11. Juli 2007 von Hans Stutz

Editorial

Der nahende Abschied von Hans-Peter Platz, Chefredaktor der “Basler Zeitung” (BaZ), ist von der Basler Mediengruppe unlängst in einer unhöflich knappen Verlagsmitteilung bekannt gegeben worden. Platz hinterlässt eine Monopol-Tageszeitung, die im Kernbereich der lokalen, regionalen und gesamtkantonalen Berichterstattung mehr Rücksichtnahme als Journalismus betreibt und die Teil eines marktdominierenden regionalen Medienunternehmens ist.
In einer “Pressemitteilung” behauptet der Verband Schweizer Presse, dass die schweizerische Medienpolitik “in den letzten dreissig Jahren vor allem auf Kosten der privaten Medienunternehmen” betrieben worden sei. Belege dafür seien “die Einführung des Werbefernsehens, die permanente Bevorzugung der SRG und die jüngsten Posttaxenerhöhungen”. Kein Wort davon, dass – entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers – Zeitungsverlage bei den privaten Radio- und später auch bei den privaten Fernsehstationen einsteigen konnten und heute in den meisten Regionen der Deutschschweiz Verlagskonzerne marktbeherrschende Stellungen im Mediengeschäft einnehmen.
Der Zorn des Verlegerverbandes richtet sich gegen die Absicht der Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen, “marktmächtigen” regionalen Medienunternehmen die Beteiligung an privaten Radio- und Fernsehstationen zu verbieten. Regionale Medienunternehmen könnten nur überleben, so kontert nun der Verlegerverband, “wenn sie ihre Informationen multimedial verbreiten” könnten. Im Klartext: More of the same in Sachen Informationen auf den regionalen TV- und Radiosendern und in der regionalen Zeitung. Dies kann nicht das Ziel einer Medienpolitik sein, die sich auch um die Aufrechterhaltung der öffentlichen demokratischen Auseinandersetzung kümmert. Davon schreibt der Verlegerverband nichts, hingegen von “Staatswillkür bei Radio und Fernsehen”.
“Wir verfügen über brisante Informationen, schreiben dann aber keine Zeile darüber”, erzählte unlängst ein BaZ-Lokalredaktor der “NZZ am Sonntag”. Das Verbot für “marktmächtige” Medienunternehmen, sich an privaten Sendern zu beteiligen, richtet sich auch gegen die Willkür der Monopolisten bei der Unterschlagung von Informationen. Nicht nur in Basel.

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