10. Juli 2007 von Klartext

Nie so richtig heiss

Peter Niggli* über die Zürcher Praktiken gegenüber Medienschaffenden

Seit der Journalist Andreas Kohlschütter vor laufender Kamera seine Erfahrungen mit dem militärischen Nachrichtendienst UNA erzählt hat, hoffen manche kleinen und grossen Medienschaffenden, als besonders kritische Elemente im Visier des Staatsschutzes zu stehen: Wenn schon niemand sonst – nicht das eigene Verlagshaus und schon gar nicht das Publikum – die nach erfolgter Selbstzensur geglättete Macht der “Vierten Gewalt” verspürt, so wenigstens diejenige Institution, die den Staat im Alleingang vor Unterwanderung und Subversion schützt.

Die Wirklichkeit ist viel weniger heroisch, wie die Zürcher Staatsschutzuntersuchungen** zeigen. Für die Politpolizisten sind die Medien ebenso Säulen des nationalen Konsensus wie die Parlamente, die richtigen Parteien oder die Armee. Sie wissen sich darin mit den meisten Verlegern einig. Von einem ständigen Überwachungs- oder Ermittlungsauftrag gegen die Medien kann deshalb keine Rede sein.
Kommt dazu, dass Zeitungen, Radio und Fernsehen den Staatsschützern nützlich sind. Sie liefern gratis und franko einen grossen Teil der Erkenntnisse, die Politpolizisten brauchen. Es gibt keine Verlagsarchive, die die Medienprodukte ähnlich genau und umfassend hinsichtlich Organisationen und Personen auswerten wie die Staatsschutzregistrateure. In den guten alten Zeiten dürften Medienschaffende auch als Zuträger politpolizeilicher Informationen gedient haben. Die PUK Zürich hat das zwar nicht näher untersucht. Aber diese Vermutung liefert die schlüssigste Erklärung für die 3340 Personen umfassende, nicht mehr ganz frische Journalistenkartei der Zürcher Staatsschutzabteilung “KK III”, die schon vor 1968 aufgebaut worden ist. Die Kartei enthält nur die Namen, die Kürzel und die Zeitungen ohne jegliche politische Qualifikation. Einen unergiebigen Bericht über eine Kommunistendemonstration in den fünfziger und sechziger Jahren konnte der Kollege Journalist, sofern polizeilich angefragt, vielleicht um interessante Details erweitern.

Was die Staatsschützer hingegen auf Trab bringt, sind Individuen, die den einheitsstiftenden Charakter der staatstragenden Institutionen nicht verinnerlicht haben. So begehrten Zürcher Politpolizisten von der parlamentarischen Untersuchungskommission zu wissen, welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich gegen die Volkszählung ausgesprochen hätten, wäre es doch deren Pflicht gewesen, in dieser Frage der Regierung “nicht in den Rücken zu fallen”. Vom ehemaligen Bundesanwalt Gerber wissen wir, dass er schon den Gebrauch von Volks-initiativen für fragwürdig hielt, insofern sie der Veränderung statt der Bewahrung der Verfassung dienen. Regelwidrigkeiten dieser Art unterlaufen natürlich auch Journalistinnen und Journalisten.
Die politische Polizei begreift solche Insubordination als bedauerliche Folge des Marsches durch die Institutionen. Sie lässt sich dabei vom Glauben leiten, die 68er und alle folgenden Unruhestifter hätten den Marsch durch die Institutionen angetreten, um sie zu bekämpfen, und nicht, um sich dort zu etablieren. In den siebziger Jahren konzentrierte sie ihren Abwehrkampf voll auf die staatlichen Verwaltungsorgane, während vorerst nur private Medienwächter die Verteidigung der Rechtgläubigkeit der öffentlichen Meinung betrieben. Erst seit den Jugendunruhen von 1980 kümmert sich der Staatsschutz vermehrt um dieses vernachlässigte Gebiet.
Im Zentrum des Interesses stehen dabei nicht die Presse, deren Personal die Eigentümer genügend im Griff haben, sondern die konzessionierten elektronischen Medien. Alarmiert schrieb damals der “KK III”-Chef an die Bundespolizei: “Der Unterwanderung der öffentlichen Dienste, der Justiz und der Bildungsanstalten wurde in den letzten Jahren vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt, so dass die Lage als stabil bezeichnet werden kann. Das gleiche kann von den Medien, Radio und Fernsehen, nicht behauptet werden. Die teilweise unausgewogenen, ja agitatorischen Sendungen dieser halbstaatlichen Nachrichtenträger sind zur Genüge bekannt und bedürfen keines Kommentars.”
Daraus folgte einige Aktivität, die zur Hauptsache der Sachbearbeiter für “Jugend/Schulen, Uni/ETH, Kunst/Kultur, Medien allgemein, Schmierereien/Impressum” zu verantworten hatte. Über einzelne Journalistinnen und Journalisten wurden “Erhebungsberichte” erstellt, die ein besorgter Stadtrat oder eine erzürnte Bundesanwaltschaft bestellt hatten. Zuweilen verlangte Bern eine synoptische Zusammenstellung derjenigen Fernseh- und Radioangestellten, die politpolizeilich bekannt waren. Das Hilfsregister über 350 Medienschaffende in Zürich ist zur Hauptsache aus solchen Tätigkeiten heraus entstanden.

