Aktuell – 25.10.2018

Von wegen Vertrauenskrise

Bei uns im hohen Schweizer Norden gibt es Grund zur Hoffnung. Während sich die Vertrauenskrise der Medien immer breiter macht, die Menschen «Lügenpresse» und «Mainstream-Medien» schreien, Journalisten selbst in Deutschland auf offener Strasse attackiert werden, zeigt eine Abstimmung in Schaffhausen, dass unsere Arbeit durchaus geschätzt wird.

Ende September sagte die Schaffhauser Stimmbevölkerung Nein zu einer neuen Verordnung, die das Öffentlichkeitsprinzip beschränken wollte. Für Akteneinsicht wären neue Gebühren fällig geworden. Die Behörden hätten den Medien das Zitieren verbieten können. Sie hätten die Akteneinsicht unterbinden können, wenn der Aufwand in den Amtsstuben «nicht verhältnismässig» geworden wäre. Einige Gremien hätte die Verordnung gar gänzlich vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen.

Zum Beispiel der Stadtrat, der die neuen Regeln entworfen hat. Doch auch das Parlament segnete die Verordnung klar ab, die Parteien waren mehrheitlich dafür, von SP bis SVP. Auf der anderen Seite standen – die Medien.

Die «schaffhauser az» war es, die das Referendum ergriffen hat, zusammen mit einem ­Politaktivisten und der Alternativen Liste. Wir haben uns entschieden, für einmal nicht neutral zu bleiben, sondern selbst Politik zu machen – damit wir wieder vernünftig Journalismus machen können. Es war ein Tabubruch – aber ein nötiger. Der Abstimmungskampf las sich so: kritische Medien gegen das Establishment. Und das gefiel offenbar. Trotz Vertrauenskrise.

Wir erzählten den Menschen, wie wir arbeiten. Warum das Öffentlichkeitsprinzip eines der wichtigsten Werkzeuge von Journalistinnen und Journalisten ist. Wie wir dank los­geeisten Akten immer wieder zeigen können, was hinter den Kulissen der Macht passiert, dort, wo die Einflussreichen gern unter sich sind.

Wir zeigten, dass es nur dank Protokollen der Baufachkommission möglich war nachzuzeichnen, wie ein millionenschweres Bauprojekt der Stadt durch kollektives Versagen aus dem Ruder laufen konnte. Wir schrieben, dass es die Protokolle der Justizkommission brauchte, um aufzuzeigen, in welch zweifelhaftem Verfahren zwei neue, höchst umstrittene Staatsanwälte gewählt und vereidigt wurden. Es muss nicht immer Kavanaugh sein, kleine Ungeheuerlichkeiten gibt es auch in der Provinz.

60 Prozent der Stimmbevölkerung entschieden sich gegen das Establishment, gegen die etablierten politischen Parteien – und für die kritischen Medien. Wir finden: Das ist ein starkes Zeichen. Für einen starken Lokaljournalismus, der nah dran ist an den Menschen und ihrer Lebensrealität. Für einen Lokaljournalismus, der den Mächtigen auf die Finger schaut.

Und den braucht es nicht nur in Schaffhausen. Nächstes Jahr entscheidet der Kanton Thurgau, ob das Öffentlichkeitsprinzip in die Verfassung aufgenommen wird. Der Regierungsrat ist bereits dagegen und findet das «nicht nötig». Mögen ihm die Medien einen ähnlichen Denkzettel verpassen.

Autor:
Marlon Rusch

CO-Redaktionsleiter der «schaffhauser az»

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