10. Juli 2007 von Klartext

Die Eigenregie- und Pachtfreiheit ist gewährleistet

Der Zweikampf auf dem Tageszeitungs-Markt spitzt sich immer mehr zu. Auf der einen Seite die sogenannten Eigenregie-Zeitungen, die ihren Anzeigenraum über eigene, angestellte Inserateakquisiteure verkaufen – auf der andern Seite die sogenannten Pachtblätter, die diese Aufgabe spezialisierten Annoncenagenturen, meist der marktmächtigen “Publicitas”, übertragen und ihnen für die geleisteten Dienste Provisionen überlassen. Charakteristisch für die Entwicklung der vergangenen Jahre: Die Eigenregie-Zeitungen versetzten die Pachtblätter zunehmend ins Hintertreffen.
Im November führten Pachtblätter gleich an zwei Schauplätzen die neusten Beispiele ihrer Verteidigungsstrategie vor. In Luzern erschien mit Geburtshilfe der “Publicitas” erstmals die “Luzerner Zeitung”, dieser Wechselbalg aus dem konservativen “Vaterland” und dem (defizitären) freisinnigen “Luzerner Tagblatt”. In der Romandie beschlossen die “Publicitas” und die Grossverleger-Familie Lamunière die Gründung einer gemeinsamen Aktiengesellschaft, die künftig nicht nur die Blätter des Lamunière-Konzerns “Edipresse”, sondern auch die bisher zu mehr als 90 Prozent in “Publicitas”-Besitz befindliche (defizitäre) “Tribune de Genève” herausgeben wird. Gegner in Luzern: das Eigenregie-Blatt “Luzerner Neuste Nachrichten”. Gegner in Genf: das Eigenregie-Blatt “La Suisse”. In beiden Fällen sah die “Publicitas” ihre Felle davonschwimmen und rettete sich selbst – Beispiel Genf – oder ihre treuen Partner – Beispiel Luzern – in Fusionen.
Es käme einer grossen Überraschung gleich, wenn die “Publicitas” nicht in nächster Zeit auf dem Platz Bern nach ähnlichem Muster aktiv werden würde. Längst unterstützt sie ihr notleidendes Pachtblatt “Der Bund” – Gegner: das Eigenregie-Blatt “Berner Zeitung” – regelmässig mit respektablen Darlehen. Was liegt da für “Publicitas” näher, als befreundete Pachtblatt-Verlage zu Hilfe zu rufen und gemeinsam die Rettung des “Bund”-Anzeigenteils zu versuchen?
Fazit für Leserinnen und Leser, die sich, unzeitgemäss, auch mit der Zeitung als journalistischer Informations-, Aufklärungs- und Meinungsvermittlerin beschäftigen: Da sich die Tageszeitungen – gleichgültig, ob Eigenregie oder Pacht – punkto Inhalt ohnehin immer ähnlicher werden, bleibt als rationale Motivation für die Erhaltung einer gewissen Titelvielfalt einzig die wirtschaftliche Kampflust der Eigenregie-Verlage und der Annoncenagenturen. Sollte es also in zehn Jahren in einzelnen Schweizer Regionen tatsächlich noch mehr als eine Tageszeitung geben, wird das mit Pressevielfalt – gar mit journalistischem Profil oder mit Wettbewerb der Meinungen – nichts zu tun haben. Nur mit der Frage: Eigenregie oder Pacht? Dank diesem Zweikampf wird der Zustand gewährleistet bleiben, der heute schon mit Pressefreiheit verwechselt wird.

10. Juli 2007 von Klartext

“Ich bin nicht so pessimistisch”

Co-Präsident Bernd Dieter Niebuhr über die Zukunft der “Schweizerischen Journalistinnen- und Journalisten-Union”

KLARTEXT: Herr Niebuhr, fast 20 Jahre lang – seit ihrer Gründung 1970 – mühte sich die SJU ab, als Sozialpartner der Zeitungsverleger anerkannt zu werden. Anfang 1990 war es soweit: Die SJU durfte dem bislang bloss zwischen SZV und VSJ abgeschlossenen Kollektivvertrag beitreten. Ab 1. Januar 1992, nur zwei Jahre später, ist die SJU wieder gleich weit wie zuvor. War das Buhlen um Anerkennung also für die Katze?
