10. Juli 2007 von Hannah Einhaus

Je nach Belieben

Verleger deregulieren gerne, die Post inzwischen auch. Und der Bundesrat hat einen Spartrick gefunden, mit dem er gleichzeitig Presseförderung betreiben will. Von Hannah Einhaus.

Was muss eine abonnierte Zeitung tun, damit sie von der Post eine Treueprämie erhält? Der Bundesrat hat am 30. November entschieden: 10 Rappen Ermässigung pro Exemplar gibt’s für jene abonnierten Zeitungen, die sich ausschliesslich von den BriefträgerInnen in die Haushalte bringen lassen, 5 Rappen für jene Titel, deren Auflage mindestens zur Hälfte per Post vertragen wird. Mit der Treueprämie betreibt der Bundesrat nicht weniger als nach guten Postkunden differenzierte Presseförderung. Der Verlegerverband (SZV) grollt im Namen der grossen Medienunternehmen. Denn nur die haben etwas zu verlieren.
Das Zeitungsgeschäft ist für den Bund defizitär. 270 Millionen Subventionen flossen bisher jährlich der Post zu, damit sie den Vertrieb einer möglichst breiten Palette von Zeitungen aufrechterhalten konnte. Soviel war dem Bund die Garantie für Meinungs- und Pressevielfalt wert. Doch die Krise und die neoliberale Forderung nach Sparen, Deregulieren, Revitalisieren räumten mit dieser Freigiebigkeit auf. 1993 einigten sich Bund, Post und Verleger auf ein Drittelsmodell, gemäss dem jede der drei Parteien einen Kostenanteil auf ihre Schultern nehmen sollte: Demnach würde der Bund künftig 90 Millionen Subventionen zahlen, die Post im Umfang von 90 Millionen rationalisieren, und die Verleger 90 Millionen in Form von höheren Taxen übernehmen. Bis 1998 sollte das Drittelsmodell Realität sein.
Schon kurz nach dieser Einigung monierten die Verleger, bei der Post seien die Kosten nicht transparent, die 270 Millionen seien fragwürdig berechnet, und sie deklarierten, sie würden keine 90 Millionen zahlen. Dazu Peter Vollmer, Verwaltungsratspräsident der “Berner Tagwacht”: “Wenn die PTT in der Lage sein soll, um 90 Millionen zu rationalisieren, frage ich mich natürlich, warum sie das nicht schon früher getan hat,”
Im Vorfeld des Bundesratsentscheids hat der SZV der Post selbst einen Vorschlag unterbreitet: Innert dreier Jahre sollen die Tarife um jeweils neun Prozent bis zu einer Gesamtsumme von rund 80 Millionen steigen. Sollte der Bundesrat dieser Offerte nicht zustimmen, drohten die Verleger mit einer gerichtlichen Anfechtung bis vors Bundesgericht. Das wird sich nun zeigen.

Unterschiedliche Arithmetik
An lauten Tönen mangelte es auf der Verlegerseite nicht. So kam wiederholt die Forderung nach einer unabhängigen Expertise, welche die Zahlenbeigen der PTT genauer unter die Lupe nähme. Dazu SZV-Sekretär Thomas Kähr: “Die PTT-Rechnung ist alles andere als plausibel. Wenn die Post den Zeitungen schon einen Umsatz von zwei Milliarden Franken pro Jahr verdankt, will der SZV als Kunde behandelt werden.” Bereits 1989 hatte der Bundesrat einem solchen Anliegen zugestimmt. Der damalige Experte war zum Schluss gekommen, dass die Zahlen erstens stimmten und der durchschnittliche Ertrag von 12,2 Rappen pro Zeitung zweitens bei weitem nicht die Zustellkosten von damals 18 Rappen deckte. Nichtsdestotrotz legte der Berner SVP-Nationalrat Hanspeter Seiler im Dezember 1994 eine Motion mit der erneuten Forderung nach einer Expertise vor, die der Bundesrat ablehnte. Kähr heute: “Wir bezweifeln nicht die Richtigkeit der vorgelegten Zahlen, sondern die Art der Ermittlung der Kosten.”
Was vordergründig als Streit zwischen Post und Verlegern um Grenzkostenberechnungen erschien, hat bisher erfolgreich vom internen Zwist unter den Verlegern abgelenkt. Schliesslich geht es auch darum, nach welchem Schlüssel die 90 Millionen unter den Verlegern zu verteilen wären. Am meisten zitterten die mittleren Zeitungen mit Auflagen zwischen 10’000 und 100’000 Exemplaren und breiter geografischer Streuung. Die Grossen mit Auflagen über 100’000 hatten weniger Grund zur Sorge, denn für die attraktiven Gebiete in Städten und Agglomerationen haben sie ohnehin eigene Vertriebsnetze aufgebaut und der Post lediglich die unattraktiven Regionen überlassen. Die ganz Kleinen wiederum bangten darum, ob sie überhaupt noch die Vergünstigung der Zeitungstarife erhielten.
Nun sind die Würfel gefallen. Die Mindestauflage wird von 100 auf 1000 hinaufgesetzt, und die Hälfte der rund 7000 Titel zahlt ab Januar 1996 normale Posttaxen. Gemeinnützige Organisationen wie die Hilfswerke konnten aber durchsetzen, dass vierteljährlich erscheinende Publikationen weiterhin subventioniert werden. Keine Angst brauchten die Atomlobby, der Touring-Club oder der Bauernverband zu haben. Und profitable Marketinginstrumente wie der “Brückenbauer” oder die “Coop-Zeitung” sahnen nach wie vor mehr Subventionen ab als permanent unter Finanzknappheit leidenden Titel wie die “Tessiner Zeitung” oder die “Berner Tagwacht”.

