«Wir haben noch freie Presse, aber keine Pressefreiheit mehr»

Unter Viktor Orbáns Herrschaft werden unbequeme Medien finanziell ausgehungert, danach von Freunden des Ministerpräsidenten aufgekauft und auf Kurs gebracht. Noch halten sich letzte unabhängige Medien. Aber wie lange noch? SRF-Korrespondent Peter Balzli über die schwindende Pressefreiheit in Ungarn.

Der Zerfall der Medienfreiheit in Ungarn ist dramatisch und ­beispiellos in Europa. Nach 14 Jahren kontinuierlichen Abstiegs ist das Land auf den traurigen 92. Platz abgerutscht im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen. Vor 14 Jahren lag Ungarn noch auf dem stolzen zehnten Platz.

Der Mangel an freien Medien hat derzeit im wahrsten Sinne des Wortes tödliche Folgen. Kurz nach Ausbruch der Pandemie wurden die Spitäler Ungarns unter die Kontrolle des Militärs gestellt. Nicht regierungstreue Medien erhalten seither keinen Zugang zu den Krankenhäusern. Und auch kaum Informationen. Die Folge: Monatelang war in den meisten ungarischen ­Medien zu lesen, die Regierung habe die Lage vorzüglich unter Kontrolle. Ende ­April ­rieben sich viele Ungarn die Augen, als sie plötzlich erfuhren, dass (pro Million Einwohner) in keinem anderen Land der Welt mehr Menschen an Covid-19 gestorben ­waren.

Freie Information nur in der Theorie

Grundsätzlich wäre der ungarische Staat laut Verfassung verpflichtet, die Bedingungen für freie Information zu gewährleisten. Doch daran hält sich die Regierung schon längst nicht mehr. Szabolcs Dull und V­eronika Munk vom unabhängigen Portal telex.hu berichten in ihrem Artikel ­zum ­internationalen Tag der Pressefreiheit: «Meist antworten Personen, Organisationen, Gremien, Ministerien und Politiker, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, nicht auf Medienanfragen.» In den ersten hundert Tagen hätten die Journalistinnen und Journalisten von telex.hu über fünfzig Anfragen an ungarische Ministerien gesendet – und gerade in neun Fällen eine Antwort bekommen.

Laut Orbáns Mediengesetz muss jeder Artikel und jede Sendung «ausgewogen» sein. Was ausgewogen bedeutet, wird indes nicht definiert. Das zu entscheiden, obliegt der politisch besetzten Kontrollbehörde NMHH. Diese kann gegen kritische Medien jederzeit Bussen (bis zu 90 000 Euro bei Printmedien bzw. 700 000 Euro bei Rundfunksendern) aussprechen. Für kleine unabhängige Portale kann dies der Todesstoss sein.

Verhöhnen, verleumden, entlassen

Für die von der Regierungspartei Fidesz kontrollierten Medien gibt es keine Pflicht zur Ausgewogenheit. Ganz im Gegenteil: Der bei der Fidesz verhasste oppositionelle Bürger­­­meister von Budapest, Gergely Karácsony, wird in den Orbán-Medien ständig «der unfähige ­Gergely Karácsony» genannt. Auch andere Oppositionelle, Kritiker oder Nichtregierungsorganisationen werden ständig unverblümt verhöhnt und verleumdet. Als die österreichische Journalistin Franziska Tschinderle vom österreichischen Wochenmagazin Profil kürzlich ­kritische Fragen an die Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament richtete, wurde sie im ungarischen Staatssender M1 der­massen verhöhnt und beleidigt, dass der ­österreichische Aussenminister und der ­österreichische Botschafter in Budapest inter­venierten. Doch die Medienkontroll­behörde NMHH fand nichts zu beanstanden.