BERND DIETER NIEBUHR: Nein. Und wir sind nicht gleich weit wie zuvor, wir sind etwas weiter. Dadurch, dass wir jetzt zwei Jahre lang Kollektivvertrags-Partner gewesen sind, dass wir zudem – wenn auch erfolglos – über Vertragsverbesserungen verhandelt haben, stehen wir etwas besser da.
KLARTEXT: Inwiefern?
NIEBUHR: Sowohl die Verleger als auch der VSJ haben ein Interesse daran, dass wir mitmachen. Wir unsererseits treten auf Ende 1991 nicht aus der Vertragspartnerschaft aus, weil wir nichts mehr davon wissen wollen, sondern weil wir immer gesagt haben: Wir sind nicht am bestehenden Vertrag interessiert, sondern an einem besseren. Wir werden also weiterhin versuchen, einen besseren Vertrag zu erreichen. Die Verleger ihrerseits wollen einen anderen Kollektivvertrag – nicht einen besseren in unserem Sinn..
KLARTEXT: Es war doch bereits vor der Unterzeichnung des Vertrags, gegen Ende 1989, klar, dass die SJU eine substantielle Verbesserung des Kollektivvertrags nicht würde durchsetzen können.
NIEBUHR: Keineswegs. Das war weder für uns noch für den VSJ noch für den SZV klar. Es war im Gegenteil überraschend, dass gegen das Kompromisspaket, das die drei Verhandlungsdelegationen – und auch der Leitende Ausschuss und das Zentralkomitee des Verlegerverbandes – im Sommer 1991 verabschiedet hatten, innerhalb des SZV das Referendum ergriffen wurde.
KLARTEXT: An der SZV-Generalversammlung am 6. September waren die Verhältnisse jedenfalls klar: Mit deutlicher Mehrheit wurde das Referendum unterstützt, die ausgehandelte Vertragsrevision also abgelehnt. Offenbar hatte die Führung des Verlegerverbandes die Stimmung in der SZV-Mitgliedschaft ebenso falsch eingeschätzt, wie dies SJU und VSJ getan hatten.
NIEBUHR: Die SZV-Führung hat es offensichtlich – trotz bester Absicht – nicht verstanden, den Verlegern klarzumachen, dass sofortige Konzessionen gegenüber den Journalistinnen und Journalisten nötig sind, wenn 1992 über einen total neuen Gesamtarbeitsvertrag verhandelt werden soll.
KLARTEXT: Es ehrt ja die SJU, dass sie – anders als der VSJ – nach dem Scheitern der Verhandlungen den Austritt aus dem Kollektivvertrag erklärte. Fragt sich nur, ob sie sich das ganze aufwendige Spektakel nicht hätte sparen können, zumal selbst ein verbesserter Kollektivvertrag bloss während des Jahres 1992 gültig gewesen wäre. Denn ab 1993 soll ja ohnehin ein total neuer Gesamtarbeitsvertrag in Kraft tre-ten.
NIEBUHR: Das ist der Zeitplan des SZV. Wir unsererseits glauben nicht, dass auf Anfang 1993 der total revidierte Gesamtarbeitsvertrag unter Dach und Fach sein wird. Im übrigen hat uns die Vertragspartnerschaft doch einiges gebracht: etwa in Verhandlungen über Abgangsentschädigungen nach der Einstellung von Publikationen oder indirekt im Kampf um Lohngleichheit für Frau und Mann.
KLARTEXT: Warum haben denn SJU und VSJ ihre Energien nicht darauf verwendet, für eine Totalrevision nach ihren Vorstellungen zu streiten, statt für Stückwerk zu kämpfen?
NIEBUHR: Wir von der SJU haben von Anfang an gesagt: Der bestehende Gesamtarbeitsvertrag ist schlecht, wir fordern Verbesserungen subito. Dann kann man an die Totalrevision herangehen.
