11. Juli 2007 von Klartext

Die Post spart und lenkt

Mit einer Neuregelung des Zeitungsvertriebs beeinflusst die Post die Aufteilung der Märkte zugunsten der Grossverleger.

hb./ Die ChefredaktorInnen der Westschweizer Zeitungen sind “tief beunruhigt” und sehen das Überleben einer diversifizierten Lokal- und Regionalpresse gefährdet: Wenn es nach den Plänen der Post geht, muss ein Teil der Westschweizer Tageszeitungen auf einen früheren Redaktionsschluss umstellen. Oder darauf verzichten, dass sämtliche AbonnentInnen die Zeitung am nächsten Morgen erhalten. Denn die Post plant neue Leistungsverschlechterungen. Sie begründet sie damit, dass der Bund die postalische Presseförderung von 100 auf 80 Millionen gekürzt hat.
Wenn zum Beispiel der “Quotidien Jurassien” in Zukunft auch ausserhalb des Kantons Jura rechtzeitig bei den AbonnentInnen sein will, müsste er zwei Stunden früher als bisher drucken. Die Neuenburger Titel “L’Impartial” und “L’Express” müssten 75 Minuten vorziehen. Der Walliser “Nouvelliste” wäre um eine Stunde weniger aktuell. Und für die Freiburger “Liberté” hätte es “eine ganze Kaskade von Verschlechterungen” zur Folge, wie Chefredaktor Roger de Diesbach erklärt. Denn bei der Druckerei der “Liberté” wird eine weitere Tageszeitung gedruckt und die “Liberté” selbst liefert einen Teil ihrer Artikel an den Genfer “Courrier”: Dies alles zum von der Post gesetzten Termin zu organisieren, sei eine “reine Katastrophe”. Doch de Diesbach denkt noch weiter: “Wenn die Post den Zeitungsvertrieb weiter verschlechtert, ist das Wasser auf die Mühlen der Grossverleger und ihrer privaten Verteilerorganisationen.”
Die Post wünscht, dass in Zukunft alle Zeitungen um 1 Uhr nachts an einem zentralen Standort in der Gegend von Lausanne eingetroffen sind. Nur so könne sie die Belieferung aller AbonnentInnen garantieren. Betroffen sind vor allem die kleinen Regionalzeitungen – je weiter der Weg, desto grösser die Schwierigkeiten, rechtzeitig im Sortierzentrum zu sein. Falls die Zeitungen nicht auf die Wünsche der Post eintreten wollen oder können, ist die überregionale Verteilung ihres Blattes infrage gestellt.
“Le Temps” etwa beklagt sich, dass bereits heute nicht alle Postfächer rechtzeitig beliefert würden und dass die Zeitung somit nicht an allen Kiosken präsent sei. Als überregionale Tageszeitung wäre sie zudem besonders betroffen, wenn die Verteilung in der deutschen Schweiz noch schlechter würde als bisher. Mit der von der Post ins Auge gefassten Regelung könnte nur noch der Grossraum Zürich den Luxus einer druckfrischen Zeitung aus der Romandie geniessen. Für die betroffenen Zeitungen ist das zwar keine Existenzfrage. Der nationale Zusammenhalt, den ein Service public unterstützen sollte, wird aber auf diese Weise hintertrieben.
Die Post macht geltend, dass die mit den Verlegern für 2004 ausgehandelte Tariferhöhung den Ausfall der 20 Millionen Bundesgelder nicht wettmache. Falls die Verlage nicht mit weiteren Erhöhungen konfrontiert werden wollten, müsse man Sparmöglichkeiten prüfen. Die Post will mit den Verlegern zusammensitzen, um einen gangbaren Weg zu finden. Beim Verlegerverband prüft man gar einen gemeinsam organisierten Transportdienst per Lastwagen, um den Zentralisierungswünschen der Post entgegenzukommen. Diese wird im November einen definitiven Vorschlag vorlegen.

11. Juli 2007 von Helen Brügger

Ein Sündenfall?

Mit seinem Modell zur Presseförderung setzt sich der Verlegerverband zwischen Stuhl und Bank.

