Rechtsaussen und Verleger im Frontalangriff auf die SRG

Die Verlierer der RTVG-Abstimmung starten zu einem Vollangriff auf die SRG. Die Verleger ziehen mit. Die Service public-Debatte muss dennoch geführt werden. Eine Analyse von Philipp Cueni

Am Montag und auch am Dienstag nach dem JA zur RTVG-Vorlage konnte man den Eindruck gewinnen, das Volk habe eine Abschaffung der SRG beschlossen: Die notorischen SRG-Gegner wiederholen ihre bekannten alten Forderungen ("Halbierung der Gebühren"), als wären sie neu und als hätten sie am 14. Juni einen Volksauftrag erhalten. Natalie Rickli und Gregor Rutz (beide SVP) inszenieren sich mit der Ankündigung von Vorstössen im Nationalrat, die bereits bekannte Positionen wiederholen. Der Verlegerverband lädt kurzfristig zu einer Medienkonferenz "zum Auftrag der SRG" – auch die Positionen der Verleger sind schon längst und mehrfach formuliert worden und bekannt. Toni Brunner fordert eine Senkung der Gebühr auf 400 Franken, dabei hatte dies der Bundesrat schon vor der Abstimmung zugesichert, aber die SVP hatte es partout nicht glauben wollen. Und Brunner verlangt, dass nun "endlich" die Service public–Debatte geführt werde. Dabei übergeht der Parlamentarier wider besseres Wissen, dass das Parlament selbst diese schon längst angestossen hatte und die Eidgenössische Medienkommission und der Bundesrat an einem entsprechenden Bericht arbeiten – wozu übrigens auch die SVP bereits ihre Position darlegen konnte.

Die SRG-Gegner haben nach dem 14. Juni ein eigentliches Powergame gestartet. Ein Teil der Medien verbreitet diese Inszenierungen unkritisch und trägt selbst zu dieser Politik-Hektik bei: "Opposition zur SRG wächst stündlich" titelt der Tagesanzeiger online. Das ist ziemlich lächerlich und der Text selbst macht mehr Stimmung, als dass er über die Realität berichtet: Was er berichtet, sind (fast) alles Stimmen aus der "Aktion Medienfreiheit", die seit Jahren gegen die SRG schiesst. Auch diese Forderungen sind seit langem bekannt.

Ein Polit-Pressing der SRG-Gegner also. Was schon während der Kampagne gegen das Gebührensystem des RTVG im Zentrum stand, geht auch nach dem JA zur Revision weiter: Ein massiver Angriff gegen die SRG, den Programmauftrag und den Service public. Im Hintergrund geht es um mehr: Um die Privatisierung von Teilen des heutigen SRG-Programms, um die politische Kontrolle des audiovisuellen Service public bis hin zu den Programmen und um die Beschneidung der Medienvielfalt.

Keine 50 Prozent gegen die SRG

Das sehr knappe JA für das RTVG zu einem Misstrauensvotum gegen die SRG umzuinterpretieren, ist nicht nur politisch unverschämt, sondern auch falsch. Sicher gab es einen hohen Anteil an Anti-SRG-Stimmen – aus welchen Motiven auch immer. Wenn aber der Tages-Anzeiger schreibt "die radikale «No-Billag-Initiative» hat so gute Chancen wie nie", ist das eine nicht belegte Behauptung und der Tagi übernimmt so einfach eine Propaganda-Parole der Initianten, welche weitere Unterschriften brauchen. Denn aus dem Resultat des 14. Juni lässt sich kaum folgern, dass die radikale «No-Billag-Initiative» in einer Abstimmung mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten würde. Im Gegenteil!