KLARTEXT: Diese Strategie scheiterte. Dazu kommt, dass ausgerechnet die zwei Verlagshäuser, in denen die SJU am stärksten vertreten ist – “Ringier AG” und “Tages-Anzeiger AG” – , ihrerseits aus dem Verlegerverband austreten und sich so aus der Sozialpartnerschaft verabschieden.
NIEBUHR: Aber die beiden Verlage haben bereits eine Vereinbarung unterzeichnet, die den dort beschäftigten SJU- und VSJ-Mitgliedern den Besitzstand bis Ende 1992 sichert – und dieser Besitzstand beinhaltet in beiden Häusern mehr, als der bisherige Kollektivvertrag vorsieht. Das ist für die SJU auch ein wesentlicher Unterschied zur Aufkündigung des Kollektivvertrags mit dem SZV.
KLARTEXT: Wie soll’s denn nach 1992 bei “Ringier” und “Tages-Anzeiger” weitergehen? Die SJU strebt ja mit den aus dem SZV ausgetretenen Häusern sogenannte Betriebs-Gesamtarbeitsverträge an.
NIEBUHR: Ja, über diese Betriebs-Gesamtarbeitsverträge soll nun verhandelt werden. Inzwischen sind bereits Vorstellungen der beiden Verlage hervorgesickert – zum Teil absurde Vorstellungen. Man wird sehen, was aus den Verhandlungen resultiert.
KLARTEXT: Tatsache ist doch, dass die Verleger in den Verhandlungen ohne Risiko hart bleiben können, weil sie von der vielzitierten Gewerkschaftsbasis der SJU genauso wenig zu befürchten haben wie von der Mitgliedschaft des Traditionsverbandes VSJ.
NIEBUHR: Nun, im Anschluss an die letzte Generalversammlung hat die SJU die Beteiligung der nicht als Funktionäre agierenden Mitglieder verstärkt: durch die Schaffung einer Kollektivvertrags-Kommission und durch vermehrte Information und Kontakte zu den Betriebsgruppen und den Gruppen der Freien. Von da her ist der Einbezug der Basis etwas stärker geworden.
KLARTEXT: Wir meinen etwas anderes: das Potential der Gewerkschaftsbasis, bei Verhandlungen Druck zu machen. Davon, scheint uns, haben die Verleger kaum etwas zu befürchten.
NIEBUHR: Auch mir wäre es lieber gewesen, die Verleger hätten beispielsweise die Wut der Festangestellten über die fehlende zusätzliche Ferienwoche oder die Empörung der Freien darüber, dass das Zeilenhonorar noch nicht endgültig begraben ist, direkt zu spüren bekommen. Andererseits ging in einzelnen Häusern die Unzufriedenheit der Beschäftigten nicht spurlos an den Verlegern vorüber – das haben wir in der letzten Verhandlungsrunde mit dem SZV deutlich vernommen.
KLARTEXT: Wirklichen Druck aber haben die Verleger in der Tat nicht zu fürchten. Vergegenwärtigen Sie sich, was sich etwa die Redaktionen des “Tages-Anzeiger”-Konzerns innerhalb eines Jahres alles gefallen liessen: die Auswechslung von drei Chefredaktionen und die Inkraftsetzung eines aus journalistischer Sicht katastrophalen Redaktionsstatuts.
NIEBUHR: Es wäre arrogant von mir, die Basis zu tadeln oder zu sagen: “Die Basis versagt.” Ich kann zum Beispiel nicht hingehen und sagen: “Macht doch einen Streik!” Oder: “Macht doch einen einstündigen Ausstand!” Es trifft indes zweifellos zu, dass es Häuser gibt, in denen der Hausgeist – auch mittels Vergoldung – solche Proteste stiller ausfallen lässt, als dies vielleicht angemessen wäre.
KLARTEXT: In Italien hat die Redaktion der Tageszeitung “Repubblica” kürzlich für höhere Löhne gestreikt. In Österreich sind die Redaktions- und Verlagsbeschäftigten der Magazine “Profil” und “Trend” in den Streik getreten, um die von der Unternehmensleitung vorgesehene Doppelrolle des herausgebenden Chefredaktors als Journalist und Quasi-Verleger zu verhindern. So etwas scheint hierzulande unmöglich.
