11. Juli 2007 von Helen Brügger

Gefahr für kulturelle Identität

Mit seinem Werbefenster bedroht der französische Sender M6 die Zukunft des Westschweizer Fernsehens und die Grundlagen einer unabhängigen audiovisuellen Produktion.

Seit Oktober 2001 ist der französische Privatsender M6 im Werbemarkt der Romandie aktiv. Er sendet von Frankreich aus und braucht deshalb keine Konzession, gräbt aber dem Westschweizer Fernsehen TSR das Wasser ab, indem er – von IP Multimedia vermarktete – Schweizer Werbefenster ausstrahlt. TSR fürchtet, dass M6 nur ein Vorläufer für den französischen Riesen F1 ist, der mit der Eroberung eines Drittels des Westschweizer Werbemarkts liebäugelt. Im Kampf um diesen Markt haben der Service public und die ausländische Konkurrenz ungleich lange Spiesse: TSR hat ein Budget von 255 Millionen, in der Kriegskasse von M6 liegen mehr als eine Milliarde Franken, gegen drei Milliarden in jener von TF1.

Service public fördert Filmschaffen
Auf dem Spiel steht nicht nur die finanzielle Zukunft des Westschweizer Fernsehens, sondern auch die Grundlage für die unabhängige audiovisuelle Produktion. „Es gehört zu den Aufgaben des Service public, die kulturelle Identität der Romandie und das Filmschaffen, das diese Identität stärkt, zu schützen“, sagt Blaise Rostan, juristischer Berater von TSR. Während TSR den mit der Konzession verbundenen Verpflichtungen nachkommt und das lokale Filmschaffen fördert, hat M6 freie Hand. Die in der Westschweiz realisierten Werbeeinnahmen fliessen vollumfänglich nach Frankreich ab: Im Jahr 2006 waren dies bereits 13,1 Millionen Franken (vgl. Kasten).
„TSR wird den Einnahmeverlust kompensieren und auf die Produktion und Koproduktion von Filmen mit Westschweizer und französischen Produzenten verzichten müssen“, sagt Rostan. Dies schwäche die kulturelle Identität der Romandie, nicht nur in den Fernsehprogrammen, sondern auch die Rolle der TSR als Akteur im französischsprachigen Kulturraum. Die Organisationen der Kulturschaffenden, wie die „Société Suisse des Auteurs“ und die „Association Romande du Cinéma“, unterstützen denn auch das Vorgehen von TSR gegen M6. Selbst das Bakom sieht die Gefahr. Es liess schon im Oktober 2001 verlauten, dass das Programm von M6 in der Romandie zu einer starken Wettbewerbsverzerrung führe. Denn es sei bereits durch den französischen Markt finanziert und könne in der Schweiz ohne zusätzliche Kosten gesendet werden. M6 profitiere damit ohne Eigenleistungen von den Werbeeinnahmen auf dem Schweizer Markt.
Die von TSR in Frankreich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde CSA und beim französischen Ministerrat eingereichten Vorstösse blieben erfolglos. Der CSA hatte das Werbefenster von M6 gemäss den Bestimmungen der Europaratskonvention über grenzüberschreitendes Fernsehen bewilligt. TSR machte geltend, dass es sich bei den Sendungen von M6 nicht einfach um das von der Konvention erlaubte „natürliche Überlappen“ handelt, sondern um ein eigenes, mit einem zweiten Signal an die Adresse der Westschweizer Kabelnetze ausgestrahltes Programm „M6 Suisse“. Das CSA-Urteil vom Herbst 2003 anerkennt zwar die Existenz eines zweiten Signals, hebt aber die Bewilligung für M6 nicht auf.

Unerfreulicher Gerichtsentscheid
Parallel dazu wurde TSR in der Schweiz aktiv und reichte im Kanton Freiburg, wo das Werbefenster von Cablecom übertragen wird, Klage wegen unlauterem Wettbewerb und Verletzung des Urheberrechts ein. Denn die SRG hat für gewisse Filme und Serien die exklusiven Ausstrahlungsrechte gekauft, während der französische Sender sich nicht die Mühe nahm, die Schweizer Rechte an den über sein zweites Signal ausgestrahlten Filmen zu erwerben. Diese Klage ist nun vom Freiburger Kantonsgericht abgewiesen worden. TSR verzichtet auf eine Stellungnahme, bis die schriftliche Begründung vorliegt (sie wird für die zweite Februarwoche erwartet), überlegt sich aber einen Rekurs vor Bundesgericht, allenfalls auch weitere Massnahmen.
Die Auseinandersetzung betrifft nicht nur Frankreich und die Schweiz, sondern ist ein europaweites Problem zwischen Ländern, die Sprache und Kultur teilen – etwa Deutschland und die deutsche Schweiz, Frankreich und Belgien, England und Irland. 13 EU-Mitgliedstaaten fordern, die Probleme im Rahmen einer Revision der Europaratskonvention und der Richtlinie über grenzüberschreitendes Fernsehen zu lösen. Die Schweiz müsste dazu den Weg über ein bilaterales Abkommen beschreiten.