Die beiden Mediengewerkschaften SJU (“Schweizerische Journalistinnen- und Journalisten-Union”) und SSM (“Schweizer Syndikat Medienschaffender”) wurden von Anfang an staatsschützerisch registriert, aber so ging es jedem Komitee – selbst der “Vereinigung Zürcher Bahnhofstrasse”. Das in Zürich gesammelte Material geht freilich selten über öffentlich zugängliche Berichte hinaus. Eine Zeitlang versorgte eine bisher noch unbekannte Quelle im Zürcher Fernsehstudio die Staatsschützer mit internen Materialien des SSM, die wahrscheinlich aus den Mitarbeiterfächern abgestaubt worden waren. Dieses Material ist so brisant, wie das Gewerkschaftsleben eben so ist.
Unverhältnismässiger Aufmerksamkeit erfreuen sich hingegen alle Medienpro-dukte, auf deren Eigentümer oder Konzessionäre die Staatsschützer keinen Einfluss haben. Um sich selbst zu beeindrucken, sprechen sie von einer Jahresauflage von drei Millionen “linksextremistischer” und “Untergrundpublikationen”, die die Na-tion aufweichen, darunter auch der KLARTEXT, der salopp als “Parteiblatt” bezeich-net wird.

Doch so richtig heiss wird dem Staatsschutz bei der Beobachtung der Medien-welt nie. Zu weit entfernt sind die Medienschaffenden vom “wirklichen Feind”, den Kommunisten, Revolutionären, Terroristen und Chaoten, die den “politischen Krieg” gegen die Nation der Staatsschützer führen. Das Arsenal politpolizeilicher Methoden wurde, soweit wir es überblicken können, nie an Medienschaffende verschleudert. Keine Überwachung aus eigens gemieteten Wohnungen, Horste genannt, heraus; keine Verwanzung von Ver-sammlungslokalen der Mediengewerkschaften; keine Post- und Telefonkontrolle. Warum auch? Das bisschen “bedenkliche Gesinnung”, das in die Medienlandschaft einsickert, lässt sich ohne weiteres mit billigen, konventionellen Mitteln erfassen.

* Der Journalist Peter Niggli sitzt als Vertreter der Grünen im Zürcher Gemeinderat und ist Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Stadtzürcher Staatsschutz.

** “Staatsschutz der Stadt Zürich. Bericht der Untersuchungskommission an den Gemeinderat”, Zürich 1991. – Die umfassende, offenherzige Untersuchung des Staatsschutzes, die anhand der Zürcher Verhältnisse die Systematik der Bundespolizei enthüllt, ist im Buchhandel erhältlich oder kann für 25 Franken bezogen werden bei: Stadtkanzlei, UK-Bericht, Postfach, 8022 Zürich.

9. Juli 2007 von Klartext

Nebulös definiert

Die Medientruppe APF, ihrerseits von der “P-26” unterwandert, verliert den Status als Zensurbehörde – dafür kann sie schneller aufgeboten werden.