NIEBUHR: Aber es gibt, abgesehen vom Streik, ja noch eine Reihe anderer Mittel, mit denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Unternehmen Dampf machen können. Denkbar sind Betriebsversammlungen während der Produktionszeit, Manifestationen auf der Strasse und dergleichen mehr. Wir als SJU haben auch die Möglichkeit, einzelne Medien in der Öffentlichkeit anzuprangern. Dies kann grosse Wirkungen zeitigen.
KLARTEXT: Das Wort Streik scheint in der Schweiz die Beschäftigten fast mehr zu erschrecken als die Unternehmer. Streik, lautet die gängige Formel, komme erst als äusserstes Kampfmittel in Frage – wenn alle andern ausgeschöpft seien. Welcher anderer Kampfmittel bedienten sich denn Schweizer Medienschaffende und ihre Verbände in den letzten an Anlässen ja reichen Jahren?
NIEBUHR: Es gab verschiedentlich Versammlungen während der Arbeitszeit. Es gab auch Aktionen in der Öffentlichkeit. Nach der Entlassung von “Tages-Anzeiger”-Chefredaktor Viktor Schlumpf beispielsweise gelangten Redaktorinnen und Redaktoren mit einer Medienkonferenz an die Öffentlichkeit.
KLARTEXT: Sehr wirksam waren die Aktionen allerdings nicht. Warum sind denn gewerkschaftlich organisierte Journalisten und Journalistinnen hierzulande so hasenfüssig?
NIEBUHR: Von der von Ihnen behaupteten allgemeinen Hasenfüssigkeit bin ich nicht überzeugt. Vielleicht bin ich ein Optimist. Aber ich glaube nicht, dass unsere Mitglieder immer nur den Unternehmern gefallen wollen und keinen Mut zu Aktionen haben: Unternehmer-Reaktionen zeigen dies.
KLARTEXT: Medienschaffende nehmen zwar gern für sich in Anspruch, eine besonders bedeutende Arbeit für die politische Meinungsbildung zu verrichten. Wehren mögen sie sich freilich – genau wie Gewerkschaftsmitglieder in andern Branchen – bestenfalls fürs Portemonnaie, nicht aber für die angeblich so wichtigen immateriellen Arbeitsbedingungen.
NIEBUHR: Das Materielle ist natürlich die Grundlage. Und dass die Leute dafür eher zu mobilisieren sind, lässt sich noch immer bei Marx nachlesen. Andererseits kann ich mir durchaus vorstellen, dass, zum Beispiel in Bern, “Bund”-, “Berner Zeitung”- und “Tagwacht”-Leute gemeinsam auf die Strasse gehen, um für die Erhaltung der lokalen Pressevielfalt zu demonstrieren. Insofern sehe ich schon einen Unterschied zu Basismitgliedern anderer Gewerkschaften.
KLARTEXT: Sie stimmen doch mit uns überein, dass jede gewerkschaftliche Verhandlungsposition so stark oder so schwach ist wie das Durchsetzungspotential der gewerkschaftlichen Basis.
NIEBUHR: Das ist ein wichtiger Punkt. Andererseits hängt die Stärke der Verhandlungsposition auch von der Berechenbarkeit des Verhaltens einer Gewerkschaft ab. Und da, glaube ich, hat die SJU – aufgrund ihrer harten Haltung – ein grosses Mass an Glaubwürdigkeit erreicht: weil sie ihren Worten gemäss handelt. Wir haben nach den gescheiterten Vertragsverhandlungen in diesem Jahr nicht die Faust im Sack gemacht, sondern wir haben unseren Austritt aus dem Kollektivvertrag erklärt.
KLARTEXT: Herr Niebuhr, Sie sind im SJU-Vorstand zuständig für Vertragspolitik. Hat denn Ihrer Meinung nach das Regelungsinstrument Gesamtarbeitsvertrag in den heutigen Medienunternehmen und angesichts des heute grassierenden Individualismus unter den Medienschaffenden überhaupt noch eine Zukunft?