Ausländische Werbefenster überrunden SF

hb./ Gemäss François Besençon von Publisuisse wurden 2006 in der Schweiz 878 Millionen Franken in die Fernsehwerbung investiert. Davon gingen 53,8 % an die SRG, 6,5 % an Regional-TVs und 39,7 % an ausländische Werbefenster. In der Deutschschweiz haben die Einnahmen der ausländischen Werbefenster jene von SF bereits überrundet: Hier wurden 688 Millionen in die TV-Werbung gesteckt, davon gingen 42,7 % an die SRG, 8,4 % an Private und 48,8 % an ausländische Werbefenster! In der Romandie wurden laut Publisuisse 171 Millionen in die Fernsehwerbung investiert, davon gingen 157,9 Millionen (92,3 %) an TSR und der Rest an M6 (das auf den wichtigsten Kabelnetzen in Genf und Lausanne noch nicht aufgeschaltet ist). „Im Vertrauen auf die Sprachbarriere hat man in der deutschen Schweiz zuerst mit Gelassenheit reagiert“, sagt Blaise Rostan, juristischer Berater von TSR. In der Deutschschweiz habe es zunächst Programmfenster gegeben, die erst später zu Werbefenstern umfunktioniert worden seien. Ein weiterer Unterschied sei, dass die deutschen Sender Verträge für das gesamte deutschsprachige Gebiet abschliessen würden, was mit der speziellen, auf die Romandie zugeschnittenen Vermarktung nicht vergleichbar sei. „Wir haben zwar zuerst Alarm geschlagen, aber unterdessen ist die Lage in der deutschen Schweiz ebenso alarmierend wie in der Romandie.“

11. Juli 2007 von Nick Lüthi

Gefangen in der Radioprovinz

Mehr Gebührengelder und grössere Versorgungsgebiete, so sollen Lokalradios vom neuen Radio- und Fernsehgesetz profitieren. Was bedeutet das im konkreten Fall? Zum Beispiel für Radio Emme in Langnau.

Eigentlich mag Daniel Ruch nicht jammern, schliesslich besteht Aussicht auf Besserung. Doch ab wann damit zu rechnen ist und was die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Radio und Fernsehen unter dem Strich tatsächlich bringen, ist für das Geschäftsleitungsmitglied von Radio Emme heute höchst ungewiss. Ruch sagt deshalb, was er und seine KollegInnen seit Jahren immer wieder sagen: „Wir sind schwer am Kämpfen.“

Grösseres Sendegebiet – mehr Aufwand
Vor dreieinhalb Jahren stand das Lokalradio aus Langnau im Emmental gar kurz vor der Schliessung. Nur dank Spenden und dem Entgegenkommen eines Gläubigers konnte Ende September 2003 der Konkurs abgewendet werden. Wenige Wochen später folgte dann das nächste positive Signal, diesmal aus Bern. Der Bundesrat hatte beschlossen, das Versorgungsgebiet des Langnauer Senders zu vergrössern. Begründung: Radio Emme „sendet in einem ländlichen, finanzschwachen Gebiet und hat wegen der topografischen Lage hohe Senderkosten zu tragen.“ Mit Inkrafttreten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes soll das Sendegebiet weiter vergrössert werden. Das Programm aus Langnau könnte gemäss den Plänen des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) dereinst bis an die Stadtgrenzen von Bern und Thun empfangen werden.
„Ein grösseres Versorgungsgebiet zahlt sich nicht sofort in Mehreinnahmen aus“, sagt Daniel Ruch, der kommerzielle Leiter von Radio Emme. „Da braucht es schon noch weitere Anstrengungen.“ Wenn dereinst Radio Emme entlang der grossen Verkehrsachsen bis an die Agglomerationen heran zu empfangen sein wird, dann können PendlerInnen „ihr“ Radio auf dem ganzen Arbeitsweg hören. Das ist auch die deklarierte Absicht des Bakom. Während in anderen Regionen der Schweiz Versorgungsgebiete bereits entsprechend arrondiert wurden, hätten insbesondere im Raum Bern noch Lücken bestanden, die nun geschlossen werden sollen.