Allerdings: Die Situation der Medien in Ungarn unterscheidet sich immer noch stark von jener in anderen autokratisch ­regierten Ländern wie etwa Russland. ­Erstens: Unbequeme Medien werden nicht geschlossen, sondern meist finanziell ausgehungert, danach von Freunden des Minister­präsidenten Viktor Orbán aufgekauft und schliesslich auf Kurs gebracht. Das ­bedeutet: Sie werden umgewandelt in Sprachrohre und Propagandaorgane der Regierung. Zweitens: Unbequeme Medien­schaffende werden nicht ins Gefängnis ­gesteckt oder gar ermordet, «nur» ver­unglimpft und nach der Übernahme des Mediums entlassen.

Ungeheure Medienkonzentration

So wächst die Macht der Fidesz-Medien weiter. Im November 2018 überliessen mehrere von Orbán abhängige Oligarchen ihre insgesamt 476 Medienunternehmen an ­einem einzigen Tag per Schenkung der neu gegründeten Medienstiftung Kesma. Führung und Beiräte der Stiftung sind mit Fidesz-treuen Personen besetzt. Eine in der Nachkriegszeit in Europa nie gesehene Medienkonzentration: Die Inhalte der ­476 Fernsehsender, Zeitungen und Nachrichtenportale werden zumeist zentral vorgegeben und sind stets im Einklang mit der Regierungslinie. Ganz so wie vor 1990 im kommunistischen Ungarn.

Als wäre das noch nicht genug, wurde im Juli 2020 noch das beliebteste unabhängige Portal index.hu von Fidesz-Leuten aufgekauft und zerschlagen. Und am 15. Februar dieses Jahres entzog die Medien­aufsicht dem «letzten Oppositionssender» Klubrádio mit einer fadenscheinigen Begründung kurzerhand die Sendelizenz.

Doch trotz geballter Medienmacht und Zweidrittelmehrheit im Parlament scheint Viktor Orbán derzeit in grösster Sorge zu sein um seine Wiederwahl im nächsten Jahr. Nur so ist es zu erklären, dass seine Verbündeten die Gratiszeitung City 7 lancierten. Sie wird vor allem in jenen Städten aufgelegt, in denen Fidesz nicht regiert. Das Blatt versorgt die dortigen Menschen mit Propaganda-Schauergeschichten wie ­«Orbáns Gegner regieren schlecht!» oder «Die Linke will die Strassenbeleuchtung abschalten und die Busse anhalten».

Doch trotz dem raschen Zerfall der ­Medienfreiheit in Ungarn gibt es auch Hoffnungsschimmer. So etwa die kritische Wirtschaftszeitschrift HVG, die investigativen Internetplattformen telex.hu, ­átlátszó (deutsch: transparent) und direkt36. Sie alle veröffentlichen Recherchen zur grassierenden Korruption im Land. Oder Válasz Online (Antwort Online), gegründet Ende 2018: Seine Macher sind junge Konservative, die sich der nationalistischen Doktrin von Orbáns Partei verbunden fühlen, die autokratische Herrschaft des Premiers aber kritisch sehen.

Widerstand vorhanden

Und es gibt immer wieder erstaunliche Neugründungen. Etwa jene von Szabad Pécs, einer unabhängigen und kritischen Digitalzeitung in der Stadt Pécs. Drei Journalisten arbeiten dort. Einer von ihnen, Attila Babos, finanzierte das Medium anfangs aus der eigenen Tasche und gegen harte Widerstände. Sein Fazit: «Wir haben noch freie Presseorgane in Ungarn, aber wir haben keine Pressefreiheit mehr.» Insgesamt zeige sich, dass viele Menschen in Ungarn ein grosses Bedürfnis nach unabhängigen Informationen hätten, so Babos. «Deshalb können Portale wie unseres existieren. Und deshalb muss ich sagen, dass ich mich als Journalist in Ungarn zurzeit nicht schlecht fühle.»

Peter Balzli ist Osteuropa-Korrespondent des Schweizer Fernsehens SRF.

aus: EDITO 2/21