Aktuell – 11.02.2014

Tariferhöhungen : Post schluckt zwanzig Millionen

Die Schweizerische Post erhöht den Tarif für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in drei Etappen von 2014 bis 2016 um zwei Rappen pro Jahr und Exemplar. Für die betroffenen Zeitungen – vor allem kleinere Regionalzeitungen, die ihre ganze Auflage per Post verteilen lassen – ist die Erhöhung der Zustelltaxen um total sechs Rappen ein harter Schlag. Dasselbe gilt für die Verbandspresse, die schon 2013 infolge einer Vereinheitlichung des Preissystems der Post massive Erhöhungen in Kauf nehmen musste. Die Tariferhöhungen stehen in Widerspruch zu den Zielen der indirekten Presseförderung, für die die Eidgenossenschaft jedes Jahr fünfzig Millionen Franken bezahlt, um die Zustellkosten zu senken und damit die Presse- und Meinungsvielfalt zu fördern.

Gegen den Aufschlag protestierte eine breite Allianz von Betroffenen, vom Verlegerdachverband über den Gewerbeverband bis zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Daniel Hammer, Generalsekretär von «Médias Suisses» ist empört: «Im Jahr 2010 haben die eidgenössischen Räte eine Erhöhung der Presseförderung von dreissig auf fünfzig Millionen beschlossen. Diese Aufstockung wird durch die Preiserhöhung der Post zunichte gemacht!»Und Urs F. Meyer, Geschäftsführer beim deutschschweizer Verband «Schweizer Medien» bestätigt, dass die Verleger mit einer Beschwerde gegen die Beschlüsse der Post vorgehen.

Auch liegen mehrere Interpellationen von Nationalräten auf dem Tisch, die eine Intervention des Bundesrates verlangen. Bisher verliefen die Proteste im Sand, da sich Bundesrätin Doris Leuthard auf den Standpunkt stellt, die Post sei frei in der Preisgestaltung und müsse auch im subventionierten Bereich kostendeckend arbeiten.

Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin des SGB, erwartet, dass die Frage im Frühjahr erneut aktuell wird: Leuthard habe den Bericht der Medienkommission zur Presseförderung für das erste Quartal 2014 in Aussicht gestellt.

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