Treueprämie als Lenkungsabgabe
Der anfängliche Vorschlag des SZV, ganz im Dienste der Grossen, die Kosten im Giesskannenprinzip auf alle Zeitungsexemplare gleichmässig zu verteilen, löste vor allem unter den mittelstarken Blättern einen Aufschrei aus. Sie wären zu klein, um eigene kostendeckende Vertriebsnetze auf die Beine zu stellen, und zu gross, um die überproportionale Belastung durch eine einheitliche Prämienerhöhung längerfristig zu überleben.
Da griffen Post und EVED Mitte Oktober in die Trickkiste und schlugen die erwähnten Treueprämien vor. So würden bis 1998 die Tarife um durchschnittlich 37 Prozent angehoben, die grossen Titel mit den eigenen Vertriebsnetzen hätten aber wesentlich mehr zu zahlen als die kleineren Blätter, welche die PTT-Dienste beanspruchen. Für die 300-grämmige “Neue Zürcher Zeitung” zum Beispiel, mit einer Auflage von über dem von der PTT festgesetzten Grenzwert von 20’000 und mehrheitlich durch eigene Verträger verteilt, wird die Postzustellung happig: Der Tarif pro Exemplar steigt von heute 28,5 auf 43,9 Rappen (1998). Die Abonnemente werden dadurch um 15,5 Prozent oder 46,20 Franken aufschlagen. Neben dem “Tages-Anzeiger” gehört dann die NZZ zu den wenigen Titeln, die ab 1998 kostendeckende Preise zahlen, verursacht ein Zeitungsexemplar der Post doch Kosten von durchschnittlich 39 Rappen.
Anders bei der” Berner Tagwacht” (Auflage unter 20’000, unter 100 Gramm, vollständig durch die Post verteilt): Sie zahlte 1995 je 8 Rappen pro Exemplar, 1998 werden es gut 12 Rappen sein. Dadurch wird – so die Berechnung des EVED – der Abopreis bis 1998 um 5,2 Prozent oder 12,30 Franken aufschlagen. Dieser Lenkungsabgabe hat der Bundesrat nun den Segen gegeben. Mit dieser Form der differenzierten Presseförderung zeigt sich Peter Vollmer zufrieden: “Die Treueprämie wird den kleinen Zeitungen gerecht,”
Es stimmt nicht, wenn SZV-Präsident und TA-Media-Verwaltungsratspräsident Hans Heinrich Coninx im KLARTEXT-Gespräch sagt, mit dieser Tarifordnung sei die “Existenz einer Vielfalt von Titeln gefährdet” (siehe Seite 11). Und wenn er die Treueprämie als “komplette Marktverzerrung” bezeichnet, spricht er im Interesse eines Grossverlegers.

