4. Oktober 2010 von Lukas Bertschi

SVP Schwyz: Inserate nur gegen Gehorsam

Die SVP des Kantons Schwyz hat die Zeitung “Bote der Urschweiz” gebeten, ihre Medienmitteilung ungekürzt und unverändert zu publizieren. Dieser Wunsch ist nicht weiter ungewöhnlich. Der SVP Kantonalsekretär Olivier Kessler setzte aber noch eins drauf: “Wir werden als Partei dieses Mal darauf achten, ob diese Kriterien eingehalten wurden und unsere Inserate dementsprechend jenen Medien in Auftrag geben, die unsere Medienmitteilung so veröffentlichen, wie sie eingesandt wurde.”

Es ist verständlich, dass eine Partei in möglichst gesinnungsnahen Medien inseriert. Es grenzt aber an dreiste Gängelung, wenn eine Partei offiziell und schriftlich die redaktionelle Arbeit mit der Aufgabe von Inseraten zu beeinflussen versucht. Es erstaunt aber doch einigermassen, dass die Medien, mit einer Ausnahme, nicht auf die dreiste Drohung der SVP-Schwyz reagiert haben. Einzig im Sonntagsblick stand zu lesen, wie die SVP Schwyz “versucht, ihre Rolle als Grosskundin auszuspielen”.

Von eben solchen “Grosskunden” dürfen sich Medien nicht beeinflussen lassen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen wollen; die redaktionelle Unabhängigkeit muss vor der wirtschaftlichen Abhängigkeit stehen. Josias Calvadetscher, Chefredaktor beim “Bote der Urschweiz”, hielt dem Druck der SVP stand: Parteien hätten keinen Anspruch darauf, dass  seine Zeitung Einsendungen unverändert veröffentlichen würde.

14. Dezember 2009 von Bettina Büsser

Gratis-Kampagnenhilfe

Sind JournalistInnen mitverantwortlich, wenn SVP-Initiativen wie jene gegen Minarette erfolgreich sind? Ja, meint Ludwig Schmid, früherer Sekretär des Berufsverbands SVJ, der vor 15 Jahren KollegInnen zum Blocher-Boykott aufgerufen hatte.

Das Muster funktioniert: Die SVP macht Abstimmungskampf mit provokativem Auftreten, die Medien und JournalistInnen stürzen sich alle darauf. So erhält die SVP-Position – gratis – grosse Publizität und Verbreitung. Zuletzt geschehen, und zwar furchtbar erfolgreich, bei den Anti-Minarett-Plakaten. Auf dieses Phänomen hat Ludwig Schmid bereits vor 15 Jahren offensiv reagiert. Schmid, heute Anwalt in Basel, damals Zentralsekretär des Schweizer Verbandes der JournalistInnen SVJ (heute: Impressum), appellierte vor der Albisgüetli-Tagung gemeinsam mit dem SVJ-Präsidenten Hans Uli von Erlach in der Zeitschrift des Zürcher Pressevereins «ZPV-intern» mit einem Inserat an die KollegInnen: «Aufruf: Boykottiert Blocher!», hiess es unter anderem darin, und: «Obwohl viele von uns Christoph Blochers SVP-Jargon verabscheuen, widmen wir diesem seitenweise Raum. Wer das tut, macht sich fahrlässig und unüberlegt mitschuldig an der Verbreitung eines primitiven politischen Stils!»
Schmid sieht «eindeutig» Parallelen zwischen damals und heute, nämlich «die gezielte Provokation, die PR-Art der SVP auf der einen Seite, auf der anderen Seite die Medien, die sich instrumentalisieren lassen». Er und von Erlach hätten 1994 darauf reagiert, dass die Medien jeweils ausführlich und seitenweise über die Albisgüetli-Tagung berichtet hätten, obwohl sie als normale Parteiversammlung keine politische Relevanz gehabt habe – ausser dass Blocher mit provokativen Sprüchen die Medienleute dazu gebracht habe, so viel zu berichten. «Seither ist es so weitergegangen», sagt Schmid, «das Messerstecher-Plakat zum Beispiel, 1999 das Plakat mit den schwarzen Schafen oder eben das Plakat zur Minarett-Initiative. Ich finde es zumindest ungeschickt von den Medien, dass sie nicht merken, worauf diese Provokationen hinauslaufen.»

«Den Ausdruck ‹Boykott› heute nicht mehr verwenden»
Damals, 1994, hatte der Presserat auf den Anti-Blocher-Aufruf im «ZPV-intern» reagiert. Er entschied, es enthalte mit der Boykott-Aufforderung einen Aufruf an JournalistInnen, ihre Informationspflicht und damit die «Erklärung der Pflichten und Rechte des Journalisten» zu verletzen. «Ich würde es heute genau so wieder machen», findet Schmid dennoch. «Aber ich würde den Ausdruck ‹boykottieren› nicht mehr verwenden. Denn daran hat uns der Presserat eigentlich aufgehängt. Es geht ja um Relevanz im Journalismus, und dass sich Medienschaffende Relevanz nicht durch Provokation vorgeben lassen, sondern wirklich durch eigene Gewichtung.»
Und wie soll die Gewichtung aussehen? Soll eine Redaktion das Bild des Plakats gar nicht zeigen? «Das finde ich, ehrlich gesagt, etwas dümmlich. Denn wenn ich den Artikel lese, will ich doch dieses Bild sehen», sagt Schmid. Für ihn wäre die richtige Strategie, einmal darüber zu berichten, auch das Plakat zu zeigen, nicht in einem grossen Format – «und dann Ende». Das bedeutet: «Das Thema dann nicht bei jedem Politiker, der sich dazu äussert, wieder aufnehmen und aufwärmen.» Das gelte übrigens auch für die Plakate der Invalidenversicherung. Medienschaffende sollten sich nicht durch solche Sachen provozieren und instrumentalisieren lassen: «Wichtig ist doch, dass die Journalisten die Themen nach Relevanz, und nicht nach Provokation gewichten und sich damit nicht den SVP-Stil aufdrängen lassen. Dafür braucht es einen dauernden Prozess, in dem sich jeder Journalist, aber auch jeder Blattmacher und Chefredaktor permanent die Frage der Themenrelevanz stellen muss.»
Auf folgenden Teil des Presserats-Entscheides von 1994 könnten sich die Medienschaffenden dabei problemlos abstützen: «Der Presserat anerkennt (…), dass Hans Uli von Erlach und Ludwig Schmid in ihrem Inserat eine berufsethisch wichtige Frage angesprochen haben. Er teilt auch die Sorge der beiden, dass sich Journalisten durch einen aggressiven politischen Stil zu Werbezwecken missbrauchen lassen. (…) In extremen Fällen ist durchaus zu prüfen, ob es sich nicht aus berufsethischen Gründen gebietet, über eine Person oder ein Ereignis nicht zu berichten.»

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