Die Nachricht klingt richtig sympathisch: Die Medientruppe APF (“Abteilung Presse und Funkspruch”) soll im vielzitierten Ernstfall nicht mehr – wie weiland im Zweiten Weltkrieg – Zensurbehörde sein und unbotmässige zivile Medien mit Pu-blikationsverboten schikanieren dürfen. So will es der Bundesrat, der kurz vor Weihnachten “die Überwachung des öffentlichen Nachrichten- und Informa-tionswesens sowie von Veröffentlichungen aller Art im Neutralitätsschutz- und Verteidigungsfall” als Aufgabe der APF aus der entsprechenden Verordnung strich.
Gleichzeitig mit der medienfreundlichen Bescherung sorgte die Regierung aber mit einer weiteren Retusche an der Verordnung dafür, dass künftig noch unklarer sein wird, unter welchen Bedingungen die – militärisch organisierten, offiziell aber dem Justizministerium unterstellten – APF-Soldaten tatsächlich zum Aktivdienst aufgeboten werden können.
Die alte Version nämlich unterschied drei APF-relevante Situationen: den “Normalfall”, den “Krisenfall” (“ausserordentliche Lage”) sowie den “Neutralitätsschutz- und Verteidigungsfall”. Wobei für den “Normal- und Krisenfall” die APF-“Zusammenarbeit mit andern Stellen” (Bundeskanzlei, Militärdepartement) – und damit das Einsatz-Prozedere der Truppe – einigermassen exakt vorgeschrieben war. Einzig im “Neutralitässchutz- und Verteidigungsfall” – also faktisch zu Kriegszeiten – sollte diese Zusammenarbeit mit Bundeskanzlei und Armeekommando “besonders geregelt”, für die Öffentlichkeit mithin undurchsichtig abgewickelt werden.
Genau diese intransparente “besondere Regelung” der Einsatz-Doktrin gilt jetzt bereits in einer beliebigen, womöglich höchst harmlosen Situation, von der erst noch niemand weiss, wer sie denn nach welchen Kriterien zur “ausserordentlichen Lage” erklärt hat. Denn die renovierte Fassung der APF-Verordnung kennt nur noch “ordentliche” und “ausserordentliche Lagen”: Auf einen Grossbrand in einer Zeitungsdruckerei, lässt sich daraus schliessen, soll die APF offenbar gleich reagieren wie auf einen Krieg – mit Aktivdienst.
Die deutlich schärfere Formulierung in der APF-Verordnung kann sich nach Meinung von Oberstleutnant Anton Schaller – bei der APF Chef der TV-Truppe, im Zivilberuf stellvertretender Chefredaktor des DRS-Fernsehens – in der Praxis “verhängnisvoll” auswirken: “Weil jetzt die APF, deren Einsatz in jedem Fall so weit wie möglich hinausgeschoben werden sollte, bereits in einer nebulös definierten ,ausserordentlichen Lage’, also viel zu früh, aufgeboten werden kann.”
Andern APF-Strategen, die längst von einem “richtigen Einsatz” träumen – wie et-wa der beamtete APF-Chef Roland Schneider oder der als APF-Kommandant fun-gierende PR-Berater Ulrich Bollmann – , kommt diese vom Bundesrat konzedierte Möglichkeit mit Sicherheit zupass. Und sie war ihnen wohl auch den Preis der Zensur-Abschaffung wert.
Trotzdem musste auch die Mehrheit der hohen APF-Herren, der die Neuregelung willkommen ist, einen Wermutstropfen schlucken. Kaum hatten sie sich über das bundesrätlich verordnete Geschenk gefreut, durften sie erfahren, was sie zuvor offensichtlich nicht gewusst hatten: dass ihre Truppe unterwandert ist. Oberst Efrem Cattelan, der Chef der famosen Geheimarmee “P-26”, verriet nämlich, dass seine Mannen im “feindbesetzten Land” via APF hätten alarmiert und zu ihren Einsatzorten beordert werden sollen: mittels verschlüsselter Botschaften, die von Radiostationen unter APF-Kommando ausgestrahlt worden wären.

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