Pressevielfalt und Marktwirtschaft
Wie beliebig der SZV mit dem Begriff der “Pressevielfalt” umgeht, zeigte sich in diesem Streit: Anfang November bezichtigte er die Post in ganzseitigen Jammerinseraten, die Pressevielfalt zu gefährden. “Das Pressesterben nützt niemandem”, schloss der Inseratetext desjenigen Verbands, der zum künftigen Medienmonopol in Luzern bestenfalls ein leises Bedauern übrig hatte. Und für einmal zeigten sich Verlagsverantwortliche wie Hanspeter Lebrument (“Bündner Zeitung”) oder Franziska von Weissenfluh (BZ) in einer “Arena”-Sendung kurz danach äusserst bekümmert darüber, dass sie ihren treuen Leserinnen die Mehrbelastung durch die Posttaxen nicht mehr zumuten könnten. Margrit Krüger, Präsidentin des KonsumentInnenforums, nimmt’s gelassener. Schliesslich hätten die KonsumentInnen “so oder so” mit Preisaufschlägen zu rechnen. In der Treueprämie sieht die KonsumentInnenschützerin eine “normale Ermässigung” – von der auch “prüf mit”, die Publikation des KonsumentInnenforums, profitiert.
Im Gegenzug zu den Verlegern, die die Pressevielfalt entdeckt haben, hat die Noch-Monopolistin PTT einige Vorzüge der Marktwirtschaft begriffen. Seit 1993 übt sich die Post in marktwirtschaftlichem Verhalten. Gerade als sich Post, Bund und Verleger auf das Drittelsmodell einigten, startete sie erste Tests mit lokalen Zustellungsnetzen. Nachdem sie sich jahrelang geweigert hatte, den Verlegern diesen Dienst anzubieten und diese – wollten sie ihre Zeitungen den Leserinnen schon zum Frühstückskaffee servieren – unter teils problematischen Arbeitsbedingungen eigene Vertriebsnetze aufbauen mussten, machte sich die Post nun auf, im städtischen Vertriebsmarkt konkurrenzfähig mitzumischen: zu Dumping-Preisen dank Dumping-Löhnen.
Für die Verleger nichts Neues, doch im Fall der PTT nennt das Kähr “Marktwirtschaft à la carte”. Was Kähr verschweigt: An einigen Orten, zum Beispiel Aarau, sind die ZeitungsverträgerInnen vom Verlag angestellt und bezahlt, die Post aber kümmert sich bloss um Rekrutierung, Ausbildung und Routenzuteilung. Auf lokaler Ebene scheint die Zusammenarbeit zwischen Post und Verlegern weit besser zu funktionieren, als dies deren Spitzenfunktionäre der Öffentlichkeit weismachen wollen.
Inzwischen sind solche Netze unter anderem in Morges, La Chaux-de-Fonds, Le Locle, in Thun, Aarau, Lenzburg und Schwyz sowie einem halben Dutzend kleinerer Orte entstanden. In Bern baut die PTT nun anlässlich des Streits um den “Stadtanzeiger” ebenfalls eine Verträgerorganisation auf. Diese ausgelagerten Firmen sind zwar der PTT unterstellt, müssen aber kostendeckend arbeiten. Die Folge: Die neuen VerträgerInnen sind keine Postangestellten, sondern angeheuerte StudentInnen, SchülerInnen, Hausfrauen – Hilfskräfte, die keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind und sich mit einem bescheidenen Stundenlohn von rund 20 Franken begnügen. Nach eigener Lesart will die PTT aber immer noch die etwas besseren “prekären” Arbeitsverhältnisse an bieten als die Verleger, überprüfen lässt sich das kaum, denn Anstellungen, die “dem Obligationenrecht und den ortsüblichen Tarifen entsprechen” (offizielle PTT-Verlautbarung), sind ein äusserst dehnbarer Begriff.
Auch die PTT-Union kümmert’s wenig, Schliesslich handelt es sich laut PTT-Unionssekretär Walter Liniger “um Leute, die damit einen Zustupf verdienen”. Also nicht mehr um richtige PöstlerInnen, deren Arbeitsbedingungen und Löhne gewerkschaftlich zu schützen sind, Die Arbeitsplätze seien für die PTT-Union “so oder so verloren”. Letztlich sei es ihnen aber immer noch lieber, wenn die Post mit dieser Dienstleistung den Umsatz mache, und nicht die Verleger. Auch Sozialdemokrat Peter Vollmer gesteht sein Interesse an einer “gesunden PTT”, in den Arbeitsbedingungen für die Frühzustellung hingegen sieht er ein “echtes Problem”.
Medienpolitisch hat der Bundesrat mit der Treueprämie einen neuen Akzent gesetzt, Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Weiterhin im Raum steht jedoch die Frage, warum sich die Subventionen zur Förderung der Pressevielfalt nur auf die Transportkosten beschränken. SJU-Sekretär Thomas Bernhard sähe noch andere Wege: “Mit 100 Millionen zur Aus- und Weiterbildung der Journalistinnen wäre ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Qualität der Presse zu fördern.”