Man könnte das Resultat vom 14. Juni auch anders interpretieren: Die JA-Seite hat angesichts des Kampagnenverlaufs ein recht gutes Resultat erziel. Denn die Gegner der Vorlage betrieben einen gigantischen Aufwand (geschätzte 1.5 Mio. Franken), die vielen Lügen der Nein-Seite waren kaum zu berichtigen, der Gewerbeverband konnte bei seiner Mobilisierung auf ein breites Verbindungsnetz und eine eigene Infrastruktur zugreifen, und die Nein-Kampagne war extrem aggressiv. Zudem waren die möglichen Motive für ein Nein sehr breit gefächert – das reichte vom Ärger aus Kulturkreisen über die Programme der SRG bis zur Detailkritik am Gesetz, etwa an der fehlenden Opting-Out Möglichkeit.

Das heisst: Auch in dieser ungünstigen Konstellation konnte die Pro-SRG-Seite immer noch 50 Prozent der Stimmen gewinnen.

Die vier Ziele der SRG-Gegner

Die Anti-SRG-Front hat dennoch Aufwind erhalten, und das bisherige Bündnis aus SVP und Aktion Medienfreiheit kann bei ihren grundlegenden Angriffen auf die SRG jetzt auch auf den Gewerbeverband zählen.

Politisch und ideologisch geht es diesen Kreisen um vier Ziele:

• Die Privatisierung von Teilen des heutigen Programmauftrags der SRG : Marktfähige, sprich gewinnversprechende Segmente aus Radio und TV sollen der SRG entzogen und nur privaten Anbietern vorbehalten sein. Mit welcher Qualität und vor allem, mit welchem Geschäftsmodell diese privatisierten Programmbereiche – es geht vor allem um Unterhaltung und Sport – dann ans Publikum gelangen würden, ist völlig unklar. Gut möglich, dass solche nur noch privat produzierten Programme von ausländischen Medienhäusern übernommen, oder nach einer Versuchsphase – weil zu wenig profitabel – wieder abgesetzt, oder nur gegen Bezahlung (Pay-TV) ausgestrahlt würden. Gut möglich auch, dass Unterhaltungssendungen dann nicht mehr den SRG-Standard, sondern jenen von Sendern wie RTL übernehmen würden.
• Die politische Kontrolle des audiovisuellen Service public und der Programme: Die Programme der SRG passen den rechtskonservativen politischen Kreisen nicht, weil sie zu kritisch und zu unabhängig sind. Die gleichen Kreise sichern sich über die Aufkäufe von Weltwoche und Basler Zeitung politischen Einfluss auf Redaktionen. Gegenüber der SRG will man nun über das Parlament parteipolitischen Einfluss gewinnen und auch beim Programm mitreden. So verlangt Natalie Rickli (SVP), dass die Kompetenz über die Höhe der Medienabgabe und die SRG-Konzession aufs Parlament übertragen werde. Damit hätten die Parteien ein Druck- und Sanktionsinstrument gegen eine politisch unliebsame SRG in der Hand.
• Die SRG soll massiv zurückgestutzt werden. Die Kreise um SVP-Exponentin Nathalie Rickli verlangen mit einer Volksinitiative die Abschaffung der Gebühren. Mit diesem angestrebten Kalschlag gehen sie weit über eine massvolle Plafonierung der SRG-Finanzen hinaus.
• Die Beschneidung der Medienvielfalt. Die SRG trägt heute mit ihren Programmen neben den Marktmedien zur Medien- und Meinungsvielfalt bei. Der Konzentrationsprozess beim Medienbesitz hat in der Schweiz massiv zugenommen, politische Kreise haben Medientitel und damit Einfluss gekauft. Würde man die Angebote der SRG massiv beschneiden, würde dies die Medienvielfalt weiter reduzieren.

Die Verleger werden radikaler

Eine besondere Rolle bei dieser Debatte spielen die Verleger. Ihre Haltung gegenüber der SRG ist in den letzten Jahren massiv härter und ideologischer geworden. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Die SRG dürfe gebührenfinanziert nur das bieten, was der Markt nicht bieten könne oder wolle. Das ist eine grundsätzliche Abkehr vom dualen System aus Marktmedien und Service public und akzeptiert auch die in der Bundesverfassung definierte Aufgabe der SRG nicht mehr.