Angst vor Nullsummenspiel
Während ein grösseres Empfangsgebiet nach Einschätzung von Ruch erst mit zusätzlichen Anstrengungen zusätzliches Geld in die Kasse spülen wird, fliessen schon bald Gebührengelder in bislang nicht gekannter Höhe nach Langnau. Neu ist diese Einnahmequelle nicht. Seit dem Sendestart im Oktober 1997 hat Radio Emme jährlich zwischen 193’000 und 296’000 Franken aus dem Gebührentopf erhalten. Damit konnte der Sender rund 15 Prozent seines Jahresbudgets bestreiten. Gemäss den neuen gesetzlichen Bestimmungen können „kommerziellen Radioveranstaltern künftig Gebührenanteile in der Höhe von bis zu 30 Prozent Betriebskosten ausgerichtet werden“.
Im Emmental hält sich die Freude darob in Grenzen. Schliesslich ist der Anteil an den Empfangsgebühren weder ein Geschenk, noch eine Mittel zur Schuldensanierung, sondern eine Unterstützung zur Erfüllung eines gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsauftrags. Noch hat der Kassenwart von Radio Emme nicht alles im Detail durchgerechnet, doch Daniel Ruch erwartet ob des Zustupfs nicht gleich rosige Zeiten: „Wir haben ja bisher schon Geld erhalten.“ Ein grösseres Versorgungsgebiet bedeute eben auch zusätzliche Kosten. „Da kommt ein Aufwand auf uns zu, den ich noch nicht zu beziffern wage.“ Im schlechtesten Fall resultiere ein Nullsummenspiel, befürchtet Ruch. Was heisst: Die zusätzlichen Gebührengelder werden voll und ganz von der zusätzlich erforderlichen technischen Infrastruktur verschlungen.

Nur noch im Mini-Pool
Aber auch in Zukunft werden Werbeeinnahmen den grössten Teil des Ertrags von Privatradios ausmachen. Im vergangenen Jahr profitierte Radio Emme bei der Werbevermarktung von der Mitgliedschaft im Pool 2000, wo sich die Emmentaler zusammen mit den Radiosendern Basel 1, BE 1, Regenbogen und BeO organisiert hatten. Nach dem Übertritt der beiden Verlegerradios (Basel 1/Basler Zeitung und BE 1/NZZ) zum Swiss Radio Pool standen Emme, BeO und Regenbogen alleine da. Per Ende Jahr wurde der Pool 2000 aufgelöst. Doch die poolfreie Zeit währte nicht lange. Seit Anfang Jahr haben sich Emme und BeO mit BE 1 nun zum Goldpool zusammengeschlossen. „Für uns ist das natürlich nur ein Teilersatz für die frühere Lösung“, sagt Daniel Ruch. Doch die Mitgliedschaft in einem Vermarktungspool alleine garantiert noch keine Einnahmen. „Als Landradio in einer wirtschaftlich eher schwachen Region entgehen uns immer wieder nationale Kampagnen, die wir auch gerne auf unserem Sender hätten.“

Stolz auf seine Unabhängigkeit
Trotz aller Widrigkeiten, die Radiomachen in der Provinz mit sich bringt, ist Ruch stolz auf die Unabhängigkeit von Radio Emme. Sicher: Unter dem Dach eines Grossverlags wäre manches einfacher. Aber es sei keineswegs das Ziel, sich einem Verleger als Übernahmekandidat anzubieten. „Aber man weiss nie, im Radiogeschäft geschieht das meiste sehr kurzfristig.“

UKW-Versorgungsgebiete: Nur punktuelle Dissonanzen

nil./ Im Zuge der geplanten Neuordnung der regionalen TV-Landschaft sind fintenreiche Verteilkämpfe im Gang (siehe Klartext 6/2006). Vergleichsweise ruhig blieb es dagegen im Zusammenhang mit der – gemäss Bundesamt für Kommunikation – „sanften Anpassung“ der regionalen UKW-Versorgungsgebiete. Die Vorschläge des Bakom sorgten einzig in Zürich für Missmut. Radio Lora, der werbefreie Alternativsender, sieht sich ungerecht behandelt; ebenso Radio Tropic.
Lora soll auf einen Teil seines bisherigen Sendegebiets verzichten. Wie die „Wochenzeitung“ Ende Januar berichtete, ging das Bakom ohne Rücksprache mit den Lora-MacherInnen davon aus, dass der Sender das ihm zustehende, aber bisher nicht genutzte Sendegebiet auch in Zukunft nicht zu versorgen gedenke. Deshalb hat das Bakom diese Gebiete kurzerhand Radio 24 und Energy zugesprochen.
Ähnlich benachteiligt sieht sich auch der Multikulti-Sender Radio Tropic. Der Kritik von Lora und Tropic haben sich auch Stadt und Kanton Zürich mit Stellungnahmen zuhanden des Bakom angeschlossen. Über die endgültige Ausgestaltung der UKW-Versorgungsgebiete soll bis im Sommer entschieden werden.

Aktuelles Heft:

 

EDITO
Ausgabe: 5 | 2018

  • Schaffhausen für Öffentlichkeitsprinzip
  • Fragen im “Opferzeitalter”
  • Umweltskandale in Chile
  • Regionaler Online-Journalismus
  • Ist vor “No Billag” nach “No Billag”?
  • Bilder von Flurina Rothenberger
  • und anderes mehr