NIEBUHR: Ja, davon gehe ich aus. Denn immerhin ist ein Gesamtarbeitsvertrag ein wichtiger Ordnungsfaktor. Die Frage wird allerdings sein: Welches ist der Preis dafür? Und: Wie sehen die neuen Strukturen eines künftigen Gesamtarbeitsvertrags aus?
KLARTEXT: Denkbar wäre ja, dass die Gewerkschaft die offensichtliche Unmöglichkeit, unter Medienschaffenden so etwas wie tätige Solidarität zustandezubringen, zur Kenntnis nimmt und ihre Politik entsprechend ausrichtet.
NIEBUHR: Ihren Schluss, dass es unmöglich sei, unter Journalistinnen und Journalisten Solidarität zustandezubringen, halte ich für voreilig. Im übrigen bemüht sich die SJU, ihre Politik den Erfordernissen anzupassen. Denken Sie an unsere Forderungen nach Besserstellung der Frauen in der Branche – oder an unseren Einsatz für die freiberuflichen Kolleginnen und Kollegen.
KLARTEXT: Der frühere SJU-Präsident Fred Müller meinte nach seinem Rücktritt resigniert, Journalisten und Journalistinnen seien letzten Endes gar nicht gewerkschaftlich organisierbar. Ihre Meinung?
NIEBUHR: Richtig ist, dass Journalisten und Journalistinnen einen Hang zum Einzelkämpfertum und zum Individualismus haben. Von da her verhalten sie sich vielleicht zum Teil anders als traditionell gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte anderer Branchen. Dass sie sich aber selbst organisieren wollen – sei es in der Gewerkschaft, sei es in einem Verband, der zwar von einem ständischen Selbstverständnis herkommt, mittlerweile aber gewisse Lernprozesse durchmacht -, zeigt immerhin, dass sie ein Bedürfnis nach kollektiver Vertretung haben.
KLARTEXT: Wie sehen Sie denn die Zukunft der Schweizer Printmedienszene? Wird die berufliche Qualifikation der Journalisten und Journalistinnen – ein unbestrittenes gewerkschaftliches Postulat – im Jahr 2000 noch eine bedeutende Rolle spielen?
NIEBUHR: Ja, unbedingt. Nach meiner Meinung ist die Frage der beruflichen Qualifikation und damit die Frage der Aus- und Weiterbildung ein Punkt, der in einem neuen Gesamtarbeitsvertrag eine zentrale Rolle spielen muss – und zwar keinesfalls in der verwaschenen Form, wie das im bestehenden Kollektivvertrag der Fall ist. Es muss also in Zukunft klar sein, wo die Ausbildungsplätze sind und wer die Ausbildung bezahlt.
KLARTEXT: Fragt sich, ob die Verleger das auch so sehen.
NIEBUHR: Da bin ich nicht so pessimistisch. Im SZV gibt es Leute, die Aus- und Weiterbildung für Journalistinnen und Journalisten als sehr prioritär ansehen. Ich meinerseits könnte mir vorstellen, dass wir den Eintrag im Berufsregister von einer absolvierten Ausbildung abhängig machen statt wie bisher nur von zwei Jahren Berufspraxis.
KLARTEXT: Was halten Sie von der oft gehörten Einschätzung, die Printmedien würden sich mehr und mehr zu redaktionell verbrämten Public-Relations-Instrumenten entwickeln? Eine Tendenz, die sich immerhin bereits andeutet und die Verleger erst noch billiger zu stehen kommt.
NIEBUHR: Längerfristig kommt es die Verleger eben gerade nicht billiger zu stehen. Ein Verleger, der sich darauf einlässt, den redaktionellen Teil mit PR-Texten abzufüllen, spart zwar manpower ein, indem er weniger ausgebildete Journalistinnen und Journalisten braucht. Auf der andern Seite ist aber für diesen Verleger der Schaden auf der Inseratenseite gross. Denn wenn potentielle Inserenten ihre PR-Texte kostenlos im redaktionellen Teil unterbringen können, sehen sie mit der Zeit nicht mehr ein, wozu sie noch teure Anzeigen schalten sollen.