Der Coup ist geglückt. So gut, dass Alfred Haas, Sekretär des Westschweizer Verlegerverbands, seinen Deutschschweizer KollegInnen “viel Glück!” wünscht, sonst aber “keinen Kommentar” abgibt und nur vieldeutig festhält, dass “Presse Romande keine Stellungnahme erarbeiten” werde.
Tatsächlich: Das Presseförderungsmodell, das der Verband Schweizer Presse an seiner Mitgliederversammlung in Interlaken angenommen hat, ist eine Überraschung. Selten hat die Aussicht, zu mehr Geld zu kommen, die KollegInnen der schreibenden Zunft so erregt, dass sie landauf, landab über einen “ordnungspolitischen Sündenfall” schwadronieren. “Wie sollen wir als Journalisten glaubhaft über den Subventionsdschungel schreiben können und namentlich in der Landwirtschaft fordern, dass endlich der Hahn zugedreht wird, wenn unsere Patrons um Manna flehen?”, bringt es die “Aargauer Zeitung” neoliberal korrekt auf den Punkt.
Was ist passiert? Nach jahrelangem Hickhack in den eigenen Reihen hat der Verband Schweizer Presse endlich sein eigenes Modell zur Presseförderung vorgestellt. Bisher gingen 100 Millionen Franken jährlich an die Post, die damit den Zeitungsvertrieb verbilligte. Nach Verlegermodell sollen in Zukunft 150 Millionen an eine Stiftung gehen, deren Zweck “Entgegennahme, Verwaltung und Verteilung” der durch den Staat zur Förderung der Presse gesprochenen Finanzmittel ist. Der grösste Teil dieser Summe, 110 Millionen Franken, soll wie bisher für die Förderung des Zeitungsvertriebs eingesetzt werden. Der Rest ist eher eine Wunschliste: 20 Millionen für Aus- und Weiterbildung und brancheninterne Selbstkontrolle, 10 Millionen für eine verbesserte Datenversorgung, das heisst für die Unterstützung von Text- und Bildagenturen.

Vertriebsvergüngstigungen wie bisher
In den Genuss der Distributionsförderung sollen die gleichen rund 3000 Titel kommen, die bisher in den Genuss von postalischen Vorzugstaxen kamen. Damit vermeidet das Modell langwierige Diskussionen um die Förderung der nicht kommerziell ausgerichteten Verbandspresse (etwa die Gewerkschaftspresse); letztere drohte in allen bisherigen Vorschlägen unter die Räder zu kommen. Eine zusätzliche, spezifische Hilfe geht laut Modell an regionale und lokal wirkende Kleinverlage. Die Kriterien dafür lehnen sich an das Modell der Kleinverleger für eine direkte Presseförderung an (siehe KLARTEXT 5/02).
Sonst ist da nichts. Jedenfalls kein Sündenfall in staatliche Abhängigkeit. Die einzige Neuheit ist die Stiftung, die als Feigenblatt zwischen Staat und Verleger geschoben wird, damit letztere ihre Unabhängigkeit – wohl besser: ihr Gesicht! – wahren können. Ansonsten ist das Modell ein Mittelweg zwischen der ineffizienten postalischen Förderung, dem Modell der Kleinverleger zur direkten Förderung der publizistischen Winzlinge und dem von der Staatspolitischen Kommission ausgearbeiteten Vorschlag für einen neuen Verfassungsartikel, der die Förderung der Medienvielfalt zum Ziel hat.
Weshalb also die Aufregung? War es ungeschickt, dass die Verleger nicht bei den bisherigen 100 Millionen Franken anknüpften? Hanspeter Kellermüller, beim Verlegerverband zuständig für das Presseförderungsmodell, erwidert: “Über die Summe kann man diskutieren. Wir haben errechnet, wie viel eine sinnvolle Presseförderung in etwa kosten würde.” Doch die Verleger haben sich auch strategisch verrechnet: Sie nahmen ihr Modell an der Verbandstagung in Interlaken an, nur wenige Tage, bevor der Nationalrat über den Medienartikel zu befinden hatte. Damit hofften sie ein gangbares Modell vorlegen zu können und damit den entscheidenden Impuls zu geben, dass der Nationalrat, wie vorher schon der Bundesrat, den ungeliebten neuen Medienartikel ablehnt. In der Tat: Das Szenario war bestens vorbereitet. Seit Monaten hatten die Verleger gegen den von der Staatspolitischen Kommission vorgelegten Medienartikel, sprich gegen “Eingriffe in die Pressefreiheit”, gegen “staatliche Kontroll- und Steuermechanismen” und gegen die Absicht der Politik, “auf die Willensbildung in den Redaktionen Einfluss ausüben zu können”, gewettert.

