Aktuell – 07.05.2015

RTVG: Der Direktor des Gewerbeverbandes überdreht

Wie Hans-Ulrich Bigler das RTVG mit unlauteren Methoden bekämpft. Von Philipp Cueni

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, lässt sich in der NZZ gross auf seinem starken Harley-Motorrad ablichten. Ob er die Tourenzahl bei seinem Töff auch derart überdreht wie er dies jetzt bei der Kampagne gegen das RTVG tut?
Die Kampagne des Gewerbeverbandes wird zu einer unverhältnismässigen Lawine, kostet viel Geld, arbeitet mit falschen Behauptungen und versucht, bürgerliche Politiker zu erpressen.
Da stellt sich die Frage: Fehlen dem Gewerbeverband richtige Argumente gegen die Revision des RTVG?

Viel Aufwand
Die Leser der Gewerbezeitung werden regelmässig mit einer Kampagne gegen die Radio- und Fernsehgebühren und gegen die SRG erschlagen. Die Medien erhalten unablässig Communiqués des Gewerbeverband-Direktors. Die Kampagne wird gemäss Einschätzung von nationalen Parteizentralen um die eine Million kosten. Und Hans-Ulrich Bigler schiesst gegen alle: gegen den Bundesrat (auch mit dem absurden Vorwurf, dieser zensuriere das Abstimmungsbüchlein), gegen die SRG, gegen die anderen Wirtschaftsverbände, gegen die – vor allem bürgerlichen – Befürworter des neuen RTVG, gegen die – welche Ironie – KMUs der privaten Radio- und Fernsehstationen, welche von der RTVG-Revision massiv profitieren würden.

Gegen Widerstand bei Gewerbe und Wirtschaft
Der übereifrige Kampf des Verbandsdirektors erstaunt. Denn von der RTVG-Revision sind 84 Prozent der Gewerbebetriebe nicht betroffen: diese würden künftig keine Radio/TV-Gebühren bezahlen oder sogar weniger als bisher. Nur jene bezahlen mehr, welche einen Umsatz von mehr als einer Million ausweisen. Und auch dies gestuft – zwischen 1 und 5 Millionen sind es gerade mal 1000 Franken pro Jahr. Letztlich betrifft es nicht einmal 5 Prozent der Gewerbebetriebe, welche mehr als 1000 Franken Gebühren bezahlen müssen. Entsprechend stehen auch nicht alle Verbände des Gewerbeverbandes hinter dem Referendum – die Gastro Suisse unterstützt sogar das JA.
Bigler eckt auch bei anderen Wirtschaftsverbänden an, bei Econiomiesuisse (welche das JA vertritt) oder beim Arbeitgeberverband: bei der AHV-Reform, beim Bankkundengeheimnis, in Energiefragen oder bei der Europapolitik gibt Bigler gegenüber den anderen Wirtschaftsverbänden den Hardliner. Auch Nationalräte der FDP greifen ihn hart an.

Erpressungs-Taktik
Um bürgerliche Politiker dennoch auf seine Position zu zwingen, hat der Gewerbeverband beschlossen bei den Nationalratswahlen nur jene Politiker mit einer speziellen Kampagne zu unterstützen, welche beim RTVG ins NEIN-Komitee eintreten. Offenbar ist egal, wer sonst was politisch für das Gewerbe tut – Bigler verlangt totale Anpassung. Wie die "Zentralschweiz am Sonntag" berichtet, kommt das bei Politikern nicht gut an, CVP-Nationalrat Alois Gmür aus Schwyz spreche sogar von Erpressung. Offenbar ist Bigler – geprägt als Oberst im Generalstab –  jemand, der keinen Widerspruch duldet.