KLARTEXT: Dann machen die Verleger den Abdruck von PR-Texten halt – wie heute schon in manchen Blättern üblich – von der gleichzeitigen Plazierung von Anzeigen abhängig.
NIEBUHR: Das ist eine Gefahr. Andererseits aber haben einzelne Verleger bereits begriffen, dass sie auf diesem Gebiet sehr vorsichtig sein müssen, weil sie sonst den Inseratemarkt längerfristig untergraben. Die Lösung kann also auch aus Verlegersicht nur darin bestehen, sich um gut ausgebildete, hochqualifizierte Journalistinnen und Journalisten zu bemühen.
KLARTEXT: Glauben Sie denn im Ernst, dass die nach wie vor rasant fortschreitende Pressekonzentration die journalistische Qualität steigern wird?
NIEBUHR: Sicher nicht überall. Schon deshalb, weil wohl weiterhin Zeitungen – auch profilierte – verschwinden werden. Aber wirtschaftlich starke Verlage werden, wenn sie stark bleiben wollen, zwangsläufig die journalistische Qualität halten oder steigern müssen. Die Alternative wäre billiger Anzeigen-Journalismus. Aber der würde einigen Zeitungen und Zeitschriften und auch diesem Staatswesen wohl den Rest geben.
KLARTEXT: Die Konzentration in der Medienbranche wird nicht nur den Auftritt der Zeitungen und Zeitschriften nachhaltig verändern, sie wird auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinflussen. Was heisst das für die SJU?
NIEBUHR: Es fragt sich, wer mittelfristig Verhandlungspartner der SJU sein wird. Und es fragt sich, welchen Stellenwert die Arbeitgeberverbände der Branche angesichts der Pressekonzentration noch haben werden. Schauen Sie in die Westschweiz: Wenn Lamunières “Edipresse” drei Viertel der Beiträge des welschen Verlegerverbandes URJ aufbringt, dann relativiert das die Bedeutung dieses Verbandes. Entscheidender ist dann die Frage nach den Machtverhältnissen in einer Region.
KLARTEXT: Ihr bisheriger Sozialpartner SZV arbeitet offensichtlich darauf hin, die bisher auf den Kollektivvertrag gestützten Mindestansätze für Löhne und Honorare in einem total revidierten Gesamtarbeitsvertrag nach unten zu nivellieren – oder zumindest für Verlage in wirtschaftlich schwächeren Regionen tiefere Mindestansätze einzuführen. Wie wollen Sie solchen Angriffen begegnen?
NIEBUHR: Ein solches Splitting der Tarife stand schon während der diesjährigen Verhandlungen über eine Änderung des bestehenden Kollektivvertrags zur Diskussion. Wir haben dieses Ansinnen ganz klar abgelehnt und gesagt: Bezahlt wird die journalistische Arbeit und nicht der Standort der journalistischen Arbeit. Mittlerweile wissen wir, dass sowohl unter SZV-Mitgliedern als auch in der SZV-Führung eine starke Tendenz vorhanden ist, das Tarif-Splitting abzulehnen.
KLARTEXT: Konkret: Welches ist die SJU-Strategie gegenüber solchen Versuchen, die Medienschaffenden nicht nur – wie bisher geschehen – immateriell, sondern auch materiell schlechter zu stellen?
NIEBUHR: Wir werden den Verlegern klarmachen müssen, dass sie sich mit solchen Versuchen letzten Endes ins eigene Fleisch schneiden.
KLARTEXT: Glauben Sie denn, dass die SJU – nach dem Debakel der diesjährigen Vertragsverhandlungen mit dem SZV – in absehbarer Zeit wieder einen einigermassen vertretbaren Kollektivvertrag mit dem Verlegerverband wird unterzeichnen können?
NIEBUHR: Das wird nicht nur von unserer Strategie abhängen, sondern auch von derjenigen der Verleger. Bis jetzt haben wir gehört, dass der SZV den künftigen “entschlackten” Gesamtarbeitsvertrag als soziales Netz sieht, in dem Minimalbedingungen festgelegt sind, mit denen auch kleine Verleger leben können. Materielle Leistungen, die über die Minimalbedingungen hinausgehen, wären nach dieser Vorstellung vom Markt bestimmt.
