Der think tank der Wirtschaft schlägt eine Agenda zur Medienförderung vor. Danach würden die privaten Medienunternehmen von Staats- und Gebührengeldern profitieren und die SRG als Sender abgeschafft. Von Philipp Cueni
Der liberal ausgerichtete Think tank der Schweizer Wirtschaft, "avenir suisse", überrascht in seiner "Reformagenda" zur Medienförderung zunächst einmal: Er analysiert, dass der "professionelle Journalismus immer stärker unter Druck gerate – gerade in einem kleinen Markt wie in der Schweiz." Und folgert: "Es ist denkbar, dass es auch künftig einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Förderung medialer Vielfalt mit nationalen, identitätsstiftenden Inhalten gibt". Das heisst: Die Marktapostel von "avenir suisse" anerkennen, dass in der Schweiz der Markt alleine die gesellschaftlich notwenigen journalistischen Leistungen nicht finanzieren kann. Und er spricht sich deshalb für staatliche Fördergelder aus.
Allerdings will er das aktuelle Fördersystem radikal umbauen. Die bisherigen Förderinstrumente für die SRG, private Radio/TV-Anbieter und Printmedien seien technologiespezifisch, verhinderten notwendige Anpassungsprozesse und Strukturwandel (weil sie alte Medien bevorteile) und führten zu einer Marktverzerrung. Diese Wettbewerbsverzerrung will "avenir suisse" aufheben und sie will damit gleichzeitig eine grössere Angebotsvielfalt erreichen. Der Think tank geht davon aus, dass die heutige Medienförderung ein Anachronismus sei, dass die Digitalisierung und die Konvergenz im Medienbereich das Nutzerverhalten und die Medienlandschaft radikal verändere. In ihrer Analyse geht sie von einer konsequenten Fortschreibung von heute erkennbaren Tendenzen aus: weg vom linearen Konsum bei Radio/TV, weg vom Print, hin zu einer breiteren Palette von Anbietern im Internet. Für die Medienhäuser bedeutet dies eine noch stärkere Umstellung auf den Onlinebereich. Und – das ist zentral – deshalb spielt das bewegte Bild für alle Medienanbieter eine wichtige Rolle.
Anders formuliert: Die Trennung in Text, Bild, Ton verschwindet, die meisten Medienhäuser bieten alle Formen an, die Unterscheidung zwischen Zeitungsverlag und Fernsehunternehmen ist Geschichte. Und wer sein Publikum heute auf sein Onlineportal holen will, muss auch Videos anbieten. Soweit die Analyse von "avenir suisse".
Für die klassischen Medienunternehmen aus dem Printbereich stellt sich daraus eine grosse strategische Herausforderung: wie sollen die in der Produktion teuren bewegten Bilder (Videos) finanziert werden?
Die Antwort von "avenir suisse" heisst: indem die Inhalte der SRG den Verlagshäusern gratis zur Verfügung gestellt werden und die SRG als Konkurrent auf dem Publikumsmarkt ausgeschaltet wird.
Doch der Reihe nach – welche Massnahmen schlägt "avenir suisse" in ihrem Modell vor:
– Die Abschaffung der bisherigen Fördermittel via Posttaxenverbilligung und Reduktion bei der Mehrwertsteuer.
– Die Schaffung einer Inhaltsagentur, genannt "Private Content Provider". Diese orientiert sich in etwa an der SDA und würde als Genossenschaft strukturiert den Abnehmern gehören. Sie liefert den privaten Medienunternehmen – auch auf Bestellung – gratis Inhalte in verschiedenster Form. Diese Agentur würde staatlich gefördert, sprich subventioniert – eine für die Tradition von "avenir suisse" erstaunliche Forderung.
– Die SRG würde in einem ersten Schritt finanziell beschnitten und plafoniert, indem ein Ertrags-Cap definiert würde. Aufs Jahr 2013 hat "avenir suisse" eine Ertragsreduktion von 100 Millionen berechnet.
– Die SRG muss sich einem "public value Test" nach dem Modell von Grossbritannien unterziehen, bei welcher ihr publizistische Leistungen untersagt oder nur mit Auflagen erlaubt würden. Damit soll der Service public-Spielraum beschränkt werden.
– Die SRG würde auf einen reinen Produzenten reduziert, das heisst, hat keine eigenen Programme und Sendeketten mehr. Sie produziert dann also für andere Medien, nicht aber für ein eigenes Publikum. Diese Angebote der SRG können von privaten Medien gratis bezogen werden.
Ausgedeutscht heisst das: Die bisherigen Fördergelder des Bundes werden in eine grosse zentrale Agentur umgeleitet, welche private Medien mit Leistungen versorgen kann. Und die Gebührengelder werden für die Produktion von audiovisuellen Inhalten (Videos, Audios) verwendet, welche privaten Medien ebenfalls gratis angeboten werden. Schliesslich fällt der Konkurrent SRG sowohl beim Publikumswettbewerb wie auch bei der Werbung weg.
Wirtschaftlich läuft das auf eine Umverteilungsaktion von öffentlichen Bundes- und Gebührengeldern in die Budgets der privaten Medienhäuser hinaus.
Publizistisch scheint mehr als fragwürdig, ob so das Ziel der Vielfalt im Medienangebot so erreicht würde. Theoretisch könnten sich grosse und kleine Medienhäuser am Angebot der "Agentur" und der SRG bedienen. Ob und wie das in der Praxis funktionieren soll, da sind doch grosse Fragezeichen zu setzen. Fragwürdig scheint auch, ob die "Agentur" nicht sogar zu einer Vereinheitlichung bei einem Teil der Berichterstattung führen kann. Und völlig unklar ist, wie damit die Tendenz zur weiteren Konzentration bei den privaten Medienhäusern gestoppt werden soll – nachdem dann mit dem Konkurrent SRG gleich ein weiterer Grosser verschwunden wäre.
Die Vorschläge von "avenir suisse" sind dennoch interessant, weil sie zur Diskussion stellen, wie journalistische Leistungen in der Schweiz finanziert werden sollen. Weil sie den Grundgedanken der Eidg. Medienkommission EMEK bestätigen, dass es staatliche Medienförderung braucht. Und weil sie in drei Elementen auch Vorschläge der EMEK aufgreifen: Eine technologieneutrale Förderung von Inhalten statt von Strukturen einerseits. Und dann die Abschaffung der Posttaxenverbilligung und die Idee einer staatlichen Förderung der SDA – beides ist gerade von Verlegerseite massiv kritisiert worden.
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