6. Mai 2009 von Klartext

David gegen Goliath

Ein Journalist kann berufsethische Fragen stellen. Er riskiert aber die Entlassung, wenn er mit der Antwort des Verlegers unzufrieden ist.

hb./ Verstösse gegen berufsethische Regeln in der Folge eines Chefredaktorenwechsels kritisierte vor drei Jahren G. M., Redaktor beim Wirtschaftsmagazin \”Bilan\” (siehe KLARTEXT 4 und 5/2000). Er wollte damals wissen, ob der Verleger Edipresse diese Verstösse decke. Die Antwort hiess Entlassung. M. klagte daraufhin wegen missbräuchlicher Kündigung.
Das unlängst publizierte Urteil des Kantonsgerichts Waadt ist vernichtend. Die Richter übernehmen vollumfänglich die Sichtweise des Verlags: Der Arbeitgeber habe die von M. aufgeworfenen Fragen behandelt und sei zum Schluss gekommen, dass keine gravierenden Verstösse gegen die Berufsethik vorlägen. Der Kläger habe das nicht einsehen wollen und mit seinem hartnäckigen Beharren das Klima vergiftet.
Der berufsethische Konflikt bei \”Bilan\” hatte sowohl eine wirtschaftliche wie eine demokratie-relevante Dimension, nämlich: Mit welcher Unabhängigkeit muss ein Wirtschaftsblatt über wirtschaftliche Akteure berichten? Das Urteil des Kantonsgerichts macht aber daraus das psychologische Problem eines uneinsichtigen Einzelnen. Die Richter befanden, dass die Kündigung nicht wegen M\’s Engagements für die Berufsethik in einer Edipresse-Personalkommission (der so genannten Koordination) erfolgt sei, sondern wegen Vertrauensbruchs zwischen M\’s und Chefredaktor Alain Jeannet. Die Richter stützen sich dabei auf die Aussagen von drei Edipresse-Kadern.
Das Gericht urteilte auch über ein im Westschweizer GAV verankertes Recht: Gibt ein Wechsel in der redaktionellen Linie das Recht auf Abgangsentschädigungen für RedaktorInnen? Das Gericht wischt die Frage vom Tisch, mit der Begründung, dass der Kläger bei seinen KollegInnen keine Mehrheit für die These eines Linienwechsels gefunden habe. Dass vorher zwei andere Mitglieder der Redaktion und Monate später eine weitere Kollegin das Handtuch warfen, ist für das Gericht nicht von Belang. Dass der Schweizer Presserat bei der Beurteilung der berufsethischen Verstösse zu einem differenzierten Urteil kommt und dem Kläger in immerhin drei Punkten Recht gibt, berücksichtigt das Gericht ebenfalls nicht.

Opfer seines Engagements
Für Mathieu Fleury, Zentralsekretär des Verbands Impressum, ist M. zum Opfer eines Kräftemessens geworden: \”Es ging unter anderem um die Anerkennung der ‚Koordination‘. Sie wurde zwar schliesslich von Edipresse als Gesprächspartnerin anerkannt, doch Edipresse konnte nicht so weit gehen, M\’s Engagement in der Koordination als Kündigungsgrund gelten zu lassen.\” Pierre Meyer, Auslandredaktor bei der \”Tribune de Genève\” und zum Zeitpunkt des Konflikts Sprecher der Koordination der Edipresse-RedaktorInnen, ist ebenfalls enttäuscht: \”Nehmen wir an, dass tatsächlich ein Bruch des Vertrauensverhältnisses stattgefunden hat. Weshalb wohl, wenn nicht wegen dem berufsethischen Konflikt!\” Der Konflikt sei von Edipresse unter Beibehaltung der Betriebshierarchie behandelt worden: \”Berufsethische Fragen und betriebliche Hierarchien gehen aber nicht gut zusammen! Wir hatten Recht, als wir eine aus unabhängigen, externen Persönlichkeiten zusammengesetzte Instanz forderten.\”
Comedia-Sekretär Bruno Clément findet das Urteil gewerkschaftsfeindlich: \”M. ist nicht formell als Mitglied der Koordination entlassen worden, aber mit Sicherheit in der Folge einer gewerkschaftlichen Aktivität.\” Das Urteil zeige, dass es schon heute extrem schwierig sei, in einem Presseunternehmen berufsethische Fragen zu stellen. Clément sieht noch ein weiteres Problem: \”Jetzt haben die Verleger auch noch ein formelles Beitrittsbegehren zum Schweizer Presserat gestellt. Wenn das durchkommt, haben die Journalisten gar nichts mehr in der Hand.\” Cléments Schlussfolgerung: \”Die ‚Charta der Pflichten und Rechte der JournalistInnen‘ sollte in Zukunft in jedem Arbeitsvertrag verankert werden, damit die Verleger darauf verpflichtet werden können.\”
Und G. M.? Er selbst meint bitter: \”Ich habe bis heute keine Antwort auf meine Frage, was ein Redaktor tun kann, wenn er vermutet, in seinem Betrieb werde die Charta verletzt.\” Laut Presserat sei ein Journalist dazu verpflichtet, gewisse Verstösse wie etwa wirtschaftlichen Druck von Inserenten öffentlich zu machen, während der Verleger nicht verpflichtet sei, die Charta zu schützen. Daraus könne eine regelrechte Falle für Journalisten entstehen. \”Was ist das für eine Ethik, die nicht gleichermassen für alle gilt?\” Nach Ansicht von Rechtsanwälten hätte ein Rekurs vor Bundesgericht keine Chance: Rein juristisch sei am Urteil nichts auszusetzen. – Goliath hat gewonnen. Wieder einmal.

11. Juli 2007 von Klartext

“Nebelspalter” will lustig bleiben

hs./ Anfang Dezember begaben sich Redaktion und Verlag des “Nebelspalters” in Klausur. Thema: Die Zukunft des “Nebelspalters”. Doch erst Wochen später, exakt am 24. Dezember, erhielten die frei schaffende AutorInnen und CartoonistInnen des Humorblattes dann die frohe Botschaft per Mail: “Die weitere Herausgabe des ‚Nebelspalters‘ wird nicht in Frage gestellt.” Dieser Satz legt die Vermutung nahe, dass ernsthaft über eine Einstellung diskutiert wurde. Da fragt sich der freie Medienschaffende, ob er sich jedes Mal um seine Erwerbslage sorgen muss, wenn er nur schon hört, dass Redaktion und Verlag die Köpfe zusammenstecken?
Das Weihnachts-Mail enthielt aber auch detaillierte Anweisungen an die MitarbeiterInnen, was in Zukunft im Heft erwünscht ist. Die “Nebelspalter”-Texte sollen “kürzer, humoristischer und satirischer” werden, dafür soll das Layout “mehr Ruhe ins Heft bringen”. Was wäre, wenn – neben der Welt – auch noch die Ordnung im Heft aus den Fugen geriete? Und “anstatt Gefühle zu verletzen”, will das Satireblatt die LeserInnen “etwas” zum Schmunzeln bringen. Aber Achtung: “Mit Bedachtheit sind die Bereiche ‚Religion‘ und ‚Sexualität‘ zu behandeln.” “Nebelspalter”-Verleger Thomas Engeli will also ein satirisches Heft, das immer ganz anständig ist. Ach, wie lustig. Da müssen eben – im “Rahmen des Autorenmanagements” – “grosse Namen” her, Prominente aus der Welt des “öffentlichen Humors”.

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