KLARTEXT: Und auf solche Vorstellungen – die faktisch ja just auf das von Ihnen “ganz klar abgelehnte” Tarif-Splitting hinauslaufen – würden Sie sich einlassen?
NIEBUHR: Nein, in dieser Form sicherlich nicht. Damit wir uns überhaupt darauf einlassen könnten, müsste nach meiner persönlichen Meinung klargestellt werden, dass es neben dem Gesamtarbeitsvertrag nicht allein die individuelle Einzelarbeitsvertrags-Verhandlung gibt. Sondern: Zwischen den Minimalbedingungen des Gesamtarbeitsvertrages und dem Einzelarbeitsvertrag müsste die Ebene der Betriebsverträge stehen. Das heisst, dass die Gewerkschaft in den einzelnen Betrieben Mehrleistungen aushandeln würde, die über die Minimalbedingungen des Gesamtarbeitsvertrags hinausgingen und für alle Einzelarbeitsverträge im entsprechenden Betrieb verbindlich wären.
KLARTEXT: Ein solches Misch-Modell – Minimalbedingungen plus ausgehandelter Marktanteil – käme in der Praxis, wir wiederholen es, aufs selbe wie ein Tarif-Splitting. Also müssten Sie, wenn Sie konsequent sein wollten, auch das Misch-Modell ablehnen.
NIEBUHR: Das kommt darauf an, wie minimal die Minimalbedingungen sein würden. Allzu bescheidenen Minimalbedingungen könnten wir daher nicht zustimmen. Richtig ist, dass ein solches Misch-Modell uns sehr viel an Kompromissbereitschaft abfordern würde – gegen eine entsprechende Gegenleistung. Der Marktanteil in Einzelarbeitsverträgen – ich bestreite ihn nicht grundsätzlich – bleibt problematisch, weil er subjektiv ist und bleibt.
KLARTEXT: Haben Sie denn überhaupt etwas mitzureden, wenn es um den künftigen Gesamtarbeitsvertrag geht? Welches ist der aktuelle Stand in den Beziehungen zwischen SJU und SZV?
NIEBUHR: Offiziell haben wir – mit dem Austritt aus dem bestehenden Vertrag – bezüglich Aushandlung eines neuen Gesamtarbeitsvertrags keine Beziehungen zum SZV. Wir haben jedoch deutlich gemacht, dass wir weiterhin an einem substantiell besseren Gesamtarbeitsvertrag interessiert sind. Es liegt nun zunächst an den verbliebenen Partnern, also an SZV und VSJ, sich über Verhandlungen zu verständigen.
KLARTEXT: Die SJU ist also weg vom Fenster.
NIEBUHR: Nein, denn die Motivation, uns in die Verhandlungen um den neuen Gesamtarbeitsvertrag einzubeziehen, ist beim SZV durchaus vorhanden: Der SZV will erklärtermassen mit beiden Verbänden einen Vertrag abschliessen.
KLARTEXT: Faktisch stehen Sie aber vor der Tür, wenn SZV und VSJ die Verhandlungen allein aufnehmen.
NIEBUHR: Wenn diese Verhandlungen zwischen SZV und VSJ unkoordiniert ablaufen würden, wäre das tatsächlich eine Schwierigkeit für uns. Ich gehe aber davon aus, dass die Koordination zwischen VSJ und SJU weiterhin funktionieren wird und dass zudem die SJU bei den Beratungen des neuen Vertrags dabei sein wird.
KLARTEXT: Von Anfang an oder erst zu einem späteren Zeitpunkt?
NIEBUHR: Das ist noch offen. Ich denke aber, dass wir von Anfang an mitverhandeln werden.
KLARTEXT: Im März 1992 will der SZV seine Vorstellungen eines total revidierten Gesamtarbeitsvertrags präsentieren. In welchen Punkten wird die SJU – falls sie tatsächlich mitreden kann – auf den Errungenschaften des bisherigen Vertrags beharren? Und welches sind für Sie unabdingbare Forderungen?
