Breites Bündnis für Medienpaket

2022 wird das Paket zur Medienförderung zur Abstimmung gelangen. Ein breit abgestütztes Komitee «Die Meinungsfreiheit» will sich für ein Ja zum Medienpaket und für die Stärkung demokratierelevanter Berichterstattung und regionaler Vielfalt einsetzen.

Das Komite zählt bereits 70 Mitglieder aus fast allen Parteien und Sprachregionen. «Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung schweizweit und vielfältig und ermöglichen dadurch wichtige Diskussionen und Meinungsbildung», betont Mitte-Nationalrat Martin Candinas.

Die Schweizer Medienlandschaft stehevor gewaltigen Herausforderungen: Die Erträge sinken seit Jahren, der Werbemarkt wird durch globale Internetgiganten unter Druck gesetzt. Soziale Medien ohne journalistische Standards beeinflussen die Verbreitung von Informationen und Meinungen. «Um ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu erhalten und zu fördern, braucht es das Medienpaket», sagt Michael Töngi, Nationalrat der Grünen.

Mit den neuen Fördermassnahmen sollen Verlage, Institutionen und andere Organisationen von lokalen Wochenblättern über regionale Tageszeitungen bis zu nationalen Medienhäusern unterstützt werden, ebenso Onlineplattformen, private Radio- und TV-Stationen sowie viele Titel der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse. Das Paket ist auf sieben Jahre befristet. Es soll die Printzustellung auf dem Land auch in Zukunft sicherstellen und gleichzeitig den Auf- und Ausbau von Online-Medien fördern. Ebenso sollen Ausbildungsangebote für Journalistinnen und Journalisten sowie weitere wichtige Branchenorganisationen unterstützt werden.

«Die privaten Schweizer Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung in unserer Schweizer direkten Demokratie. Diese Leistung muss dringend auch in Zukunft sichergestellt werden», sagt SP- Nationalrätin Jacqueline Badran. Und FDP-Nationalrat Kurt Fluri betont: «Das Medienpaket ist eine zeitlich befristete Investition in die demokratierelevante Schweizer Medienlandschaft. Es ist zudem marktorientiert und unterstützt kleine Medien proportional wesentlich stärker.»

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