Dass die Verleger im dualen System an der Balance von Markt und Service public schrauben wollen, ist nichts als logisch und legitim. Die aktuelle Haltung der Verleger geht aber deutlich über die Justierung der Balance hinaus und stellt die SRG in ihrer heutigen Form grundsätzlich in Frage. Ob eine massive Schwächung der SRG letztlich die wirtschaftlichen Probleme der Verlagshäuser löst, ist allerdings mehr als fraglich.

Konkret wollen die Verleger bei der SRG folgende Bereiche neu regeln.

• Die Werbung. Die Verleger fordern, dass die SRG deutlich weniger Werbung ausstrahlen dürfe oder allenfalls gar keine mehr. Offen bleibt dabei, wohin diese Werbegelder dann fliessen würden: In ausländische Werbefenster, resp. Medienhäuser oder in wenige Schweizer Privatfernsehkanäle einiger grossen Medienhäuser?
• Unterhaltung und Sport: Die Verleger fordern, dass die privaten TV-Stationen künftig Unterhaltung und Sport selbst produzieren, resp. ausstrahlen wollen und diese Bereiche deshalb der gebührenfinanzierten SRG wegzunehmen seien. Offen bleibt, welche dieser heutigen Sport- und Untrhaltungsangebote im Schweizer Markt überhaupt zu finanzieren sind. Offen bleibt auch, in welcher Qualität und Nachhaltigkeit dies die Privaten anbieten könnten. Ebenfalls unklar ist, ob diese Angebote (wie im Ausland) ins Pay-TV abwandern würden. Und zu vermuten ist, dass letztlich (wenn überhaupt) nur ganz wenige grosse Medienhäuser dieses TV-Geschäft betreiben könnten und damit noch dominierender würden.
• Reduktion der SRG-Angebote: Die SRG soll weniger Radioketten betreiben können. Vor allem die dritten Programme und die Spartenradios wollen die Verleger der SRG wegnehmen.
• Beschränkung oder gar Ausschluss der SRG im Internet.

Die SRG-Kritiker fordern von der SRG mehr Transparenz bei den Zahlen: Sie wollen wissen, welche Programme wieviel kosten. Das ist nachvollziehbar. Die Forderung nach Transparenz gilt aber auf alle Seiten: Auch die Verleger müssten offenlegen, welche Folgen eine Privatisierung des Fernseh- und Radiobereichs für das Publikum hätte. Und es müsste transparent gemacht werden, was dies für die Schweizer Medienlandschaft bedeuten würde: Denn klar ist, dass ein Engagement im Fernsehbereich ohnehin nur von grossen Medienhäusern zu realisieren wäre und damit den Konzentrationsprozess verstärken würde.

Die SRG ist so oder so gefordert

Angriffe gegen die SRG und Pressing gegen den Service public hin oder her: Die SRG muss sich so oder so der Diskussion stellen. Das Medienunternehmen hat mehrmals angekündigt, dass sie nach dem 14. Juni die Service public-Debatte öffentlich führen werde. Eine breite Reflexion darüber, was Service public bieten kann und soll, kann der SRG nur gut tun – auch im Verhältnis zu ihrem Umfeld und nicht zuletzt zu ihren Mitarbeitenden.

Die SRG hat die Chance, sich als dynamisches, offenes Service public-Unternehmen zu präsentieren. Dafür sollte sie offensiver und offener kommunizieren: Über einen breiten Dialog mit dem Publikum und der Zivilgesellschaft; mit eigenen Vorstellungen, wie sie den Service public ausgestalten will und der Begründung warum; mit Vorschlägen für Kooperationen mit den Privaten zugunsten des Medienstandorts Schweiz; mit offenen Antworten zu Fragen nach Transparenz und Kommerzanteil. Und sie darf auch laut darüber nachdenken, wo sie neue Schwerpunkte setzen, wo sich neu  positionieren könnte.

Diese Chance muss die SRG nutzen. Sie soll in "eigener Sache" selbst Stellung beziehen können – auch im Dialog auf den eigenen Kanälen.