NIEBUHR: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Forderung nach Festschreibung der 40-Stunden-Woche werden fallen lassen. Ebenso werden wir auf gezielter Frauenförderung und auf verbesserter Absicherung von freien Journalistinnen und Journalisten bestehen.
KLARTEXT: Und Sie glauben, dass ein solcher neuer Vertrag wenn nicht zu Beginn des Jahres 1993, so doch auf Anfang 1994 mit SJU-Beteiligung wird in Kraft treten können?
NIEBUHR: Ich denke, das sollte möglich sein, sofern der SZV weiterhin Verhandlungs- und potentieller Vertragspartner sein kann.
KLARTEXT: Schätzen Sie den VSJ – der ja von der Gewerkschaft SJU gern als braver “Standesverband” tituliert wird – als zuverlässigen Partner in den bevorstehenden Verhandlungen mit den Verlegern ein?
NIEBUHR: Wir haben bis jetzt gute Erfahrungen gemacht, der VSJ war zuverlässig.
KLARTEXT: Was – ausser den deutlich höheren Mitgliederbeiträgen – unterscheidet denn heute die SJU noch vom VSJ?
NIEBUHR: Zum Beispiel, dass wir jetzt aus dem Kollektivvertrag aussteigen. Zu einem uns unzumutbar scheinenden Vertrag sagen wir nicht “ja, aber”, sondern “nein”. Wir sind insgesamt konsequenter, als es der VSJ bisher gewesen ist. Wenn der VSJ noch mehr von uns lernt, kann man sich fragen, wie wir uns verhalten müssen, damit beide Verbände dann nochmals mehr lernen.
KLARTEXT: Eine Fusion von SJU und VSJ ist kein Thema?
NIEBUHR: Nein. Zusammenarbeit heisst ja nicht, dass wir uns in der Taktik und in den Schwerpunkten nicht vom VSJ unterscheiden sollen. Die Forderung nach Gleichstellung der Frauen war unsere Forderung. Die Forderungen nach Besserstellung der Freien sind zum grossen Teil von uns ausgegangen. Überhaupt war unser Anteil an den diesjährigen Verhandlungen mit dem SZV relativ gross. Wir setzten unsere eigenen Schwerpunkte, die dann allerdings vom VSJ solidarisch mitvertreten worden sind.
KLARTEXT: Selbst wenn Ihnen – etwa zu dem in der SJU prioritär behandelten Stichwort Frauenförderung – die intelligentesten Forderungen einfallen, werden Sie auf die tatkräftige Unterstützung der SJU-Basis angewiesen sein. Wie wollen Sie die herbeizaubern?
NIEBUHR: Zaubern ist nicht unsere Sache, Zaudern aber auch nicht.

Der Gesprächspartner

Bernd Dieter Niebuhr, 48, ist Bildchef der “Berner Zeitung” und amtiert – neben Regula Bähler – als Co-Präsident der “Schweizerischen Journalistinnen- und Journalisten-Union” (SJU). Anfang 1990 trat die Gewerkschaft SJU – nach jahrelangem Bemühen – dem vordem nur zwischen dem “Schweizerischen Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger” (SZV) und dem “Verband der Schweizer Journalisten” (VSJ) abgeschlossenen Printmedien-Gesamtarbeitsvertrag (“Kollektivvertrag”) bei. Jetzt geht das SJU-Gastspiel als anerkannte Sozialpartnerin allerdings bereits wieder zu Ende: Weil die SZV-Generalversammlung die zuvor von SZV-, VSJ- und SJU-Abordnungen ausgehandelten Kollektivvertrags-Verbesserungen ablehnte, erklärte die SJU per 31. Dezember 1991 den Austritt aus dem Vertrag. Niebuhr, Mitglied der SJU-Verhandlungsdelegation, und seine Kolleginnen und Kollegen im Vorstand müssen sich nun überlegen, wie es mit der SJU weitergehen soll.

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Ausgabe: 5 | 2018

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