Nationalrat überraschte Verleger
Doch der Schuss ging hinten hinaus. Der Medienartikel fand im Nationalrat eine Mehrheit, womit sich das Verbandsmodell plötzlich in nächster Nachbarschaft zum Teufel “Subventionstropf” befand. Kein Wunder erklärte Andreas Gross, einer der geistigen Väter des Medienartikels: “Die Idee der Stiftung ist kompatibel mit dem Verfassungsartikel.” Nun müssen sich die Verleger aus der Umarmung der Ratslinken befreien: “Wir fühlen uns ein bisschen missbraucht”, gesteht Hanspeter Kellermüller. “Wir wollten nur einen konstruktiven Beitrag zur Anpassung des bestehenden Systems leisten.” Denn die Verleger sind weiterhin gegen einen Medienartikel. Aber für die Beibehaltung der staatlichen Unterstützung. Schwierig, einem Laien den Unterschied zu erklären: “Wir brauchen eine Presseförderung, aber keine Medienvielfalts-Gesetzgebung mit staatlichen Direktzahlungen an Verlage”, erklärt Kellermüller die Nuance. Die Verfechter eines Medienartikels betrachteten die Pressekonzentration als gefährlich, der Verband sehe in der Schweiz keine Gefährdung der Meinungsvielfalt.
Was tun?, dürfte man sich im Verband derweil fieberhaft fragen. Rat weiss der stramme Jungverleger Urs Gossweiler von der “Jungfrau-Zeitung”: “Den Medienartikel konsequent bekämpfen. In der wiedererlangten Unabhängigkeit marschieren wir gemeinsam mit Postdirektor Gygi für eine Liberalisierung der Post”, hofft er in einem “Cash”-Beitrag.
Laut Kellermüller hingegen wird als Erstes eine “enge Zusammenarbeit mit Politik und Behörden” gesucht, gleichzeitig werden die Stiftungsdokumente erarbeitet. Dann wird man endlich wissen, was das Modell der Verleger wirklich ist. “Ein revolutionärer Umschwung im Verband zugunsten einer besseren Vertretung der Kleinen”, wie Guido Weber, Verleger des Winterthurer “Stadtblatts” meint? Oder: “Ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der niemandem wehtut”, wie sein Kollege von der “Schaffhauser AZ”, Bernhard Ott, sarkastisch sagt? Oder gar ein Staatsbegräbnis erster Ordnung für die Presseförderung überhaupt, wie die Westschweizer Verleger insgeheim fürchten? Denn die Deadline ist gesetzt: Ab 2007 fällt jede staatliche Unterstützung weg, wenn bis dahin kein Modell vorliegt.

Verlegerdominanz

hb./ Dass sich die Linke über das Verlegermodell freut, ist schön und gut – in der Politik muss man Bündnisse schliessen können. Dennoch sollte sie das Modell etwas genauer anschauen. Die so genannt unabhängige Institution ist als privatrechtliche Stiftung konzipiert, in der die drei sprachregionalen Verlegerverbände als Stifter wirken und die Stiftungsräte stellen; eine “angemessene Vertretung des Bundes” soll gewährt sein. Alles in allem kein sehr demokratischer Verein. Umso mehr geben Gummiformulierungen zu denken. Beispielsweise: Im Bereich Distribution “gilt es auch, private Vertriebskanäle (…) zu berücksichtigen”. Heisst das, dass Bundesgelder für den Aufbau privater Verteilkanäle fliessen sollen? Und wenn man zu rechnen beginnt, könnte ein weiterer Punkt sauer aufstossen. Gehen nämlich 110 Millionen Franken an die Distributionsförderung, 20 Millionen an Aus- und Weiterbildung, sowie 10 Millionen an die Datenversorgung, macht das nach Adam Riese 140 Millionen. Bleiben noch 10 Millionen. Ist das der “minimale Verwaltungsaufwand” der Stiftung, ein bequemer Verwaltungsjob oder einfach eine grosszügig aufgerundete Gesamtzahl? Wie auch immer, die Verleger lassen sich ihre Unabhängigkeit vom Staat etwas kosten. Vielmehr lassen sie es den Staat etwas kosten.

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