürcher Regierung die Befugnis zu einer so ausführlichen Richtigstellung einräumte. Ans Bundesgericht gelangen könnte nur einer der vier Veranstalter, sonst niemand.
● Das UBI-Verfahren bietet ebenfalls keinen ausreichenden Rechtsschutz. Die Beschwerdeinstanz kann erstens nur Sendungen beurteilen, die bereits ausgestrahlt worden sind, so dass ein UBI-Entscheid höchstens für die Zukunft Richtlinien setzen könnte. Zweitens spricht das RTVG lediglich davon, dass mit UBI-Beschwerde “die Verletzung von Programmbestimmungen dieses Gesetzes, seiner Ausführungsvorschriften oder der Konzession” gerügt werden kann. Ob die UBI überhaupt zuständig wäre für Entscheide zu Sendungen, die nicht von einem Konzessionär, sondern von einer Behörde verantwortet werden, ist also fraglich.
Noch ist nicht entschieden, welche der beiden Formulierungen des Staatsme-dien-Artikels am Ende obsiegen wird. Ein Vorentscheid ist Ende November gefallen: Die Nationalratskommission empfiehlt dem Plenum einstimmig, am weniger weitgehenden Text festzuhalten und den Vorschlag des Ständerates abzulehnen.

UBI: Weder Fisch noch Vogel

Die Bestimmungen über die “Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen” bleiben auch nach den abschwächenden Beschlüssen der Nationalratskommission zwiespältig.
Positiv zu werten ist die Streichung der 50’000-Franken-Bussenandrohung gegen Medienschaffende. Bleiben soll indessen die Strafe (Busse bis zu 5000 Franken) für einen Veranstalter, der “wiederholt und in schwerwiegender Weise” gegen Programmvorschriften verstossen hat. Ebenfalls in die richtige Richtung geht die Streichung der Weiterzugsmöglichkeit von UBI-Entscheiden ans Bundesgericht, die in der Vergangenheit zu einer Verrechtlichung des UBI-Prozederes geführt hat.
Wer sich in erster Linie am Grundsatz der Medienfreiheit ausrichtet, kommt allerdings nach wie vor nicht auf seine Rechnung. Die UBI bleibt ein Zwitter: weder Ombudsstelle für unzufriedene Mediennutzerinnen und -nutzer noch Mediengericht mit umfassenden Kompetenzen. Von den Forderungen, die KLARTEXT unter dem Motto “Schluss mit der Medienpolizei” aufgestellt hat (Ausgabe 5/90), sind weiterhin nicht erfüllt:
● Kein Filter für Beschwerden: Eine Handvoll Unterschriften soll genügen, um das UBI-Verfahren in Bewegung zu setzen. Beschwerden sollen nach wie vor lediglich 20 Unterschriften tragen müssen (nicht 100 oder gar 500, wie das die SRG vorgeschlagen hat). Bei einem “öffentlichen Interesse” an einer Beschwerde fällt selbst diese Mini-Hürde weg.
● Zweistufiges Verfahren: Die vom Ständerat konzipierte Ombudsstelle, die vom Veranstalter eingesetzt und finanziert wird, wird der UBI vorgeschaltet. Über ihren Tisch müssen sämtliche Reklamationen gehen.
● Kompliziertes Verfahren: Die verwirrende Unterscheidung in “Beanstandung” (solange die Reklamation bei der Ombudsstelle liegt) und “Beschwerde” (bei Weiterzug an die UBI) bleibt. Neu muss die Ombudsstelle zwischen “leichten” und anderen Fällen differenzieren: Die “leichten” werden vom Veranstalter selbst beantwortet, was neuen Unmut stiften wird.
● Auskunftspflicht für Medienschaffende: Ombudsstelle und UBI können verlangen, dass nicht nur die Aufzeichnungen der Sendung selber, sondern darüber hinaus alle Akten (Skizzen, Konzepte, Notizen eingeschlossen), die mit einer Sendung zusammenhängen, herausgegeben werden müssen.
● Aufwendiges Verfahren: Die UBI soll – wie ein Gericht – Vertreter des Veranstalters, Medienschaffende und sogar Zeugen vorladen können. Dass sich so mit der Zeit ganze Aktenberge auftürmen, ist vorprogrammiert.
● Keine Beschränkung: Das Gesetz beschränkt die UBI nicht darauf, nur den Gesamteindruck einer Sendung zu beurteilen. Weiterhin bleibt die Gefahr bestehen, dass die UBI stattdessen umfangreiche Beweiserhebungen durchführt, um die “Wahrheit” herauszufinden.
● Hinter verschlossenen Türen: Die Nationalratskommission will die Bestimmung über die Öffentlichkeit der UBI-Verhandlungen wieder streichen.

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