2. Dezember 2009 von Nick Lüthi

Konzessionshandel: Radio Energy im Gegenwind

Da hat wohl einer die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Vor einer Woche sah Marc Walder, Chef von Ringier Schweiz, die zu einem Preis von mehreren Millionen Franken gekaufte UKW-Konzession für Radio Energy so gut wie unter Dach und Fach.

Klartext: Wie gross schätzen Sie die Chance ein, dass Sie die Konzession nun tatsächlich erhalten?
Walder: Ich bin zuversichtlich. Ich rechne nicht damit, dass die Mitbewerber rekurrieren werden.

Vorerst liegt Walder richtig mit seiner Einschätzung. Denn bisher hat kein Mitbewerber explizit rechtliche Schritte angekündigt und auch keine solchen ergriffen; doch dafür ist es auch noch zu früh. Was hingegen gestern bekannt wurde: Gegen die Übertragung der Konzession von Giuseppe Scagliones Radio Monte Carlo an Ringier/Energy Zürich formiert sich Widerstand. Zahlreiche Mitbewerber auf dem Privatradiomarkt im Grossraum Zürich (Radio 1, Zürisee, LoRa), wie auch die Behörden von Stadt und Kanton, äussern sich in ihren Stellungnahmen zuhanden des Bakom klar und deutlich: Ein Handel mit Radiokonzessionen lehnen sie ab.

Als nächstes hat nun Ringier die Möglichkeit, sich zu den Stellungnahmen zu äussern. Danach entscheidet das Departement UVEK von Moritz Leuenberger, ob der Konzessionsübertragung stattgegeben wird. Erst dann wird es wirklich spannend. Denn der UVEK-Entscheid ist vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Wenn die Energy-Konkurrenten und die Zürcher Behörden ihren Worten Taten folgen lassen, dann darf mit einem oder mehreren Rekursen gegen einen allfällig Neukonzessionierung von Radio Energy gerechnet werden. Genauso wird natürlich Ringier den Rechtsweg beschreiten, sollte man seinem Radio die Sendelizenz verweigern. Wir bleiben also bei unserer Prognose: Über die Energy-Konzession entscheidet auch in dieser Runde das Gericht.

12. November 2009 von Nick Lüthi

Von Ignoranz geschlagen

Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, den ewig gleichen Schwachsinn zu wiederholen. In Fragen der Medienpolitik ist die Weltwoche (aber nicht nur sie alleine) mal um mal von Ignoranz geschlagen. So auch wieder – und das gleich doppelt – in der aktuellen Ausgabe.

Es ist wahrlich kein hübsches Kapitel der schweizerischen Medienpolitik, was sich vor einer Woche beim Konzessionsdeal zwischen Ringier und Giuseppe Scaglione in Zürich abgespielt hat. Nur: Es ist nicht Medienminster Leuenberger, der «uns seine Medienpolitik eingebrockt hat», wie Kurt W. Zimmermann  behauptet. Gesetze werden in der Schweiz immer noch von der Legislative gemacht. Und wären die Eidgenössischen Räte bei den Beratungen zum Radio- und Fernsehgesetz dem Medienminister gefolgt, die Schweiz hätte heute eine liberale Medienordnung, ein duales Mediensystem, mit maximaler Marktfreiheit für private Radio- und Fernsehveranstalter und einer gebührenfinanzierten, dafür weitgehend werbefreien SRG. Doch die Politik wollte das nicht und insbesondere die Verleger weibelten erfolgreich für Gebührengelder für ihre defizitären Radios. Das hat seinen Preis: «Wer beim Staat Schutz und Geld beantragt, sollte sich nicht wundern, dass der Staat dann mitreden will», hielt Rainer Stadler einst nüchtern fest in der NZZ.

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