10. Juli 2007 von Bettina Büsser

Die Pressionsfreiheit

“Angesichts von wohl unvermeidlichen langwierigen Rechtshändeln” hat der Weltwoche-ABC-Verlag ein Buch über den BZ-Bankier Martin Ebner gar nicht erst herausgegeben. Ein Zeichen dafür, dass Medienarbeit zunehmend von Gesetzen tangiert wird? Oder ein Zeichen von mangelndem Mut? Von Bettina Büsser.

Wer den SJU-Weiterbildungskurs “Das Medienrecht und der journalistische Alltag” absolviert hat, kennt das Gefühl: Panik und Paranoia packen einen bei der Erkenntnis, dass sozusagen jegliches journalistische Tun rechtliche Konsequenzen haben könnte. Jeder Artikel – so kommt es einem angesichts der verschiedenen straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen jedenfalls vor – bietet Stoff für eine Klage.
Zwar sieht die Sache weniger schlimm aus, wenn sich die Informationen aus dem Kurs etwas gesetzt haben und der journalistische Alltag wieder beginnt. Dennoch bleibt: Es gilt viel zu beachten. Da gibt es den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz (Artikel 28 ZGB) – wer ihn verletzt, kann zu einer Urteilspublikation, zum Verbot, die betreffenden Äusserungen zu wiederholen, oder gar zu Schadenersatz verurteilt werden. Auch im Strafrecht findet sich einiges, das JournalistInnen betreffen könnte. Ehrverletzung beispielsweise, die von Übler Nachrede (Art. 173 StGB/Strafandrohung: Busse oder Gefängnis bis sechs Monate) bis Verleumdung (Art. 174 StGB/Strafandrohung: Busse oder Gefängnis) oder Beschimpfung (Art. 177 StGB/Strafandrohung: Busse oder Gefängnis) reicht. Zu beachten sind weiterhin: das Recht am eigenen Wort, das Recht am eigenen Bild sowie das Gegendarstellungsrecht; bestraft werden kann, wer in journalistischen Texten gegen das Pornografieverbot, das Brutaloverbot oder das Anti-Rassismusgesetz verstösst, Indiskretionen begeht, Geheimnisse oder gar landesverräterisch militärische Interessen verletzt. Wichtig ist dabei: in Fällen von möglichen Verletzungen von zivilen Persönlichkeitsrechten sind die Gerichte, so das Urteil von Fachleuten, relativ rasch mit vorsorglichen Massnahmen wie etwa Publikationsverbot zur Hand.
Selbst wer sich bemüht, obgenannte Untaten niemals zu begehen, kann sich vor Gericht wiederfinden. Das Zauberwort heisst UWG, ausgedeutscht Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das UWG “bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten”, woran an sich nichts zu bemängeln wäre. Bis zu seiner Revision 1986 hatte das UWG denn auch nichts mit Medien zu tun. Neu wurden die Grundsätze des UWG wie folgt definiert: “Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.” D. h.: Nicht nur Wettbewerbsteilnehmer, also etwa Konkurrenten, können jetzt gegen das UWG verstossen, sondern auch Dritte, am Wettbewerb nicht Beteiligte. Zum Beispiel JournalistInnen, welche über Wettbewerbsteilnehmer berichten. Und Wettbewerbsteilnehmer gibt es in einer freien Marktwirtschaft sehr viele …
Bei der Revision des UWG war sich das Parlament der möglichen Auswirkungen des neuen Gesetzes nicht bewusst. Man habe schon wahrgenommen, dass es einen bestimmten Einfluss auch auf die Medien habe, sagt etwa der auf Medienrecht spezialisierte Zürcher Rechtsanwalt Urs Saxer, doch “man kam nicht auf die Idee, dass hier eine grundlegende medienrechtliche Neuerung eingeführt wurde.” “Auch die Medienverbände haben die UWG-Revision schlicht verschlafen”, sagt heute Simon Canonica, TA-Redaktor, Jurist und im SJU-Vorstand für Medien und Justiz zuständig.
Geweckt wurden alle mit einem Donnerschlag: 1991 bestätigte das Bundesgericht im sogenannten “Bernina-Fall” ein UWG-Urteil gegen einen Journalisten. Dieser hatte in einem Text über den Nähmaschinenhersteller Bernina einen Fachmann zitiert, welcher Bernina vorwarf, die Entwicklung verschlafen zu haben. Bloss: Dieser Fachmann war gleichzeitig Vertreter der Nähmaschinenmarken Elna und Pfaff – ein Wettbewerbsteilnehmer und Konkurrent also.
