Aktuell – 21.10.2015

Sparschock bei der SRG

Jetzt muss plötzlich auch die SRG sparen. Es geht um 40 Millionen Franken. Aber weshalb überhaupt? Hintergründe von Philipp Cueni.

Nun muss auch die SRG sparen – es geht um 40 Millionen. Ist das im grossen SRG-Etat denn viel? Nur relativ viel, wenn man es in Prozent am Gesamtaufwand eines Jahres bemisst – etwa 2,5 Prozent. Viel, wenn man die bedrohten Arbeitsstellen im Blick hat: Die SRG will 250 Stellen streichen. Und viel ist es auch, weil die SRG in den letzten Jahren bereits verschiedene Sparprogramme umgesetzt hat und jetzt nochmals massiv viel weniger Geld zur Verfügung haben wird.

Interessant, wenn auch schwierig, ist ein Vergleich der 40 Millionen mit den Abbaumassnahmen in den grossen Verlagshäusern. Ein Hinweis liefert der sogenannte grosse "Kahlschlag" bei Tamedia, der damals für viel Protest und Aufsehen sorgte: Tamedia baute 2009 57 und im Folgejahr 37, also total 94 Stellen ab.

Der grosse Unterschied zwischen der öffentlichen SRG und den privaten Verlagshäusern: Die SRG hat mit den Gebühreneinnahmen eine hohe Planungssicherheit, die Privaten müssen ihre Einnahmen jedes Jahr am Leser- und Anzeigenmarkt erarbeiten. Bei der SRG werden aber keine Gewinne an Aktionäre und keine Dividenden abgeführt.

Politisch bedingt. Der Abbau bei der SRG ist keine Reaktion auf eine konjunkturelle Baisse oder unsorgfältiges Wirtschaften, sondern im Gegenteil "politisch" bedingt. Begründet wird das Minus mit Einnahmenverlusten, welche definitiv und strukturell sind: Wegen einer neuen Auslegung der Mehrwertsteuerregelung durch das Bundesgericht muss die SRG neu jährlich etwa 35 Millionen dafür einsetzen. Und dann fehlen jene 1–2 Prozent an Gebühreneinnahmen, die infolge des neuen RTVG von der SRG zu den Privaten verschoben werden.

Beides sind politische Faktoren, auf welche die SRG keinen Einfluss hat. Man könnte auch argumentieren, dass die Politik verpflichtet sei, diesen Verlust durch eine entsprechende Gebührenanpassung zu ersetzen. Denn der Bundesrat hatte damals bei der Festsetzung der Gebühren berechnet, wieviele Mittel die SRG zur Erfüllung ihres Auftrages benötige. Diese Rechnung stimmt heute auf der Einnahmenseite nicht mehr.

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Die nackten Zahlen sehen so aus: Das Wachstum des Betriebsaufwands in den letzten 10 Jahren beträgt 7,6 Prozent, das sind im Jahr 2014 116 Millionen mehr als 2004. Die Einnahmen aus den Gebühren sind um 9,7 Prozent gestiegen, von 1096 auf 1203 Millionen Franken.

Das heisst: Via Gebühren hatte die SRG in den letzten Jahren zwar etwas mehr Geld zur Verfügung. Dies wurde teilweise durch die Teuerung (4,2 Prozent) weggefressen. Dazu kamen die massiv gestiegenen Rechtekosten bei Sport und Kultur, Investitionen in neue Technologien, umfassende Renovationen von Gebäuden sowie eine leichte Erhöhung des Stellenetats (plus 282 oder 4,8 Prozent). Und auch der Output der SRG ist grösser geworden.

Dieses nun aufgezwungene Herabfahren des Aufwands hat nichts zu tun mit anderen Sparmassnahmen, welche die SRG einzelnen Unternehmensteilen in den letzten Jahren verordnete. Und erst kürzlich hat die SRG bekannt gegeben, dass sie angesichts der schlechten Entwicklung bei den Werbeeinnahmen dieses Jahr rund 20 Millionen Franken einsparen müsse. Bei allen diesen Umlagerungen sind Mitarbeitende auch dort betroffen worden, wo etwas zugunsten neuer Aktivitäten (zum Beispiel Eigenproduktionen) herausgespart werden musste und wo Abgänge nicht ersetzt worden sind.

Kündigungen notwendig. Die SRG will die Einsparungen via einen Stellenabbau wie auch mit Kündigungen realisieren. Der Gewerkschaft SSM sind das sogenannte "Mitwirkungsverfahren" und Verhandlungen über einen Sozialplan angeboten worden. Das SSM allerdings verlangt eine Umsetzung ohne Stellenabbau und Entlassungen. Stephan Ruppen, Zentralsekretär des SSM: "Die Mitarbeitenden in den Studios sind aufgebracht und beunruhigt, das zeigen die ersten Reaktionen in gut besuchten Personalversammlungen. Wir verlangen mehr Transparenz zu den Zahlen, eine Umsetzung der Einsparungen ohne Kündigungen und wir werden alternative Vorschläge machen."

In den nächsten Jahren wird die Politik den Auftrag des Service public neu definieren und der Bundesrat wird auch die dazu notwendigen Gebühren neu berechnen. Schon jetzt weiss man, dass die Finanzplanung der SRG begrenzt ist und auch das öffentlich Medienhaus und seine Mitarbeitenden sich mit Abbauszenarien befassen müssen.

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