Falsche Behauptungen
Auch sonst sind die Methoden von Hans-Ulrich Bigler nicht gerade ehrenhaft: Wiederholt hat er wissentlich Behauptungen aufgestellt, welche nachweislich falsch sind:

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– O-Ton Gewerbeverband: "Der Bundesrat gibt sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, diese künftig ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle unbeschränkt erhöhen zu dürfen." Falsch, denn korrekt ist: An der bisherigen Regelung, wer die Gebühren wie festsetzt, ändert sich mit der RTVG-Revision nichts.
– O-Ton Gewerbeverband: "In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent auf 462 Franken erhöht." Falsch, die richtige Zahl beträgt gemäss einsehbarer Liste des BAKOM 13%, was nicht einmal ganz der Teuerung (14.3%) in dieser Periode entspricht.
– O-Ton Gewerbeverband: "In dieser Entwicklung ist bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen, wird der Kostenexplosion kein Riegel geschoben." Falsch: Sogar die Rechnung des Gewerbeverbandes mit den falschen Zahlen stimmt nicht. Selbst wenn man bis 2030 (in also 15 statt in 20 Jahren) mit der falschen Zahl des Gewerbeverbandes rechnet und zur Gebühr 64 Prozent dazuschlägt, dann käme man auf eine Gebührenhöhe von 757 und nicht von 1000 Franken. Auch wenn man spekulativ eine Teuerung wie in den letzten 20 Jahren aufrechnet, käme man auf 528 und nicht 1000 Franken. Darf ein Gewerbeverband so mit Zahlen umgehen?

Die Mär von den 1000 Franken: dabei sinken die Gebühren auf 400
Die Behauptung, die Gebühr werde wegen der Programm-Strategie der SRG für mehr Eigenproduktionen nach der Abstimmung auf 1000 Franken heraufgesetzt, ist so falsch wie absurd, ist frei erfunden: Die SRG hat sich mehrmals dazu bekannt, auch in den kommenden Jahren mit den aktuellen Gebührengeldern wirtschaften zu können und zu wollen. Eine Erhöhung der Gebühren um 150 (!) Prozent wäre vollkommen unrealistisch, politisch weder beim Bundesrat noch beim Preisüberwacher durchsetzbar, und wird von gar niemandem gewünscht, weder von der SRG noch von der Politik.
Im Gegenteil: Der Bundesrat (mit zwei FDP-Mitgliedern) bestätigt, die Gebühr für die Haushalte werde mit dem neuen Gebührenmodell um 62 Franken auf 400 Franken sinken, es werde keine Gebührenerhöhung geben.
Auffallend ist, dass Bigler sich zunehmend auf die SRG einschiesst und versucht, über ein SRG-Bashing Nein-Stimmen zu sammeln, obwohl es bei der Abstimmungsvorlage nicht um die Programme der SRG geht. So startete er eine Umfrage über Ärger bei den Programmen der "Staatssender" (Wortwahl Gewerbeverband). Oder er wirft der Trägerschaft der SRG vor, Podien, bei welchen kontradiktorisch beide Seiten, pro und contra, ausgeglichen zu Wort kommen, einseitig zu moderieren und verweigert dann die zugesagte Teilnahme.

Ein weiteres Beispiel für die Unredlichkeit des Gewerbeverbandes:
In der Gewebezeitung wird über ein Tierheim in der Nordwestschweiz berichtet: "Die neue Billag-Mediensteuer würde die Existenz unseres Vereins (Tierheim) gefährden" steht fett und gross zu lesen. Eine Recherche ergibt: Offenbar ist dem Tierheim, welches sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum beteiligt hatte, via Nein-Komitee berechnet worden, es müsse 20‘000 (!) Franken an Gebühren bezahlen. Natürlich hat diese Falschinformation das Tierheim, das von Spenden lebt, erschreckt. In Realität sind es künftig höchstens 1000 Franken an fälligen Gebühren. Aber die Gewerbezeitung macht mit diesen falschen Zahlen Politik.

Angesichts von derart viel Unwahrheit muss man sich fragen, ob das den christlichen Werten entspricht, die Bigler offensiv auch als Politiker kommuniziert: Er ist bekennender Christ, zählt sich zur fundamentalchristlichen Bewegung der Freikirche ICF und sitzt im Patronatskomitee des "Forum christlicher Führungskräfte".

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