Mit dem Bundesgerichtsurteil war klar: Wer als Journalistin Wettbewerbsteilnehmer zu Wort kommen lässt, wird plötzlich irgendwie auch eine Art Wettbewerbsmitmacherln – auf jeden Fall für die Rechtssprechung. Und weil damit das UWG eine weitere Möglichkeit bot, gegen fehlerhafte oder missliebige Pressetexte zu klagen, wurde von dieser Möglichkeit auch gleich Gebrauch gemacht. “Vor allem 1993 und 1994 gab es eine ganze Reihe von UWG-Medien-Fällen”, sagt Simon Canonica. Grund dafür: Das UWG hat einen grösseren Geltungsbereich als etwa die Persönlichkeitsschutzrechte, es bietet mehr mögliche Tatbestände an – und höhere Streitwerte. “Ein Wettbewerbsschaden ist immer ein grosser Schaden”, sagt Canonica.
Weil das UWG, so Canonica, “weit und schwammig” gefasst ist, sind eine ganze Reihe von Klagen denkbar und möglich. Nicht nur Wirtschaftsjournalistinnen müssen immer mögliche UWG-Klagen bedenken. Fühlt sich etwa ein Autor durch eine schlechte Buchkritik gekränkt, kann er es mit einer UWG-Klage versuchen. Die KonsumentInnen-Information ist schwierig geworden: Bei vergleichenden Tests, aber auch bei der Erwähnung einzelner Produkte kann sich ein Hersteller oder Anbieter überlegen, ob das nicht ein Fall für das UWG ist. Der “Kassensturz” könnte davon wohl ein Liedchen singen.
“Im Ergebnis sind Publikationen nicht selten nur noch unter Beizug von Juristen möglich. Nicht immun gegen Klagen gestützt auf das UWG sind auch Finanzanalysen, kunstkritische Artikel (z. B. Besprechungen von Büchern, Konzerten, Theateraufführungen), Hotel- und Restaurantführer, wissenschaftliche Studien etc.”, stellt der Freiburger Rechtsprofessor Franz Riklin in seinem Buch “Schweizerisches Presserecht” fest. Doch obwohl verschiedene JuristInnen die momentane UWG-Praxis in Bezug auf Medien als überrissen oder gar als Einschränkung der Meinungsund Pressefreiheit betrachten, wird sich in nächster Zeit kaum etwas ändern. 1994 beantwortete der Bundesrat zwei Motionen, die das UWG im Bezug auf Medien verändern wollten. Auch mit dem revidierten Gesetz, so befanden die Bundesräte, sei kritischer Wirtschaftsjournalismus möglich, wenn das Gesetz “mit Blick auf die Stellung der Medien im öffentlichen Diskurs” interpretiert werde. Die Interpretation aber ist Sache der Richter.
Doch bei weitem nicht alle UWG-Klageandrohungen enden vor Gericht. Bereits die Androhung einer Klage bringt Verlage häufig dazu, sich mit den Betroffenen auf einen Vergleich zu einigen. “Es wird viel verglichen”, stellt Simon Canonica fest, “gerade kleinere Verlage können sich keinen aufwendigen Prozess leisten.”
Leistet es sich ein Verlag, einen Prozess durchzuziehen, sind die Chancen nicht überragend. Die bisherigen Gerichtsentscheide sind kaum von Medien-Freundlichkeit geprägt: “In der Art, wie die Gerichte das UWG interpretieren, greifen sie zu stark ein”, sagt Urs Saxer, “das UWG bietet einen grossen Interpretationsspielraum, der bisher eher zu Lasten der Medien genützt wurde.” So wurde etwa eine UWG-Klage eines Rechtsanwalts gegen den “Beobachter” geschützt – was im Klartext bedeutet: Nicht nur Firmen, sondern auch VertreterInnen, freier Berufe können künftig Medienschaffende wegen unlauteren Wettbewerbs einklagen.
Natürlich werden JournalistInnen kaum absichtlich Fehler und UWG-relevante Äusserungen in ihre Texte einbauen. Doch nicht nur falsche, auch “irreführende” oder “unnötig verletzende” Aussagen können zu einem Prozess führen. Und was “irreführend” und “unnötig verletzend” ist, definiert zuerst der Kläger, dann das Gericht.
So kann es vorkommen, dass es, obwohl ein Anwalt einen Text gegengelesen hat, zu einer Klage kommt. Der bekannteste Fall ist wohl der Auftritt des Industriellen Adrian Gasser gegen die “Weltwoche”: Wegen einer Reihe von Artikeln klagte Gassers Anwalt den Autor, einen freien Journalisten, und “Weltwoche”-Chefredaktor Rudolf Bächtold sowohl straf- wie zivilrechtlich wegen unlauteren Wettbewerbs ein. Er forderte Bussen und Gefängnisstrafen für beide plus 15 Millionen Franken Schadenersatz. Noch ist der Fall nicht entschieden, er liegt beim Bundesgericht. Doch weil sich Anwalts- und Gerichtskosten jeweils nach der Höhe des Streitwerts richten, lässt sich schon jetzt sagen: Die Sache wird teuer. Und ist nervenaufreibend.
So nervenaufreibend, dass der Weltwoche-ABC-Verlag nun ein Buch zurückbehält: Curti-Präsident Hans-Rudolf Hagemann beschloss dies, laut eigener Aussage, weil das von “Bilanz”-Journalist Jörg Becher geschriebene Buch über die BZ-Bank und deren Gründer Martin Ebner gegen das Bankgeheimnis verstosse – genauso :argumentierte übrigens Ebner-Anwalt Konrad Fischer in einem Brief: Er drohte mit einer Klage, weil die Recherchen von Becher auf eine Bankgeheimnis-Verletzung abzielten und damit die Integrität der BZKundenbeziehungen tangierten.
Hagemann und Bächtold reagierten. Anfang November teilte die “Weltwoche” ihrem Publikum mit, dass dieses “hervorragende, wichtige” Werk nicht erscheinen werde: “Angesichts von wohl unvermeidlichen langwierigen Rechtshändeln hat der Verlag, zumindest vorläufig, auf die Publikation des Martin-Ebner-Buchs verzichtet. Dies nicht zuletzt deshalb – wir wollen dies ganz offen darlegen -, weil die Weltwoche` noch immer mit dem Unternehmer Adrian Gasser in einen Rechtsstreit verwickelt ist, in dem er für verschiedene kritische Artikel von uns Schadenersatz in der Höhe von 15 Millionen Franken fordert. Bis zur endgültigen Klärung dieser Angelegenheit konnten weitere kostspielige Prozesse schlichtweg nicht verantwortet werden.”
Das Rezept ist also einfach: Man decke einen Verleger mit einer happigen Klage ein – und schon passt er sich im nächsten Fall an. Wie wär’s, wenn ein paar grosse und umstrittene Unternehmer gemeinsam einen Fonds äufneten, der die Kosten vorschiesst, um die Schweizer Presselandschaft mit Klagen zu überziehen und so zum Stillhalten zu bringen? Weil dies bisher noch nicht der Fall war, wird das Ebner-Buch jedoch wahrscheinlich erscheinen: “Ganz klar: Wir wollen das Buch veröffentlichen”, beteuert “Bilanz”-Herausgeber Peter Hartmeier. Schliesslich sei Ebner ein interessanter Mann mit einer interessanten Position in der Schweizer Wirtschaft. Ein gewisses Risiko gehe man natürlich damit ein, doch: “Es geht um einen Grundsatz. Nicht Anwälte und Richter sollen darüber entscheiden, was publiziert wird.” Die allgemeine Verrechtlichung tangiere letztlich die Meinungsfreiheit – und in dieser Situation müsse man publizistisch und nicht juristisch denken.
So kommt – erscheint das Ebner-Buch – alles noch zu einem schönen Ende. Allerdings: Mit seinem Entscheid hat Bächtold ein Zeichen gesetzt. “Dass der Anwalt von Ebner diesen Brief geschrieben hat, ist nur logisch”, meint ein Insider, “aber das Verhalten von Bächtold ist eine Einladung an die Grossindustriellen, mit Klagen zu drohen. Zumindest in diesem Fall hat es ja funktioniert.” Schon in anderen Fällen – etwa freiwillig publizierte Gegendarstellungen, die wahrscheinlich nicht einmal medienunfreundliche Gerichte angeordnet hätten – habe es funktioniert. Und es werde weiterhin funktionieren: “Das hängt mit der Schweizer Medienlandschaft zusammen: Wenn sich die Verleger nicht mehr als Verleger fühlen, sondern als Unternehmer, wenn sie das Produkt Zeitung mit irgendeinem Produkt gleichsetzen, sind sie auch nicht bereit, Risiken einzugehen.”

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Ausgabe: 5 | 2018

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